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Tatbestand Entscheidungsgründe Leistung ist objektiv unmöglich Definition Unmöglichkeit beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, “magischer” oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten abzugrenzen ist jahrmarktähnliche Unterhaltung Dennoch kann Vergütungsanspruch vorliegen Denn nach neuem Recht ist ein Vertrag, der auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, nicht allein aus diesem Grund nichtig Vertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit … wirksam vereinbaren, dass eine Partei sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen.  Zurückverweisung, da diese Voraussetzungen bisher nicht geprüft wurden Sittenwidrigkeit ist noch zu prüfen: “In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele der Dienstberechtigten, die einen Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden Auszug aus Bundestagsdrucksache 14/6040 und Fundstelle	Leitseite Esoterik Esoterik und Recht  Inhalt Recht	Ingo Heinemann: Scientology-Kritik

 
 

Nach diesem Urteil ist zu prüfen: 1. Ob eine objektive Unmöglichkeit vorliegt. 2. Wenn ja, ob trotzdem und im Wissen um diese Unmöglichkeit ein Vertrag geschlossen wurde. 3. Ob dieser Vertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

 
 

Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09.10.2009 – 19 O 101/09 –
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.04.2010 – 7 U 191/09 –
 
BUNDESGERICHTSHOF BGH III ZR 87/10  Urteil vom 13.1.2011

IM NAMEN DES VOLKES
 
URTEIL
III ZR 87/10
 Verkündet am: 13. Januar 2011
 
 
BGB § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 611
Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch.
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – III ZR 87/10 – OLG Stuttgart
    LG Stuttgart

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
 
für Recht erkannt:
 

• Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 aufgehoben.
• Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
 

 
Entscheidungsgründe
 

Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
 
 
I.
 

Das Berufungsgericht (BeckRS 2010, 13190) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
 
Zwischen den Parteien sei ein Vertragsverhältnis zu Stande gekommen, das als Dienstvertrag zu qualifizieren sei. Nach der vertraglichen Abrede sei die Klägerin verpflichtet gewesen, den Beklagten gestützt auf Erkenntnisse über die Zukunft, die sie beim Kartenlegen gewinnt, in Lebensfragen zu beraten und ihm durch ihre (übernatürlichen, “magischen”) Kräfte zu helfen. Da das Leistungsversprechen der Klägerin – anders als eine bloße Lebensberatung – auf die Wirkung magischer Kräfte gestützt und somit auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet sei, stehe ihr gemäß § 326 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB keine Vergütung zu. Eine Abgrenzung von bloßen Beratungsleistungen ohne Bezug zu den versprochenen

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.
 
1.    Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei ein Vertragsverhältnis zustande gekommen, das als Dienstvertrag (§ 611 BGB) einzuordnen sei, weil die Klägerin sich nur zu einer Tätigkeit, nicht aber zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs verpflichtet habe, erheben die Parteien im Revisionsrechtszug keine Einwände; hiergegen bestehen in rechtlicher Hinsicht auch keine Bedenken.
 
2.    Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die von der Klägerin versprochene Leistung objektiv unmöglich ist. Ginge es im vorliegenden Rechtsstreit also nur um die Frage, ob der Beklagte die von der Klägerin versprochene Leistung verlangen könnte, wäre ein entsprechender Anspruch zu verneinen. Denn nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

a)    Eine Leistung ist objektiv unmöglich und kann deshalb nicht verlangt oder gar erzwungen werden (§ 275 Abs. 1 BGB), wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. So liegt es beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, “magischer” oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten

(siehe OLG Düsseldorf, NJW 2009, 789, 791; LG Augsburg, NJW-RR 2004, 272; AG Grevenbroich, NJW-RR 1999, 133; LG Mannheim, NJW 1993, 1488, 1489; LG Kassel, NJW-RR 1988, 1517 und NJW 1985, 1642; Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 275 Rn. 14; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 275 Rn. 22 mit dortiger Fn. 14; differenzierend danach, ob die Leistung als solche oder ein erhoffter Erfolg geschuldet wird: Erman/Westermann, BGB, 12. Aufl., § 275 Rn. 5).

(siehe schon RGSt 33, 321, 322 f und im Anschluss hieran: BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 – 1 StR 624/77, NJW 1978, 1207; AG Grevenbroich aaO; LG Mannheim aaO; LG Kassel, NJW 1985, 1642).

Hiervon abzugrenzen sind Fälle, in denen es allein um die Erbringung allgemeiner Lebensberatung geht oder tatsächlich nicht der Einsatz magischer Kräfte und Fähigkeiten, sondern nur eine jahrmarktähnliche Unterhaltung erwartet und geschuldet wird (siehe dazu LG Ingolstadt, NStZ-RR 2005, 313, 314; LG Mannheim aaO). Maßgeblich ist insofern – ebenso wie für die Frage, ob die Verpflichtung zur Erstellung eines Horoskops auf die Erbringung einer objektiv unmöglichen Leistung gerichtet ist oder nicht (s. dazu einerseits OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553; AG Grevenbroich aaO; andererseits LG Ingolstadt  aaO) – die Auslegung der Vereinbarung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch der Höhe der verabredeten Vergütung, und wie sich hiernach der jeweilige konkrete Inhalt der versprochenen Leistung dar-stellt (§§ 133, 157 BGB).
 

b)    Gemessen an diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einer Leistung ausgegangen, die objektiv unmöglich ist.
 
Es hat festgestellt, dass sich die Klägerin dazu verpflichtet habe, den Beklagten gestützt auf Erkenntnisse über die Zukunft, die sie beim Kartenlegen gewinnt, in Lebensfragen privater oder beruflicher Art zu beraten und ihm durch Einsatz magischer Kräfte zu helfen.
 
Diese Würdigung, die vom Revisionsgericht lediglich darauf hin zu überprüfen ist, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvor-schriften oder anerkannte Denkgesetze und Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei ausei-nandergesetzt hat, hält den Angriffen der Revision stand. Dass es den Parteien nicht lediglich um eine allgemeine Lebensberatung, sondern um den Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten, vor allem durch das Kartenlegen,

3.     Aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf die versprochene Leistung wegen objektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen wäre (§ 275 Abs. 1 BGB), folgt jedoch nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch der Klägerin für die von ihr vorgenommene Tätigkeit nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt.

a)     Anders als nach § 306 BGB a.F. [alter Fassung] ist ein Vertrag, der auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, zivilrechtlich nicht allein aus diesem Grund nichtig. Zutreffend macht die Revision weiter darauf aufmerksam, dass § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Individualvereinbarung abbedungen werden kann (siehe Palandt/Grüneberg aaO § 326 Rn. 6; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 326 Rn. 12; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 326 Rn. 111 ff). So verhält es sich im Ergebnis – mit der Folge der Anwendbarkeit von § 326 Abs. 2 BGB – auch, wenn der Gläubiger nach der vertraglichen Risikoverteilung ausdrücklich oder stillschweigend die Gefahr für ein bestimmtes Leistungshindernis übernommen hat und sich dieses Leistungshindernis verwirklicht (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Oktober 2001 – III ZR 265/00, NJW 2002, 595; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1979 – V ZR 58/76, NJW 1980, 700; Palandt/Grüneberg aaO § 326 Rn. 9; Grothe aaO § 326 Rn. 14; Ernst aaO § 326 Rn. 63; Erman/Westermann aaO § 326 Rn. 13).
 

Danach können Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Partei sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen. Dies gilt im Hinblick auf § 611 Abs. 2 BGB insbesondere für dienstvertragliche Leistungen, und zwar auch für solche, mit denen eine wie auch immer geartete Lebensberatung verbunden ist. “Erkauft” sich jemand derartige (Dienst-)Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und

b)     Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist vorliegend von Folgendem auszugehen: Auch wenn die – geschäftsfähigen – Parteien darauf vertrauten, dass magische Kräfte existieren und über die Klägerin für den Beklagten nutzbar gemacht werden konnten, so war ihnen doch bewusst, dass sie mit dem Abschluss des Vertrags den Boden wissenschaftlich gesicherter Erfahrungen verließen und sich auf die Ebene eines vernunftmäßig nicht mehr begründbaren und verifizierbaren Vertrauens in übersinnliche Erkenntnis- und Beeinflussungsmöglichkeiten begaben; die Klägerin sollte mit dem vereinbarten Einsatz magischer Fähigkeiten eine Leistung erbringen, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden konnte. Wenn sich der Beklagte bei dieser Sachlage gleichwohl entschloss, der Klägerin für das Kartenlegen ein Entgelt zu versprechen – und diese Leistungen über einen längeren Zeitraum auch tatsächlich in Anspruch genommen und vergütet hat -, so liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Umstands beanspruchen konnte, dass die “Tauglichkeit” der erbrachten Leistung rational nicht nachweisbar ist.
 
 

Dabei ist zu beachten, dass die Annahme einer wirksamen Vergütungsvereinbarung nicht voraussetzt, dass sich die Parteien darüber im Klaren waren, dass der Klägerin nach den Maßstäben des § 326 Abs. 1 Satz 1 und des § 275 Abs. 1 BGB von Rechts wegen keine Vergütung zustand. Eine Willenserklärung ist zwar eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ein solcher Rechtsfolgewille setzt aber nicht voraus, dass der Erklärende eine ins Einzelne gehende Vorstellung über die rechtstechnische Herbeiführung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolgs hat. Es genügt vielmehr, dass dieser als rechtlich gesichert und anerkannt gewollt ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 1993 – II ZR 73/92, NJW 1993, 2100).
 

4. Da sich das Berufungsgericht mit der Möglichkeit einer Vergütungspflicht trotz Vorliegens einer nach wissenschaftlichen Erkenntnissen unmöglichen Leistung nicht befasst hat, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um die notwendigen Feststellungen zu treffen.
 
Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls auch die von ihm angesprochene, aber – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – offen gelassene Frage zu beantworten haben, ob die Vereinbarung der Parteien nach § 138 BGB nichtig ist. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele der Dienstberechtigten, die einen Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis

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