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Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/neutral.htm 
Zuletzt bearbeitet am 22.3.2013 
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Neutralität, Indifferenz, religiöser Dialog und Verbraucherschutz
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
Impressum
Der Psychomarkt beinhaltet kulturell-religiöse und wirtschaftliche Aspekte.
Die AGPF befaßt sich mit den wirtschaftlichen Aspekten.
90% der Sekten sind auch Anbieter auf dem Psychomarkt.
Weit über die Hälfte davon bietet Diagnose und Heilung von Krankheiten an, meist illegal.
Mit Religion hat das nichts zu tun.
Sektenberatung kann also durchaus neutral sein.
 

Neutralität betrifft das Handeln, nicht das Denken

Anders gesagt: Neutralität wertet das Handeln, nicht das Denken. Es geht also um das Verhalten.
Nur das Verhalten ist nachprüfbar, nicht das Denken.

In einer kirchlichen Website zu Beratungsfragen ist unter dem Titel "Die Sache mit der Neutralität" zu lesen:

"Da es keine „absolute Neutralität“ geben kann, ist derjenige offener und letztlich ehrlicher, der Zeugnis gibt über seine Normen und Werte, als derjenige, der zwar Neutralität vorgibt, schließlich aber doch (seine) Werte, Normen und Prinzipien voraussetzen muss".
Gemeint zu sein scheint ein philosophischer Neutralitätsbegriff.
Ein solcher ist hier nicht gemeint.
Auch das Recht wendet den Begriff nicht auf innere Vorgänge an, sondern auf Verhaltensweisen.

Vgl.  zum Thema auch die Aussage des Bundesverfassungsgerichts bei der Beurteilung der Zeugen Jehovas, die nicht nur für den Körperschaftsstatus gilt, sondern generell:
 
Aus: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97 Urteil vom 19.12.2000 
http://www.AGPF.de/bverfg2bvr1500-97.htm 


a) Ob einer antragstellenden Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus zu  versagen ist, richtet sich nicht nach ihrem Glauben, sondern nach ihrem Verhalten.  Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 19, 206  <216>;93, 1 <17>) verwehrt es dem Staat, Glaube und Lehre einer  Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Mangels Einsicht und geeigneter  Kriterien darf der neutrale Staat im Bereich genuin religiöser Fragen nichts regeln  und bestimmen (BVerfGE 12, 1 <4>;41, 65 <84>;72, 278 <294>;74, 244 <255>).  Das hindert ihn freilich nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer  Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen,  auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist. Ob dabei Glaube und  Lehre der Gemeinschaft, soweit sie sich nach außen manifestieren, Rückschlüsse auf ihr zu erwartendes Verhalten zulassen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Die AGPF ist neutral und befasst sich deshalb nicht mit Glaubensfragen und solchen Organisationen, die keine Leistungen oder Waren gegen Bezahlung anbieten.
Allerdings müssen auch solche Organisationen berücksichtigt werden, die durch einzelne Aktionen massiv Einfluss auf den gesamten Markt nehmen. Das gilt zum Beispiel für die Zeugen Jehovas, die Köperschaft des öffentlichen Rechts werden wollen und deren Auslegung des Gesetzes künftig zahlreichen Psychomarkt-Anbietern diese Möglichkeit geben würde.
 

Die AGPF beteiligt sich nicht an religiösem Dialog

Die AGPF ist nach ihrer Satzung weltanschaulich, religiös und politisch neutral.
Das Neutralitätsgebot beinhaltet kein Indifferenzgebot.
Eine Differenzierung nach sachlichen Gesichtspunkten ist zulässig.
Ein religiöser Dialog läßt sich mit der Neutralität jedoch nur schwer vereinbaren.
Die AGPF beteiligt sich deshalb nicht an einem solchen religiösen oder interreligiösen Dialog.
Die AGPF differenziert nicht nach tatsächlichen oder vermeintlichen religiösen Inhalten,
sondern nach dem Verhalten der Anbieter gegenüber den Kunden.
Und nach den Gefahren des Angebots für den Kunden (und seine Angehörigen).
Zur weiteren Begründung vgl. auch http://www.AGPF.de/Dialog.htm


"Sekte" kein ausschließlich religiöser Begriff

Die AGPF ist weltanschaulich, religiös und politisch neutral.
Die AGPF benutzt den Begriff "Sekten" deshalb auch nicht im religionswissenschaftlichen Sinne, sondern als Begriff der Umgangssprache, als "Sammelbegriff" (so das Bundesverwaltungsgericht 7 C 2/87), der "in verschiedenen Zusammenhängen auch ohne inhaltliche Wertung benutzt" wird (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1 S 712/85) und keineswegs nur negativ zu verstehen ist.
Nicht alle Sekten sind gefährlich.
Nicht jede Kritik an einer Sekte betrifft alle Sekten.



 

Das Bundesverfassungsgericht

zu Informationskompetenz und Beurteilungskompetenz des Staates:
 
"Die Bundesregierung [hat] mit den angegriffenen Äußerungen im Rahmen ihrer Informationskompetenz gehandelt" (Randnummer 71).
"Die Bundesregierung durfte Parlament und Öffentlichkeit über die Osho-Bewegung, die ihr angehörenden Gruppierungen sowie deren Ziele und Aktivitäten informieren. Dabei konnte sie sich auf ihre verfassungsunmittelbare Aufgabe der Staatsleitung stützen, ohne dass es einer zusätzlichen gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte." (Randnummer 72).

"Art. 4 Abs. 1 GG schützt daher gegen diffamierende, diskriminierende oder verfälschende Darstellungen einer religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaft. Nicht aber sind der Staat und seine Organe gehalten, sich mit derartigen Fragen überhaupt nicht zu befassen. Auch der neutrale Staat ist nicht gehindert, das tatsächliche Verhalten einer religiösen oder weltanschaulichen Gruppierung oder das ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, selbst wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist (vgl. BVerfGE 102, 370 <394>)." (Randummer 53)

zur Verwendung abwertender Begriffe (hier: destruktiv, pseudoreligiös, Manipulation):
 
"Damit ist die Grenze einer zurückhaltend-neutralen Bewertung religiös-weltanschaulicher Vorgänge und Verhaltensweisen jedenfalls dann überschritten, wenn dies - wie hier - nicht auf konkrete Tatsachen gestützt wird." (Randnummer 67).

"Die Bezeichnung der Osho-Bewegung und ihrer einzelnen Gruppen als "destruktiv" und "pseudoreligiös"  und der gegen diese gerichtete Vorwurf, ihre Mitglieder würden weitgehend unter Ausschluss der  Öffentlichkeit manipuliert, halten als das Neutralitätsgebot verletzende Äußerungen der  verfassungsgerichtlichen Prüfung gleichwohl nicht stand. Sie sind nach den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt." (Randnummer 91)

"Geht es wie hier um die Bewertung von Vorgängen, die religiöse oder weltanschauliche Gruppen, ihre Ziele  und ihre Verhaltensweisen betreffen, müssen Äußerungen, die den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2  GG beeinträchtigen, danach insbesondere dem Anlass, der sie ausgelöst hat, angemessen sein; in diesem  Zusammenhang ist von Bedeutung, welche belastenden Folgen die mittelbar-faktisch betroffenen  Grundrechtsträger nachvollziehbar zum Abwägungsgegenstand machen können. Die Bezeichnung der  Osho-Bewegung und ihrer Gruppierungen als "destruktiv" und "pseudoreligiös" und der Vorwurf, diese manipulierten - weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ihre Mitglieder, waren unangemessen." (Randnummer 92)



 
 

Ingo Heinemann (1.5.95):
Neutralität und Indifferenz   in  Artikel  4 Grundgesetz

Das Neutralitätsgebot beinhaltet  kein Indifferenzgebot.
Eine Differenzierung nach sachlichen Gesichtspunkten ist also zulässig
(z.B. nach Einhaltung oder Mißachtung von weltlichen Gesetzen).
Eine Differenzierung nach Glaubensinhalten hingegen wäre unzulässig
(z.B.: ist der Gründer [ein] Gott oder nicht?).

Herzog
(in Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz Art. 4 Rdnr. 21, Stichwort: "Kein Indifferenzgebot")
bejaht die Erforderlichkeit der Indifferenz in dogmatischen Fragen, also in Fragen der religiösen Lehre.

"Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist an ihrer französischen Wiege ursprünglich ja auch nicht anders verstanden worden denn als Rückzug des Staates aus der Entscheidung bzw. Mitentscheidung solcher dogmatischer Fragen".
Aber: Badura: Der Schutz von Religionen und Weltanschauungen durch das Grundgesetz. Verfassungsfragen zur Existenz und Tätigkeit der neuen "Jugendreligionen", Mohr-Siebeck-Verlag, Tübingen 1989 ("Der hier veröffentlichten Abhandlung zur Religionsfreiheit und zum Staatskirchenrecht liegt ein Rechtsgutachten zugrunde, das der Verfasser im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit erstattet hat"):



Indifferenz: Gleichgültigkeit  [zurück zum Text]
Laizismus:  Ausschluß der Geistlichkeit vom öffentlichen Leben, insbesondere durch Trennung von Kirche und Staat [zurück zum Text]



Artikel 4 Grundgesetz Glaubens- und Gewissensfreiheit    [zurück zum Text]

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 
 
 



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