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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
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AGPF-Info
2/97 vom 1.2.97
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
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53229 Bonn
 
SCIENTOLOGY IN DEN USA 
UND EUROPA

Offener Brief an den Bundeskanzler 
Am 9.1.97 erschien in der International Herald Tribune in Paris als Anzeige ein Offener Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl.  Unterzeichner waren einige Prominente. Es  wurden Parallelen zum Schicksal der Juden im Nazi-Deutschland der dreißiger Jahre gezogen. Das Echo in Politik und Presse war beträchtlich. 

USA: Menschenrechtsbericht 
Während diese Debatte noch geführt wurde, meldet die Washington Post am 27.1.97, daß die Kritik am Verhalten der deutschen Behörden gegenüber der Scientology-Organisation und ihren Anhängern auch im neuen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums enthalten sein wird. Der Artikel wurde am selben Tag per Internet verbreitet, die Nachrichtenagenturen setzten entsprechende Meldungen ab. Die Wiener Zeitung "Die Presse" am 28.1.97: "Transatlantischer Sekten-Krieg". Es konnte der Eindruck entstehen, als habe die Scientology- Organisation nur in Deutschland Probleme. 

USA: Steuerbefreiung nicht durch Gericht 
Immer wieder wurde berichtet, daß die Scientology- Organisation  in den USA als Religion anerkannt sei. So meldete die AFP am 14.1.97: "In den USA entschied der Oberste Gerichtshof 1993 ... daß Scientology eine religiöse Organisation und damit steuerfrei zu stellen sei". Diese Nachricht ist falsch. Tatsächlich war es lediglich eine Entscheidung des IRS, der Bundes- Steuerbehörde. Nach welchen Kriterien die Beurteilung erfolgte, ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt. 

England: Kein Status als Religion 
Mit Schreiben vom 30.12.96 hat die Scientology- Organisation der Bundestagsabgeordneten Renate Rennebach mitgeteilt, daß das britische Innenministerium der Organisation soeben den "Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft zuerkannt habe". 
 Der zuständige Staatssekretär Kirkhope teilte zu entsprechenden Presseberichten in der TIMES vom 14.1.97 mit:  "Es hat keine Änderung gegeben ... die Position der Regierung ist dieselbe wie 1980 ... Scientology wird nicht als Religion im Sinne der Einwanderungsbestimmungen angesehen. Scientologen fallen deshalb auch nicht unter die 
Bestimmungen der Einwanderungsregelungen für Geistliche von Religionen und Missionare oder Mitglieder von religiösen Orden".

Schweiz: Gesetzesantrag 
Der Grosse Rat der Stadt Basel hat am 11.12.96 eine "Motion Scientology für einen hinreichenden Konsumentenschutz" beschlossen. Jetzt muß die Regierung einen Gesetzentwurf erarbeiten. 

Schweden: Parlamentsbeschluß 
Der Reichstag hat am 6.3.96 Maßnahmen gegen die Verletzung der geistigen Freiheit beschlossen. 

Frankreich: Schließung wegen Steuerschulden und  Verurteilung 
Am 22.11.96 ist der frühere Vorsitzende der dortigen Scientology-Organisation in Lyon wegen fahrlässiger Tötung und Betruges zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Pariser Organisation wurde wegen Steuerschulden geschlossen. 

Spanien: Anklage 
Demnächst wird in Madrid ein Strafprozeß gegen 21 Scientologen eröffnet. Darunter gegen den  amerikanischen Scientology-Chef Heber Jentzsch. 

Italien: Verurteilung 
Ein Berufungsgericht in Mailand hat am 2.12.96 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 29 Scientologen zu Freiheitsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verurteilt. 

Griechenland: Verbot 
Am  7.10.96 hat eine Gericht in Athen die Scientology- Organisation aufgelöst (AZ: 7380/1996 Attiki Prefecture vs. KEPHE) 

Dänemark: Internat soll geschlossen werden 
Nach Ablehnung einer Privatschule in Deutschland wurden im grenznahen Bjerndrup 45 deutsche Kinder unterrichtet. Um die Schließung wird prozessiert. 

Deutschland: Helnwein und Corea 
haben Prozesse verloren 
Helnwein meldete sich aus den USA zu Wort, Corea wurde vom Sprecher des US- Außen- ministeriums als diskriminiert bezeichnet. 
 Helnwein hatte sich vor dem OLG Frankfurt u.a. dagegen zur Wehr gesetzt, als Scientologe bezeichnet zu werden. Das OLG Frankfurt  (16 U 163/959 Helnwein ./. VITEM e.V.) entschied am 13.6.96: Helnwein ist Scientologe. 
 Corea wandte sich gegen eine Äußerung der Regierung an das Landesparlament. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg 810 S 176/96) wies die Klage am  15.10.96 ab. 
 In beiden Fällen war vielfach berichtet worden.

 



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