Finanzgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 4. Februar1988
X K 196/85
rechtskräftig.

Aus:  EFG - ENTSCHEIDUNGEN DER FINANZGERICHTE 6/88 Seite 270

Vermittlung von Lebensweisheiten keine Förderung der Religion
Esoterischer Verein betreibt keine Förderung der Religion, Bildung oder Völkerverständigung

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 1988
X K 196/85 - rechtskräftig.
 

1. Die Vermittlung von theoretischen und praktischen Lebensweisheiten durch einen esoterischen Verein ist weder Förderung der Religion noch Förderung von Bildung im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung.

2. Durch Vorträge, Seminare. Kurse und persönliche Begegnung in einem esoterischen Verein zu einem besseren Verständnis der Menschen untereinander beizutragen, ist noch keine Förderung der Völkerverständigung im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung.

AO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1.

Die Klage ist nicht begründet.
Der Kläger (Kl.) fördert nicht die Religion i. S. von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO. Nach § 60 Abs. 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, daß aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen gegeben sind. Nach dem BFH-Urteil vom 31. Oktober 1984 1 R 21/81 (BFHE 143, 386, BStBl II 1985, 162) ist die satzungsmäßige Regelung unverzichtbar. Es genügt allerdings, daß die begünstigten Zwecke sich durch Auslegung der Gesamtheit der Satzungsbestimmungen ergeben (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1978 1 R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482). Gem. § 1 Abs. 1 der Satzung des Kl. sieht dieser seine Aufgabe in der Vermittlung theoretischer und praktischer Lebensweisheiten, wie sie seit Jahrtausenden in allen Kulturvölkern zu finden ist. Nach § 1 Abs. 2 ist angestrebt, durch Vorträge, Seminare, Kurse und persönliche Begegnung zu einem besseren Verständnis der Menschen untereinander beizutragen und Impulse zu vermitteln, die auch zu einer verantwortungsbewußten Einstellung gegenüber der Tier- und Pflanzenwelt führen mögen. Danach ist nicht erkennbar, daß der Kl. Religion bzw. Religionen fördern will. Dies ergibt sich auch nicht daraus, daß sich der Kl. aufgrund seines Namens auf die Vermittlung von esoterischen Lebensweisheiten beschränkt. Der Kl. will nach seiner Darstellung religiösen Anliegen ohne Bindung an eine bestimmte religiöse Richtung nachgehen, wobei verschiedene religiöse Auffassungen, christliche oder buddhistische Elemente gleichberechtigt nebeneinander stünden. Die Erkenntnisse vieler Weisen bildeten Orientierungshilfe für die Selbsterfahrung. Fertige Konzepte wolle und könne der Kl. nicht liefern. Diese Erläuterung der Ziele des Kl. sind aus dessen Satzung nicht unmittelbar zu entnehmen. Schon deswegen kann nicht anerkannt werden, daß der Kl. die Religion bzw. Religionen fördert. Aber auch inhaltlich sind die vom Kl. erläuterten Vereinsziele keine Förderung der Religion i. S. von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO. Die Religion reflektiert die Frage nach Gott, nach der Deutung der Welt, nach Lebenssinn und -wert, nach Normen sittlichen Handelns; sie motiviert zu verantwortlichem Handeln in Kirche und Gesellschaft (Tipke/Kruse, AO, 12. Aufl., § 52 Tz. 10). Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 1951 III 69/51 U (BFHE 55, 376, BStB1 III 1951, 148) augeführt, daß bei der Frage der Anerkennung religiöser Zwecke als gemeinnützig zu beachten sei, daß die religiösen Zwecke der betreffenden Religionsgesellschaft und die Art ihrer Verwirklichung nicht abendländischen Kulturauffassungen zuwider laufen dürfen. Die Förderung der Religion i. S. von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO bedingt, daß schon inhaltlich als wesentliches Element gegeben sein muß, daß für eine bestimmte religiöse Richtung eingetreten wird. Religion in diesem Sinne ist nicht der Wunsch des Besinnens auf ein göttliches Wesen, auf den Glauben an Transzendentales und die Beschäftigung mit Metaphysischem entsprechend der Geisteshaltung des Kl. Der Kl. tritt nicht für eine bestimmte Religion ein, sondern durch Verständnis und Toleranz für eine größere Bewußtwerdung. Auch die Annahme eines höheren geistigen Wesens und die geistige Vervollkommnung des Menschen mit Läuterungsmitteln, wie Dienen, Meditieren, und geistigem Studium über Wiedergeburten genügt nicht, um die Förderung von Religion i. S. von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO bejahen zu können. Die Wiedergeburtenvorstellung und die kosmologische Verknüpfung leitet der Kl. aus dem welt- und zeitweiten spirituellen Gedankenschatz - vor allem dem fernöstlichen - ab und fügt sie lose zu einer punktuellen Weisheitslehre zusammen. Die konsequente Unterstützung einer bestimmten religiösen Richtung ist nicht beabsichtigt, ebensowenig das systematische Lehren, vergleichbar mit einer Glaubenslehre des esoterischen Gedankenguts i. S. einer Religion.