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Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
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AGPF-Info 
5/98 vom 5.2.98
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
Kostenlose Broschüre
???Sekten??? Risiken und Nebenwirkungen. Informationen zu  ausgewählten neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen und Psychoangeboten. Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport 10785 Berlin Am Karlsbad 8-10 Fax 030-2654-2108 
USA: Bankier finanziert Prozesse gegen Scientology
Der ehemalige Bankier Robert Minton unterstützt Scientology-Kritiker mit 1,25 Millionen Dollar. Bei seinen Nachbarn wurden Flugblätter verteilt, die ihn beschuldigen, gegen friedliche Mitglieder einer Religionsgemeinschaft mit Methoden des Ku-Klux-Klan ("KKK") vorzugehen. Die Urheber sind unbekannt. Für die Scientology-Organisation meldete sich Rechtsanwalt Elliot J. Abelson, warf ihm vor, ein Klima des Hasses zu schüren und verlangte von ihm, die Unterstützung umgehend einzustellen. 
Scientology: Austritte
Nach Mitteilung des VITEM e.V. sind mit dessen Unterstützung aus der Scientology-Organisationen ausgetreten die Familien: Töpfer, Nolte und Mundl. 
Griechenland: KEFE endgültig aufgelöst
Am  7.10.96 hatte eine Gericht in Athen eine Scientology- Organisation aufgelöst (AZ: 7380/1996 Attiki Prefecture vs. KEPHE, AGPF-Info 2/97). Das Berufungsgericht Athen  (AZ: 10493/1994) hat die Berufung zurückgewiesen. 
Scientology in Italien:
Keine Anerkennung als Religion
Das Berufungsgericht Corte d'Appello in Mailand hatte 29 Angehörige der Scientology- Organisation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt (Urteilsauszüge: AGPF-Info 8/97). Nach Presseberichten hat das oberste italienische Berufungsgericht in Rom im Revisionsverfahren das Urteil aufgehoben und entschieden, Scientology sei der Status einer Religionsgemeinschaft zuzuerkennen (vgl. AGPF-Info 15/97). Ähnlich die Scientology- Zeitschrift "Freiheit" (Sonderausgabe, ohne Datum, C 1997 Titel: Kontra Grundgesetz ...): "Oberster italienischer Gerichtshof anerkennt die Religionseigenschaft von Scientology". 
Tatsächlich hat das Gericht die Sache lediglich an die vorherige Instanz zurückverwiesen. Wenn Scientology eine Religionsgemeinschaft sei, dann könne es keine kriminelle Vereinigung sein. Das Urteil ist abgedruckt in: Gazzetta Giuridica 14.11.97 S. 24. Leitsatz: "La Chiesa di Scientology non può costituire un'associazione per delinquere, se il giudice ne accerta la natura di confessione religiosa (Cass., sez. VI, 8-22 ottobre 1997, Bandera)".
Scientology: 
Klagen zurückgenommen
Die Scientology-Organisation hat zwei Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen das Land Bayern ohne Begründung zurückgenommen. Das Gericht hat die Kosten deshalb der Scientology- Organisation auferlegt. 
- Verwaltungsgericht München M 24 E 96.6565 Beschluß vom 22.9.97: Mit dieser Klage sollte der Schutzerklärungs-Erlass zu Fall gebracht werden (Text vgl. AGPF-Info 1/97). Wer vom Staat einen Auftrag haben will, muß eine Schutzerklärung abgeben bei  solchen Vertragsverhältnissen, die Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die Organisation des Vertragspartners oder seine Beschäftigten eröffnen, ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen oder die Offenlegung von wesentlichen internen Vorgängen und Daten gegenüber dem Vertragspartner erfordern. 
- Verwaltungsgericht München M 5 E 97.6129 Beschluß vom 7.10.97: Mit dieser Klage wurde der Dienstrechts- Erlass vom 29.10.96 (Nr. 476-1-160) angefochten, wonach ein Bewerber für ein Beamtenverhältnis etwaige Beziehungen zur Scientology-Organisation offenzulegen hat, da diese Beziehungen "Zweifel an  seiner Eignung für das Beamtenverhältnis (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 12 Bay BG) begründen" können. 
Scientology: Keine Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Anläßlich der Berichterstattung über die Rücknahme von Klagen gegen das Land Bayern hat die Bayerische Regierung darauf hingewiesen, daß die Scientology- Organisation bisher keine Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erhoben hat. 
UL-Anhänger gegen Evangelische Kirche
Die Rechtsanwälte Dr. Sailer und  Dr. Hetzel haben am 26.8.97 beim Bayerischen Kultusministerium den Antrag gestellt, der Evang.-Luth. Kirche in Bayern die Körperschaftsrechte abzuerkennen. Zur Zulässigkeit des Antrages: "Die Antragsteller führen hierzu aus, daß die Glaubensgemeinschaft der Urchristen im Universellen Leben, zu der sie sich bekennen, schwerwiegenden Angriffen von Vertretern der Evang.-Luth. Kirche  in Bayern ausgesetzt sei". So der Bescheid des Kultusministeriums vom 13.11.97, durch welchen der Antrag abgelehnt wurde. Begründung: "Das von den Antragstellern verfolgte Ziel läuft im Ergebnis auf eine Korrektur einer Entscheidung des Verfassungsgebers durch die vollziehende Gewalt ohne förmliche Änderung des Grundgesetzes hinaus". Die Antragsteller haben Klage angekündigt.
 
 


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