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Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
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AGPF-Info 
7/97 vom 15.5.97
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
Hamburg: Gesetzentwurf vorgestellt 
Am 6.5.97 hat der Hamburger Senat einen Gesetzentwurf zur "gewerblichen Lebensbewältigungshilfe" vorgestellt. Die Verträge müssen demnach bestimmte Mindestinhalte haben. Schriftform und Widerrufsrecht  sind vorgesehen. Das Gesetz wird jetzt dem Bundesrat vorgelegt. Von dort soll es in den Bundestag gebracht werden (vgl. AGPF-Info 3/97: "Wann kommt ein Gesetz"?) 

2 Millionen Interessenten 
Sekten haben 800.000 Anhänger und 1,2 Millionen Kunden. Dies ergab eine Umfrage, die von der Enquete-Kommission des Bundestages in Auftrag gegeben wurde. Der Begriff "Sekte" wurde dabei jedoch weder in der Umfrage benutzt, noch in der Mitteilung der Kommission. Die Unterscheidung zwischen Kunden und Anhängern bzw. Mitgliedern beruhte jeweils auf Selbsteinschätzung. Insgesamt liegt somit ein Kundenpotential von 2 Millionen Bundesbürgern vor. 
 Vor etwa 10 Jahren hatte der Soziologe Professor Schmidtchen (Zürich) etwas niedrigere Zahlen ermittelt (vgl. AGPF in IDK III/87). In beiden Fällen handelt es sich nicht etwa um Zählungen, sondern um statistisch ermittelte Zahlen "die mit den üblichen statistischen Toleranzen behaftet" sind (Schmidtchen S. 62). Schmidtchen ermittelte etwa 500.000 Anhänger. Er hatte damals auch ermittelt, daß 83 % der Bevölkerung Beratungsstellen fordern, um den Betroffenen Betreuung und rechtliche Unterstützung zu gewähren. 87 % verlangen mehr Aufklärung, insbesondere in den Schulen, auch Aufklärung der Eltern. Schmidtchen stellt aber auch fest: Die Vermutung, daß "sich gute soziale Eingliederung in einem Desinteresse an Sekten bemerkbar macht, bestätigt sich nicht". 

Scientology:  
Warum US-Kritik an Deutschland? 
1993 hat das US-Bundesfinanzamt IRS überraschend die  Scientology-Organisation von der Steuer befreit, nach 25 Jahren massiver Auseinandersetzungen. Scientology behauptete fortan, dadurch als Religion anerkannt worden zu sein. Kurz darauf begann das US-Außenministerium, Deutschland der religiösen Diskriminierung zu verdächtigen. 
 Dazu das Wall Street Journal vom 25.3.97: 
"Wir fragen uns, warum das Außenministerium sich so sehr beunruhigt wegen deutscher Äußerungen, die nach amerikanischem Recht zulässig wären und  wegen eines  Standpunktes, welcher vor der gegenwärtigen Regierung auch der amerikanische Standpunkt war. " 
 
 

Menschenrechtskommission  
weist Scientology ab 
Die Europäische Menschenrechtskommission des Europarates hat am  7.4.97 den Antrag Nr. 34614/97 der Scientology Kirche Deutschland e.V. abgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen verschiedene Maßnahmen deutscher Behörden, gegen Urteile von Gerichten und gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse von Parteien. Die Kommission weist darauf hin, daß die Verletzung höchstpersönlicher Rechte nur von natürlichen Personen geltend gemacht werden können und nicht von einer Organisation. Die angeblich verletzten Personen seien auch nicht benannt worden. Die Kommission sei im übrigen auch nur für Handlungen von Staaten zuständig und zwar (nach Artikel 26 EMRK)  erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges. Die geltend gemachten Rechte seien auch durch das deutsche Grundgesetz garantiert. Also hätte zunächst das Bundesverfassungsgericht angerufen werden müssen. Das sei nicht geschehen. Es gebe auch keine Anzeichen für die Behauptung, dieser Rechtsweg sei von den Behörden unmöglich gemacht worden. Der Antrag sei deshalb zurückzuweisen. Eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen diese Entscheidung der Kommission ist nicht zulässig. 
 Bei Eingang der Beschwerde im Januar 97 hatte der Sekretär der Kommission der Presse gegenüber erklärt, derartige Beschwerden seien von der Scientology-Organisation auch bereits gegen Schweden und Großbritannien erhoben worden. Diese seien zurückgewiesen worden. 

Nach CAN-Konkurs:  
Scientologen betreiben "Sektenberatung" 
Nach dem Konkurs der größten  Beratungseinrichtung für Sektenfragen in den USA wird unter deren Namen jetzt von Scientology-Anhängern Sektenberatung betrieben. Margret Singer, Professorin aus Berkeley, hält diese Beratung für gefährlich: "Die Leute erwarten neutrale Informationen". CAN war durch einen Prozeß in den Konkurs getrieben worden. Scientologen hatten den Namen übernommen (vgl. AGPF-Info 8/96). Mit dem Prozeß hatte ein angebliches Opfer der CAN-Beratung Schadensersatz geltend gemacht. Inzwischen berichtete  der Kläger Jason Scott, heute 23, er sei durch Rechtsanwalt Moxon  damit geködert worden, daß dieser ihm 1 Million Dollar in Aussicht gestellt habe. Moxon habe, so die Chicago Tribune vom 2.2.97, enge Beziehungen zu Scientology. Bisher hat  Scott allerdings keinen Pfennig bekommen. Scott hat das Mandat inzwischen gekündigt. Sein neuer Anwalt meint, ohne den Konkurs wären die Chancen besser gewesen, an Geld zu kommen. 

 
 


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