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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
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AGPF-Info 
4/98 vom 26.1.98
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
Wunderheiler brauchen 
Erlaubnis

Vermutlich weit mehr als die Hälfte aller Sekten und Psychokulte üben Heilbehandlung aus. Über die Scientology-Organisation hat das Verwaltungsgericht München (M 1392 VII 84 v.25.7.84) schon 1984 geschrieben: "Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten besteht in dem Angebot zur Heilung psychosomatischer Krankheiten". 
     Bezahlung für unerlaubte Heilbehandlung kann zurückgefordert werden, da der Vertrag nichtig ist, § 134 BGB. 
     Nicht selten wird die Heilbehandlung auch als Ausbildung zum Heilpraktiker getarnt. Tatsächlich gibt es keine geregelte Ausbildung, weil es nämlich keine Heilpraktiker-Prüfung gibt, sondern lediglich eine "Überprüfung", ob der Betreffende eine Gefahr für seine Patienten ist. 
     Jetzt hat ein Gericht bekräftigt: Auch Wunderheiler brauchen eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. 
     Heilbehandlung ohne diese Erlaubnis ist strafbar. Auch die Werbung für derartige Behandlung kann strafbar sein nach dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens - Heilmittelwerbegesetz (HWG). Jeder, der den Verdacht derartiger strafbarer Handlungen hat, kann Strafanzeige erstatten. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft beim jeweiligen Landgericht. 
     Eine seit Jahren gegen die "Schulmedizin" geführte Kampagne erweckt den Eindruck, als sollten diese Gesetze die Ärzte vor unliebsamer Konkurrenz schützen. Tatsächlich geht es um den Schutz der Patienten, um gesundheitlichen Verbraucherschutz. 
 Im vorliegenden Fall wollte der "Wunderheiler von Warendorf" gerichtlich feststellen lassen, daß er keine Erlaubnis als Heilpraktiker benötige. Der Kläger hat beantragt, "festzustellen, daß eine durch Ausstrahlung ihrer Hände bewirkte Behandlung kranker Menschen keine Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist". Das Oberverwaltungsgericht Münster (13 A 4973/94 Urteil vom 8.12.97) schildert ausführlich die Geschichte des Heilpraktikergesetzes und geht auf die Heilpraktiker- Erlaubnis ein: "Die Überprüfung zielt nicht auf den Nachweis einer Fachqualifikation ab, und zwar schon deshalb nicht, weil für den Heilpraktikerberuf eine bestimmte fachliche Ausbildung nicht vorgeschrieben ist. Sie endet auch nicht in einer Vergabe von Prüfungsnoten, die wie regelmäßig bei den wissenschaftlich-fachlichen Berufszugangsprüfungen auf ein bestimmtes Leistungsprofil bezogen werden. Die Überprüfung ist keine vom Gesetz formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne. Es wird auch nicht das 

 Erbringen von Prüfungsleistungen normativ auf einen bestimmten Zeitpunkt festgesetzt, wie dies für wissenschaftlich-fachliche Prüfungen typisch ist. Verlangt wird vielmehr von der Behörde eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, d.h. die Versagung der Erlaubnis, wenn die Ausübung der Heilkunde durch den Bewerber eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet. Allein zur Aufklärung, ob diese Gefahr vorliegt, wird dieser auf Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen überprüft". 
     Das Gericht definiert "Ausübung der Heilkunde" und ergänzt: "Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, daß ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ein Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann, und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Eine mittelbare Gefahr dieser Art besteht dabei insbesondere, wenn die in Rede stehende Heilbehandlung als eine die ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit erscheint". 
     Dieses Urteil ist nicht etwa neu, es bezieht sich auf eine lange Reihe einschlägiger Entscheidungen. 
     Zur Strafbarkeit derartiger unerlaubter Heilbehandlung durch angebliche Wunderheilungen hat sich zum Beispiel der Bundesgerichtshof (1 StR 389/77, vom 13.9.77 = NJW 78,599) geäußert: "Die Meinung des Angeklagten, seine Tätigkeit falle nicht unter das Heilpraktikergesetz, da sie keinerlei medizinisch- wissenschaftliche Fachkenntnisse voraussetze und er auch keine medizinischen Diagnosen stelle, trifft nicht zu, auch das bloße Handauflegen und kurze Bestreichen der ihm als krank oder schmerzend bezeichneten Körperstellen ist Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes, da sie im Behandelten den Eindruck erweckt, daß seine Heilung oder Besserung mit übernatürlichen oder übersinnlichen Kräften bewirkt werden. Daran ändert sich auch nichts ...,  daß der Angeklagte vor jeder "Behandlung" ein kurzes Gebet spricht und die Hände faltet, denn er beschränkt sich nicht darauf, die Hilfe Gottes für den Kranken zu erbitten, sondern er selbst ist es nach seiner Behauptung, von dem die Heilkräfte ausgehen, mit denen dem Kranken geholfen wird. Wollte man diese Art der "Behandlung" deshalb nicht als Ausübung der Heilkunde ansehen, weil der Angeklagte keine medizinischen Fachkenntnisse hat, dann käme man zu dem mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarenden Ergebnis, daß ein Heilbehandler sich nur möglichst weit von den Regeln ärztlicher Wissenschaft entfernen müsse, um sich gegen die Anwendung des Heilpraktikergesetzes auf sein Verhalten zu sichern".
 


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