Politik und Gesetzgebung international
1984 hat die AGPF erstmals ein Gesetz vorgeschlagen
und zum Inhalt konkrete Anregungen gegeben: Wer gegen Entgelt solche Leistungen
anbiete, solle demnach verpflichtet werden, über seine Qualifikation,
die Art und Weise der Anwendung, sowie deren voraussichtliche Dauer und
Kosten aufzuklären. Die Verletzung dieser Aufklärungspflicht
muß mit bestimmten Sanktionen belegt werden, zum Beispiel der Unwirksamkeit
des Vertrages. Ein Umgehungsverbot sichert zum Beispiel gegen die Bezeichnung
von Preisen als Spenden.
1997 hat der Bundesrat
den Entwurf für ein Lebensbewältigungshilfegesetz
in den Bundestag eingebracht.
1998 hat die Enquete-Kommission
dem Bundestag insbesondere empfohlen:
Die Einführung einer gesetzlichen Regelung betreffend die staatliche Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen und des Gesetzes zur Regelung der gewerblichen LebensbewältigungshilfeEinzelheiten unter Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission auch unter: AGPF-Info 1/99
Europäisches Parlament 1984
Entschließung vom 22. Mai 1984 zu einem gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf verschiedene Rechtsverletzungen neuerer Organisationen, die im Schutz der Religionsfreiheit arbeitenEuropäisches Parlament 1996
Entschließung vom 29. Februar 1996 zu den Sekten in Europa (Wortlaut: AGPF-Info 1/96)Europäisches Parlament 1997
Europäisches Parlament: Der Berger-Bericht von 1997
Berger-Bericht vom 11. Dezember 1997:
BERICHT über die Sekten in der Europäischen Union
Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
Berichterstatterin: Frau Maria Berger
Die Broschüre "Wissen schützt" der österreichischen Bundesregierung
Bundesstelle für Sektenfragen eingerichtet
Durch ein "Bundesgesetz über die Einrichtung
einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle
für Sektenfragen)" vom 20.8.98 wurde eine Anstalt des öffentlichen
Rechts eingerichtet.
Aufgabe laut Gesetz:
"Gefährdungen, die von Sekten oder sektenähnlichen Aktivitäten ausgehen können, zu dokumentieren und darüber zu informieren".Seit Anfang November 98 hat die Einrichtung ihre Arbeit aufgenommen.
Das Parlament des Kantons Basel (der Grosse Rat) hat am 16.9.98 das
Kantonale Übertretungsstrafrecht ergänzt und bestimmte Formen
der unlauterenStraßenwerbung auf öffentlichem Grund (Allmend)
unter Strafe gestellt.
Gem. § 23 a kann bestraft werden,
"wer durch täuschende oder unlautere Methoden Passantinnen und Passanten auf der Allmend anwirbt oder anzuwerben versucht. Die Polizei ist befugt, Anwerbende von einzelnen Orten oder generell wegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, insbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder Passantinnen und Passanten in unzumutbarer Weise belästigt werden".Die Scientology Kirche Basel hat eine Staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht und aufschiebende Wirkung beantragt. Das Schweizerische Bundesgericht hat mit Verfügung vom 16.11.1998 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt, "da die Beschwerdeführer in ihrem Gesuch nicht darlegen, welcher nicht wieder gutzumachende Nachteil ihnen bei einer Verweigerung der aufschiebenden Wirkung entstehen könnte". Das Gesetz ist also in Kraft.
Schweden: Untersuchungsbericht in englischer Zusammenfassung
Zum Gesetzgebungverfahren in Frankreich vgl.
Bericht der Enquete-Kommission des Parlaments - der Nationalversammlung 1999N° 1687Pressemeldungen dazu unten
Enregistré à la Présidence de l'Assemblée nationale le 10 juin 1999.
RAPPORT FAIT AU NOM DE LA COMMISSION D’ENQUETE
sur la SITUATION FINANCIERE, PATRIMONIALE et FISCALE des SECTES, ainsi
que sur leurs ACTIVITES
Président M. Jacques GUYARD, Rapporteur
Guyard-Rapport
1995:
Untersuchungsbericht der französische
Nationalversammlung vom 20. Dezember 1995 über die Sekten in Frankreich
Guyard-Rapport des französischen Parlaments in englischer Übersetzung.
Belgien:
Belgien: Das
Gesetz
Untersuchungsbericht des belgischen Abgeordnetenhaus
vom 28. April 1997 über die Bekämpfung der illegalen Praktiken
von Sekten und der Gefahr, die diese für die Gesellschaft und einzelne
Personen, insbesondere Minderjährige, darstellen.
Frankreich/Parlament/Sekten/
Paris will stärkere Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit von
Sekten =
Paris (dpa) - Eine stärkere Kontrolle der wirtschaftlichen
Tätigkeit von Sekten hat ein Untersuchungsausschuß der französischen
Nationalversammlung gefordert. In einem am Donnerstag in Paris
vorgelegten Bericht wurde auf die erheblichen ökonomischen
Aktivitäten solcher Gemeinschaften verwiesen. Sie verfügten
zum Teil
über Budgets von mehreren hundert Millionen Franc und ein erhebliches
Vermögen. Namentlich genannt in dem Bericht werden die Organisationen
Scientology und Zeugen Jehjovas.
Gleichzeitig würden oftmals Steuern nicht bezahlt und beim Staat
zum Teil immense Außenstände angesammelt, hieß es.
Selbst
gerichtliche Verurteilungen blieben aber folgenlos, da
Zahlungsunfähigkeit sichergestellt werde, erklärte der
Berichterstatter Jean-Pierre Brard.
Die Kommission setzt sich dafür ein, Gesetze und Verordnungen in
mehreren Punkten zu ändern, um solchen Mißständen zu
begegnen. Es
sollte auch erwogen werden, den Tatbestand einer geistigen Verführung
einzuführen und eventuell die Beweispflicht beim Transfer von
großen
Werten durch Sekten zu ändern.
dpa nh xx mz
171655 Jun 99
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Frankreich/Sekten
Parlamentskommission: Frankreichs Sekten werden raffinierter =
Paris, 17.6.99 (KNA) Die Sekten-Untersuchungskommission des
französischen Parlaments hat zahlreiche Gesetzesänderungen
und -
ergänzungen gefordert. Die Sekten würden in wirtschaftlicher
Hinsicht immer raffinierter, sagte der sozialistische
Ausschußvorsitzende Jacques Guyard bei der Vorstellung eines
Ausschußberichts am Donnerstag vor Journalisten in Paris. Die
Sekten träten inzwischen immer häufiger unter dem Deckmantel
von
Nichtregierungsorganisationen oder gemeinnützigen Vereinigungen
auf und nützten dabei Lücken im Vereinsgesetz. Dabei bezeugten
die Aktenaktivitäten in der Regel erhebliche Profitgier.
In dem Bericht fordert die Kommission unter anderem die
Einführung eines Straftatbestandes der +mentalen Manipulation+
und die Einrichtung von eigens ausgebildeten Richtern an
Berufungsgerichtshöfen für die Behandlung von Sektenfragen.
Verbessert werden müßten auch Gesetze zur Betrugsbekämpfung.
Diese Website wurde eröffnet im September
1998