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AGPF-Info 1/98 vom 5.1.1998

Psycho-Vertragsgesetz
jetzt im Bundestag

Der Bundesrat hat am 19.12.97 beschlossen, den Hamburger Gesetzentwurf (Wortlaut: AGPF-Info 13/97) mit verschiedenen Änderungen beim Bundestag einzubringen.  

Wichtigste Änderungen:  

Die Widerrufsfrist (§ 3 Abs. 1) wurde von vier auf zwei Wochen verkürzt und die Beweiserleichterung (§ 7 des Entwurfes, abgedruckt am Ende) wurde gestrichen.  

Hier der vollständige Gesetzentwurf aus der Bundesrats Drucksache 351/1/97 v. 9.12.97:  


Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbieterinnen und Anbietern und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.  
  

§ 1 Anwendungsbereich  
(1)  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für entgeltliche Verträge über die Leistung von Lebensbewältigungshilfe zwischen einer Person, die solche Verträge in Ausübung ihres Gewerbes (§ 1 der Gewerbeordnung) oder ihrer beruflichen Tätigkeit abschließt (anbietende Person) und einer natürlichen Person,.die bei Vertragsabschluß außerhalb ihrer gewerbliche oder beruflichen Tätigkeit handelt (hilfesuchende Person). Dieses Gesetz gilt nicht, soweit die Lebensbewältigungshilfe durch Angehörige des ärztlichen Berufs oder des Heilpraktikerberufs in Ausübung der Heilkunde geleistet wird.  
(2) Lebensbewältigungshilfe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Dienstleistung, die Helferinnen, Helfer oder Helfergruppen gegenüber einer anderen Person unter deren Mitwirkung mit dem Ziel der Feststellung oder Verbesserung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig- seelischen Fähigkeiten erbringen.  

§ 2  Form und Inhalt des Vertrages  
(1)  Verträge über Lebensbewältigungshilfe nach § 1 bedürfen der Schriftform.  
(2)  Die Vertragsurkunde muß Angaben enthalten  
1.  über die genaue Bezeichnung und Anschrift der anbietenden Person,  
2.  zur genauen Beschreibung der Leistung und des angestrebten Ziels einschließlich einer kurzen Beschreibung der angewandten Methode und der theoretischen Grundlagen,  
3.  über die Qualifikation der Helferin oder des Helfers, 4.  über die Art sowie die voraussichtliche Anzahl und Dauer der Veranstaltung,  
5.  darüber, ob die Veranstaltungen in Gruppen oder einzeln durchgeführt werden sollen,  
6.  über den Gesamtpreis sowie den Einzelpreis je Veranstaltung,  
7.  darüber, ob Begleitmaterial  erworben werden muß und welche Kosten hierdurch entstehen,  
8.  darüber, ob der Vertragsgegenstand Teil eines Gesamtkonzepts ist, und über den Preis der hierzu gehörenden Leistungen.  
(3)  Der hilfesuchenden Person ist eine deutlich lesbare Abschrift der Urkunde auszuhändigen. Ist die Lebensbewältigungshilfe an eine dritte Person zu leisten, so hat diese gegenüber der anbietenden Person einen Anspruch auf schriftliche Information über die in Absatz 2 Nr. 1 bis 5 aufgeführten Angaben sowie darüber, ob der Vertragsgegenstand Teil eines Gesamtkonzepts ist.  

§ 3 Widerrufsrecht  
(1)  Eine auf den Abschluß eines Vertrages im Sinne von § 1 gerichtete Willenserklärung, die gegenüber der anbietenden Person abgegeben wird, wird erst wirksam, wenn sie nicht binnen einer Frist von zwei  Wochen nach Abschluß des schriftlichen Vertrages der anbietenden Person gegenüber schriftlich widerrufen wird. Dies gilt auch für einen Kreditvertrag, der zwischen der anbietenden Person und der hilfesuchenden Person zum Zweck der Finanzierung des Entgelts für die Lebensbewältigungshilfe abgeschlossen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.  
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der hilfesuchenden Person die in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannte, alle Angaben nach § 2 Abs 2 enthaltende Abschrift der Vertragsurkunde sowie eine schriftliche Belehrung über ihr Recht zum Widerruf ausgehändigt wird. Die Belehrung muß Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers, einen Hinweis auf die schriftliche Form der Widerrufserklärung und darauf enthalten, daß die Widerrufsfrist durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs gewahrt wird. Die Belehrung ist drucktechnisch deutlich zu gestalten und von der der hilfesuchenden Person gesondert zu unterschreiben. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Abschrift  der Vertragsurkunde oder die schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht der hilfesuchenden Person ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast die anbietende Person.  
(3)  Das Widerrufsrecht erlischt spätestens in dem Zeitpunkt, in dem beide Parteien den Vertrag vollständig erfüllt haben.  
(4) Im Falle des Widerrufs sowie der Nichtigkeit des Vertrages wegen Nichteinhaltung der Form nach § 2 Abs.1 und 2 hat die anbietende Person das empfangene Entgelt, die hilfesuchenden Person empfangene Sachen zurückzugewähren. Der Widerruf wird durch die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit der Rückgewähr der Sachen nicht ausgeschlossen. Hat die hilfesuchende Person die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit zu vertreten, so hat sie der anbietenden Person den Wert oder die Wertminderung zu ersetzen. Ist die hilfesuchende Person nicht nach Absatz 2 belehrt worden und hat sie auch nicht anderweitig vor der Verschlechterung oder dem Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgewähr von ihrem Widerrufsrecht oder dem Nichtigkeitsgrund Kenntnis erlangt, so hat sie die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit nur dann zu vertreten, wenn sie diejenige Sorgfalt nicht angewendet hat, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.  
(5) Der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der Sachen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts oder der Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages ist nicht zu vergüten; die anbietende Person kann einen der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Lebensbewältigungshilfe entsprechenden Anteil ihrer Vergütung nicht verlangen.  

§ 4 Anzahlungen  
 Vereinbarungen über die Leistung einer Anzahlung sind unwirksam, wenn diese die Höhe.des auf einen Monat entfallenden Anteils der Vergütung übersteigt.  

§ 5 Kündigung  
(1)  Der Vertrag kann von der hilfesuchenden Person in Abweichung von § 620 des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung gemäß den §§ 621, 626 und 627 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.  
(2)  Im Fall der Kündigung schuldet die hilfesuchende Person nur den Teil der Vergütung, der den bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen bei gleichmäßiger Verteilung auf die Einzelleistungen entspricht. Eine zuviel gezahlte Vergütung ist zurückzugewähren.  

§ 6 Verbot der Aufrechnung  
 Die Aufrechnung der anbietenden Person  mit ihrer Forderung auf Zahlung des Entgelts aus einem Vertrag gemäß § 1 gegen die Forderung einer bei ihr tätigen Person auf Zahlung der Vergütung für diese Tätigkeit ist unwirksam.  

§ 7 Ausschluß abweichender Vereinbarungen / Umgehungsverbot  
(1)  Von den §§ 2 bis 6 und 9 kann nicht zum Nachteil der hilfesuchenden Person abgewichen werden.  
(2) Dieses Gesetz ist auch dann anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltung umgangen werden.  
  
§ 8 Anwendung anderer Gesetze  
 Auf Verträge gemäß  § 1 sind die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften nicht anzuwenden.  Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes und des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht bleiben unberührt.  

§ 9 Ausschließlicher Gerichtsstand  
 Für Klagen aus Verträgen im Sinne von § 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die hilfesuchende Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.  

§ 10 Entsprechende Anwendung  
(1) Wird der Vertrag über Lebensbewältigungshilfe mit der anbietenden Person von einer natürlichen Person in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder von einer juristischen Person geschlossen, so sind die §§ 2, 3 Abs. 4 und 5, §§ 4 bis 8 entsprechend anzuwenden.  
(2) Im Fall des Absatzes 1 ist für Klagen aus Verträgen im Sinne von § 1 auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die natürliche oder juristische Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Sitz oder ihre gewerbliche Niederlassung oder ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.  

§ 11 Übergangsvorschrift  
 Dieses Gesetz gilt nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind.  

§ 12 Inkrafttreten  
 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.  
  

Gestrichen wurde im Bundesrat der § 7 des Entwurfes zur Beweiserleichterung:  

Kommt es in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Lebensbewältigungshilfe zu einer nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörung oder einem Gesundheitsschaden der behandelten Person, so wird vermutet, daß hierfür die bei der Lebensbewältigungshilfe angewandten Methoden ursächlich waren, es sei denn, es besteht die ernstliche Möglichkeit einer anderen Ursächlichkeit.

 
 
 



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