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SCIENTOLOGY
Kostenlose Broschüren über Scientology
Bundesverwaltungsamt 50728 Köln Fax 0221-758-2823
und Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 40190 Düsseldorf
Verfassungsschutz beobachtet
Als erstes Bundesland hat Bayern die Scientology-Organisation in seinen
Verfassungsschutzbericht aufgenommen. In Baden-Württemberg beobachtet
der Verfassungsschutz bereits seit Anfang 1997 auch mit nachrichtendienstlichen
Mitteln. Auch im Saarland hat der Verfassungsschutz Scientology beobachtet.
Arbeitsvermittlung
Arbeitssuchende werden informiert, wenn sie an eine Scientology-Firma
vermittelt werden. Minister Blüm: "Das gehört zu den Aufklärungspflichten
des Amtes". Zu diesem Zweck werden diese Firmen gesondert erfaßt.
Scientology-Sprecher Jentzsch aus USA dazu: Blüms "Bigotterie und
sein Fanatismus wären in Adolf Hitlers Kabinett von 1933 gut aufgehoben
gewesen" . Sabine Weber: Diese Praxis käme einem 'computerisierten
Davidsstern' gleich. Scientology:
"Wir verfügen in Deutschland über keine einzige Firmenbeteiligung"
. Der Bundesanstalt für Arbeit geht es wohl kaum um die Eigentumsverhältnisse,
sondern um die Anwendung scientologischer Methoden.
Straßenwerbung
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (1 BA 46/95 und 1 BA 30/96 Urteile
vom 25.2.97) hat Straßenwerbung ohne Sondernutzungerlaubnis erneut
für unzulässig erklärt, weil es sich um gewerbliche Tätigkeit
handele. Insgesamt dürfte es über 50 derartige Entscheidungen
geben. Ein erstes Verbot dieser Art verhängte die Stadt München
schon am 29.5.1974 (AZ B 32-064122 A - 38/74-155/72).
USA: Steuerbefreiung
(vgl. AGPF-info 2/97: Grundlage der US-Kritik ist die Steuerbefreiung).
Die New York Times vom 9.3.97 berichtete, wie es zu der Steuerbefreiung
in den USA gekommen ist. Der Spiegel 12/97 ( "Den Gegner ruinieren") faßt
zusammen: "Noch 1992 befand der US Claims Court, daß der 'kommerzielle
Charakter von Scientology' offensichtlich sei. .. Doch dann kam, wie aus
heiterem Himmel, die Wende: Völlig überraschend erließ
Amerikas Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS) am 13.
Oktober 1993 fast 150 Scientology-Körperschaften die Umsatzsteuer.
... Schon vier Monate später erschien jedenfalls im Menschenrechtsbericht
des |
US-Außenministeriums erstmals der Hinweis, der gerade erst im
eigenen Land als Kirche anerkannte Psycho-Konzern werde in Deutschland
diskriminiert. Während der gereizten Kontroverse zwischen Bonn und
Washington zu Jahresanfang über die angemessene Behandlung von Scientology
befand Außenamtssprecher Nicholas Burns kategorisch: 'Wir betrachten
Scientology als Religion, weil sie durch die amerikanische Regierung von
der Steuer befreit wurde' ".
Demnach betrachtet ein Teil der US-Regierung Scientology als
Religion, weil ein anderer Teil eine Steuerbefreiung ausgesprochen hat.
Unklar ist noch immer, auf welchen Kriterien diese Befreiung beruht, was
sich gegenüber früher geändert hat und weshalb aus der Steuerbefreiung
folgt, daß Scientology eine Religion sei.
Franz Riedl, damals Vizepräsident von Scientology Hamburg,
hatte über diese Vorgänge in den USA schon 1993 der Wochenzeitung
DIE WOCHE (45/93: "Kirche des Mammon") erzählt: "Wir haben die Verbrechen
der IRS an Tageslicht gebracht. Diese Leute sammeln auch schon mal die
Steuern mit dem Maschinengewehr ein oder verprügeln einen Familienvater.
... Die Behörden hassen es wie die Pest, wenn man die Wahrheit über
sie veröffentlicht, deshalb haben sie sich dann mit uns an den Verhandlungstisch
gesetzt".
Heber C. Jentzsch, Präsident von Scientology International
in einem Leserbrief (Spiegel 14/97): "Der Vorwurf, daß Scientology
die amerikanische Steuerbehörde (IRS) unter Druck gesetzt hat, ist
lächerlich".
US-Regierung wirbt für Scientology
Das US-Steueramt IRS soll sich 1993 verpflichtet haben, ein Informationsblatt
über Scientology zu verbreiten. Scientology-Chef Miscavidge: "Wir
selbst haben es geschrieben, und der IRS wird es an jede Regierung der
Welt schicken". Wie die "Frankfurter Rundschau" (15.03.1997: Seltsame Post
aus Washington) berichtet, hat der baden-württembergische Innenminister
ein Schreiben des US-Finanzministeriums vom 16. 8.94 bekommen. In der Anlage
eine Selbstdarstellung der Scientology-Organisation. Das Ministerium:
Dieses Dokument sei "von der Church of Scientology verfaßt
worden und ist Bestandteil der Akten des IRS".
Schweiz: Keine Religion
Die Anklagekammer des Kantos St. Gallen - Schweiz (Beschluß vom
12.2.97 AK 171/1995): "Scientology ist keine Religion". Es ging um eine
Strafanzeige wegen religiöser Diskriminierung. Die Kammer: "Nach der
Vorstellung des Straf- gesetzgebers ... genügt es nicht ... dass sich
die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft selbst als religiöse
Gruppe empfinden oder bezeichnen.. " |