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SCIENTOLOGY IN DEN USA
UND EUROPA
Offener Brief an den Bundeskanzler
Am 9.1.97 erschien in der International Herald Tribune in Paris als
Anzeige ein Offener Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl. Unterzeichner
waren einige Prominente. Es wurden Parallelen zum Schicksal der Juden
im Nazi-Deutschland der dreißiger Jahre gezogen. Das Echo in Politik
und Presse war beträchtlich.
USA: Menschenrechtsbericht
Während diese Debatte noch geführt wurde, meldet die Washington
Post am 27.1.97, daß die Kritik am Verhalten der deutschen Behörden
gegenüber der Scientology-Organisation und ihren Anhängern auch
im neuen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums enthalten
sein wird. Der Artikel wurde am selben Tag per Internet verbreitet, die
Nachrichtenagenturen setzten entsprechende Meldungen ab. Die Wiener Zeitung
"Die Presse" am 28.1.97: "Transatlantischer Sekten-Krieg". Es konnte der
Eindruck entstehen, als habe die Scientology- Organisation nur in Deutschland
Probleme.
USA: Steuerbefreiung nicht durch Gericht
Immer wieder wurde berichtet, daß die Scientology- Organisation
in den USA als Religion anerkannt sei. So meldete die AFP am 14.1.97: "In
den USA entschied der Oberste Gerichtshof 1993 ... daß Scientology
eine religiöse Organisation und damit steuerfrei zu stellen sei".
Diese Nachricht ist falsch. Tatsächlich war es lediglich eine Entscheidung
des IRS, der Bundes- Steuerbehörde. Nach welchen Kriterien die Beurteilung
erfolgte, ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt.
England: Kein Status als Religion
Mit Schreiben vom 30.12.96 hat die Scientology- Organisation der Bundestagsabgeordneten
Renate Rennebach mitgeteilt, daß das britische Innenministerium der
Organisation soeben den "Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft
zuerkannt habe".
Der zuständige Staatssekretär Kirkhope teilte zu entsprechenden
Presseberichten in der TIMES vom 14.1.97 mit: "Es hat keine Änderung
gegeben ... die Position der Regierung ist dieselbe wie 1980 ... Scientology
wird nicht als Religion im Sinne der Einwanderungsbestimmungen angesehen.
Scientologen fallen deshalb auch nicht unter die
Bestimmungen der Einwanderungsregelungen für Geistliche von Religionen
und Missionare oder Mitglieder von religiösen Orden". |
Schweiz: Gesetzesantrag
Der Grosse Rat der Stadt Basel hat am 11.12.96 eine "Motion Scientology
für einen hinreichenden Konsumentenschutz" beschlossen. Jetzt muß
die Regierung einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Schweden: Parlamentsbeschluß
Der Reichstag hat am 6.3.96 Maßnahmen gegen die Verletzung der
geistigen Freiheit beschlossen.
Frankreich: Schließung wegen Steuerschulden und Verurteilung
Am 22.11.96 ist der frühere Vorsitzende der dortigen Scientology-Organisation
in Lyon wegen fahrlässiger Tötung und Betruges zu drei Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Pariser Organisation wurde wegen
Steuerschulden geschlossen.
Spanien: Anklage
Demnächst wird in Madrid ein Strafprozeß gegen 21 Scientologen
eröffnet. Darunter gegen den amerikanischen Scientology-Chef
Heber Jentzsch.
Italien: Verurteilung
Ein Berufungsgericht in Mailand hat am 2.12.96 wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung 29 Scientologen zu Freiheitsstrafen zwischen neun
Monaten und zwei Jahren verurteilt.
Griechenland: Verbot
Am 7.10.96 hat eine Gericht in Athen die Scientology- Organisation
aufgelöst (AZ: 7380/1996 Attiki Prefecture vs. KEPHE)
Dänemark: Internat soll geschlossen werden
Nach Ablehnung einer Privatschule in Deutschland wurden im grenznahen
Bjerndrup 45 deutsche Kinder unterrichtet. Um die Schließung wird
prozessiert.
Deutschland: Helnwein und Corea
haben Prozesse verloren
Helnwein meldete sich aus den USA zu Wort, Corea wurde vom Sprecher
des US- Außen- ministeriums als diskriminiert bezeichnet.
Helnwein hatte sich vor dem OLG Frankfurt u.a. dagegen zur Wehr
gesetzt, als Scientologe bezeichnet zu werden. Das OLG Frankfurt
(16 U 163/959 Helnwein ./. VITEM e.V.) entschied am 13.6.96: Helnwein ist
Scientologe.
Corea wandte sich gegen eine Äußerung der Regierung
an das Landesparlament. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg
810 S 176/96) wies die Klage am 15.10.96 ab.
In beiden Fällen war vielfach berichtet worden. |