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AGPF-Info 16/97

AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit  Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V. Weltanschaulich, religiös und politisch neutral Internet: http://www.AGPF.de/ 53229 Bonn Im Blankert 35 Tel. 0228-631547

Scientology: Demo in Berlin Für den 27.10.97 war eine Scientology- Demonstration mit 10.000 Teilnehmern angekündigt. Gekommen sind 2.000 bis 3.000, je nach Quelle. Anlaß war wohl die am nächsten Tag stattfindende Verhandlung vor dem Bundes- verwaltungsgericht, in der es um den Entzug der Rechtsfähigkeit ging (Verkündungstermin: 6.11.97). Der Bonner Generalanzeiger (28.10.97 "Wer anders denkt, wird angepöbelt") berichtete über Gegendemonstranten: "Ihre Transparente am Rande der Kundgebung werden mit einem Wall aus Scientology-Losungen zugestellt". Ähnliches berichtete schon die St. Petersburg Times (9.3.97) über eine Demonstration von Scientology- Kritikern in Clearwater, einem Hauptsitz der Organisation: "Wenn die Demonstranten Schilder hochhoben wurden sie von Scientologen umringt, die ebenfalls Schilder hochhoben".   Die erste Scientology-Demo fand 1975 in Stuttgart  statt. Anlaß auch damals Gerichtsverfahren: Gerichte hatten das Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken verboten und damit Scientology als Gewerbe behandelt (z.B. OLG Stuttgart 2 U 171/75). Photos der Demo sind abgedruckt in "Die Scientology- Sekte und ihre Tarnorganisationen" (Heinemann 1979).  Scientology: Kündigung zulässig  Landesarbeitsgericht Berlin 13 Sa 19/97 Urteil vom 11.6.96: Fristlose Kündigung einer Psychologin, Angestellte einer privaten psychologischen Beratungsstelle zulässig. "Dabei kann unentschieden bleiben, ob bereits die Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation allein ausreicht, um eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Hierbei ist nämlich schon die ausgeübte Tätigkeit der Kl. und ihr Aufgabenbereich besonders zu berücksichtigen, der vorrangig in der psychologischen  Betreuungsarbeit ... von Familien, Alleinstehenden, Kindern und Jugendlichen in akuten Krisensituationen bestand. Sie hatte es mit abhängigen Personen zu tun, die ihr anvertraut waren. Daß diese in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu ihr standen und leicht zu beeinflussen waren, liegt auf der Hand. Daher kann schon die Gefahr der einseitigen Beeinflussung mit den Ideen der "Scientology" einen wichtigen Grund darstellen, um ein derartiges Dienstverhältnis zu beenden. ... Vorliegend kommt jedoch erschwerend hinzu, daß die Kl. aktiv für diese Organisationen tätig geworden ist, und zwar auch unter Ausnutzung ihrer Tätigkeit bei dem Bekl. (Sie hat)..Einladungen (für Scientology) in dem Betrieb der Beklagten dienstpflichtwidrig fertigen lassen ...während sie arbeitsunfähig krank geschrieben war. (Zur Rede gestellt) leugnete sie, Scientology ... zu kennen". (Sie sei dort Auditorin, werde als russisch

sprechende Auditorin empfohlen, wobei auch eine Visitenkarte mit der Adresse ihres Arbeitgebers verwendet wurde).  Anmerkung: Bisher ist hier nur eine einzige Kündigung bekannt, die allein oder überwiegend wegen der Zugehörigkeit zur Scientology- Organisation ausgesprochen wurde. Dabei handelte es sich um einen leitenden Angestellten in einer Vertrauensposition (vgl. Scientology-Presseinfo  vom 21.2.97).  BVerfG zur Namensnennung Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der Frage geäußert, wann die Nennung eines Namens im Zusammenhang mit der Scientology- Organisation zulässig ist (1 BvR 1974/93 und 1 BvR 1987/93 = NJW 97,2669 Beschluß vom 7.5.97). Es handelt sich um einen Nichtannahme- beschluß. Das BVerfG hat also die Annahme zur Entscheidung abgelehnt, weil keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher  Bedeutung aufgeworfen würden. Über die Begründung wurde von einer Agentur berichtet, "die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die sich selbst als religiös betrachtet" , gehöre "prinzipiell zum privaten Lebensbereich". Somit konnte der Eindruck  entstehen, als handele es sich um eine Entscheidung zum Stichwort "Selbstverständnis". Das ist nicht der Fall. Tatsächlich hat  das Gericht ausgeführt:  "Die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die jedenfalls nach dem eigenen Verständnis der betroffenen Person weltanschaulich oder religiös geprägt ist, rechnet ebenso wie die finanzielle Unterstützung einer solchen Organisation prinzipiell zur privaten Lebensgestaltung, also zu dem der Öffentlichkeit abgewandten Bereich".   Gemeint war also nicht das Selbstverständnis einer Organisation, sondern das Verständnis einer betroffenen Person. Im übrigen kam es darauf hier ohnehin nur beiläufig an, denn "sofern kein spezielles Grundrecht eingreift, gewährleistet diesen Schutz das allgemeine Persönlichkeitsrecht". Das Ergebnis wäre also dasselbe gewesen, so daß das Gericht keinen Anlaß hatte, diese Frage zu prüfen.  Scientology: Mitgliederzahlen Scientology-Pressemitteilung vom 1.12.1982 (gegen Behördenwillkür wegen Verweigerung der Eintragung ins Vereinsregister): "Die  Scientology Kirche hat in Deutschland etwa 30 000 Mitglieder und weltweit über 6 Millionen".   Scientology-Zeitschrift "Freiheit",  Copyright 1995 ohne Datum, ohne Nummer, Titelbild dem "Spiegel" nachempfunden: "Scientology Expansion weltweit / Auch nach 40 Jahren hält das dramatische Wachstum der Kirche weltweit an. ... In Deutschland 30.000 Mitglieder ...(weltweit) rund 8 Millionen Mitglieder ... ".

3.11.97 Ingo Heinemann Tel 02644-98013 0 Fax 98013 1 Email: Ingo.Heinemann@t-online.de