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AGPF-Info 17/97

AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit  Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V. Weltanschaulich, religiös und politisch neutral Internet: http://www.AGPF.de/ 53229 Bonn Im Blankert 35 Tel. 0228-631547

FECRIS fordert europäisches Gesetz Ein europäisches Verbraucherschutz-Gesetz für die Psycho-Märkte hat der europäische Dachverband FECRIS am 9.11.97 in Paris gefordert.  FECRIS (Fédération Européenne des Centres de Recherche et d'Information sur le Sectarisme - European Federation of Research and Informations Centres on Sectarism) hat seinen Sitz in Paris (75020 PARIS, 10 rue du Père Julien Dhuit Tel.0033-1- 47979608 Fax 0033-1-47970173). Präsident ist der Franzose Jacques Richard, Vize-Präsidenten sind die Spanierin Maria-Rosa Boladeras und der Deutsche Ingo Heinemann.   Gedacht ist dabei an eine europäische Richtlinie über die Mindestinhalte der Verträge und der darin enthaltenen Informationen über den Zweck des Vertrages, die Gesamtkosten, die Dauer, die Qualifikation des Personals und an ein Widerrufsrecht.   Einen derartigen Gesetzentwurf hat Hamburg im deutschen Bundesrat eingebracht, der ihn dem Bundestag vorlegen soll (Wortlaut des Gesetzentwurfes: AGPF-Info 13/97).  Scientologin: Asyl in USA Einer deutschen Scientologin soll von einem US-Gericht Asyl gewährt worden sein, weil sie in Deutschland religiöse Verfolgung zu befürchten habe. Einzelheiten wurden bisher nur bekannt, soweit sie vom Scientology-Sprecher Kurt Weiland an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Demnach hätten ein Dutzend deutsche Zeugen die Befürchtungen bestätigt. Der Anwalt der Deutschen betont, der Fall sei nicht Teil einer Scientology-Kampagne. Nachprüfbare Einzelheiten sind bisher nicht bekannt, insbesondere weder Urteil noch Aktenzeichen.   In der US-Presse wird darauf hingewiesen, daß auch die US-Regierung Scientology erst 1993 als gemeinnützig anerkannt habe (New York Times 8.11.97, Douglas Frantz).  Dazu eine italienische Pressestimme: "Deutschland hat recht, Amerika unrecht. Man mag das ein halbes Jahrhundert nach dem Sieg Roosevelts, Trumans und Pattons über Hitler mit Bedauern oder mit Hemmungen sagen, aber im Fall Scientology kann man es nicht anders ausdrücken. Wenn, wie in Florida geschehen, ein Bundesrichter das Begehren einer Deutschen auf politisches Asyl für legitim erklärt, weil diese bei einer Rückkehr nach Deutschland Furcht vor Repressalien habe, weil sie der umstrittenen Sekte angehört, dann kann man nur lachen. In der Hoffnung, daß es sich  bei dieser absurden juristischen Annäherung 'Made in USA' zwischen der deutschen Demokratie und den Dramen, die etwa chinesische oder iranische Dissidenten erleiden, um einen isolierten Irrtum handelt. Wenn das nicht so sein sollte, wird man von diesem

deutsch-amerikanischen Kulturkampf nur das Schlimmste befürchten müssen" (La Repubblica Rom  9.11.97).  Scientology in Schweden:  Regierung gibt nach Die schwedische Regierung hat unter dem Druck der US-Regierung eingewilligt, Scientology-Kursmaterialien nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Unterlagen waren dem schwedischen Parlament von einem Scientology-Kritiker übergeben worden und vom Parlament öffentlich zugänglich gemacht worden. Bei der Entscheidung der Regierung geht es um Fragen des Urheberrechts, nicht etwa um die Religionsfreiheit. Im Internet wurde kurz darauf allerdings berichtet, daß das Parlament sich nicht an die Entscheidung der Regierung halten wolle und die Unterlagen weiterhin öffentlich zugänglich seien.  Scientology vor dem Bundesverwaltungsgericht:  zurück nach Mannheim Erstmals wurde der Entzug der Rechtsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. 1986 wurde dem Verein "Neue Brücke e.V." in Stuttgart die Rechtsfähigkeit entzogen, weil es sich nicht um einen Idealverein handele), sondern um ein Wirtschaftsunternehmen. Nur "Idealvereine" dürfen in das Vereinsregister eingetragen werden Das BVerwG verwies den Prozeß am 6.11.97 zurück an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Dieser müsse erneut die Beweise prüfen. Wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen sei das damals unterblieben. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Der Verein ist inzwischen inaktiv, so daß man wohl nur noch seine damalige Tätigkeit prüfen kann.   Beim ersten Verfahren dieser Art war der Scientology Kirche Deutschland e.V. in München 1983 mit derselben Begründung die Rechtsfähigkeit entzogen worden. Das Verwaltungsgericht München (VG M 1392 VII 84) bestätigte am 25.7.84 diese Entscheidung. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ( 4 B 84 A. 2190) ließ die Scientology Kirche Deutschland e.V. 1989 vortragen, die beanstandete Tätigkeit werde inzwischen von anderen Vereinen wahrgenommen, die Mitglieder würden von der Scientology Kirche Bayern e.V. betreut. Der Verein verstehe sich jetzt als Dachorganisation. Das war nicht zu widerlegen, so daß der Prozeß mit einem Vergleich beendet wurde (vgl. AGPF Aktuell I/91).   1995 wurde der Scientology Kirche Bayern e.V. (Vereinsregister  Fürth VR 708) die Rechtsfähigkeit entzogen, 1996 wurde der Widerspruch dagegen zurückgewiesen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht  zu entscheiden.

24.11.97 Ingo Heinemann Tel 02644-98013 0 Fax 98013 1 Email: Ingo.Heinemann@t-online.de