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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
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AGPF-Info
3/97 vom 18.2.97
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
Wann kommt ein Gesetz? 
Die gesetzliche Regelung der Lebensbewältigungshilfe ist überfällig.

Die wirtschaftliche Betätigung ist die Basis des Erfolges vieler Sekten und anderer Anbieter auf dem Psycho-Markt. Das gilt insbesondere für die Scientology-Organisation.  Wirtschaftliche Betätigung erfolgt auf der Basis von Verträgen. Der Inhalt solcher Verträge wird entweder ausgehandelt, oder er ergibt sich aus dem Gesetz. Wenn das Gesetz nicht ausreicht, werden die Verbraucher nicht selten massiv benachteiligt. Das war so beim Fernunterricht, also wurde 1974 ein Fernunterrichtsschutzgesetz gemacht. Seither hört man praktisch keine Beschwerden mehr. Das war so bei Pauschalreisen, also wurde ein Reisevertragsgesetz gemacht. 

Am 18.12.96 haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder sich mit der Scientology-Organisation befaßt. Aus dem Protokoll (vgl. AGPF-Info 9/96): 

 "Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder sind sich einig ... die Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe ... intensiv zu prüfen". 

Vorangegangen ist bereits eine entsprechende Forderung der Konferenz der Gesundheitsminister vom 21.11.1994: " Gesundheitlicher Verbraucherschutz auf dem sogenannten  Psychomarkt soll gesetzlich geregelt werden". Auch der Hamburger Senat hat angekündigt, ein solches Gesetzes in den Bundesrat einzubringen. 

"Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe": Das geht nur per Gesetz. Dabei gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten: Erstens die Regelung der Verfahren und ihrer Anwendung, bei der Scientology-Organisation "Technik" genannt. Zweitens die Regelung der wirtschaftlichen Vorgänge, also der Verträge. Wobei allerdings durchaus Mischformen möglich sind. 

Die Regierungschefs haben jetzt zunächst einmal vereinbart, eine solche Regelung  "intensiv zu prüfen". Es heißt, in mehreren Bundesländern werde an Entwürfen gearbeitet. 

Die AGPF hat schon am 25.11.1985 ein entsprechendes Gesetz vorgeschlagen und zum Inhalt konkrete Anregungen gegeben: 
Wer gegen Entgelt solche Leistungen anbiete, solle demnach verpflichtet werden, über seine Qualifikation, die Art und Weise der Anwendung, 

sowie deren voraussichtliche Dauer und Kosten  aufzuklären. Die Verletzung dieser Aufklärungspflicht muß mit bestimmten Sanktionen belegt werden, zum Beispiel der Unwirksamkeit des Vertrages. Ein Umgehungsverbot sichert gegen die Bezeichnung von Preisen als Spenden. 

Ein solches Vertragsgesetz paßt durchaus ins Rechtsgefüge. Das Abzahlungsgesetz vom 16.5.1894 ist zwei Jahre älter als das BGB vom 18.8.1896. Auch damals schon ging es um neuartige Anreize zum Abschluß von Verträgen. 

Weitere Verbraucherschutzgesetze dieser Art: 
Fernunterrichtsschutzgesetz vom 24.8.1976 
Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz vom 9.12.76 Reisevertragsgesetz vom 4.5.1979 (§§ 651 a ff BGB) 
Haustürwiderrufsgesetz vom 16.1.86 
Produkthaftungsgesetz vom 15.12.89 
Verbraucherkreditgesetz vom 17.12.1990 

Auch Warnungen können in solche Gesetze aufgenommen werden, wie die Warnung auf den Zigarettenschachteln ("Rauchen gefährdet die Gesundheit .... ") zeigt, vorgeschrieben in der "Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch" vom 8.11.1991. Oder bei der Werbung für Arzneimittel:  "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker", vorgeschrieben durch § 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dort ist sogar vorgeschrieben, daß der Text bei TV-Werbung "vor neutralem Hintergrund gut lesbar wiederzugeben und gleichzeitig zu sprechen ist". 

Sicher: Ein solches Gesetz ist kein Patentrezept. Es ist aber die Basis für wirksamen Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz auf dem Psycho-Markt ist von besonderer Bedeutung, weil die Produkte nicht zu messen, zu wiegen und zu testen sind, weil die Produkte gesundheitsgefährlich sein und Abhängigkeiten erzeugen können und weil die Grundrechte und die Persönlichkeitsrechte der Kunden beeinträchtigt werden können. 

Deshalb muß auch der Verbraucherschutz durch Aufklärung und Beratung in einem solchen Gesetz festgeschrieben werden. Gerade weil die Produkte nicht zu messen, zu wiegen und zu testen sind, kommt der Beobachtung der Auswirkungen und etwaiger Schäden größte Bedeutung zu.

 



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