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Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
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AGPF-Info  
5/97 vom 1.4.97
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
SCIENTOLOGY

Kostenlose Broschüren über Scientology  
Bundesverwaltungsamt 50728 Köln Fax 0221-758-2823 
und Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 40190 Düsseldorf 

Verfassungsschutz beobachtet 
Als erstes Bundesland hat Bayern die Scientology-Organisation in seinen Verfassungsschutzbericht aufgenommen. In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz bereits seit Anfang 1997 auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Auch im Saarland hat der Verfassungsschutz Scientology beobachtet. 

Arbeitsvermittlung 
Arbeitssuchende werden informiert, wenn sie an eine Scientology-Firma vermittelt werden. Minister Blüm: "Das gehört zu den Aufklärungspflichten des Amtes". Zu diesem Zweck werden diese Firmen gesondert erfaßt. Scientology-Sprecher Jentzsch aus USA dazu: Blüms "Bigotterie und sein Fanatismus wären in Adolf Hitlers Kabinett von 1933 gut aufgehoben gewesen" . Sabine Weber: Diese Praxis käme einem 'computerisierten Davidsstern' gleich. Scientology: 
"Wir verfügen in Deutschland über keine einzige Firmenbeteiligung" . Der Bundesanstalt für Arbeit geht es wohl kaum um die Eigentumsverhältnisse, sondern um die Anwendung scientologischer Methoden. 

Straßenwerbung 
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (1 BA 46/95 und 1 BA 30/96 Urteile vom 25.2.97) hat Straßenwerbung ohne Sondernutzungerlaubnis erneut für unzulässig erklärt, weil es sich um gewerbliche Tätigkeit handele. Insgesamt dürfte es über 50 derartige Entscheidungen geben. Ein erstes Verbot dieser Art  verhängte die Stadt München schon am 29.5.1974 (AZ B 32-064122 A - 38/74-155/72). 

USA: Steuerbefreiung 
(vgl. AGPF-info 2/97: Grundlage der US-Kritik ist die Steuerbefreiung). Die New York Times vom 9.3.97 berichtete, wie es zu der Steuerbefreiung in den USA gekommen ist. Der Spiegel 12/97 ( "Den Gegner ruinieren") faßt zusammen: "Noch 1992 befand der US Claims Court, daß der 'kommerzielle Charakter von Scientology' offensichtlich sei. .. Doch dann kam, wie aus heiterem Himmel, die Wende: Völlig überraschend erließ Amerikas Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS) am 13. Oktober 1993 fast 150 Scientology-Körperschaften die Umsatzsteuer. ... Schon vier Monate später erschien jedenfalls im Menschenrechtsbericht des 

US-Außenministeriums erstmals der Hinweis, der gerade erst im eigenen Land als Kirche anerkannte Psycho-Konzern werde in Deutschland diskriminiert. Während der gereizten Kontroverse zwischen Bonn und Washington zu Jahresanfang über die angemessene Behandlung von Scientology befand Außenamtssprecher Nicholas Burns kategorisch: 'Wir betrachten Scientology als Religion, weil sie durch die amerikanische Regierung von der Steuer befreit wurde' ". 
 Demnach betrachtet ein Teil der US-Regierung Scientology als Religion, weil ein anderer Teil eine Steuerbefreiung ausgesprochen hat. Unklar ist noch immer, auf welchen Kriterien diese Befreiung beruht, was sich gegenüber früher geändert hat und weshalb aus der Steuerbefreiung folgt, daß Scientology eine Religion sei. 
 Franz Riedl, damals Vizepräsident von Scientology Hamburg, hatte über diese Vorgänge in den USA schon 1993 der Wochenzeitung DIE WOCHE (45/93: "Kirche des Mammon") erzählt: "Wir haben die Verbrechen der IRS an Tageslicht gebracht. Diese Leute sammeln auch schon mal die Steuern mit dem Maschinengewehr ein oder verprügeln einen Familienvater. ... Die Behörden hassen es wie die Pest, wenn man die Wahrheit über sie veröffentlicht, deshalb haben sie sich dann mit uns an den Verhandlungstisch gesetzt". 
 Heber C. Jentzsch, Präsident von Scientology International in einem Leserbrief (Spiegel 14/97): "Der Vorwurf, daß Scientology die amerikanische Steuerbehörde (IRS) unter Druck gesetzt hat, ist lächerlich". 

US-Regierung wirbt für Scientology 
Das US-Steueramt IRS soll sich 1993 verpflichtet haben, ein Informationsblatt über Scientology zu verbreiten. Scientology-Chef Miscavidge: "Wir selbst haben es geschrieben, und der IRS wird es an jede Regierung der Welt schicken". Wie die "Frankfurter Rundschau" (15.03.1997: Seltsame Post aus Washington) berichtet, hat der baden-württembergische Innenminister ein Schreiben des US-Finanzministeriums vom 16. 8.94 bekommen. In der Anlage eine Selbstdarstellung der Scientology-Organisation. Das Ministerium:  Dieses Dokument  sei "von der Church of Scientology verfaßt worden und ist Bestandteil der Akten des IRS". 

Schweiz: Keine Religion 
Die Anklagekammer des Kantos St. Gallen - Schweiz (Beschluß vom 12.2.97 AK 171/1995): "Scientology ist keine Religion". Es ging um eine Strafanzeige wegen religiöser Diskriminierung. Die Kammer: "Nach der Vorstellung des Straf- gesetzgebers ... genügt es nicht ... dass sich die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft selbst als religiöse Gruppe empfinden oder bezeichnen.. "

 
 


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