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AGPF-Infos 1997


AGPF-Info 17/97 vom 24.11.97
Autor: Ingo Heinemann

FECRIS fordert europäisches Gesetz
Ein europäisches Verbraucherschutz-Gesetz für die Psycho-Märkte hat der europäische Dachverband FECRIS am 9.11.97 in Paris gefordert. FECRIS (Fédération Européenne des Centres de Recherche et d'Information sur le Sectarisme - European Federation of Research and Informations Centres on Sectarism) hat seinen Sitz in Paris (75020 PARIS, 10 rue du Père Julien Dhuit Tel.0033-1- 47979608 Fax 0033-1-47970173). Präsident ist der Franzose Jacques Richard, Vize-Präsidenten sind die Spanierin Maria-Rosa Boladeras und der Deutsche Ingo Heinemann.

 Gedacht ist dabei an eine europäische Richtlinie über die Mindestinhalte der Verträge und der darin enthaltenen Informationen über den Zweck des Vertrages, die Gesamtkosten, die Dauer, die Qualifikation des Personals und an ein Widerrufsrecht.  Einen derartigen Gesetzentwurf hat Hamburg im deutschen Bundesrat eingebracht, der ihn dem Bundestag vorlegen soll (Wortlaut des Gesetzentwurfes: AGPF-Info 13/97).

Scientologin:  Asyl in USA
Einer deutschen Scientologin soll von einem US-Gericht Asyl gewährt worden sein, weil sie in Deutschland religiöse Verfolgung zu befürchten habe. Einzelheiten wurden bisher nur bekannt, soweit sie vom Scientology--Sprecher Kurt Weiland an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Demnach hätten ein Dutzend deutsche Zeugen die Befürchtungen bestätigt. Der Anwalt der Deutschen betont, der Fall sei nicht Teil einer Scientology--Kampagne. Nachprüfbare Einzelheiten sind bisher nicht bekannt, insbesondere weder Urteil noch Aktenzeichen.
 In der US-Presse wird darauf hingewiesen, daß auch die US-Regierung Scientology erst 1993 als gemeinnützig anerkannt habe (New York Times 8.11.97, Douglas Frantz).
Dazu eine italienische Pressestimme: "Deutschland hat recht, Amerika unrecht. Man mag das ein halbes Jahrhundert nach dem Sieg Roosevelts, Trumans und Pattons über Hitler mit Bedauern oder mit Hemmungen sagen, aber im Fall Scientology kann man es nicht anders ausdrücken. Wenn, wie in Florida geschehen, ein Bundesrichter das Begehren einer Deutschen auf politisches Asyl für legitim erklärt, weil diese bei einer Rückkehr nach Deutschland Furcht vor Repressalien habe, weil sie der umstrittenen Sekte angehört, dann kann man nur lachen. In der Hoffnung, daß es sich  bei dieser absurden juristischen Annäherung 'Made in USA' zwischen der deutschen Demokratie und den Dramen, die etwa chinesische oder iranische Dissidenten erleiden, um einen isolierten Irrtum handelt. Wenn das nicht so sein sollte, wird man von diesem deutsch-amerikanischen Kulturkampf nur das Schlimmste befürchten müssen" (La Repubblica Rom  9.11.97).

Scientology in Schweden: Regierung gibt nach
Die schwedische Regierung hat unter dem Druck der US-Regierung eingewilligt, Scientology-Kursmaterialien nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Unterlagen waren dem schwedischen Parlament von einem Scientology-Kritiker übergeben worden und vom Parlament öffentlich zugänglich gemacht worden. Bei der Entscheidung der Regierung geht es um Fragen des Urheberrechts, nicht etwa um die Religionsfreiheit. Im Internet wurde kurz darauf allerdings berichtet, daß das Parlament sich nicht an die Entscheidung der Regierung halten wolle und die Unterlagen weiterhin öffentlich zugänglich seien.

Scientology vor dem Bundesverwaltungs-gericht: zurück nach Mannheim
Erstmals wurde der Entzug der Rechtsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. 1986 wurde dem Verein "Neue Brücke e.V." in Stuttgart die Rechtsfähigkeit entzogen, weil es sich nicht um einen Idealverein handele), sondern um ein Wirtschafts-unternehmen. Nur "Idealvereine" dürfen in das Vereinsregister eingetragen werden Das BVerwG verwies den Prozeß am 6.11.97 zurück an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Dieser müsse erneut die Beweise prüfen. Wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen sei das damals unterblieben. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Der Verein ist inzwischen inaktiv, so daß man wohl nur noch seine damalige Tätigkeit prüfen kann.
 Beim ersten Verfahren dieser Art war der Scientology Kirche Deutschland e.V. in München 1983 mit derselben Begründung die Rechtsfähigkeit entzogen worden. Das Verwaltungsgericht München (VG M 1392 VII 84) bestätigte am 25.7.84 diese Entscheidung. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ( 4 B 84 A. 2190) ließ die Scientology Kirche Deutschland e.V. 1989 vortragen, die beanstandete Tätigkeit werde inzwischen von anderen Vereinen wahrgenommen, die Mitglieder würden von der Scientology Kirche Bayern e.V. betreut. Der Verein verstehe sich jetzt als Dachorganisation. Das war nicht zu widerlegen, so daß der Prozeß mit einem Vergleich beendet wurde (vgl. AGPF Aktuell I/91).
 1995 wurde der Scientology Kirche Bayern e.V. (Vereinsregister  Fürth VR 708) die Rechtsfähigkeit entzogen, 1996 wurde der Widerspruch dagegen zurückgewiesen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht  zu entscheiden.



AGPF-Info 16/97 vom 3.11.97
Autor: Ingo Heinemann

Scientology: Demo in Berlin
Für den 27.10.97 war eine Scientology-Demonstration mit 10.000 Teilnehmern angekündigt. Gekommen sind 2.000 bis 3.000, je nach Quelle. Anlaß war wohl die am nächsten Tag stattfindende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, in der es um den Entzug der Rechtsfähigkeit ging (Verkündungstermin: 6.11.97). Der Bonner Generalanzeiger (28.10.97 "Wer anders denkt, wird angepöbelt") berichtete über Gegendemonstranten: "Ihre Transparente am Rande der Kundgebung werden mit einem Wall aus Scientology-Losungen zugestellt". Ähnliches berichtete schon die St. Petersburg Times (9.3.97) über eine Demonstration von Scientology- Kritikern in Clearwater, einem Hauptsitz der Organisation: "Wenn die Demonstranten Schilder hochhoben wurden sie von Scientologen umringt, die ebenfalls Schilder hochhoben".

 Die erste Scientology-Demo fand 1975 in Stuttgart  statt. Anlaß auch damals Gerichtsverfahren: Gerichte hatten das Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken verboten und damit Scientology als Gewerbe behandelt (z.B. OLG Stuttgart 2 U 171/75). Photos der Demo sind abgedruckt in "Die Scientology- Sekte und ihre Tarnorganisationen" (Heinemann 1979).

Scientology: Kündigung zulässig
Landesarbeitsgericht Berlin 13 Sa 19/97 Urteil vom 11.6.96: Fristlose Kündigung einer Psychologin, Angestellte einer privaten psychologischen Beratungsstelle zulässig.
"Dabei kann unentschieden bleiben, ob bereits die Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation allein ausreicht, um eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Hierbei ist nämlich schon die ausgeübte Tätigkeit der Kl. und ihr Aufgabenbereich besonders zu berücksichtigen, der vorrangig in der psychologischen Betreuungsarbeit ... von Familien, Alleinstehenden, Kindern und Jugendlichen in akuten Krisensituationen bestand. Sie hatte es mit abhängigen Personen zu tun, die ihr anvertraut waren. Daß diese in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu ihr standen und leicht zu beeinflussen waren, liegt auf der Hand. Daher kann schon die Gefahr der einseitigen Beeinflussung mit den Ideen der "Scientology" einen wichtigen Grund darstellen, um ein derartiges Dienstverhältnis zu beenden. ... Vorliegend kommt jedoch erschwerend hinzu, daß die Kl. aktiv für diese Organisationen tätig geworden ist, und zwar auch unter Ausnutzung ihrer Tätigkeit bei dem Bekl. (Sie hat).. Einladungen (für Scientology) in dem Betrieb der Beklagten dienstpflichtwidrig fertigen lassen ...während sie arbeitsunfähig krank geschrieben war. (Zur Rede gestellt) leugnete sie, Scientology ... zu kennen". (Sie sei dort Auditorin, werde als russisch sprechende Auditorin empfohlen, wobei auch eine Visitenkarte mit der Adresse ihres Arbeitgebers verwendet wurde).
Anmerkung: Bisher ist hier nur eine einzige Kündigung bekannt, die allein oder überwiegend wegen der Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation ausgesprochen wurde. Dabei handelte es sich um einen leitenden Angestellten in einer Vertrauensposition (vgl. Scientology-Presseinfo  vom 21.2.97).

BVerfG zur Namensnennung
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der Frage geäußert, wann die Nennung eines Namens im Zusammenhang mit der Scientology-Organisation zulässig ist (1 BvR 1974/93 und 1 BvR 1987/93 = NJW 97,2669 Beschluß vom 7.5.97). Es handelt sich um einen Nichtannahmebeschluß. Das BVerfG hat also die Annahme zur Entscheidung abgelehnt, weil keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen würden. Über die Begründung wurde von einer Agentur berichtet, "die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die sich selbst als religiös betrachtet" , gehöre "prinzipiell zum privaten Lebensbereich". Somit konnte der Eindruck  entstehen, als handele es sich um eine Entscheidung zum Stichwort "Selbstverständnis". Das ist nicht der Fall. Tatsächlich hat  das Gericht ausgeführt:  "Die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die jedenfalls nach dem eigenen Verständnis der betroffenen Person weltanschaulich oder religiös geprägt ist, rechnet ebenso wie die finanzielle Unterstützung einer solchen Organisation prinzipiell zur privaten Lebensgestaltung, also zu dem der Öffentlichkeit abgewandten Bereich".
 Gemeint war also nicht das Selbstverständnis einer Organisation, sondern das Verständnis einer betroffenen Person. Im übrigen kam es darauf hier ohnehin nur beiläufig an, denn "sofern kein spezielles Grundrecht eingreift, gewährleistet diesen Schutz das allgemeine Persönlichkeitsrecht". Das Ergebnis wäre also dasselbe gewesen, so daß das Gericht keinen Anlaß hatte, diese Frage zu prüfen.

Scientology: Mitgliederzahlen
Scientology-Pressemitteilung vom 1.12.1982 (gegen Behördenwillkür wegen Verweigerung der Eintragung ins Vereinsregister): "Die  Scientology Kirche hat in Deutschland etwa 30 000 Mitglieder und weltweit über 6 Millionen".
 Scientology-Zeitschrift "Freiheit",  Copyright 1995 ohne Datum, ohne Nummer, Titelbild dem "Spiegel" nachempfunden: "Scientology Expansion weltweit / Auch nach 40 Jahren hält das dramatische Wachstum der Kirche weltweit an. ... In Deutschland 30.000 Mitglieder ...(weltweit) rund 8 Millionen Mitglieder ... ".



AGPF-Info 15/97 vom 20.10.97
Autor: Ingo Heinemann

USA: Anhörung durch D'Amato
US-Senator D'Amato will das deutsche Vorgehen gegen Scientology vor die im November tagende Helsinki-Kommission bringen. Der Vorsitzende des Helsinki-Ausschusses im US-Kongress erklärte dies nach einer Kongressanhörung über Religionsfreiheit in Europa. Gehört wurden drei prominente Scientologen. Scientology-Kritiker kamen bei der Anhörung nicht zu Wort.
 
UN-Beauftragter: Gespräche in Bonn
Der UN-Sonderberichterstatter über religiöse Intoleranz, Abdelfattah Amor,  befand sich auf Einladung der Bundesregierung in Bonn und führte Gespräche mit Regierungsmitgliedern, Politikern, Richtern, Wissenschaftlern sowie Vertretern von Kirchen und religiösen Gemeinschaften. Über Gespräche mit Betroffenen wurde nichts bekannt.

Scientology: kostenlose Broschüren
Landesamt für Verfassungsschutz (70372 Stuttgart Taubenheimstraße 85 A  Fax 0711-9544-444):
"Scientoloy - ein Fall für den Verfassungsschutz ".
Bayerisches Staatsministerium des Innern (80539 München Odeonsplatz 3 Fax 089-282090):
"Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung".

Scientology: Bundesrat will Ermittlungen
Deutlicher als bisher hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein  "vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren" einzuleiten (Beschluß vom 26.9.97, Drucksache 44/97). Ein solches Verfahren dient der Überprüfung eines Verbotes nach Artikel 9 Grundgesetz. Da Scientology bundesweit tätig ist, ist das Bundesinnenministerium zuständig. Die AGPF hat bereits 1991 ein solches Verbot gefordert, diese Forderung juristisch begründet und die Auffassung vertreten, daß die Beweise dafür ausreichen.

Scientology in Italien: Urteil aufgehoben
Das Urteil des Berufungsgerichts Corte d'Appello in Mailand vom 2.12.96 ist nach Presseberichten aufgehoben und das Verfahren an  ein anderes Gericht verwiesen worden. Das Gericht in Mailand hatte 29 Angehörige der Scientology-Organisation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt (Urteilsauszüge: AGPF-Info 8/97). Angeblich hat das oberste italienische Berufungsgericht in Rom entschieden, Scientology sei der Status einer Religionsgemeinschaft zuzuerkennen. Diese Meldung ist mit Vorsicht zu behandeln. Immer wieder wird von derartiger Anerkennung berichtet (zuletzt aus Frankreich, vgl. AGPF-info 11/97). In keinem Fall war bisher eine solche Meldung zu verifizieren.

Enquete-Kommission: Faltblatt
Die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages stellt ihre Tätigkeit in einem Faltblatt dar. Zu beziehen:  Enquete-Kommission  "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" 53113 Bonn  Bundeshaus
FAX 0228-16-26858.

Hartwig gegen AGPF-Vorstandsmitglied
Renate Hartwig, Vorsitzende des Robin Direkt e.V., hat beim Amtsgericht Dortmund (113 C 11468/97) zunächst eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung gegen Bernhard Brünjes erwirkt, Vorsitzender der Sektenberatung Bremen e.V. und Mitglied des Vorstandes der AGPF. Auf dessen Widerspruch wurde diese Verfügung durch Urteil vom 8.10.97 aufgehoben. Brünjes hatte sich auf der Rückreise von einer Gesprächsrunde der AGPF im Bahnhof von Dortmund mit einem Teilnehmer über ein Buch von Caberta und Träger unterhalten, welches gerade erschienen war und kritische Anmerkungen zu Hartwigs Tätigkeit enthält. Dieser gab seine Erinnerung an das Gespräch als eidesstattliche Versicherung an Renate Hartwig weiter. Brünjes hat das Gespräch allerdings anders in Erinnerung. Weitere Personen waren nicht zugegen.

BdP: Faltblatt zur Beurteilung von Destruktiven Kulten
Der BdP - Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. hat ein Faltblatt "Psychologische Kriterien zur Beurteilung von Destrultiven Kulten" herausgegeben. Es enthält eine Checkliste "mit objektiven Kriterien zur differenzierten Beurteilung".  BdP Heilsbachstrasse 22 - 53123 Bonn
Fax 0228-98731-70

Bücher
Kurt-Helmuth Eimuth: Sekten-Ratgeber
Informationen und Ratschläge für Betroffene
Herder Freiburg 1997 ISBN 3-451-04549-4 DM 17,80

Frank Nordhausen und Liane von Billerbeck:
Psycho-Sekten. Die Praktiken der Seelenfänger
Ch. Links Berlin 1997 ISBN 3-86153-135-6 DM 44.-

Margaret Thaler Singer/Janja Lalich: Sekten
Wie Menschen ihre Freiheit verlieren und wiedergewinnen können Vorwort: Lifton
Auer Heidelberg 1997 ISBN 3-89670-015-4 DM 58.-

AGPF-Bücherliste
Eine aktuelle Bücherliste ist gegen Voreinsendung von 3.- DM in Briefmarken zu erhalten bei:
Ingo Heinemann Grabenstrasse 1 - 53579 Erpel
 



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