www.AGPF.de 
Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/inf98-11.htm  Zuletzt bearbeitet am 15.1.2012 
Beratung | Impressum | Zur Homepage | Inhaltsseite | Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
 
AGPF-Info 
11/98 vom 5.8.98
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
Bericht der Enquete-Kommission: 
Fundstellen

Der Bericht der Enquete-Kommission ist als Bundestags-Drucksache 13/10950 (236 Seiten) zu beziehen bei Bundesanzeiger GmbH Südstrasse 119 
53175 Bonn Fax 0228-38208-36 
Bestellung durch Zahlung von 21,90 DM (Bericht 15.- DM, Versand 6,90 DM) auf Konto Postbank Köln 399-509 BLZ 370 100 50.  Angabe von Lieferanschrift und Drucksachen-Nummer unbedingt erforderlich. 

In Buchform wird der Bericht voraussichtlich in der bundestagseigenen Reihe "Zur Sache" erscheinen. Exemplare können ab voraussichtlich Mitte bis Ende September 1998 bestellt werden bei: 
Referat Öffentlichkeitsarbeit (PI 1) des Deutschen Bundestages, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, Tel.: 0228-1625287, Fax: 0228- 1626506. Möglicherweise kostenlos. 

Dort wird voraussichtlich ab Ende Januar/Anfang Februar 1999 die geplante englischsprachige Übersetzung des Endberichts erhältlich sein. 

Die nicht im Bericht abgedruckten Forschungsprojekte, die die EK in Auftrag gegeben hat, werden voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober als Buch im Hoheneck-Verlag, Hamm erscheinen. 

Im Internet ist der Bericht zu finden bei RELIGIO unter http://www.thur.de/start/aktuell.html 
als gepackte Word-Datei und unter 
www.geocities.com/Athens/ 
Oracle/4497/enq.html 
Im Angebot des Bundestages (www.Bundestag.de) voraussichtlich ab Oktober 98. 

Empfehlungen der Enquete-Kommission
Die Enquete-Kommission empfiehlt u.a. 
-  die Errichtung einer Bund-Länder-Stiftung; 
-  die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur staatlichen Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen; 
-  die Verabschiedung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzes zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe. 
Gesetzesvorschlag der AGPF
Zur Empfehlung der Enquete-Kommission zur "Einführung einer gesetzlichen Regelung zur staatlichen Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen": 

Die AGPF hat dem Bundestags-Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 22.4.96 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt: 

Entwurf eines Gesetzes über Förderung von Information und Aufklärung im grundrechtsrelevanten Bereich 

Das Problem: 
Das Bundesverwaltungsgericht (7 C 21.90, Urteil 27.3.1992 = BVerwGE 90, 112 = NJW 1992, 2496) hat festgestellt, daß kritische Aufklärung über Sekten deren Grundrechte beeinträchtigen kann und daß staatliche Förderung deshalb einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Das gilt für Bund und Länder. 

Lösungsvorschlag: 
Im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) wird eingefügt: 
§ 84 a (1) Zum Zweck der Aufklärung und Information der Öffentlichkeit dürfen private Träger auch dann gefördert werden, wenn dadurch Grundrechte berührt werden können. 
(2) Die Träger müssen parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral sein, jede willkürliche oder unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten vermeiden und bei Äußerungen Zurückhaltung und Sachlichkeit beachten. 
(3) Für Klagen gegen die Verletzung der Verpflichtung aus Abs. 2 sind die Zivilgerichte zuständig. 

Begründung: 
Es besteht Einigkeit darüber, daß Information und Aufklärung im Bereich Sekten und Kulte dringend erforderlich ist. Dafür müssen auch öffentliche Mittel eingesetzt werden können. Die Förderung des Dachverbandes AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit e.V. (Bonn) ist wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage bereits eingestellt worden. 
 Inhaltlich gehört die Regelung als Ergänzung in das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), das Sozialgesetzbuch I oder das Bundessozialhilfegesetz. Das 6. Kapitel des KJHG (§ 82 ff) betrifft zentrale Aufgaben von Bund und Ländern, so daß für Bund und Länder eine Änderung genügt. 
22.4.96  Ingo Heinemann 

Lebensbewältigungshilfegesetz
Der vom Bundesrat in den Bundestag eingebrachte Entwurf des Lebensbewältigungshilfegesetzes (Wortlaut: AGPF-info 1/98, Bundestags-Drucksache 13/9717) wurde am 7.5.98 im Bundestag in erster Lesung behandelt (Protokoll 13/235) und an die Ausschüsse überwiesen. Er kann dort voraussichtlich vor Ende der 13. Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr behandelt werden. 

Der Gesetzentwurf kann in der 14. Legislaturperiode erneut eingebracht werden.

 

 



Impressum:


1. Version dieser Seite installiert 1998





Diese Website wurde eröffnet im September 1998