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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit e.V., Bonn

Maharishi-Kult:
Prozess gewonnen, Zwangsvollstreckung erfolglos.
"Der Verein versteckt sich, um Zwangsvollstreckungen zu entgehen"


 
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Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/tm137-81.htm Zuletzt aktualisiert am 3.9.2000

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Die vergebliche Zwangsvollstreckung


RECHTSANWALT
01.02.1984

An das
Amtsgericht Düsseldorf
Postfach 1140
4000 Düsseldorf 1

Sehr geehrte Frau [Name],
in der Vereinsregistersache IMS Internationale Meditationsgesellschaft Deutscher Verband danke ich für Ihr Schreiben vom 24.01.1984 welches leider vermuten läßt, daß der in Düsseldorf eingetragene Verein nicht identisch ist mit dem im Grundbuch von Osnabrück eingetragenen Verein IMS Internationale Meditationsgesellschaft eingetragener Verein in Osnabrück.

Wenn dem so ist, so möchte ich wenigstens den Sitz des in Düsseldorf eingetragenen Vereins feststellen.

In dem mir vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ist als Sitz Düsseldorf angegeben, handschriftlich wurde ergänzt "Geschäftsstelle 7432 Urach, Haus auf der Alb“.

Der Gerichtsvollzieher wurde sowohl in Düsseldorf, als auch in Urach bemüht.
Der zuständige Gerichtsvollzieher in Düsseldorf, dessen Name ich leider nicht entziffern kann (Adresse ist Florastr. 16, Tel: 37 93 28) teilte unter dem 23.02.1983 mit, die Zwangsvollstreckung hätte unter der angegebenen Adresse nicht durchgeführt werden können, da der Schuldner nicht zu ermitteln war.

Der anschließend mit der Vollstreckung beauftragte Obergerichtsvollzieher Horst Klein beim Amtsgericht Urach teilte unter dem l0.06.1983 mit, die Schuldnerin habe unter der angegebenen Anschrift angeblich keine Büro- oder Geschäftsräume, die Geschäftsräume der IMS "sollen sich in 4 Düsseldorf, Burghofstr. 32, befunden haben, jedoch zum 31.12.1982 aufgegeben worden sein. Der GF. der IMS, Hans-Peter Ritterstaedt, soll sich angeblich überwiegend in der Akademie Marienberg in 5407 Boppard/Rhein aufhalten“.

Der Verein versteckt sich also offensichtlich, um Zwangsvollstreckungen zu entgehen.

Nach § 24 BGB ist unter Sitz des Vereins der Ort zu verstehen, an welchem die Verwaltung geführt wird. Der Sitz ist zwingend in der Satzung anzugeben, vergleiche § 57 Abs. 1 BGB, Änderungen der Satzung sind dem Vereinsregister mitzuteilen, erfolgt dies nicht, so hat das Amtsgericht den Vorstand durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten, vergleiche §§ 71, 78.
 

Ich bitte also nochmals um gefällige Mitteilung, wo der tatsächliche Sitz des Vereins ist, gegebenenfalls bitte ich den Vorstand durch Zwangsstrafe zur Bekanntgabe des Sitzes anzuhalten.

Rechtsanwalt
 
 



LANDGERICHT DÜSSELDORF 14 0 137/81
URTEIL vom 4.11.82

In dem Rechtsstreit
der Frau Ingeborg Häsing, Erlenweg 4, 7400 Tübingen
Klägerin,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Zell in Ratingen,
gegen
IMS Internationale Meditationsgesellchaft Deutscher Verband e.V.,
vertreten durch den Vorstand, Dipl.-Ing. Ritterstaedt und Dr. Röder,
Am Berg 2, 4516 Bissendorf 2,
Beklagte,
Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Drewes in Düsseldorf,
hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung von 14. Oktober 1982 durch den Richter am Landgericht Schmitz-Salue als Vorsitzenden, der. Richter am Landgericht Ziemßen und die Richterin am Landgericht Dohnke-Kraff
für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.452,50 DM nebst 13 % Zinsen aus 4.012,50 DM vom 1. Februar bis 15. Juni 1979 sowie aus 5.000,-- DM seit dem 16. Juni 1979, im übrigen - unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs -nebst 4 % Zinsen seit dem 18. November 1980 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 19.000,-- DM vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitskeistung kann auch durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht werden.
 

Tatbestand:

Unter Mitwirkung des Beklagten wurden zu verschiedenen Zeiten und Orten sogenannte Lehrkurse in transzendentaler Meditation durchgeführt.

Die Klägerin hatte sich unter anderem für einen Kurs vom 3.3. bis 30.4.1978 in Berlin angemeldet und hierfür am 1.2.197? eine Kursgebühr von 3.712,50 DM auf ein Konto des Beklagten überwiesen.

Am 2. Tag der Teilnahme an dem Kurs wurde sie von dem Kursleiter aufgefordert, die Kursgebühr zu bezahlen, da bisher der Nachweis der Zahlung fehle.

Trotz Beibringung einer Bürgschaft für den. angeblich nicht bezahlten Betrag wurde der Klägerin nach 10 Tagen die weitere Teilnahme an dem Kurs untersagt, die aushändigung ihres Gepäcks jedoch von einer Zahlung von 300,- DM abhängig gemacht, die diese auch unter Protest zahlte.

Für die Teilnahme an einem weiteren Kurs in Thailand überwies die Klägerin am 15.06.1979 auf Anforderung des Beklagten einen Betrag von insgesamt 9.440,-- DM (8.100,-- DM Kursgebühr, 1.340,-- DM Flugkosten). Am Vorabend des beabsichtigten Fluges, nämlich am 20.06.1979 erhielt die Klägerin von dem Beklagten die Nachricht, daß sie nicht auf der endgültigen Liste des Verbandes stehe und nicht mitfliegen könne.

Die Klägerin hat den Beklagten vergeblich zur Rückzahlung der oben angeführten Beträge aufgefordert. Die Klägerin trägt vor, daß sie Bankkredit zu einem Zinssatz von 13 % in Anspruch nimmt.

Sie hat Bankauszüge vorgelegt, die Schuldsalden von ca. 5.800,-- DM bis 4.300,-- DM aufweisen. Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie
DM 13.452,50 DM nebst 13 % Verzugszinsen aus DM 4.012,50 seit dem 01.02.1978 und aus weiteren DM 9.440,-- seit 15.06.1979 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, die Kurse seien nicht von ihm durchgeführt worden, er sei nur als Vernittler des Internationalen Verbandes aufgetreten. Die Zahlungen habe er nur als Treuhänder entgegengenommen und an den Internaationalen Verband weitergeleitet, dies sei der Klägerin auch bekannt gewesen, deshalb sei der Beklagte für die Klage nicht passivlegitimiert.

Der von dem Beklagten von der Klägerin für deren 10-tägige Teilnahme an dem Kursus in Berlin verlangte Betrag von 300,-- DM sei zumindest unter dem Gesichtspunkt der von der Klägerin für Unterkunft und Verpflegung ersparten Aufwendungen gerechtfertigt. Im übrigen erklärt der Beklagte hilfsweise gegenüber der Klageforderung die Aufrechnung mit angeblichen Gegenansprüchen, die aus folgenden Sachverhalten resultierten:

1. Die Klägerin habe seit 1971 als Lehrkraft von dem Beklagten autorisierte Kurse in transzendentaler Meditation durchgeführt, von den von der Kägerin eingenommenen kursgebühren habe die Klägerin per 19.09.1979 noch einen Betrag von 3.292,50 DM an den Beklagten abzuführen.
2. Für die Teilnahme an einem Kurs in Schledehausen vom 28.8. bis 11.09.1979 schulde die Klägerin dem Beklagten noch eine Kursgebühr von 685 sf = 739,80 DM.
3. Aus der Zeit von 1978 ständen weitere Kursgebühren in Höhe von einmal 1.523,-- DM und weiter 240,-- sf, insgesamt 1.763,-- sf = 1.904,04 DM offen.
4. Am 11.08.1974 habe die Klägerin den Beklagten unberechtigt eine Umatic-Video-Anlage im Werte von damals 5.000,-- DM weggenommen. Diese habe sie trotz Aufforderungen weder zurückgegeben noch bezahlt.
5. In Höhe von 5.000,-- DM sei dem Beklagten eine Darlehensforderung der Eheleute Dr. Briel aus dem Jahre 1974 gegen die Klägerin abgetreten.
 

Zu den vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen trägt die Klägerin folgendes vor:

zu 1.)  Eine Abrechnung über diesen Betrag habe sie niemals erhalten. Im Gegenteil habe sie aus ihrer Tätigkeit für den Beklagten weit höhere Auslagen gehabt, die ihr noch nicht erstattet worden seien.
zu 2. und 3.:
Der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt die Teilnahme an Kursen zugelassen, deren Bezahlung nicht im Voraus gesichert bzw. aufgrund von Guthaben gestattet wurden.
zu 4.:
Das Video-Gerät sei von ihr - der Klägerin - mit Einverständnis des Vorstandsmitglied des Beklagten Ritterstaedt in Düsseldorf abgeholt worden und sei damals von ihr zur Erteilung von Kursen benutzt worden. Nachdem sie ihre Tätigkeit aufgegeben habe, sei das Gerät weiterhin in sogenannten Zentern des Beklagten in Einsatz.

zu 5.:
Sie - die Klägerin - sei mit dem Darlehensgeber entsprechend der Schuldanerkenntnisurkunde vom 08.05.1975 (Bl. 152 d.A.) übereingekommen, daß das Darlehen erst dann zurückgezahlt werde, sobald sie - die Klägerin - ihre Vorleistungen gegenüber der Weltplan-Verwaltungszentrale, Düsseldorf, erstattet erhalten habe.
Eine Kündigung des Darlehens sei auch noch nicht erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung in vollem Umfang begründet.

Der Klägerin stehen aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Fehlschlagens der Teilnahme an den Kursen in Berlin vom 3.3. bis 30.4.1978 bzw. Thailand ab 21.6.1979 in Höhe der geltend gemachten Beträge von 4.012,50 DM bzw. 9.440,-- DM zu.

Die Einwendung des Beklagten, er habe die Kurse nicht veranstaltet, sondern nur im Auftrag der Organisation in der Schweiz vermittelt, die von der Klägerin gezahlten Beträge habe er nur als Treuhänder für diese Organisation entgegengenommen, ist unerheblich. Auch wenn der Beklagte die Kurse nicht veranstaltet, sondern nur vermittelt hat stehen der Klägerin wegen der schuldhaften Verletzung der Vermittlungsverträge Schadensersatzansprüche zu.

Wenn der Beklagte, der sich selber als Treuhänder der Internationalen Organisation bezeichnet, Gelder für die Teilnahme an Kursen entgegennahm, mußte er dafür sorgen, daß entweder bei Weiterleitung der gezahlten Beträge die Teilnahme an den Kursen gewährleistet war, zumindest jedoch die Rückzahlung der Gelder bei Nichtzulassung zu den. Kursen. gesichert war.

Dieser Schadenersatzanspruch vermindert sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen um einen Betrag von 300,-- DM, weil die Klägerin 10 Tage an den Kurs in Berlin teilgenommen und hierbei Kost und Verpflegung erhalten hat. Der Kurs als solcher war - wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat - für diese wertlos.

Ohne Abschluß des Kurses konnte sie die als Lehrkraft notwendigen Punkte nicht erreichen. Sowweit die Klägerin durch Erhalt von Verpflegung Kosten erspart hat, werden diese durch die von der Kammer nach § 287 ZPO geschätzten mindestens ebenso hohen Kosten für den Reiseaufwand nach Berlin aufgezehrt.

Die Klägerin kann auchfür die von ihr beanspruchten Zeiträume Ersatz der ihr entstandenen Schuldzinsen verlangen. Die Klägerin hat schlüssig - ohne daß dem substantiierte Einwendungen des Beklagten entgegenstünden - dargelegt, Bankkredit zu einem Zinssatz von 13 % in Anspruch zu nehman. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Schuldsalden ergibt sich allerdings, daß ihre Kredite die Höhe der Klageforderung nicht erreicht haben, sondern die Abschlußsalden zwischen ca. 4.300,-- DM und 5.900,-- DM schwankten. Die Kammer schätzt gemäß § 287 ZP0, daß der Schaden der Klägerin unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Debetsaldos von 5.000,-- DM zutreffend berechnet ist.

Hinsichtlich der diesen. Betrag übersteigende Klageforderung kann die Klägerin lediglich Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 4 % verlangen, so daß der darüberhinaus geltendgemachte Zinsanspruch abzuweisen war.

Die vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche sind nicht schlüssig (zu 1. - 3.) bzw. nicht bewiesen (zu 4. und 5.).

Die zu 1. erhobenen Ansprüche des Beklagten sind unsubstantiiert, sie lassen sich weder dem Grunde noch der Höhe nach in ausreichendem Maße nachvollziehen.

Dies gilt auch für die Ansprüche des Beklagten zu 3., die sich der Höhe nach nicht nachvollziehen lassen. Im übrigen gilt sowohl für die Ansprüche zu 2. als auch für die zu 3., daß der Beklagte zur Geltendmachung dieser Ansprüche nach seinem eigenen Vortrag nicht aktivlegitimiert ist. Er macht insoweit Ansprüche auf Kursgebühren geltend, obwohl er nach seinem eigenen Vortrag lediglich Vermittler, nicht Veranstalter dieser Kurse war. Im übrigen hat die Klägerin, ohne daß dies vom Beklagten substantiiert in Abrede gestellt wurde, dargelegt, daß eine Teilnahme an den Kursen nur gestattet wurde, wenn die Finanzierung gesichert war. Wegen der Unschlüssigkeit des insoweit vom Beklagten geltend gemachten Gegenanspruchs bedurfte es insoweit auch nicht mehr der weiteren Ausführung des Beweisbeschlusses vom 23.11.1981, nämlich der Vernehmung der Zeugin Rozitis, die versehentlich zu Ziffer II a, statt II d des Beweisbeschlusses vorn 23.11.1981 vernommen wurde.

Hinsichtlich der Video-Anlage hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, daß dieses Gerät von der Klägerin in verbotener Eigenmacht an sich genommen worden ist. Aus der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. Gräf ergibt sich vielmehr, daß die Anlage der Klägerin im Einverständnis mit dem Vorstandsmitglied des Beklagten Ritterstaedt übergeben wurde.

Anhaltspunkte, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Zweifel zu ziehen, sind nicht ersichtlich. Aufgrund welcher Vereinbarungen in einzelnen das Gerät vom Beklagten an die Klägerin übergeben wurde, ist unerheblich. Vertragliche Ansprüche werden vom Beklagten nicht geltend gemacht.

Aufgrund der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen Dr. Briel steht zur Überzeugung der Kammer auch fest, daß das der Klägerin durch den Zeugen Dr. Briel gewährte Darlehen noch nicht fällig ist.

Der Zeuge Dr. Briel hat zwar bekundet, daß bei der Darlehnsgewährung die Rückzahlung nicht davon abhängig gemacht worden sei, das die Klägerin von den Beklagten noch Geld erhalte. Andererseits hat der Zeuge bekundet, daß er sich an das Schuldanerkenntnis Bl. 152 d. A. "heute nicht mehr genau erinnern“ könne.

Hieraus ist aber der Schluß zu ziehen, daß dieses Schuldanerkenntnis dem Zeugen mit dessen Einverständnis abgegeben wurde, so daß die Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs von dem Ausgleich der von der Klägerin gegen den Beklagten geltendgemachten Ansprüche abhängt.
 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 1. Alternative ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Abs. 1 ZPO.

Schmitz-Salue Ziemßen Dohnke-Kraff



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