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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit e.V., Bonn

Die Preisangabenverordnung ist
auch auf dem Psychomarkt anzuwenden



 
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Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/preisangaben1.htm Zuletzt bearbeitet am 10.7.2001

 
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"Gewerbe" nicht nötig ...

Die Preisangabenverordnung ist nicht nur für Waren anwendbar, sondern auch für Leistungen.
Also auch für die Leistungen des Psychomarktes.
Bisher ignoriert der Psychomarkt dies jedoch weitgehend.
Als Argument ist immer wieder zu hören, man betreibe kein Gewerbe.
Dazu sagt die Verordnung:

§ 1:  Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind (Endpreise).
Es genügt also jede Art von regelmäßigem Angebot.


Fahrlässigkeit genügt

Wer Leistungen anbietet, muß sich um die für ihn geltenden Regeln kümmern.
Denn:

§ 8 Preisangabenverordnung:
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...


Strafrahmen: bis 50.000.- DM

Wirtschaftsstrafgesetz 1954
Auszug, vollständiger Wortlaut bei

§ 3
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.
§ 7
Ist eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 4 begangen worden, so können
1. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, und
2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden
oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden.
§ 8.
(1) 1 Hat der Täter durch eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 6 einen höheren als den zulässigen Preis erzielt, so ist anzuordnen, daß er den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten Preis (Mehrerlös) an das Land abführt ...
§ 9.
(1) Statt der Abführung kann auf Antrag des Geschädigten die Rückerstattung des Mehrerlöses an ihn angeordnet werden, wenn sein Rückforderungsanspruch gegen den Täter begründet erscheint.
§ 10.
(1) Kann ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht durchgeführt werden, so kann die Abführung oder Rückerstattung des Mehrerlöses selbständig angeordnet werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 8 oder § 9 vorliegen.
(2) Ist eine rechtswidrige Tat nach diesem Gesetz in einem Betrieb begangen worden, so kann die Abführung des Mehrerlöses gegen den Inhaber oder Leiter des Betriebes und, falls der Inhaber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist, auch gegen diese selbständig angeordnet werden, wenn ihnen der Mehrerlös zugeflossen ist.


Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Im übrigen verstößt die fehlende Preisangabe meist auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
 



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