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3/99 vom 4.5.99
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
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VPM verliert Gross-Prozess

Der VPM - Verein zur Förderung psychologischer Menschenkenntnis wollte 1992 dem Autor Hansjörg Hemminger und seinem kirchlichen Arbeitgeber 54 Äußerungen gerichtlich verbieten lassen. Das Oberlandesgericht Celle (13 U 115/98 Urteil vom 3.3.99) wies die Klage in allen Punkten ab, wie zuvor schon das Landgericht Hannover. Die Revision wurde nicht zugelassen. 

So darf auch weiterhin berichtet werden von einer "Neigung ...des (finanzstarken) VPM, die Kritiker durch kostspielige Gerichtsverfahren mundtot zu machen". Das Gericht: "Diese Äußerung ... ist so, wie sie von einem Leser zu verstehen ist, zutreffend, weil allein aus der Vielzahl der von den Klägern in diesem Rechtsstreit angeführten gerichtlichen Streitfälle eine Tendenz zur Durchführung gerichtlicher Auseinandersetzungen, getragen auch von erheblichen finanziellen Mitteln (siehe auch z. B. das umfangreiche Rechtsgutachten von Prof. Kriele), abzuleiten ist." 

Häufig wird kritischen Autoren vorgeworfen, sie würden ein Zitat aus dem Zusammenhang reißen. Dieser Vorwurf mag im Einzelfalll durchaus zutreffen. Dasselbe gilt aber auch für Prozesse. Nicht selten wird die Unterlassung einzelne Zitate oder gar Worte verlangt. Insbesondere bei Anträgen auf Erlaß von einstweiligen Verfügungen haben solche Anträge nicht selten Erfolg, da dem Gericht eben nur das Zitat vorliegt. 

Das Gericht grundsätzlich: "Kritik ist im Rahmen der Meinungsfreiheit unerlässlich, gleich ob sie berechtigt, richtig, unberechtigt oder falsch ist". "Wollte man bei der Einordnung weltanschaulich geprägter Aktivitäten jede zur Meinungsbildung gedachte Äußerung sezieren, würde das für die Meinungsfreiheit in der Demokratie konstitutive Grundrecht des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ausgehöhlt und im Ergebnis leer laufen". 

Der VPM neige ... "grundsätzlich dazu, einer Äußerung einen bestimmten, in ihrem Sinne negativen Inhalt beizumessen, ohne in Betracht zu ziehen, dass die Äußerung für sich betrachtet und im Kontext gelesen durchaus einen anderen, weniger belastenden Inhalt haben kann".

"Maßstab für die Prüfung des Inhalts der Information ist das Verständnis, das sie bei dem Adressaten findet. Grundsätzlich ist der Aussagegehalt zu ermitteln, welchen der durchschnittliche Leser als Empfänger der Mitteilung ihm zumißt. Ist die Darstellung nicht eindeutig, hat der Verfasser Anspruch darauf, dass dasjenige Verständnis des Durchschnittslesers zu Grunde gelegt wird, das den Verfasser am wenigsten belastet. Nicht zulässig ist es, die Mitteilung nur in einem ganz bestimmten Sinn zu deuten, wenn sie auch in anderer Weise interpretiert werden kann (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...)". ... "Insoweit gilt in jedem Fall auch die Missverständnisfreiheit für den (Autor), nach der er einen Anspruch darauf hat, dass seine Äußerung in der ihn am wenigsten belastenden Weise verstanden wird". 

In einem weiteren Punkt schafft das Urteil Klarheit. Die Unterlassung einer Äußerung kann nämlich nur verlangt werden, wenn überhaupt eine Wiederholungsgefahr besteht. Hier werden oft Grundsätze herangezogen, die für das Wettbewerbsrecht (das Recht der Werbung) entwickelt worden sind: "Anders als in Wettbewerbsstreitigkeiten, in denen zur Beseitigung der durch die Begehung indizierten Wiederholungsgefahr so gut wie immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-erklärung erforderlich ist, kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch veränderte Umstände entfallen". Die fragliche Broschüre war nämlich inzwischen durch ein Buch ersetzt worden, in dem vieles anders formuliert ist. 

In einigen Punkten meinte das Gericht, für etwaige Unterlassungsansprüche gegen Ausführungen "über die Person Friedrich Lieblings und dessen Wirken und Handeln"  ... "wären zur Wahrung des Rufes des Verstorbenen dessen nächste Angehörigen berechtigt", nicht aber der VPM. Das gelte zum Beispiel für "Praktiken, wie die Vasektomie, das Bekenntnis zum Verzicht auf Fortpflanzung, die Friedrich Liebling zugeschrieben werden". 

Das vollständige Urteil im Internet: 
http://www.AGPF.de/115-98.htm 
Dieses Info im Internet: 
http://www.AGPF.de/inf99-3.htm 
 

 



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