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Seit Jahrzehnten werde ich immer mal wieder ich gefragt, was man gegen unerwünschte Scientology-Werbebriefe unternehmen kann. Meine Gegenfrage war immer, ob der Anfrager Scientology-Anhänger ist oder war. Fast immer aber lautet die Antwort: Nein, ich war niemals Scientology-Anhänger. Fast immer haben die Anfrager sich bereits telefonisch oder gar schriftlich an Scientology gewandt und die Einstellung der Werbung verlangt. Ohne Ergebnis.
 
 
 

Eine Einstweilige Verfügung gegen Scientology-Post

Eine Berlinerin hat gezeigt, wie es juristisch geht.
Ihr Anwalt Jochen Ottstadt hat eine einstweilige Verfügung gegen Scientology beantragt.
Aus dem Antrag vom 20.03.2007:

“Die Antragsgegnerin ist ein Werbung treibendes Wirtschaftsunternehmen, das Menschen zur Teilnahme an Kursen gegen Entgelt gewinnen möchte. Beispielsweise verlangt sie für die Teilnahme an dem von ihr beworbenen Kurs “Golden Age of Tech – Starter Package“ 5.885,82 Euro bzw. am Kurs “Premier Auditor Package“ 20.056,59 Euro.”

Die Entscheidung:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg 221 C 1005/07 Beschluss vom 21.03.2007:
” … wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:
1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000.00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, unaufgefordert Werbung an die Anschrift “xxxx xxxx 10779 Berlin” zu senden.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Verfahrenswert wird auf 600,00 EUR festgesetzt.”

Scientology hat weiter Werbung geschickt und damit gegen die einstweilige Verfügung verstossen.
Also hat der Anwalt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes beantragt.
Das Gericht hat am 10. Mai 2007 ein Ordnungsgeld von 500 Euro festgesetzt.

Scientology hat am 10.12.2007 erneut Werbung an die verbotene Adresse geschickt.
Der Anwalt hat ein weiteres Ordnungsgeld beantragt, das Gericht hat ein weiteres Ordnungsgeld verhängt.
Danach war Ruhe.
 
 
 
 

Persönliche handschriftliche Werbebriefe

1982 habe ich geschrieben (unten):

“Der Interessent wird mit persönlichen, meist handschriftlichen Briefen geradezu überschüttet.”

Ein typischer Werbebrief, am 5.1.2006 von der Scientology Mission Ulm e.V.:    “Es gibt wieder ein neues Jahr, das vor Ihnen liegt. Sie wissen nicht, was es bringt, wir auch nicht. Aber was auch immer stattfindet, wir müssen es lösen.    Am besten geht das mit den Daten von Scientology. Wenn Sie es anwenden, machen Sie Fortschritte, allerdings müssen wir es richtig anwenden, wie es geschrieben ist. Aber das  kann man sich doch vornehmen. Probieren Sie es. Komme Sie zu dem Zweck doch einmal herein, um zu sehen, was wir für Sie haben.    Herzliche Grüsse    Hedwig T.”

In dem rechts abgebildeten Brief vom 6.12.2004 an einen Adressaten in Deutschland heisst es:        “Schöne Grüße aus Kopenhagen. Ich bin Auditor und würde gern von dir wissen, wo genau du auf der Brücke bist und ob du mit deinem Fortschritt zufrieden bist.    Hast du Aufmerkamkeit auf dein Auditing?    Brauchst du irgendwelche Unterstützung?    Bitte antworte.    Herzlichst    Irina Knauer Auditor” Der Empfänger kennt den Verfasser nicht.    Er kennt überhaupt keine Scientologen.    Bei diesem Brief befand sich ein Hochglanzprospekt für “Die Entdeckung der Gesamtzeitspur”: “Zerschlagen Sie die Lüge, dass es nur ‘Ein einziges Leben’ gibt”.    Dazu mehr unter    Unsterblich.htm

In dem rechts abgebildeten Brief vom 18.7.2002 heisst es:    “Vor einiger Zeit kauften Sie das Buch “Dianetik”. Das ist falsch.     Die Empfängerin des Briefes hat niemals das Buch gekauft.     Es handelt sich vermutlich um die übliche Schutzbehauptung, falls mal jemand nachfragen sollte, woher die Adresse stammt.

Eine derartige irreführende Werbung verstösst gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dazu:

• Sekten und unlautere Werbung, 1981

• Entweder das Schreiben von handschriftlichen Briefen ist eine Strafarbeit.
• Oder die Werbewirksamkeit handschriftlicher Brief wird als wesentlich grösser eingeschätzt, als die von Computer-Briefen.

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