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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
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Politik und Gesetzgebung international
 
 
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Deutschland

1984 hat die AGPF erstmals ein Gesetz vorgeschlagen und zum Inhalt konkrete Anregungen gegeben: Wer gegen Entgelt solche Leistungen anbiete, solle demnach verpflichtet werden, über seine Qualifikation, die Art und Weise der Anwendung, sowie deren voraussichtliche Dauer und Kosten aufzuklären. Die Verletzung dieser Aufklärungspflicht muß mit bestimmten Sanktionen belegt werden, zum Beispiel der Unwirksamkeit des Vertrages. Ein Umgehungsverbot sichert zum Beispiel gegen die Bezeichnung von Preisen als Spenden.



Bundesminister Blüm 1995: "Wir haben das Problem lange unterschätzt"
(Spiegel-Gespräch 48/95).


1994   wurde in Schleswig-Holstein ein Gesetz erlassen, welches die Beobachtung von Sekten erlaubt.
          Wortlaut auf der Seite Zum Begriff "Sekte"
1996   wurde vom Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt.
1996   Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder
          zur Scientology-Organisation vom 18.12.96 Text in AGPF-Info 9/96

1997   hat der Bundesrat den Entwurf für ein  Lebensbewältigungshilfegesetz
          in den Bundestag eingebracht.
1998   hat die Enquete-Kommission dem Bundestag insbesondere empfohlen:

Die Einführung einer gesetzlichen Regelung betreffend die staatliche Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen und des Gesetzes zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe
Einzelheiten unter Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission auch unter: AGPF-Info 1/99

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament 1984

Entschließung vom 22. Mai 1984 zu einem gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf verschiedene Rechtsverletzungen neuerer Organisationen, die im Schutz der Religionsfreiheit arbeiten
Europäisches Parlament 1996
Entschließung vom 29. Februar 1996 zu den Sekten in Europa (Wortlaut: AGPF-Info 1/96)
  Europäisches Parlament 1997
Europäisches Parlament: Der Berger-Bericht von 1997
Berger-Bericht vom 11. Dezember 1997:
BERICHT über die Sekten in der Europäischen Union
Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
Berichterstatterin: Frau Maria Berger


Europarat - Council of Europe
Europarat 1999: Der Nastase-Bericht mit Pressemitteilung, beides nur auf Englisch
Empfehlungen vom 5.2.98 und Hunt-Bericht vom 29.11.91
im Wortlaut auf Englisch bei:  AFF / USA


Österreich:

Die Broschüre "Wissen schützt" der österreichischen Bundesregierung

Bundesstelle für Sektenfragen eingerichtet

Durch ein "Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen)" vom 20.8.98 wurde eine Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet.
Aufgabe laut Gesetz:

"Gefährdungen, die von Sekten oder sektenähnlichen Aktivitäten ausgehen können, zu dokumentieren und darüber zu informieren".
Seit Anfang November  98 hat die Einrichtung ihre Arbeit aufgenommen.
Geschäftsführer ist German Müller, davor Geschäftsführer der  GSK - Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren in Wien.


Schweiz:

Das Parlament des Kantons Basel (der Grosse Rat) hat am 16.9.98 das Kantonale Übertretungsstrafrecht ergänzt und bestimmte Formen der unlauterenStraßenwerbung auf öffentlichem Grund (Allmend) unter Strafe gestellt.
Gem. § 23 a kann bestraft werden,

"wer durch täuschende oder unlautere Methoden Passantinnen und Passanten auf der Allmend anwirbt oder anzuwerben versucht. Die Polizei ist befugt, Anwerbende von einzelnen Orten oder generell wegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, insbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder Passantinnen und Passanten in unzumutbarer Weise belästigt werden".
Die Scientology Kirche Basel hat eine Staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht und aufschiebende Wirkung beantragt. Das Schweizerische Bundesgericht hat mit Verfügung vom 16.11.1998 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt, "da die Beschwerdeführer in ihrem Gesuch nicht darlegen, welcher nicht wieder gutzumachende Nachteil ihnen bei einer Verweigerung der aufschiebenden Wirkung entstehen könnte". Das Gesetz ist also in Kraft.

Schweden:  Untersuchungsbericht    in englischer Zusammenfassung



Frankreich:

Zum Gesetzgebungverfahren in Frankreich vgl.

Bericht der Enquete-Kommission des Parlaments - der Nationalversammlung 1999
http://www.assemblee-nationale.fr/2/dossiers/sectes/2sectes.htm
N° 1687
Enregistré à la Présidence de l'Assemblée nationale le 10 juin 1999.
RAPPORT FAIT AU NOM DE LA COMMISSION D’ENQUETE
sur la SITUATION FINANCIERE, PATRIMONIALE et FISCALE des SECTES, ainsi
que sur leurs ACTIVITES
Président M. Jacques  GUYARD, Rapporteur
Pressemeldungen dazu unten

Guyard-Rapport 1995:
Untersuchungsbericht der französische Nationalversammlung vom 20. Dezember 1995 über die Sekten in Frankreich Guyard-Rapport des französischen Parlaments in englischer Übersetzung.


Belgien:
Belgien: Das Gesetz

Untersuchungsbericht des belgischen Abgeordnetenhaus vom 28. April 1997 über die Bekämpfung der illegalen Praktiken von Sekten und der Gefahr, die diese für die Gesellschaft und einzelne Personen, insbesondere Minderjährige, darstellen.




Kanada 1970:
John A. Lee: SECTARIAN HEALERS AND HYPNOTHERAPIELee-Report
Ontario, Kanada, 1970. A Study for the Committee of the Healing Arts: I.R. Dowie, Chairman, Horace Krever, M.C. Urquhart
 
 
 
 
 
 




England 1971:
Foster-Report
Sir John G. Foster, K.B.E, Q.C., M.P.: Enquiry into the Practice and Effects of Scientology
Foster-Report. Ordered by The House of Commons to be printed 21st December 1971
 
 
 
 
 
 




Süd-Afrika 1972:
REPUBLIC OF SOUTH AFRICA
REPORT of the COMMISSION OF ENQUIRY INTO SCIENTOLOGY for 1972
 
 
 
 
 
 
 



Neuseeland 1969:
REPORT OF THE COMMISSION OF INQUIRY WELLINGTON, JUNE 1969:
"Hubbard Scientology Organisation in New Zealand an Any Associated Scientology Organisations or Bodies in New Zealand"


Australien 1965:
Presented to both Houses of Parliament by command of His Excellency the GovernorAustralien-Report
REPORT OF THE BOARD OF INQUIRY INTO SCIENTOLOGY
Government Printer, Melbourne, 1965

Zu Frankreichs Parlamentsbericht 1999
 
 

Frankreich/Sekten
Parlamentskommission: Frankreichs Sekten werden raffinierter =
 

Paris, 17.6.99 (KNA) Die Sekten-Untersuchungskommission des
französischen Parlaments hat zahlreiche Gesetzesänderungen und -
ergänzungen gefordert. Die Sekten würden in wirtschaftlicher
Hinsicht immer raffinierter, sagte der sozialistische
Ausschußvorsitzende Jacques Guyard bei der Vorstellung eines
Ausschußberichts am Donnerstag vor Journalisten in Paris. Die
Sekten träten inzwischen immer häufiger unter dem Deckmantel von
Nichtregierungsorganisationen oder gemeinnützigen Vereinigungen
auf und nützten dabei Lücken im Vereinsgesetz. Dabei bezeugten
die Aktenaktivitäten in der Regel erhebliche Profitgier.

In dem Bericht fordert die Kommission unter anderem die
Einführung eines Straftatbestandes der +mentalen Manipulation+
und die Einrichtung von eigens ausgebildeten Richtern an
Berufungsgerichtshöfen für die Behandlung von Sektenfragen.
Verbessert werden müßten auch Gesetze zur Betrugsbekämpfung.
 
 



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