Zeugen Jehovas: Keine öffentlichrechtliche Körperschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.6.97 entschieden (7 C 11.96):
Die Zeugen Jehovas haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Körperschaft
des öffentlichen Rechts. Mit diesem Status seien Befugnisse verbunden,
die sonst nur dem Staat selbst zustehen. Deshalb müsse das Demokratieprinzip
beachtet werden. Das für alle Mitglieder geltende Verbot der Teilnahme
an Wahlen mißachte dieses.
"Kinder Gottes": 19 Jahre Gefängnis für Kindesmißbrauch
Am 6.5.97 wurde in Nizza ein 59-Jähriger wegen Mißbrauchs
seiner 3 Töchter während seiner Zeit bei den Kindern Gottes (heute:
Family) zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine 44-jährige Ehefrau
erhielt 3 Jahre auf Bewährung.
Gesetz beim Bundesrat
Ein Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg liegt jetzt dem
Bundesrat vor (Bundesrats- Drucksache 351/97 vom 13.5.97 ): Der "Entwurf
eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbieterinnen
und Anbietern und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe".
Hamburg hat beim Bundesrat beantragt, "seine Einbringung beim Bundestag
gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beschließen"
(vgl. AGPF-Info 3/97).
Scientology: Interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung
eingerichtet
Am 18.12.96 hatten der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder
vereinbart, daß die Bundesregierung eine ständige interministerielle
Arbeitsgruppe mit einer eigenen Geschäftsstelle zur Koordinierung
und Bündelung der Aktivitäten von Bund und Ländern in Bezug
auf die Scientology-Organisation einrichten werde (vgl. AGPF Info 9/96).
Diese hat sich am 14.1.97 konstituiert. Die Federführung liegt beim
Familienministerium, die Geschäftsstelle führt das Bundesverwaltungsamt.
Es handelt sich um eine Arbeitsgruppe von Bundes-ministerien.
Daneben besteht der Bund-Länder-Gesprächskreis 'Sogenannte
Sekten und Psychogruppen' (B-L-G). Vorsitz hat auch hier das Familienministerium,
die Geschäftsstelle führt das Bundesverwaltungsamt.
Europarat: Dokumentationszentrum geplant
Nach Agenturmeldungen vom 18.6.97 will der Europarat "Informationen
über gefährliche Sekten europaweit sammeln". Der österreichische
Familienminister hat Unterstützung angeboten.
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Scientology: Verfassungsschutz beobachtet
Die Konferenz der Innenminister hat am 8.6.97 beschlossen: Scientology
wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
haben Kontakttelefone für vertrauliche Hinweise geschaltet. Auch das
Bundesamt für Verfassungs-schutz denkt über eine solche Einrichtung
nach.
Colonia Dignidad in Chile:
Chef wegen Kindesmißbrauchs gesucht
Paul Schäfer wird wegen sexuellen Kindesmißbrauchs per Haftbefehl
gesucht. Das riesige Gelände wurde unter Einsatz von 1.000 Polizisten
mehrfach vergeblich durchsucht. Ein Doppelgänger wurde wegen Behinderung
der Justiz verhaftet.
1961 hat Schäfer Deutschland verlassen, nachdem gegen
ihn wegen des sexuellen Mißbrauchs von Jungen ermittelt wurde. Schon
kurz darauf wurden dieselben Vorwürfe auch aus Chile bekannt. Unter
der damaligen Militärdiktatur soll die "Colonia" als Folterlager gedient
haben. 1988 hat der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von MdB Friedrich Vogel (Gründungsmitglied
und langjähriger Vorsitzender des Vorstandes der AGPF) eine Anhörung
durchgeführt. Ein umfangreiches Protokoll (Protokoll Nr. 10 der 10.
Sitzung vom 22.2.88, 11. WP,- 712 -UA 2 - 2451 -) belegt die Vorwürfe.
Das Auswärtige Amt am 3.6.97 an MdB Renate Rennebach: "Glaubwürdig".
1989 hat die Not- und Interessen-gemeinschaft für die Geschädigten
der "Colonia Dignidad" (Karin Schaffrik 04121/91801) den umfangreichen
Bericht eines Ehemaligen veröffentlicht.
Bücher über die Colonia Dignidad:
Gero Gemballa: Colonia Dignidad - Ein deutsches Lager in Chile.
Rowohlt 1988. 980-ISBN 3 499 12415 7
F. Paul Heller: Colonia Dignidad
Von der Psychosekte zum Folterlager
Schmetterling 1993, ISBN 3-926369-99-x
Scientology: Buch über Helnwein
Peter Reichelt: Helnwein und Scientology - Lüge und Verrat - Eine
Organisation und ihr Geheimdienst
Brockmann & Reichelt Mannheim 1997
ISBN 3-923801-93-9.
Mit zahlreichen Abbildungen und Dokumenten. Der STERN (12.6.97) hat
in einem mehrseitigen Artikel über Buch und Autor berichtet.
Scientology: Klage gegen Ausschluß aus CDU
Nachdem das Bundesparteigericht der CDU Ende 1996 den Ausschluß
von Scientology-Anhängern aus der CDU bestätigt hatte, gehen
diese jetzt auf dem Zivilrechtsweg dagegen vor und haben Klage vor dem
Landgericht Bonn erhoben. |