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Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
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AGPF-Info 
14/97 vom 22.9.97
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
 Wirtschaftsverband gegen Psycho-Vertragsgesetz?
Michael Lezius, Geschäftsführer der AGP -  Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft e.V., Kassel, in einem Schreiben vom 16.9.97: 
 "Anläßlich eines Verbändetreffens der Weiterbildungsbranche erfuhr ich, daß das Land Hamburg einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht hat, das gegen die Scientologen gerichtet ist und die gewerblichen Unternehmen und Berater fundamental trifft. Den Gesetzestext füge ich bei.  
 Für eine schriftliche Stellungnahme bin ich Ihnen dankbar, zumal der Bundesratsunterausschuß am 22.10.97 tagt (Dr. Christian Dästner: Fax 0228/100-268) und wir am 30.10.97 mit einigen MdB's und Vertretern des Bundesrates zusammentreffen.  
 Helfen Sie mit, daß Maßnahmen der immateriellen Mitarbeiterbeteiligung (Persönlichkeitsentwicklung, Personalentwicklung, Organisationsentwicklung) nicht behindert werden."  
       Vorstandsvorsitzender ist Dr. Jörg Knoblauch, Fa.  tempus-Organizer GmbH, zum Vorstand gehören u.a. Gerd Mark, Bertelsmann AG und Paul M. Kötter, Prognos AG. (Text des Gesetzentwurfes: AGPF-Info 13/97. Grundsätzliches AGPF-Info 3/97). 
Moon-Sekte: Prozesse gegen BRD
Der Verein Vereinigungskirche e.V. hat mit einem Rundschreiben vom  18.7.97 über Prozesse gegen die Broschüre des Bundes-Familienministeriums über "Die Mun-Bewegung" informiert. Demnach hat CAUSA eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach die Behauptung unzulässig sei, "daß CAUSA Söldnereinsätze organisiere". PR-Chef Klammsteiner: "Wir gehen davon aus, daß  auch Sie sich daran halten, die Broschüre ... nicht mehr weiter zu verbreiten". Weitere Informationen über diesen Prozeß enthielt das Schreiben nicht, insbesondere kein Aktenzeichen. Wohl aber den "Wunsch, daß weniger über uns, sondern mehr mit uns gesprochen wird". 
 Die AGPF hat um entsprechende Kopien und Aktenzeichen gebeten. Klammsteiner: Es sei "nicht möglich, Ihnen eine Kopie der Urteile zukommen zu lassen", da "beide Verfahren noch nicht abgeschlossen sind". Auch keine Angabe von Aktenzeichen. Die AGPF: Das sei nicht nachvollziehbar, das Gerichtsverfahren sei öffentlich. Die Antwort kam von einen Rechtsanwaltsbüro aus Bonn. Es enthielt zwar die Aktenzeichen, aber keine Kopie der Entscheidungen. Stattdessen die Androhung gerichtlicher Maßnahmen, falls  die AGPF "die streitgegenständliche Broschüre mit den inkriminierten Textpassagen" verbreite. Das Verwaltungsgericht Köln (19 L 378/97,  Beschluß v. 13.6.97 CAUSA ./. BRD) hat demnach eine einstweilige Anordnung gegen die Äußerung "CAUSA organisiert Söldnereinsätze" erlassen, vorläufig bis zum erstinstanzlichen Abschluß des 
Hauptsacheverfahrens (19 K 939/97). In der Sache Vereinigungskirche e.V. ./. BRD hat das Verwaltungsgericht Köln (10 L 379/97 Beschluß v. 14.7.97) bis zum rechtskräftigen Abschluß der Hauptsache (10 K 940/97) angeordnet, daß folgende Äußerung zu unterlassen ist: "Die gruppenspezifischen Normen lassen keinen Freiraum für individuelle Entfaltung. Durch die ständige Nähe anderer Mitglieder wird ein Abweichen unmöglich oder die Bestrafung der Gruppe erfolgt auf dem Fuß". 
VPM gegen AGPF: Vergleich 
Am 22.7.97 wurde vor dem Landgericht Bonn (AZ: 18 O 361/96) in der Sache VPM Zürich und VPM Köln gegen AGPF der folgende Vergleich geschlossen: 

"Die Beklagten verpflichten sich, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen: 
Die Kläger als solche (Hervorhebung: AGPF) 
1.)  erklärten Jedermann für psychisch behandlungsbedürftig, 
2.)  wiesen die Schuld für die psychische Behandlungsbedürftigkeit den Eltern zu und propagierten deshalb die Trennung von Eltern und Kindern, 
3.)  propagierten nicht nur eine grundsätzliche Absage an die Familie mit Kind, sondern auch die Idealisierung des unfreiwilligen und durch Gruppendruck erzwungenen Kinderverzichts als 'Humanisierung der Gesellschaft', mit der Folge, daß sich viele Männer haben sterilisieren lassen". 

Der Hintergrund des Verfahrens: Am 30.8.93 meldete der SPIEGEL, Prof. Dr. Gertrud Höhler habe gegen die Nennung des VPM in einer von der Bundesregierung geplanten Broschüre protestiert. Die AGPF hat Prof. Höhler per Fax um Mitteilung gebeten, ob dies zutrifft. In diesem Schreiben war der streitige Text zur Verdeutlichung des Standpunktes der AGPF enthalten. Statt einer Antwort erhielt die AGPF eine einstweilige Verfügung, erwirkt von den VPM-Vereinen Köln und Zürich beim Landgericht Bonn  (18 O 312/93 Beschluß v. 6.9.93). Die AGPF hat keinen Widerspruch eingelegt. Ende 1996 erhoben die beiden VPM-Vereine Klage in der Hauptsache. Für die AGPF war ausschlaggebend, daß die Äußerungen in dieser Form, also insbesondere in Verbindung mit den Begriffen "erklären", "zuweisen" und "propagieren" ohnehin nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur in diesem einen Schreiben enthalten waren. Die VPM-Vereine hatten beanstandet, daß sie dadurch quasi zum Zeugen gegen sich selbst gemacht würden.

 



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