Die Enquete-Kommission des Bundestages wurde eingesetzt "zur Klärung einer Fülle von Rechtsfragen, die besorgte Bürgerinnen und Bürger an den Petitionausschuß herangetragen hatten".  Eines der Ergebnisse: Es fehlen Gesetze (vgl. AGPF-Info 11/98). 
 Jetzt haben auch einige Sekten* Petitionen beim Bundestag eingereicht. Es ist jedoch sehr fraglich, ob diese zu einer dezidierten Behandlung durch den Petitionsausschuß führen werden. Denn die Enquete-Kommission hatte den Sekten bereits Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. 
 Für das "Universelle Leben" verlangen die Rechtsanwälte Sailer und Hetzel "die Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Die Behandlung religiöser Minderheiten durch Kirche und Staat' " und "Sofortige Einstellung und Rücknahme der staatlichen 'Sektenberichte'". Dies fordern wortgleich auch die Vereinigungskirche e.V. und der VPM - Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (vertreten durch Rechtsanwalt Roth), der darüber-hinaus auch die sofortige Rücknahme aller staatlichen Warnungen verlangt. 
 Die Bekanntmachung dieser Petitionen erfolgt am 25.8.98 bei einer Pressekonferenz in Bonn, zu der die Firma PRESSWORLD Communications Inc. und deren deutscher Vertreter Hans-Otto von Wietersheim eingeladen hatten, die auch für die Pressearbeit der "TM - Transzendentale Meditation nach Maharishi Mahesh Yogi" verantwortlich zeichnet. Herausgeber von deren Presseinformationen ist die TM-Firma Samhita GmbH in Bissendorf, dem Ort der deutschen TM-Zentrale. 
 Verteilt wurden auch professorale Stellungnahmen, so des Staatsrechtlers Martin Kriele und des Soziolo-gen Erwin Scheuch. Kriele teilte mit, daß "religiöse und weltanschauliche Minderheiten in Deutschland derzeit mit einer Hysterie verfolgt werden, die beinahe schon faschistische Züge angenommen hat". 
Scheuch teilte nach Lektüre des Berichtes der Enquete-Kommission in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kölner Gesellschaft für Sozialforschung GKS e.V. der Vorsitzenden der Enquete-Kommission mit, daß "einiges an groben Unfug grenzt. Das tut aber in dieser Republik vieles, wie zum Beispiel die Love Parade in Berlin. Das ist wohl doch kein Grund für den Bundestag, sich mit so etwas zu befassen?"  Der Brief wurde bei der Pressekonferenz verteilt. 
 Beide gehören zu einer Gruppe von 6 Professoren, die am 28.5.98 in einer Presseerklärung die Tätigkeit der Enquete-Kommission kritisiert und die "Ketzerhysterie der Sektenjäger" beklagt hatten.

Das schwedische Parlament hatte Scientology- Unterlagen in der Parlamentsbibliothek ausgelegt. Erst blockierten mutmaßliche Scientology-Anhänger diese durch Dauer-Lektüre, dann zog die Regierung die Papiere auf Druck der US-Regierung aus dem Verkehr (vgl. AGPF-info 17/97). Bei der Entscheidung der Regierung ging es um Fragen des Urheberrechts, nicht etwa um die Religionsfreiheit. 
 Das oberste schwedische Verwaltungsgericht hat inzwischen die Informationsfreiheit höher bewertet als das Urheberrecht. Das Gericht verwarf auch das Argument der Regierung, die Informationsfreiheit dürfe eingeschränkt werden, wenn der Beziehung zu einem anderen Staat geschadet werde. Das Gericht sah in den Papieren nichts, was dem Verhältnis Schwedens zu den USA schaden könne. 

Scientology-Kurse nicht von der Steuer absetzbar 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines selbständigen Immobilienmaklers abgewiesen: Die Kosten für Scientology-Kurse seien keine Betriebsausgaben (6 K 185/96 Urteil v. 20.3.97). 
 Das Urteil: "Bei einer im Jahre 1994 durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß der Kläger die Kosten für einen Kurs der Church of Scientology als Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) von seinen Einnahmen aus Gewerbebetrieb abgezogen hatte. ... Das Finanzamt lehnte ... den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben ab. ... Der Kläger hat trotz Fristsetzung weder ein Kursprogramm vorgelegt noch die Lehrinhalte .. in geeigneter Form dargelegt  ...Der selbsterstellte Stundenplan drängt ... den Rückschluß auf, daß durch den Kurs alle Berufsgruppen, seien es nun Metzger, Religionslehrer, selbständige Taxifahrer, Bestattungsunternehmer oder Kaufhausinhaber angesprochen werden sollten. 
 Diesen Eindruck vermochte der Kläger nicht zu widerlegen. ... Die Frage, ob sich hinter den für einen Dreiwochenkurs extrem hohen reinen Kursgebühren ... versteckte Spenden an die "Church of Scientology" verbergen könnten und ob einem Betriebsausgaben-abzug auch unter diesem Gesichtspunkt das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG entgegensteht, kann deshalb dahingestellt bleiben". 
 
* Den Begriff "Sekte" verwendet die AGPF als umgangssprachlichen Sammelbegriff (vgl. BVerwG 7 C 2/87, VGH Bad.-Württ.1 S 712/85 + 10 S 2160/87).