AGPF-Infos 1998

1/98 Psycho-Vertragsgesetz jetzt im Bundestag
2/98 Entzug der Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung war rechtmäßig
3/98 Erbschaftsfragen
4/98 Wunderheiler brauchen Erlaubnis
5/98 Kostenlose Broschüre: ???Sekten??? Risiken und Nebenwirkungen.
 USA: Bankier finanziert Prozesse gegen Scientology
 Scientology: Austritte
 Griechenland: KEFE endgültig aufgelöst
 Scientology in Italien: Keine Anerkennung als Religion
 Scientology: Klagen zurückgenommen
 Scientology: Keine Klage gegen Beobachtung durch  Verfassungsschutz
 UL-Anhänger gegen Evangelische Kirche
6/98 Razzia bei Scientology
7/98 VPM: Prozeß verloren (LG Hannover). Gericht: VPM-Therapeuten nicht unabhängig
8/98 Scientology: Sieber-Gutachten erneut "wissenschaftlicher Flohzirkus"?
9/98 Vor 20 Jahren:
 Massenmord in Jonestown
 AGPF gegründet
10/98 AGPF: Wechsel im Vorstand
 Enquete-Kommission: Bericht verabschiedet
 Sekten-Info Essen: Bericht 1997
 Scientology: kostenlose Broschüren
 Moon: Prozeß gegen Broschüre im Internet verloren
11/98 Bericht der Enquete-Kommission:Fundstellen Empfehlungen der Enquete-Kommission
 Gesetzesvorschlag der AGPF
 Lebensbewältigungshilfegesetz: Stand
12/98 Sekten-Petitionen , Scientology in Schweden: Papiere wieder freigegeben,  Scientology-Kurse nicht von der Steuer absetzbar Finanzgericht Baden-Württemberg 6 K 185/96
13/98 Medikamentenmissbrauch ...bei Scientology   und Fiat Lux
Österreich: Bundesstelle für Sektenfragen eingerichtet
14/98 Hare-Krishna-Kult (ISKCON): Anhänger drohen mit Massenselbstmord

Hare-Krishna-Kult (ISKCON):
Anhänger drohen mit Massenselbstmord

Erstmals haben Anhänger eines Kultes mit Massenselbstmord gedroht. Unter dem Titel "Harikesa's Schüler drohen mit Massen-Selbstmord" heißt es: "Wir sind jetzt bereit zum Selbstmord, weil unser geliebter spiritueller Meister angeklagt und verraten wurde wie Jesus Christus". Eine ernsthafte Gefahr oder nur sekteninterner Machtkampf?

Längst gibt es innerhalb des Krishna-Kultes* Fraktionen. Es geht um Anhänger und viel Geld. Die Krishna-Anhänger verkaufen Bücher, Zeitschriften und kunstgewerbliche Waren. Das Angebot im Internet unterscheidet sich kaum von einem Versandhandel mit esoterischem Angebot. Buchtitel: "Weg nach Innen", "Das Geheimnis der Reinkarnation", "Die Alternative zum materialistischen Leben". Es folgt der elektronische Bestellzettel. Ein elektronischer Katalog des "Hare Krishna Farmprojekt" in Jandelsbrunn umfaßt knapp 200 Positionen., Bücher, Kinderbücher, Poster, Unter- und Oberbekleidung für Damen und Herren,  "Körperpflege", z.B. "Tiger Balsam, gegen Muskelleiden und Schmerzen" und "Sanjivani Öl, gegen Zahnschmerzen",  Musik, Gewürze ("Viele Gewürze haben starke Heilkräfte"). Ein solcher Katalog wendet sich natürlich nicht nur an die relativ kleine Zahl von Mitgliedern oder Anhängern. Vielmehr dürfte der Krishna-Kult eine wesentlich größere Zahl von Sympathisanten und Kunden haben, wie wohl die Mehrzahl der Sekten**.

Der Amerikaner Robert Campagnola, genannt Harikesa, war seit über 20 Jahren der Krishna-Guru für Deutschland. Er wurde "von seinen Leitungsfunktionen suspendiert", weil er den Gründer der ISKCON kritisierte und "grundlegende Prinzipien der Tradition in Frage" stellte. Die Drohung mit Suizid richtet sich gegen diese Suspendierung.

Es gibt keinen Grund, eine solche Drohung nicht ernst zu nehmen. Einer der wichtigsten Lehrsätze vieler Sekten, esoterischer Kreise und auch des Krishna-Kultes lautet sinngemäß: Du bist nicht dein Körper. Im Zusammenhang mit dem als Tatsache behandelten Glauben an Reinkarnation und der Annahme, man könne Erfahrungen in spätere Leben übertragen und dann das in diesem Leben Gelernte umsetzen, folgt daraus eine bedenkliche Geringschätzung des Lebens.

Wenn in den siebziger Jahren im Fernsehen über "Jugendreligionen" berichtet wurde, dann wurden meist die telegenen Krishna-Jünger gezeigt: safran-gelb gewandet, barfuß in Sandalen und mit Trommeln, tanzend und "Hare Krishna, Hare Rama" singend. 1974 wurde die Krishna-Zentrale durchsucht und Waffen gefunden, 1978 hat das Landgericht Frankfurt (70 Js 476/74) einige der Leiter und Mitglieder  wegen unerlaubten Sammelns und in einem Falll wegen unerlaubter Einfuhr und Erwerb von Schußwaffen zu Strafen bis zu  6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Waffen, Munition und über 875.000.- DM gesammeltes Geld nebst Zinsen wurden eingezogen. Der Bundesgerichtshof (AZ 2 StR 791/78) hat das Urteil bestätigt.

Die "Internationale Gesellschaft für Krishna- Bewußtsein" wurde 1969 in Deutschland gegründet und beim Vereinsregister des Amtsgerichtes Hamburg unter VR 443 eingetragen (heute AG Köln VR 12250). Zur Bezeichnung der Organisation wird meist die englische Bezeichnung "International Society for Krishna Consciousness" und deren Abkürzung ISKCON benutzt. 1979 war dieser Verein an der Erstellung des Pamphlets "Holocaust bis 1984" beteiligt. Inhalt: "Das verfassungswidrige und antireligiöse Vorgehen staatlicher Organe der Bundesrepublik Deutschland gegen neue religiöse Minderheiten". Herausgeber: Das "Guardian Office" der Scientology-Zentrale in Deutschland. Die Verwendung des Begriffes Holocaust beinhaltet die Behauptung oder Befürchtung, der Staat plane die Ermordung einer ganzen Gruppe.

Durch selbstkritische Töne wird der Eindruck erweckt, als habe der Kult sich geändert. 1994: "Zurückblickend müssen wir feststellen, daß wir immer wieder gravierende Fehler im Umgang mit der Öffentlichkeit, mit Familien und Institutionen gemacht haben. (...) Seit den Anfangstagen der ISKCON haben wir einiges dazugelernt, trotzdem liegt noch ein langer Weg vor uns." 1998 im Internet: "Weisheit der Woche: Wir müssen immer auf dem Teppich bleiben, weil wir soviel darunter gekehrt haben (genervter Krishna Manager)".

Auch Kinder werden einbezogen. Ein Prospekt für eine Grundschule in Wien zur Altersgruppe: "Vorschule bis 4. Klasse". Programm: "Das Ziel Krsna-bewußter Pädagogik besteht darin, den Schüler vom Kreislauf der wiederholten Geburten und Tode zu befreien und ihn zu einem Geweihten Sri Krsnas zu erziehen, der einen spirituellen Meister annimmt und diesem ergeben dient". Lehrplan und Lehrmaterialien der staatlichen Schulen würden "benutzt und krsnaisiert", an der "Erstellung Krsna-bewußten Lehrmaterials wird gearbeitet".

* Aktuelle Beschreibung in der Broschüre:
???"SEKTEN"??? -  Risiken und Nebenwirkungen
Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport
10785 Berlin Am Karlsbad 8-10 Fax 030-2654-2108
im Internet unter:
http://userpage.fu-berlin.de/~alibaba/sekten/
** Zum Begriff Sekte: Den Begriff "Sekte" verwendet die AGPF als umgangssprachlichen Sammelbegriff, als ein Hilfsmittel, um sehr verschiedene Arten von religiösen oder Weltanschauungsgemeinschaften oder ähnliche Vereinigungen schlagwortartig zusammenzufassen.
Einzelheiten: http://www.AGPF.de/

Medikamentenmissbrauch ...
Immer wieder wird einzelnen Sekten der Missbrauch von Heilmitteln vorgeworfen. Diagnose und  Heilbehandlung bedürfen der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, Heilbehandlung ohne Erlaubnis ist strafbar (vgl. AGPF-info 4/98: Auch Wunderheiler brauchen Erlaubnis). Die Abgabe der meisten Medikamente ist erlaubnispflichtig. Von der Gefährdung der Gesundheit durch unerlaubte Heilbehandlung durch Sekten haben Öffentlichkeit und Fachwelt bisher kaum Notiz genommen.

... bei Scientology
Bekanntestes Beispiel für Medikamentenmissbrauch ist bei der Scientology- Organisation die exzessive Einnahme von Medikamenten, die als Vitamine bezeichnet werden. So insbesondere auch Nikotinsäure (Niacin) in Dosierungen bis zu 5.000 mg. Die Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich am  29.6.87: "Bei der Verabreichung von hohen Dosen Nicotinsäure (etwa 750 mg pro Tag) sind Gesundheitsschädigungen zu befürchten ... und schwerwiegende Nebenwirkungen zu erwarten ... z.B. (ist) eine Leberschädigung möglich" (vgl. AGPF-info 6/98).

... und Fiat Lux
Anläßlich eines Steuerstrafverfahrens gegen Erika Bertschinger-Eicke hat jetzt ein Zeuge über massiven Medikamentenmissbrauch berichtet. Die Angeklagte nennt sich "Uriella" und bezeichnet sich als "Geistheilerin". Ihre Sekte ist als Fiat Lux bekannt. Sie ist wegen Steuerhinterziehungen beim Schmuggel nicht zugelassener Heilmittel aus der Schweiz nach Deutschland angeklagt.
 DPA berichtete über den Prozess:
"Mitglieder der Sekte der selbsternannten Schweizer "Geistheilerin Uriella" haben nach Zeugenaussagen in grossem Stil Heilmittel genommen.
 Im Prozess gegen die Sektenchefin Erika Bertschinger-Eicke alias "Uriella" sagten mehrere Zeugen, alle Sektenmitglieder, ob gesund oder krank, hätten Heilmittel genommen, die Bertschinger-Eicke empfohlen habe.
 Solche Empfehlungen seien auch in Botschaften ausgesprochen worden, die "Uriella" in Trance von Christus empfangen haben will. Man habe schon morgens Heilmittel so selbstverständlich genommen "wie man sich die Zähne putzt", weil man sonst nicht genügend gereinigt gewesen wäre, sagte ein Rechtsanwalt, der als Student dem Orden "Fiat Lux" angehört hatte.
 Die selbsternannte Geistheilerin Bertschinger-Eicke (69) soll der Anklage zufolge von 1988 bis 1993 Mitglieder ihrer Sekte veranlasst haben, in Deutschland nicht zugelassene Heilmittel aus ihrer Schweizer Naturheilpraxis nach Deutschland zu schmuggeln. Von dort sollen die Mittel weiterversandt oder vom mitangeklagten Chef des 1992 liquidierten Heilmittelhandels Fiat Lux Haus GmbH in Strittmatt (Baden-Württemberg) vertrieben worden sein.
 Der Mitangeklagte und "Uriella" sollen zudem Betriebseinnahmen aus dem Heilmittelhandel nicht versteuert und insgesamt 1,8 Millionen Mark Steuern und Zollabgaben hinterzogen haben. Eine Sekretärin "Uriellas" ist wegen Beihilfe zur Zollgebühren- Hinterziehung angeklagt.
 Ein Zeuge erklärte im Prozess, die Anhänger hätten der "Geistheilerin" jeden Wunsch erfüllt. Den Mitgliedern sei es eine Ehre gewesen, Bitten der Schweizerin nachzukommen. Nach Angaben des Zeugen hatte "Uriella" nach Gottesdiensten in ihrem "Heiligtum" in Egg bei Zürich mehrfach Anhänger gebeten, Heilmittel mit über die Grenze zu nehmen.
 Die Mitglieder hätten sich als spirituelle Elite gefühlt. Wer keine Heilmittel nahm, habe seines Wissens keine Sanktionen fürchten müssen, aber Angst gehabt, sich "ausserhalb des Segens" zu begeben. Es habe ein innerer Zwang geherrscht.
 Mehrere Zeugen gaben an, im Monat 200 bis 300 Mark für Heilmittel von "Uriella" oder der Fiat Lux Haus GmbH in Strittmatt ausgegeben zu haben. Es habe auch Empfehlungen "Uriellas" gegeben, sich angesichts der ihr durch göttliche Botschaft vorausgesagten Weltkatastrophen mit Heilmitteln einzudecken.
Eine frühere Ordensangehörige gab an, sie habe bis Frühjahr 1989 neun Monate lang wöchentlich unverzollt Heilmittel aus der Schweiz nach Deutschland gebracht, deren Warenwert die Zollfahndung nachträglich auf 6000 Mark pro Fuhre oder mehr berechnet habe.
 Auch dazwischen habe sie, bis sie gefasst worden sei, Kurierfahrten unternommen. Sie habe auch Pakete mitgebracht, die erst in Deutschland mit gesondert mitgelieferten Adressaufklebern versehen und bei verschiedenen Postämtern aufgegeben worden seien.
 Aufträge für die Fahrten habe der Chef der Fiat Lux Haus GmbH erteilt, der dies mit "Uriella" vereinbart habe, die im Orden "alles lenkte" , so DPA.

Österreich: Bundesstelle für Sektenfragen eingerichtet
Durch ein "Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen)" vom 20.8.98 wurde eine Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet. Aufgabe laut Gesetz: "Gefährdungen, die von Sekten oder sektenähnlichen Aktivitäten ausgehen können, zu dokumentieren und darüber zu informieren".
 

Sekten-Petitionen

Die Enquete-Kommission des Bundestages wurde eingesetzt "zur Klärung einer Fülle von Rechtsfragen, die besorgte Bürgerinnen und Bürger an den Petitionausschuß herangetragen hatten".  Eines der Ergebnisse: Es fehlen Gesetze (vgl. AGPF-Info 11/98).
 Jetzt haben auch einige Sekten* Petitionen beim Bundestag eingereicht. Es ist jedoch sehr fraglich, ob diese zu einer dezidierten Behandlung durch den Petitionsausschuß führen werden. Denn die Enquete-Kommission hatte den Sekten bereits Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
 Für das "Universelle Leben" verlangen die Rechtsanwälte Sailer und Hetzel "die Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Die Behandlung religiöser Minderheiten durch Kirche und Staat' " und "Sofortige Einstellung und Rücknahme der staatlichen 'Sektenberichte'". Dies fordern wortgleich auch die Vereinigungskirche e.V. und der VPM - Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (vertreten durch Rechtsanwalt Roth), der darüber-hinaus auch die sofortige Rücknahme aller staatlichen Warnungen verlangt.
 Die Bekanntmachung dieser Petitionen erfolgt am 25.8.98 bei einer Pressekonferenz in Bonn, zu der die Firma PRESSWORLD Communications Inc. und deren deutscher Vertreter Hans-Otto von Wietersheim eingeladen hatten, die auch für die Pressearbeit der "TM - Transzendentale Meditation nach Maharishi Mahesh Yogi" verantwortlich zeichnet. Herausgeber von deren Presseinformationen ist die TM-Firma Samhita GmbH in Bissendorf, dem Ort der deutschen TM-Zentrale.
 Verteilt wurden auch professorale Stellungnahmen, so des Staatsrechtlers Martin Kriele und des Soziolo-gen Erwin Scheuch. Kriele teilte mit, daß "religiöse und weltanschauliche Minderheiten in Deutschland derzeit mit einer Hysterie verfolgt werden, die beinahe schon faschistische Züge angenommen hat".
Scheuch teilte nach Lektüre des Berichtes der Enquete-Kommission in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kölner Gesellschaft für Sozialforschung GKS e.V. der Vorsitzenden der Enquete-Kommission mit, daß "einiges an groben Unfug grenzt. Das tut aber in dieser Republik vieles, wie zum Beispiel die Love Parade in Berlin. Das ist wohl doch kein Grund für den Bundestag, sich mit so etwas zu befassen?"  Der Brief wurde bei der Pressekonferenz verteilt.
 Beide gehören zu einer Gruppe von 6 Professoren, die am 28.5.98 in einer Presseerklärung die Tätigkeit der Enquete-Kommission kritisiert und die "Ketzerhysterie der Sektenjäger" beklagt hatten.

Scientology in Schweden: Papiere wieder freigegeben

Das schwedische Parlament hatte Scientology- Unterlagen in der Parlamentsbibliothek ausgelegt. Erst blockierten mutmaßliche Scientology-Anhänger diese durch Dauer-Lektüre, dann zog die Regierung die Papiere auf Druck der US-Regierung aus dem Verkehr (vgl. AGPF-info 17/97). Bei der Entscheidung der Regierung ging es um Fragen des Urheberrechts, nicht etwa um die Religionsfreiheit.
 Das oberste schwedische Verwaltungsgericht hat inzwischen die Informationsfreiheit höher bewertet als das Urheberrecht. Das Gericht verwarf auch das Argument der Regierung, die Informationsfreiheit dürfe eingeschränkt werden, wenn der Beziehung zu einem anderen Staat geschadet werde. Das Gericht sah in den Papieren nichts, was dem Verhältnis Schwedens zu den USA schaden könne.

Scientology-Kurse nicht von der Steuer absetzbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines selbständigen Immobilienmaklers abgewiesen: Die Kosten für Scientology-Kurse seien keine Betriebsausgaben (6 K 185/96 Urteil v. 20.3.97).
 Das Urteil: "Bei einer im Jahre 1994 durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß der Kläger die Kosten für einen Kurs der Church of Scientology als Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) von seinen Einnahmen aus Gewerbebetrieb abgezogen hatte. ... Das Finanzamt lehnte ... den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben ab. ... Der Kläger hat trotz Fristsetzung weder ein Kursprogramm vorgelegt noch die Lehrinhalte .. in geeigneter Form dargelegt  ...Der selbsterstellte Stundenplan drängt ... den Rückschluß auf, daß durch den Kurs alle Berufsgruppen, seien es nun Metzger, Religionslehrer, selbständige Taxifahrer, Bestattungsunternehmer oder Kaufhausinhaber angesprochen werden sollten.
 Diesen Eindruck vermochte der Kläger nicht zu widerlegen. ... Die Frage, ob sich hinter den für einen Dreiwochenkurs extrem hohen reinen Kursgebühren ... versteckte Spenden an die "Church of Scientology" verbergen könnten und ob einem Betriebsausgaben-abzug auch unter diesem Gesichtspunkt das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG entgegensteht, kann deshalb dahingestellt bleiben".
 
* Den Begriff "Sekte" verwendet die AGPF als umgangssprachlichen Sammelbegriff (vgl. BVerwG 7 C 2/87, VGH Bad.-Württ.1 S 712/85 + 10 S 2160/87).

Bericht der Enquete-Kommission: Fundstellen
Der Bericht der Enquete-Kommission ist als Bundestags-Drucksache 13/10950 (236 Seiten) zu beziehen bei Bundesanzeiger GmbH Südstrasse 119
53175 Bonn Fax 0228-38208-36
Bestellung durch Zahlung von 21,90 DM (Bericht 15.- DM, Versand 6,90 DM) auf Konto Postbank Köln 399-509 BLZ 370 100 50.  Angabe von Lieferanschrift und Drucksachen-Nummer unbedingt erforderlich.

In Buchform wird der Bericht voraussichtlich in der bundestagseigenen Reihe "Zur Sache" erscheinen. Exemplare können ab voraussichtlich Mitte bis Ende September 1998 bestellt werden bei:
Referat Öffentlichkeitsarbeit (PI 1) des Deutschen Bundestages, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, Tel.: 0228-1625287, Fax: 0228- 1626506. Möglicherweise kostenlos.

Dort wird voraussichtlich ab Ende Januar/Anfang Februar 1999 die geplante englischsprachige Übersetzung des Endberichts erhältlich sein.

Die nicht im Bericht abgedruckten Forschungsprojekte, die die EK in Auftrag gegeben hat, werden voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober als Buch im Hoheneck-Verlag, Hamm erscheinen.

Im Internet ist der Bericht zu finden bei RELIGIO unter http://www.thur.de/start/aktuell.html
als gepackte Word-Datei und unter
www.geocities.com/Athens/Oracle/4497/enq.html
Im Angebot des Bundestages (www.Bundestag.de) voraussichtlich ab Oktober 98.

Empfehlungen der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission empfiehlt u.a.
-  die Errichtung einer Bund-Länder-Stiftung;
-  die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur staatlichen Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen;
-  die Verabschiedung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzes zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.

Gesetzesvorschlag der AGPF

Zur Empfehlung der Enquete-Kommission zur "Einführung einer gesetzlichen Regelung zur staatlichen Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen":
Die AGPF hat dem Bundestags-Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 22.4.96 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt:

Entwurf eines Gesetzes über Förderung von Information und Aufklärung im grundrechtsrelevanten Bereich
Das Problem:
Das Bundesverwaltungsgericht (7 C 21.90, Urteil 27.3.1992 = BVerwGE 90, 112 = NJW 1992, 2496) hat festgestellt, daß kritische Aufklärung über Sekten deren Grundrechte beeinträchtigen kann und daß staatliche Förderung deshalb einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Das gilt für Bund und Länder.
Lösungsvorschlag:
Im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) wird eingefügt:
§ 84 a (1) Zum Zweck der Aufklärung und Information der Öffentlichkeit dürfen private Träger auch dann gefördert werden, wenn dadurch Grundrechte berührt werden können.
(2) Die Träger müssen parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral sein, jede willkürliche oder unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten vermeiden und bei Äußerungen Zurückhaltung und Sachlichkeit beachten.
(3) Für Klagen gegen die Verletzung der Verpflichtung aus Abs. 2 sind die Zivilgerichte zuständig.
Begründung:
Es besteht Einigkeit darüber, daß Information und Aufklärung im Bereich Sekten und Kulte dringend erforderlich ist. Dafür müssen auch öffentliche Mittel eingesetzt werden können. Die Förderung des Dachverbandes AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit e.V. (Bonn) ist wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage bereits eingestellt worden.
 Inhaltlich gehört die Regelung als Ergänzung in das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), das Sozialgesetzbuch I oder das Bundessozialhilfegesetz. Das 6. Kapitel des KJHG (§ 82 ff) betrifft zentrale Aufgaben von Bund und Ländern, so daß für Bund und Länder eine Änderung genügt.
22.4.96  Ingo Heinemann

Lebensbewältigungshilfegesetz
Der vom Bundesrat in den Bundestag eingebrachte Entwurf des Lebensbewältigungshilfegesetzes (Wortlaut: AGPF-info 1/98, Bundestags-Drucksache 13/9717) wurde am 7.5.98 im Bundestag in erster Lesung behandelt (Protokoll 13/235) und an die Ausschüsse überwiesen. Er kann dort voraussichtlich vor Ende der 13. Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr behandelt werden.
Der Gesetzentwurf kann in der 14. Legislaturperiode erneut eingebracht werden.
 

AGPF: Wechsel im Vorstand

In der Mitgliederversammlung am 9.5.98 wurde Bernhard Brünjes zum Vorsitzenden des Vorstandes gewählt. Bernhard Brünjes ist auch Vorsitzender der Sektenberatung Bremen e.V. Die bisherige Vorsitzende Susanne Rahardt-Vahldieck hatte sich aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt. In den Vorstand gewählt wurde auch Heide-Marie Cammans, Geschäftsführerin des Sekten-Info Essen, der größten deutschen Beratungsstelle. Stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes ist weiterhin Ursula Zöpel, Vorsitzende der EL Leverkusen. Dem Vorstand gehören ebenfalls weiter an Liselotte Wenzelburger-Mack, Vorsitzende EBIS Baden-Württemberg und Rechtsanwalt Ingo Heinemann, dem der Vorstand erneut die Geschäftsführung übertragen hat.

Enquete-Kommission: Bericht verabschiedet

Die Enquete-Kommission ist vom Bundestag "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe" eingesetzt worden, so § 56 der Geschäftsordnung des Bundestages (vgl. im einzelnen AGPF Info 5/96).
Die Enquete-Kommission empfiehlt u.a. (zitiert nach Pressemitteilung Renate Rennebach, MdB)
-  die Errichtung einer Bund-Länder-Stiftung;
-  die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur staatlichen Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen;
-  die Verabschiedung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzes zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.

Sekten-Info Essen: Jahresbericht 1997

Zum zweiten mal veröffentlicht das Sekten-Info Essen den Jahresbericht in Form einer Broschüre. Die Statistik enthält folgende Kennzahlen:
3.121 Anfragen;
1.098 Beratungen;
234 Informationsveranstaltungen (insbesondere an Schulen);
309 Veranstaltungen der Erwachsenenbildung und der beruflichen Fortbildung.
Die Broschüre enthält Berichte zu den Themen: Prävention im Jugendbereich; Machen Sekten krank?
UFO-Glaube; Uriella und "Fiat Lux"; Der Esoterikmarkt und seine Folgen; Sektenkinder in der Schule. Bestellung an: Sekten-Info 45127 Essen Rottstr. 24
Tel. 0201-23 46 - 46 + 48 Fax 20 76 17

Scientology: Kostenlose Broschüren

"Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung"
"Das Scientology-System"
beide: Bayerisches Staatsministerium des Innern
80539 München Odeonsplatz 3 Fax 089-2192-12842
Text im Internet abrufbar: www.innenministerium.bayern.de/scientology
"Der Geheimdienst der Scientology-Organisation"
Landesamt für Verfassungsschutz 20095 Hamburg Johanniswall 4 Fax 040-338360
Text im Internet abrufbar:
www.hamburg.de/Behoerden/LfV/so.htm

Moon: Prozeß gegen Broschüre im Internet verloren

Die Umweltbibliothek e.V. Berlin hatte eine Broschüre des Bundesministeriums für Familie über "Die Mun- Bewegung" in ihr Internet-Angebot aufgenommen. Die Vereinigungskirche hatte bereits gegen das Ministerium geklagt (vgl. AGPF Info 14/97), was sich jetzt als ausschlaggebend erweisen sollte.
Jetzt klagte die Vereinigungskirche e.V. gegen 17 andere in der Broschüre enthaltene Äußerungen. Die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen (Landgericht Berlin 27.0.686/97 Urteil vom 17.3.98). Das Landgericht meinte, es fehle "an einem ausreichenden Haftungstatbestand. Das vom Beklagten eingerichtete und über seine Homepage abrufbare Archiv stellt lediglich einen Markt der Meinungen dar, bei dem sich der Verbreiter keine der verbreiteten Meinungen, an deren Verbreitung ein Informationsinteresse besteht, zu eigen macht. Dabei kommt es nicht darauf an, daß die in das Sektenarchiv des Beklagten aufgenommene Broschüre unentgeltlich abgerufen werden kann, während die übrigen Informationen grundsätzlich nur gegen eine Kostenbeteiligung zugänglich sind."
Die Vereinigungskirche hätte deshalb vorab den "Nachweis der Unwahrheit" erbringen müssen. Daran habe es gefehlt. Es komme letztlich darauf an, daß dem Bundesministerium eine weitere Verbreitung der Broschüre "bei Beachtung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln nicht untersagt ist. Der Beklagte darf mithin davon ausgehen, daß die die streitgegenständlichen Äußerungen enthaltende Broschüre bis zur Übersendung einer anderweitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren in seinem Archiv verbleiben kann, sofern diese nicht die vom Verwaltungsgericht untersagte Äußerung enthält, was angesichts des Fehlens derselben im Antrag offensichtlich nicht der Fall ist".
Die VK hat Berufung eingelegt.
Die Broschüre und die Urteile sind im Internet abrufbar:
http://userpage.fu-berlin.de/~alibaba/sekten/

Vor 20 Jahren:

Massenmord in Jonestown

Am  18.11.1978 wurden in Jonestown in Guyana 912 Menschen ermordet, darunter 276 Kinder.

Die Kinder waren in der Siedlung der Volkstempel- Sekte vielfach wie Sklaven gehalten worden, getrennt von den Eltern, die sie gegen Belohnung ausspionieren mußten. Kinder über 6 Jahre mußten 11 Stunden täglich hart körperlich arbeiten, bei Temperaturen bis zu 40 Grad. Kinder wurden zur Strafe in einen dunklen Brunnen geworfen, nachdem man ihnen gesagt hatte, daß unten Schlangen auf sie warteten. Sie wurden in Holzkisten gesperrt, 1,80 mal 0,90 mal 1,20 Meter klein. Bei öffentlichen körperlich Züchtigungen wurden ihnen Zähne ausgeschlagen. Sektengründer Jim Jones sah zu. Kindern wurden Elektroden an den Armen befestigt, sie wurden mit elektrischen Stromschlägen traktiert. Zwei Sechsjährigen, die versucht hatten, wegzulaufen, waren Ketten und Eisenkugeln an die Fußgelenke geschmiedet worden. Kinder wurden sexuell mißbraucht, auch von Jim Jones selbst.
 Margaret Singer schildert dies *. Als Professorin der Psychologie hat sie sich an der Universität Berkeley / USA 30 Jahre mit dem Thema Sekten befaßt. Sie schildert ihre Besuche auf dem Friedhof von Oackland, wo 406 der Opfer beerdigt sind. Sie schildert einen Gedenkgottesdienst, an dem Stephan Jones, der Sohn von Jim Jones zusammen mit Patricia Ryan teilgenommen hat, der Tochter des US-Kongressabgeordneten Leo J. Ryan, der als einer der ersten in Jonestown ermordet wurde. Er hatte an einer Untersuchung der Moon-Sekte teilgenommen, die in demselben Jahr abgeschlossen wurde. Der Bericht darüber, der Fraser-Report, wurde wenige Tage vor seiner Ermordung veröffentlicht. Ryan hatte aufgrund seiner Erfahrungen die Anklagen von Angehörigen der Sekten-Anhänger ernst genommen. Ryan besuchte die Sekten-Siedlung, einige der Insassen wollten mit ihm in die USA zurückkehren, für Jim Jones der Anlaß für die Durchführung seines lange geplanten Massenmordes und den Einsatz des seit langem bevorrateten Zyankali.
 Patricia Ryan wurde später Vorsitzende von CAN, der wichtigsten amerikanischen Hilfsorganisation für Sekten-Geschädigte.  CAN wurde inzwischen in den Konkurs prozessiert. Im Konkursverfahren haben Scientology-Anhänger den Namen aufgekauft und betreiben jetzt  "Sekten-Beratung"  (vgl. AGPF-Infos 8/96 und  7/97).

 AGPF gegründet

Am 9.12.1978 wurde die AGPF als Verein konstituiert, ganz unter dem Eindruck des Massenmordes und der Frage, ob sich so etwas wiederholen könne. Die Gründung der Arbeitsgemeinschaft war bereits 1977 auf Initiative von Dr. Klaus Karbe erfolgt. Anfang 1978 wurde eine "Dokumentation über die Auswirkungen der Jugendreligionen auf Jugendliche in Einzelfällen" veröffentlicht und ein erster Fachkongress angeregt. Weitere Kongresse folgten 19812 und 19843.
Die AGPF hat Informationsdienste herausgegeben, heute das "AGPF-Info" 4. Außerdem Info-Pakete und Kurz-Infos zu einigen Organisationen 5.
1984 hat die AGPF eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die Mindestbedingungen des Kundenschutzes zum Inhalt hatte. Diese Vorschläge sind heute im Gesetzentwurf des Bundesrates zum Lebensbewältigungshilfegesetz 6 enthalten.
1990 hat die AGPF die Einrichtung eines Ausschusses des Bundestages angeregt. Eine Bürgerinitiative hat dafür 50.000 Unterschriften gesammelt, die der Präsidentin des Bundestages als Petition überreicht wurden. Diese führte mit anderen Petitionen zur Einrichtung der Enquete-Kommission des Bundestages.
Die AGPF hat heute 17 Vereine als Mitglieder. Die Neutralität ist in der Satzung verankert. Ebenso der Verbraucherschutz: "Der Verein will durch Aufklärung und Beratung Hilfe bei der Beurteilung von Angeboten geben ...". Den Begriff "Sekte" verwendet die AGPF lediglich als umgangssprachlichen Sammelbegriff.
Die AGPF unterhält keine Beratungsstelle, sondern bietet präferenzfreie zentrale Vermittlung zu den jeweils geeigneten und qualifizierten Beratungsstellen und Informationsangeboten.
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* Singer: Sekten - Wie Menschen ihre Freiheit verlieren und wiedergewinnen können. Auer, Heidelberg, 1997
1 Bericht: Müller-Küppers + Specht: "Neue Jugendreligionen", Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1979
2 Bericht: Karbe u. Müller-Küppers: Destruktive Kulte.
 Verlag für Med. Psychologie, Göttingen 1983
3 Bericht: Familie und destruktive Kulte, 1984
4 Info-Liste kann angefordert werden
5 derzeit Kurz-Infos verfügbar über: TM - Maharishi - Ayurveda, Landmark, Bhagwan-Osho, VPM, Family - Kinder Gottes -CoG.
6 vgl. AGPF-Infos 1/98 und 3/97
7 vgl. VGH Bad.-Württ.1 S 712/85 + 10 S 2160/87
 

Scientology: Sieber-Gutachten erneut "wissenschaftlicher Flohzirkus"?
 

Die Scientology-Zentrale in München schickte Anfang Februar 1998 Bonner Politikern ein Gutachten des Diplompsychologen Georg Sieber aus München. Thema: "Gutachterliche Stellungnahme zum Jaschke-Gutachten".

Der Politologe Dr. Hans-Gerd Jaschke hatte im Auftrag des Innenministeriums NRW ein Gutachten erarbeitet, welches vom Ministerium als Broschüre veröffentlicht wurde: "Scientology - eine Gefahr für die Demokratie" (Innenministerium 40021 Düsseldorf Tel. 0211-871-2821 Fax 0211-871- 2980).
Die Scientology-Sprecherin Weber beklagt sich in ihrem Schreiben an die Politiker, dieses Gutachten sei ausschlaggebend für die Entscheidung über die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz gewesen.

Umso erstaunlicher, daß die Scientology- Organisation dem Gutachten eines Politologen ein Gutachten eines Psychologen entgegensetzt.

Sieber hat sich bereits mehrfach mit dem Thema Sekten befaßt. 1978 bot sein POKO-Institut Hilfe an und suchte per Zeitungsanzeige Geldgeber für eine Modelleinrichtung. Offenbar vergeblich. Die WAZ berichtet am 9.1.79, Sieber sehe auch "die Sektenideologen selbst als Ansprechpartner". 1980 führte er eine Studie durch, mit der er Beratungskapazitäten und Beratungsbedarf für ehemalige Sektenangehörige ermitteln wollte. Sieber kam zu dem Ergebnis, daß angeblich sehr großen Beratungskapazitäten kein wahrnehmbarer Beratungsbedarf gegenüberstand.
Friedrich-Wilhelm Haack (Autor des Standardwerkes "Scientology - Magie des 20. Jahrhunderts", 1982) 1981: "Papiertiger kam aus wissenschaftlichem Flohzirkus - Sektenumfrage ... unbrauchbar". Haack bezeichnete Sieber schon damals als "ehemaligen Polizeipsychologen". 1998 bezeichnet die Scientology- Organisation Sieber in ihrem Schreiben an Politiker als "renommierten Gutachter" und "früheren Münchner Polizeipsychologen".

Ingo Heinemann (Autor von "Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen", 1979) ebenfalls 1981 zu Siebers Methode der Umfrage: "Erkennbar unseriös und unqualifiziert". Deshalb sei auch nicht geantwortet worden. Angefragt habe eine angebliche Studentin. Heinemann: "Deren Fragebogen war leicht erkennbar dilettantisch und ohne wissenschaftlichen Wert, weil nicht danach gefragt wurde, welchen prozentualen Anteil die Arbeit mit Sektenproblemen ausmacht. Dadurch mußte aus jeder Stelle, die gelegentlich einen Zettel verteilt, eine volle Beratungskapazität werden". Ein Nachdruck der beiden Stellungnahmen befindet sich in AGPF Aktuell IV/89 (kann bei der AGPF angefordert werden).

Sieber in seinem jetzigen Gutachten zu seiner eigenen Qualifikation zur Überprüfung des Gutachtens eines Politologen:
 

"Die Darlegungen des Autors wurden nun daraufhin geprüft, wie er zu seinen Erkenntnissen gelangt sein könnte. Da er seine Erkenntnisse aber ganz überwiegend durch die Koppelung von Zitaten und durch die Interpretation solcher Zitate zu gewinnen schien, war es methodisch angezeigt, den Inhalt der Zitate mit den jeweils daraus gezogenen Schlußfolgerungen und Kombinationen von Schlußfolgerungen zu vergleichen und auf Schlüssigkeit und Plausibilität zu prüfen.
 Dieses Verfahren ist dem Berichterstatter aufgrund langjähriger Erfahrung mit Glaubwürdigkeitsgutachten vertraut, bei denen es stets darum geht, ob angegebene Wahrnehmungsgegenstände insoweit wahrgenommen werden konnten, sowie, ob das real Wahrgenommene auch real wiedergegeben wurde bzw. warum es gegebenenfalls nicht real wiedergegeben werden konnte.
 Wahrnehmungsgegenstand war im vorliegenden Fall der jeweilige Zitattext. Zu prüfen war also der Zusammenhang zwischen Zitattext, Interpretation und Schlußfolgerung. Dieser Zusammenhang war zu beschreiben und zu bewerten".

Warum hat Sieber sich mit dem Jaschke-Gutachten befaßt? Sieber schreibt in einem Vorwort, daß er sich "gelegentlich mit Gutachten, etwa zu Folgen der Scientology -Mitgliedschaft oder zur Resozialisierung von Scientology-Mitgliedern befaßt". Er erhoffte sich deshalb aus dem Jaschke-Gutachten "aktuelle Aufschlüsse über die Scientology selber wie auch über mögliche nachteilige Folgen einer Mitgliedschaft". Das erklärt allerdings nur die Lektüre des Gutachtens, nicht den erheblich Aufwand für die Erstellung eines 58seitigen Gegengutachtens. Auf dem Deckblatt heißt es: "Vorgelegt ... für die Kanzlei Rechtsanwalt W. Blümel, München". Blümel vertritt die Scientology- Organisation und viele von deren Anhängern und Mitgliedern seit vielen Jahren. Deutlicher wird die TZ München vom 28.2.98: "Ex-Polizeipsychologe wurde von der Organisation bezahlt".

VPM: PROZESS VERLOREN
Gericht: VPM-Therapeuten nicht unabhängig

Das Landgericht Hannover hat eine Klage des VPM aus dem Jahr 1992 abgewiesen, durch die der VPM nicht weniger als 54 Aussagen verbieten lassen wollte (6 O 367/92, Urteil vom 28.1.98). Die Klage richtete sich gegen die "Werkmappe 61" von 1991, deren Autor Hansjörg Hemminger * und seine kirchlichen Arbeitgeber. Es ist anzunehmen, daß der VPM Berufung einlegen wird.

Eine ähnliche Klage gegen 26 Äußerungen derselben Broschüre war schon vom Landesgericht Wien durch Beschluß vom 21.4.93 (3 Cg 91/93m) abgewiesen worden. Auch gegen andere Veröffentlichungen hat der VPM vergeblich prozessiert. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Köln (15 U 157/95,  Urteil vom 26.3.96) eine Klage gegen das Buch "VPM - Die Psychosekte" von Efler und Reile abgewiesen (vgl. AGPF-Info 4/97).

Das Oberverwaltungsgericht Münster (VPM ./. BRD OVG 5 B 168/94 Beschluß vom 15.5.96: Warnung bei Gefahrenverdacht zulässig, ausführlich: AGPF-Info 6/96) hatte bereits eine Klage gegen eine von der Bundesregierung geplante Broschüre abgewiesen.

Das LG Hannover zur exzessiven Klagetätigkeit  des VPM: "Völlig legitim ist es angesichts der - wie unstreitig ist - zahllosen Gerichtsverfahren, die die Kläger in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland gegen ihre Kritiker angefacht haben, von einer "Neigung", diese mundtot zu machen, zu sprechen. Angesichts der oftmals überzogenen Reaktionen der Kläger gegenüber den sich zu Wort meldenden Andersdenkenden ist die Vermutung naheliegend, daß mit den Prozessen nicht nur der Schutz vor ansehensmindernden Äußerungen gesucht, sondern versucht wird, jedwede Kritik zu unterbinden".

Bei der Prozeßführung beanstandete das Gericht den "durchsichtigen Versuch" des VPM, "das Verhalten der Zeugin K. als ihre private Angelegenheit abzutun". Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte einen solchen Versuch bereits als "Beispiel einer Verschleierungsstrategie" gekennzeichnet.

Zurückgewiesen wurde auch die Forderung des VPM, Kritiker müßten nachweisen, daß ihre Kritik auf jeden der einzelnen VPM-Vereine zutreffe: "Angesichts der identischen Vereinszwecke und Ziele, des gemeinsamen und geschlossenen Auftritts nach außen und gegenüber Kritikern sowie des steten Austausches und Informationsflusses im Innern kann es dem Beklagten nicht verwehrt werden, die Kläger als Einheit anzusehen und mit dem Kürzel "VPM" mit allen Schwestervereinen in Deutschland und Österreich kritisch zu erfassen, mag sich auch ein konkreter Vorfall ... nur bei einem Schwesterverein abgespielt haben".

Der VPM und seine Mitglieder bieten therapeutische Leistungen, Betreuung, Fortbildung, Veranstaltungen und Literatur an.

Bei der Therapie ist die wohl wichtigste Sachfrage, ob die Therapeuten unabhängig sind und die Vertraulichkeit wahren. Hemminger hatte dazu Zweifel geäußert. Das Gericht hält diese Zweifel für berechtigt. Eine gewisse Abhängigkeit der Therapeuten von der "verherrlichten Person von Frau Dr. Buchholz-Kaiser" sei zu konstatieren. Sie könne Patienten zuteilen und Therapieverbote verhängen. Zwischen der therapeutischen Arbeit, bei der der Ratsuchende dem Therapeuten seine zwischenmenschlichen Probleme anvertraut und der Supervision bestehe kein wesentlicher Unterschied: "Das bedeutet aber nach Ansicht der Kammer auch eine Offenlegung der therapeutischen Arbeit der einzelnen VPM-Psychologen in der Supervision, so daß der Verdacht, durch die nach außen hin unabhängig arbeitenden Praxen der VPM-Psychologen würde verschleiert, daß letztlich Frau Dr. Buchholz-Kaiser den Ablauf der therapeutischen Arbeit bestimmte, nicht von der Hand zu weisen ist". Es sei "naheliegend, die Supervision als ein wichtiges Macht- und Kontrollmittel von Frau Dr. Buchholz-Kaiser zu bezeichnen".

Das Gericht zu Hemmingers Schilderung der VPM- Lernhilfe für Jugendliche: "Da die Kläger Lernhilfe für Jugendliche anbieten, ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund dem Beklagten die Schilderung, wie Jugendliche über die Lernhilfe nach und nach in den VPM "hineingeraten", untersagt werden soll. Tatsache ist, daß Jugendliche, die die Angebote der Kläger wahrgenommen haben, später Mitglieder geworden sind".

Das Gericht zum Umgang mit Abweichlern: "Die ... getroffenen Feststellungen lassen es zu, daß der Beklagte den Umgang des VPM mit Abweichlern in den eigenen Reihen in scharfer Form mit Kaderprozessen stalinistischer Prägung vergleicht, in denen es von der Bezichtigung über die Selbstbezichtigung zur Säuberung komme. Diese scharfe - möglicherweise auch überzeichnete - Kritik ist das Ergebnis einer Interpretation der Vorgänge im VPM und bleibt Rahmen einer von den Klägern hinzunehmenden Wertung".

* Hansjörg Hemminger: VPM - Der 'Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis' und Friedrich Lieblings 'Zürcher Schule'
EPD München 1994, ISBN 3-583-50663-4

Bei der AGPF ist eine Übersicht über die Rechtsprechung zum VPM mit Prozessliste und ein Kurz-Info über den VPM mit Literaturhinweisen erhältlich.

Razzia bei Scientology

Am 10.2.98 wurden  5 Büros der Scientology- Organisation in München von 130 Polizeibeamten und 4 Staatsanwälten durchsucht. Schon früher gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen bei der Scientology- Organisation, beispielsweise

USA  (1963 FDA, 1977 FBI)
Frankreich
Italien (1986)
Spanien (1988)
Österreich (1994)
Griechenland (1996)
und mehrfach in Deutschland:
München (1976 und 1984)
Hamburg (1993)

Anlaß für die jetzige Durchsuchung in München waren Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Beleidigung und des Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz. Dabei geht es um einen ungeklärten Todesfall. "Aufgrund einer Erkrankung", so die Polizei in München, war der langjährige Scientologe "von Verantwortlichen der Scientology-Organisation ... aufgefordert worden, größere Mengen von Tabletten zu sich zu nehmen". Nach dreiwöchigem Koma starb er. Die Scientology-Organisation am Tag nach der Razzia in einer Pressemitteilung: "Die Scientology Kirche führt keinerlei Heilbehandlung durch". Die Einnahme von Medikamenten falle allein in den Kompetenzbereich von Medizinern.

Nach dem Heilpraktikergesetz ist die Ausübung von Heilbehandlung ohne Zulassung als Arzt oder Heilpraktiker unter Strafandrohung verboten. Verstöße gegen das Gesetz wurden der Scientology- Organisation seit vielen Jahren vorgeworfen (vgl. z.B. Heinemann: Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen, 1979, S. 68: "Die Gerichte werden sich damit befassen müssen").

Am 10.12.84 hat die Stadt München eine  Gewerbeuntersagung verfügt:

"Der Scientology Kirche Bayern e.V. wird die Ausübung des Gewerbes 'Durchführung von heilkundlichen Einzelgesprächen, Persönlichkeits-tests, Kursen und Seminaren, Filmvorführungen sowie der Groß- und Einzelhandel mit Verlagserzeugnissen'... im Bundesgebiet ... untersagt".

"Die Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden erweist sich insbesondere daraus, daß sie organisiert und ohne Erlaubnis die Heilkunde ausübt, wobei erschwerend hinzukommt, daß sie sich besonders dilettantischer Methoden bedient.....Entsprechend den ... Ausführungen des Gutachtens sind durch die Methode der hier vorliegenden dilettantischen Psychotherapie psychische Schäden zu erwarten.Hubbards Dianetik intendiert eindeutig heilkundliche Praktiken und verstößt damit bei der Anwendung durch Laien gegen das Heilpraktikergesetz."

In dem erwähnten Gutachten  (Prof. Dr. Mende, Psychiatrische Klinik der Universität München, Gutachten vom 21.12.84) wird eingehend dargelegt, daß es sich bei den Scientology-Verfahren generell um Verfahren der Heilbehandlung handelt: "Diese therapeutischen Verfahren, auch der sog. Kommunikationskurs und das sog. Reinigungsrundown bergen Nebenwirkungen und Risiken ...

Die Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach hat darauf hingewiesen, daß der Todesfall in München Ähnlichkeiten mit dem Tod der Lisa McPherson hat. Diese ist am 5.12.1995 in Clearwater/Florida gestorben, einem Hauptsitz der Scientology-Organisation. Ihr Tod beschäftigt wegen der dramatischen Umstände Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit bis heute. Ein US-Anwalt zum ZDF: "Die Scientologen beobachteten sie im Koma für zwei oder drei Tage. Kein Essen, kein Wasser. Sie saßen da und beobachteten sie, wie sie starb. Das ist kriminell, das ist Mord".

Scientology bezeichnet mißliebige Medikamente meist als Drogen. Empfohlene Medikamente werden meist als Vitamine bezeichnet, so auch Niacin. Es kursieren Tips und Tricks zur Beschaffung. Für den Reinigungs-Rundown wird geworben: "Ist ihr Körper zu einer Lagerstätte für Umweltgifte geworden?" Angepriesen wird der "Nebeneffekt, daß er die Folgen zukünftiger Strahleneinwirkung vermindert", so daß  "in Gebieten, die in einem Atomkrieg schwerem radioaktivem  Niederschlag ausgesetzt sind, nur Scientologen ihrer Tätigkeit nachgehen werden".

Wichtigster Bestandteil dieses Verfahrens ist das Medikament Niacin. Dazu die Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich in einer Stellungnahme vom 29.6.87:  "Bei der Verabreichung von hohen Dosen Nicotinsäure (= Niacin) sind Gesundheitsschädigungen zu befürchten" und "schwerwiegende Nebenwirkungen zu erwarten: ab Dosierungen von 750 Milligramm pro Tag ist z.B. eine Leberschädigung möglich". Scientology-Empfehlung: 5000 Milligramm. Ergebnis: ein "Endphänomen".

Scientology-Gründer Hubbard: "VORSICHT: Die Erscheinungen, die Niacin hervorbringt, können ziemlich erschreckend sein."

Kostenlose Broschüre
???Sekten??? Risiken und Nebenwirkungen. Informationen zu  ausgewählten neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen und Psychoangeboten. Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport 10785 Berlin Am Karlsbad 8-10 Fax 030-2654-2108

USA: Bankier finanziert Prozesse gegen Scientology
Der ehemalige Bankier Robert Minton unterstützt Scientology-Kritiker mit 1,25 Millionen Dollar. Bei seinen Nachbarn wurden Flugblätter verteilt, die ihn beschuldigen, gegen friedliche Mitglieder einer Religionsgemeinschaft mit Methoden des Ku-Klux-Klan ("KKK") vorzugehen. Die Urheber sind unbekannt. Für die Scientology-Organisation meldete sich Rechtsanwalt Elliot J. Abelson, warf ihm vor, ein Klima des Hasses zu schüren und verlangte von ihm, die Unterstützung umgehend einzustellen.

Scientology: Austritte
Nach Mitteilung des VITEM e.V. sind mit dessen Unterstützung aus der Scientology-Organisationen ausgetreten die Familien: Töpfer, Nolte und Mundl.

Griechenland: KEFE endgültig aufgelöst
Am  7.10.96 hatte eine Gericht in Athen eine Scientology- Organisation aufgelöst (AZ: 7380/1996 Attiki Prefecture vs. KEPHE, AGPF-Info 2/97). Das Berufungsgericht Athen  (AZ: 10493/1994) hat die Berufung zurückgewiesen.

Scientology in Italien: Keine Anerkennung als Religion
Das Berufungsgericht Corte d'Appello in Mailand hatte 29 Angehörige der Scientology- Organisation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt (Urteilsauszüge: AGPF-Info 8/97). Nach Presseberichten hat das oberste italienische Berufungsgericht in Rom im Revisionsverfahren das Urteil aufgehoben und entschieden, Scientology sei der Status einer Religionsgemeinschaft zuzuerkennen (vgl. AGPF-Info 15/97). Ähnlich die Scientology- Zeitschrift "Freiheit" (Sonderausgabe, ohne Datum, C 1997 Titel: Kontra Grundgesetz ...): "Oberster italienischer Gerichtshof anerkennt die Religionseigenschaft von Scientology".

Tatsächlich hat das Gericht die Sache lediglich an die vorherige Instanz zurückverwiesen. Wenn Scientology eine Religionsgemeinschaft sei, dann könne es keine kriminelle Vereinigung sein. Das Urteil ist abgedruckt in: Gazzetta Giuridica 14.11.97 S. 24. Leitsatz: "La Chiesa di Scientology non può costituire un'associazione per delinquere, se il giudice ne accerta la natura di confessione religiosa (Cass., sez. VI, 8-22 ottobre 1997, Bandera)".

Scientology: Klagen zurückgenommen
Die Scientology-Organisation hat zwei Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen das Land Bayern ohne Begründung zurückgenommen. Das Gericht hat die Kosten deshalb der Scientology- Organisation auferlegt.

- Verwaltungsgericht München M 24 E 96.6565 Beschluß vom 22.9.97: Mit dieser Klage sollte der Schutzerklärungs-Erlass zu Fall gebracht werden (Text vgl. AGPF-Info 1/97). Wer vom Staat einen Auftrag haben will, muß eine Schutzerklärung abgeben bei  solchen Vertragsverhältnissen, die Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die Organisation des Vertragspartners oder seine Beschäftigten eröffnen, ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen oder die Offenlegung von wesentlichen internen Vorgängen und Daten gegenüber dem Vertragspartner erfordern.
- Verwaltungsgericht München M 5 E 97.6129 Beschluß vom 7.10.97: Mit dieser Klage wurde der Dienstrechts- Erlass vom 29.10.96 (Nr. 476-1-160) angefochten, wonach ein Bewerber für ein Beamtenverhältnis etwaige Beziehungen zur Scientology-Organisation offenzulegen hat, da diese Beziehungen "Zweifel an  seiner Eignung für das Beamtenverhältnis (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 12 Bay BG) begründen" können.

Scientology: Keine Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Anläßlich der Berichterstattung über die Rücknahme von Klagen gegen das Land Bayern hat die Bayerische Regierung darauf hingewiesen, daß die Scientology- Organisation bisher keine Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erhoben hat.

UL-Anhänger gegen Evangelische Kirche
Die Rechtsanwälte Dr. Sailer und  Dr. Hetzel haben am 26.8.97 beim Bayerischen Kultusministerium den Antrag gestellt, der Evang.-Luth. Kirche in Bayern die Körperschaftsrechte abzuerkennen. Zur Zulässigkeit des Antrages: "Die Antragsteller führen hierzu aus, daß die Glaubensgemeinschaft der Urchristen im Universellen Leben, zu der sie sich bekennen, schwerwiegenden Angriffen von Vertretern der Evang.-Luth. Kirche  in Bayern ausgesetzt sei". So der Bescheid des Kultusministeriums vom 13.11.97, durch welchen der Antrag abgelehnt wurde. Begründung: "Das von den Antragstellern verfolgte Ziel läuft im Ergebnis auf eine Korrektur einer Entscheidung des Verfassungsgebers durch die vollziehende Gewalt ohne förmliche Änderung des Grundgesetzes hinaus". Die Antragsteller haben Klage angekündigt.

Wunderheiler brauchen
Erlaubnis

Vermutlich weit mehr als die Hälfte aller Sekten und Psychokulte üben Heilbehandlung aus. Über die Scientology-Organisation hat das Verwaltungsgericht München (M 1392 VII 84 v.25.7.84) schon 1984 geschrieben: "Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten besteht in dem Angebot zur Heilung psychosomatischer Krankheiten".

Bezahlung für unerlaubte Heilbehandlung kann zurückgefordert werden, da der Vertrag nichtig ist, § 134 BGB.

Nicht selten wird die Heilbehandlung auch als Ausbildung zum Heilpraktiker getarnt. Tatsächlich gibt es keine geregelte Ausbildung, weil es nämlich keine Heilpraktiker-Prüfung gibt, sondern lediglich eine "Überprüfung", ob der Betreffende eine Gefahr für seine Patienten ist.

Jetzt hat ein Gericht bekräftigt: Auch Wunderheiler brauchen eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.
Heilbehandlung ohne diese Erlaubnis ist strafbar. Auch die Werbung für derartige Behandlung kann strafbar sein nach dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens - Heilmittelwerbegesetz (HWG). Jeder, der den Verdacht derartiger strafbarer Handlungen hat, kann Strafanzeige erstatten. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft beim jeweiligen Landgericht.

Eine seit Jahren gegen die "Schulmedizin" geführte Kampagne erweckt den Eindruck, als sollten diese Gesetze die Ärzte vor unliebsamer Konkurrenz schützen. Tatsächlich geht es um den Schutz der Patienten, um gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Im vorliegenden Fall wollte der "Wunderheiler von Warendorf" gerichtlich feststellen lassen, daß er keine Erlaubnis als Heilpraktiker benötige. Der Kläger hat beantragt, "festzustellen, daß eine durch Ausstrahlung ihrer Hände bewirkte Behandlung kranker Menschen keine Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist". Das Oberverwaltungsgericht Münster (13 A 4973/94 Urteil vom 8.12.97) schildert ausführlich die Geschichte des Heilpraktikergesetzes und geht auf die Heilpraktiker- Erlaubnis ein: "Die Überprüfung zielt nicht auf den Nachweis einer Fachqualifikation ab, und zwar schon deshalb nicht, weil für den Heilpraktikerberuf eine bestimmte fachliche Ausbildung nicht vorgeschrieben ist. Sie endet auch nicht in einer Vergabe von Prüfungsnoten, die wie regelmäßig bei den wissenschaftlich-fachlichen Berufszugangsprüfungen auf ein bestimmtes Leistungsprofil bezogen werden. Die Überprüfung ist keine vom Gesetz formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne. Es wird auch nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen normativ auf einen bestimmten Zeitpunkt festgesetzt, wie dies für wissenschaftlich-fachliche Prüfungen typisch ist. Verlangt wird vielmehr von der Behörde eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, d.h. die Versagung der Erlaubnis, wenn die Ausübung der Heilkunde durch den Bewerber eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet. Allein zur Aufklärung, ob diese Gefahr vorliegt, wird dieser auf Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen überprüft".

Das Gericht definiert "Ausübung der Heilkunde" und ergänzt: "Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, daß ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ein Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann, und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Eine mittelbare Gefahr dieser Art besteht dabei insbesondere, wenn die in Rede stehende Heilbehandlung als eine die ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit erscheint".

Dieses Urteil ist nicht etwa neu, es bezieht sich auf eine lange Reihe einschlägiger Entscheidungen.

Zur Strafbarkeit derartiger unerlaubter Heilbehandlung durch angebliche Wunderheilungen hat sich zum Beispiel der Bundesgerichtshof (1 StR 389/77, vom 13.9.77 = NJW 78,599) geäußert: "Die Meinung des Angeklagten, seine Tätigkeit falle nicht unter das Heilpraktikergesetz, da sie keinerlei medizinisch- wissenschaftliche Fachkenntnisse voraussetze und er auch keine medizinischen Diagnosen stelle, trifft nicht zu, auch das bloße Handauflegen und kurze Bestreichen der ihm als krank oder schmerzend bezeichneten Körperstellen ist Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes, da sie im Behandelten den Eindruck erweckt, daß seine Heilung oder Besserung mit übernatürlichen oder übersinnlichen Kräften bewirkt werden. Daran ändert sich auch nichts ...,  daß der Angeklagte vor jeder "Behandlung" ein kurzes Gebet spricht und die Hände faltet, denn er beschränkt sich nicht darauf, die Hilfe Gottes für den Kranken zu erbitten, sondern er selbst ist es nach seiner Behauptung, von dem die Heilkräfte ausgehen, mit denen dem Kranken geholfen wird. Wollte man diese Art der "Behandlung" deshalb nicht als Ausübung der Heilkunde ansehen, weil der Angeklagte keine medizinischen Fachkenntnisse hat, dann käme man zu dem mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarenden Ergebnis, daß ein Heilbehandler sich nur möglichst weit von den Regeln ärztlicher Wissenschaft entfernen müsse, um sich gegen die Anwendung des Heilpraktikergesetzes auf sein Verhalten zu sichern".

ERBSCHAFTSFRAGEN

Häufig fragen Eltern von Sektenanhängern, was man tun kann, um sein Erbe vor dem etwaigen Zugriff von Sekten zu schützen. Generell: Das Erbrecht ist die Domäne des Notars. Ohne diesen sollte man nur in Ausnahmefällen tätig werden.

Entweder wird eine Erbschaft nach gesetzlichen Regeln verteilt, oder nach einem Testament. Durch das Testament können auch Personen und Institutionen bedacht werden, die nach den gesetzlichen Regeln nichts bekommen würden. Auf diesem Wege hatte ein Krishna-Anhänger einen Bauernhof geerbt. Dort richtete er eine Kerzenfabrikation ein. Die Kerzen sollten durch die Sekte verkauft werden. Die "gesetzlichen" Erben klagten und konnten nachweisen, daß der "Erblasser" davon ausgegangen war, daß der Erbe den Hof als Bauernhof weiterführt. Der Hof wurde auf die gesetzlichen Erben übertragen (OLG München, NJW 83,2577).

Ein Testament muß entweder unter notarieller Mitwirkung errichtet, oder vollständig handschriftlich abgefaßt und mit vollem Namen unterschrieben werden, § 2247 BGB. Ein neues Testament hebt das alte Testament auf.

Eltern können ihre Kinder zwar "enterben", aber davon wird der Pflichtteil nicht berührt. Die Entziehung des Pflichtteils ist gem. § 2333 BGB nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. So zum Beispiel dann, wenn "der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet" oder "wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt" oder "wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt".

"Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung", § 2336 BGB,  also durch ein Testament. Die Verfügung wird "durch Verzeihung" unwirksam, § 2337 BGB.

Es ist sehr schwer vorauszusagen, was später  - möglicherweise nach Jahrzehnten! - die Gerichte dazu sagen werden, zumal die Beweislage auch kaum voraussehbar ist.

Es empfiehlt sich deshalb, bereits im Testament eine sorgfältige Begründung zu geben und dem Testament etwaige Beweismittel beizufügen.

Auch empfiehlt es sich, einen Testamentsvollstrecker namentlich zu benennen. Wenn dieser keine eigene Sachkunde in Sektenangelegenheiten hat, empfiehlt es sich, im Testament festzulegen, wie der Testamentsvollstrecker zu verfahren hat.

Dem Testamentsvollstrecker kann beispielsweise aufgegeben werden, in einem etwaigen Gerichtsverfahren keinen Vergleich abzuschließen, sondern durch alle Instanzen zu prozessieren.

Es hilft auch nicht immer, das Erbe rechtzeitig zu verschenken. Denn gemäß § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte die "Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkung" in Höhe von deren Wert verlangen.

Aber: Liegt die Schenkung länger als 10 Jahre zurück, gilt das nicht mehr. Ausnahme: Bei einer Schenkung an den Ehepartner beginnt die Frist erst mit Auflösung der Ehe zu laufen.

Der Pflichtteilsberechtigte muß die Schenkung natürlich beweisen können. D.h. er muß zunächst einmal beweisen können, daß überhaupt eine Übergabe (von Geld oder Sachen) erfolgt ist. Danach muß er beweisen, daß es sich um eine Schenkung gehandelt hat und nicht etwa beispielsweise um die Erfüllung eines Vertrages. Stehen bei einem Vertrag allerdings Leistung und Gegenleistung in einem auffallend grobem Mißverhältnis, dann spricht eine "tatsächliche Vermutung" dafür, daß es sich um eine Schenkung gehandelt hat.

Nichts anderes gilt, wenn die Erbschaft etwa einer Stiftung überlassen wird. Die immerhin würde wohl ernsthaft um die Erbschaft kämpfen, z.B. im Falle des Entzugs des Pflichtteils. Eine spezielle Stiftung gibt es bisher nicht.

Eine solche Stiftung "unter Lebenden" (§ 81 BGB) oder "von Todes wegen" (§ 83 BGB) kann jeder einrichten. Die AGPF ist gern bereit, bei der Errichtung einer "Verfassung" zu beraten, die sich im übrigen weitgehend nach dem Vereinsrecht richtet.

Scientology-Organisation:
Entzug der Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung war rechtmäßig

Das Sozialgericht Mainz hat die Klage einer Scientology-Anhängerin gegen den Entzug der Erlaubnis zur Vermittlung von Au-pair-Arbeitsverhältnissen abgewiesen (S 7 Ar 168/95 Urteil vom 10.11.97).

Die Scientology-Organisation hat über diesen Prozeß mehrfach berichtet. So 1995 kurz nach Klageerhebung in der Zeitschrift "Freiheit":  "Wenn die deutschen Gerichte es nicht wagen, gegen den 'allmächtigen' Arbeitsminister zu entscheiden, landet der Fall sicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte".

Die Klägerin hat zunächst vorläufigen Rechtsschutz durch Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz  (L 6 EA-Ar 30/95, Beschluß vom 11.12.95) gab diesem Antrag statt.

In der Scientology-Zeitschrift "Freiheit" von 1996 hieß es: "Blüms Orwell'sche Träume hielten einer berufungsgerichtlichen Überprüfung im Einzelfall im Dezember 1995 nicht stand. Das Gericht verwarf die Gesamtheit der Blüm'schen Argumentationspolitik zum Thema Berufsverbot für Scientologen". In einem anderen Artikel derselben Ausgabe: "Am 18. Dezember 1995 hob das Landessozialgericht in Mainz eine von Minister Norbert Blüm initiierte Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit auf, die Scientologen untersagt hatte, als private Arbeitsvermittler tätig zu werden. In dem 19seitigen Urteil widerlegten die Richter die von Norbert Blüm und seinen Lakaien unterstellten Behauptungen über die Scientology Kirche". An dieser Darstellung stimmt nicht einmal das Datum.

Das Sozialgericht Mainz stellt in seinem Urteil jetzt fest, die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung beinhalte die Berechtigung, "eine staatliche Aufgabe mit Mitteln des Privatrechts wahrzunehmen". Deshalb dürfe die Erlaubnis  "erst und nur dann erteilt werden", "wenn (positiv) feststeht", daß die Eignung vorliegt. Der Antragsteller muß Zuverlässigkeit nachweisen und "eventuell bestehende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit ausräumen". Die Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfordert Unparteilichkeit. Das gelte besonders für die Vermittlung von jungen Menschen aus dem Ausland in sog. Au-pair-Arbeitsverhältnisse. Die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation läßt insbesondere nach dem eigenen Vortrag der Klägerin eine solche Unparteilichkeit nicht erwarten: "Zwar hat sie schriftsätzlich vehement bestritten, überhaupt Au-Pair's in scientologische Familien - und umgekehrt - zu vermitteln, aber ihre in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärte Aussage steht hierzu in einem krassen Widerspruch".

Im Tatbestand des Urteils heißt es dazu: : "In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Befragen erklärt, es sei richtig, sie habe ein Au-pair-Mädchen zu der Familie Berrang aus Unterschleißheim vermittelt. Es hätten außerdem weitere Vermittlungen in Familien, die ebenfalls Scientologen seien, stattgefunden. Zu ihrer Überzeugung würde es nicht passen, wenn sie sich weigern würde einer Familie, die selbst den Scientologen angehöre, ein Au-pair-Mädchen zu vermitteln."

Die beklagte Behörde hatte dem Gericht vorgetragen, sie "gehe davon aus, daß die von der Klägerin betriebene Au-pair-Vermittlung und die vorliegende Prozeßführung ein Teil der Gesamtstrategie der Scientology-Organisation" sei.

Zu dieser Gesamtstrategie gehört seit den siebziger Jahren, jede Kritik an der Scientology- Organisation und ihren Methoden als Religionsverfolgung darzustellen und durch Vergleich mit der planmäßigen Ermordung der Juden durch die Nazis ("Holocaust") den Eindruck zu erwecken, als sei das Leben von Scientologen bedroht. An dieser Strategie haben Luise und Hubert Berrang mitgewirkt:

Luise Berrang war als Luise Buhl die treibende Kraft der Gesellschaft zur Förderung religiöser Toleranz und zwischenmenschlicher Beziehungen e.V., München (VR 9344 Ersteintrag 13.7.78). 1979 hat der Verein eine Broschüre herausgegeben: "Kommt ein neuer Holocaust?" Unter der Vereinsadresse in München hatte zuvor die "Union für Humanität gegenüber Religionen und Minderheiten" firmiert. Verantwortlich: Scientology- Multifunktionär Jörg Stettler ("Clear" Nr. 7890). Eine an diesen gerichetet Anfrage beantwortete allerdings Luise Buhl.

Noch 1991 hat Luise Berrang  an der  "1. Konferenz über Religionsfreiheit und Menschenrechte" im Hotel Kempinski in Berlin sowie an einer zweiten in Frankfurt teilgenommen. Mit dabei Franz Riedl für Scientology, Norbert Thiel für die Vereinigungskirche (Moon), Michael Holznagel für Krishna/ISKCON und Swami Dhyan Satyama für Bhagwan/Osho.

Hubert Berrang ("Clear" Nr. 11609) stellte 1992 der Öffentlichkeit eine neue Organisation vor: "MUT - Menschen gegen Unterdrückung der Toleranz (später: Mitbürger unterstützen Toleranz)- Initiative scientologischer Bürger". MUT fungierte als Herausgeber der 8-seitigen Scientology-Werbeschrift "Fakten aktuell", die 1995 mit einer Auflage von 5 Millionen Exemplaren verbreitet wurde. MUT ist offenbar nicht als Verein eingetragen und somit keine juristische Person.

Psycho-Vertragsgesetz jetzt im Bundestag

Der Bundesrat hat am 19.12.97 beschlossen, den Hamburger Gesetzentwurf (Wortlaut: AGPF-Info 13/97) mit verschiedenen Änderungen beim Bundestag einzubringen.

Wichtigste Änderungen:

Die Widerrufsfrist (§ 3 Abs. 1) wurde von vier auf zwei Wochen verkürzt und die Beweiserleichterung (§ 7 des Entwurfes, abgedruckt am Ende) wurde gestrichen.

Hier der vollständige Gesetzentwurf aus der
Bundesrat Drucksache 351/1/97 v. 9.12.97:

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbieterinnen und Anbietern und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.
 

§ 1 Anwendungsbereich
(1)  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für entgeltliche Verträge über die Leistung von Lebensbewältigungshilfe zwischen einer Person, die solche Verträge in Ausübung ihres Gewerbes (§ 1 der Gewerbeordnung) oder ihrer beruflichen Tätigkeit abschließt (anbietende Person) und einer natürlichen Person,.die bei Vertragsabschluß außerhalb ihrer gewerbliche oder beruflichen Tätigkeit handelt (hilfesuchende Person). Dieses Gesetz gilt nicht, soweit die Lebensbewältigungshilfe durch Angehörige des ärztlichen Berufs oder des Heilpraktikerberufs in Ausübung der Heilkunde geleistet wird.
(2) Lebensbewältigungshilfe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Dienstleistung, die Helferinnen, Helfer oder Helfergruppen gegenüber einer anderen Person unter deren Mitwirkung mit dem Ziel der Feststellung oder Verbesserung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig- seelischen Fähigkeiten erbringen.

§ 2  Form und Inhalt des Vertrages
(1)  Verträge über Lebensbewältigungshilfe nach § 1 bedürfen der Schriftform.
(2)  Die Vertragsurkunde muß Angaben enthalten
1.  über die genaue Bezeichnung und Anschrift der anbietenden Person,
2.  zur genauen Beschreibung der Leistung und des angestrebten Ziels einschließlich einer kurzen Beschreibung der angewandten Methode und der theoretischen Grundlagen,
3.  über die Qualifikation der Helferin oder des Helfers,
4.  über die Art sowie die voraussichtliche Anzahl und Dauer der Veranstaltung,
5.  darüber, ob die Veranstaltungen in Gruppen oder einzeln durchgeführt werden sollen,
6.  über den Gesamtpreis sowie den Einzelpreis je Veranstaltung,
7.  darüber, ob Begleitmaterial  erworben werden muß und welche Kosten hierdurch entstehen,
8.  darüber, ob der Vertragsgegenstand Teil eines Gesamtkonzepts ist, und über den Preis der hierzu gehörenden Leistungen.
(3)  Der hilfesuchenden Person ist eine deutlich lesbare Abschrift der Urkunde auszuhändigen. Ist die Lebensbewältigungshilfe an eine dritte Person zu leisten, so hat diese gegenüber der anbietenden Person einen Anspruch auf schriftliche Information über die in Absatz 2 Nr. 1 bis 5 aufgeführten Angaben sowie darüber, ob der Vertragsgegenstand Teil eines Gesamtkonzepts ist.

§ 3 Widerrufsrecht
(1)  Eine auf den Abschluß eines Vertrages im Sinne von § 1 gerichtete Willenserklärung, die gegenüber der anbietenden Person abgegeben wird, wird erst wirksam, wenn sie nicht binnen einer Frist von zwei  Wochen nach Abschluß des schriftlichen Vertrages der anbietenden Person gegenüber schriftlich widerrufen wird. Dies gilt auch für einen Kreditvertrag, der zwischen der anbietenden Person und der hilfesuchenden Person zum Zweck der Finanzierung des Entgelts für die Lebensbewältigungshilfe abgeschlossen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der hilfesuchenden Person die in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannte, alle Angaben nach § 2 Abs 2 enthaltende Abschrift der Vertragsurkunde sowie eine schriftliche Belehrung über ihr Recht zum Widerruf ausgehändigt wird. Die Belehrung muß Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers, einen Hinweis auf die schriftliche Form der Widerrufserklärung und darauf enthalten, daß die Widerrufsfrist durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs gewahrt wird. Die Belehrung ist drucktechnisch deutlich zu gestalten und von der der hilfesuchenden Person gesondert zu unterschreiben. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Abschrift  der Vertragsurkunde oder die schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht der hilfesuchenden Person ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast die anbietende Person.
(3)  Das Widerrufsrecht erlischt spätestens in dem Zeitpunkt, in dem beide Parteien den Vertrag vollständig erfüllt haben.
(4) Im Falle des Widerrufs sowie der Nichtigkeit des Vertrages wegen Nichteinhaltung der Form nach § 2 Abs.1 und 2 hat die anbietende Person das empfangene Entgelt, die hilfesuchenden Person empfangene Sachen zurückzugewähren. Der Widerruf wird durch die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit der Rückgewähr der Sachen nicht ausgeschlossen. Hat die hilfesuchende Person die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit zu vertreten, so hat sie der anbietenden Person den Wert oder die Wertminderung zu ersetzen. Ist die hilfesuchende Person nicht nach Absatz 2 belehrt worden und hat sie auch nicht anderweitig vor der Verschlechterung oder dem Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgewähr von ihrem Widerrufsrecht oder dem Nichtigkeitsgrund Kenntnis erlangt, so hat sie die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit nur dann zu vertreten, wenn sie diejenige Sorgfalt nicht angewendet hat, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(5) Der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der Sachen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts oder der Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages ist nicht zu vergüten; die anbietende Person kann einen der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Lebensbewältigungshilfe entsprechenden Anteil ihrer Vergütung nicht verlangen.
§ 4 Anzahlungen
 Vereinbarungen über die Leistung einer Anzahlung sind unwirksam, wenn diese die Höhe.des auf einen Monat entfallenden Anteils der Vergütung übersteigt.

§ 5 Kündigung
(1)  Der Vertrag kann von der hilfesuchenden Person in Abweichung von § 620 des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung gemäß den §§ 621, 626 und 627 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
(2)  Im Fall der Kündigung schuldet die hilfesuchende Person nur den Teil der Vergütung, der den bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen bei gleichmäßiger Verteilung auf die Einzelleistungen entspricht. Eine zuviel gezahlte Vergütung ist zurückzugewähren.

§ 6 Verbot der Aufrechnung
 Die Aufrechnung der anbietenden Person  mit ihrer Forderung auf Zahlung des Entgelts aus einem Vertrag gemäß § 1 gegen die Forderung einer bei ihr tätigen Person auf Zahlung der Vergütung für diese Tätigkeit ist unwirksam.

§ 7 Ausschluß abweichender Vereinbarungen / Umgehungsverbot
(1)  Von den §§ 2 bis 6 und 9 kann nicht zum Nachteil der hilfesuchenden Person abgewichen werden.
(2) Dieses Gesetz ist auch dann anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltung umgangen werden.
 

§ 8 Anwendung anderer Gesetze
 Auf Verträge gemäß  § 1 sind die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften nicht anzuwenden.  Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes und des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht bleiben unberührt.

§ 9 Ausschließlicher Gerichtsstand
 Für Klagen aus Verträgen im Sinne von § 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die hilfesuchende Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

§ 10 Entsprechende Anwendung
(1) Wird der Vertrag über Lebensbewältigungshilfe mit der anbietenden Person von einer natürlichen Person in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder von einer juristischen Person geschlossen, so sind die §§ 2, 3 Abs. 4 und 5, §§ 4 bis 8 entsprechend anzuwenden.
(2) Im Fall des Absatzes 1 ist für Klagen aus Verträgen im Sinne von § 1 auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die natürliche oder juristische Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Sitz oder ihre gewerbliche Niederlassung oder ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

§ 11 Übergangsvorschrift
 Dieses Gesetz gilt nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind.

§ 12 Inkrafttreten
 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
 

Gestrichen wurde im Bundesrat der § 7 des Entwurfes zur Beweiserleichterung:

Kommt es in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Lebensbewältigungshilfe zu einer nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörung oder einem Gesundheitsschaden der behandelten Person, so wird vermutet, daß hierfür die bei der Lebensbewältigungshilfe angewandten Methoden ursächlich waren, es sei denn, es besteht die ernstliche Möglichkeit einer anderen Ursächlichkeit.