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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
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AGPF-Info 
13/97
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn Im Blankert 35 Tel. 0228-631547
 
AGPF-Info 13/97 vom 27.8.97

Psycho-Vertragsgesetz  
im Bundesrat
Die AGPF hat seit 1985 eine gesetzliche Regelung gefordert (vgl. AGPF-Info 3/97). Der erste Schritt ist getan: Hamburg hat am 7.5.97 einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht mit dem Antrag, die "Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beschließen".  

Hier der vollständige Gesetzentwurf aus der  
Bundesrat Drucksache 351/97 v. 13.5.97  

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbieterinnen und Anbietern und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe  

§ 1 Anwendungsbereich  
(1)  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Verträge über die entgeltliche Gewährung von Lebensbewältigungshilfe, soweit diese gewerblich erfolgt und nicht durch Ärztinnen bzw. Ärzte oder Heilpraktikerinnen bzw. Heilpraktiker im Sinne des Heilpraktikergesetzes vorgenommen wird.  
(2)   Lebensbewältigungshilfe im Sinne dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Interaktion zwischen Helferinnen bzw. Helfern oder einer Helfergruppe und einer hilfesuchenden Person mit dem Ziel der Verbesserung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig-seelischen Fähigkeiten, zum Beispiel durch Gespräch, Unterricht, mentales und/oder körperliches Training in sogenannten Selbsterfahrungsgruppen, Kursen, Workshops oder im Selbststudium und Selbsttraining unter Verwendung schriftlicher und/oder audiovisueller Unterrichtsmittel und/oder interaktiver Maschinen.  

§ 2  Form und Inhalt des Vertrages  
(1)  Der Vertrag über die entgeltliche Gewährung von Lebensbewältigungshilfe bedarf der Schriftform.  
(2)  Die Vertragsurkunde muß Angaben enthalten  
 1.  über die Person der Anbieterin bzw. des Anbieters (genaue Bezeichnung und Anschrift),  
 2.  über das Ziel der Vertragsdurchführung und gegebenenfalls den zu erreichenden Abschluß,  
 3.  über die angewandte Methode und die theoretischen Grundlagen,  
 4.  über die Qualifikation der Helferin bzw. desHelfers verbunden mit dem Hinweis, daß dieser keine Ärztin bzw. kein Arzt / keine Heilpraktikerin bzw. kein Heilpraktiker in Sinne des Heilpraktikergesetzes / keine Diplompsychologin bzw. kein Diplompsychologe / keine Psychiaterinbzw. kein Psychiater ist, falls dies tatsächlich nicht zutrifft,  
5.  über die Art, Anzahl und Dauer der Veranstaltung,  
6.  darüber, ob die Veranstaltungen in Gruppen oder einzeln durchgeführt werden sollen,  
 7.  über den Gesamtpreis sowie den Einzelpreis je Veranstaltung,  
 8.  darüber, ob begleitende Lehrmittel erworben werden müssen sowie die Kosten der Lehrmittel,  
 9.  über den Preis von Folgeangeboten, deren Wahrnehmung durch die hilfesuchende Person bis zur Erreichung des endgültigen Ziels der angebotenen Lebensbewältigungshilfe erforderlich ist,  
 10. über das Recht der hilfesuchenden Person zum Widerruf (§ 3), die Widerrufsfrist sowie Name und Anschrift der Widerrufsempfängerin bzw. des Widerrufsempfängers.  
(3)  Der hilfesuchenden Person ist eine deutlich lesbare Abschrift der Vertragsurkunde auszuhändigen. Die Belehrung über das Widerrufsrecht ist von der hilfesuchenden Person gesondert zu unterschreiben.  

§ 3 Widerrufsrecht  
(1)  Eine auf den Abschluß eines Vertrages im Sinne von § 1 gerichtete Willenserklärung, die gegenüber der Anbieterin bzw. dem Anbieter abgegeben wird, wird erst wirksam, wenn sie nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Abschluß des schriftlichen Vertrages der Anbieterin bzw. dem Anbieter gegenüber schriftlich widerrufen wird. Dies gilt auch für einen Kreditvertrag, der zwischen der Anbieterin bzw. dem Anbieter und der hilfesuchenden Person zum Zweck der Finanzierung des Entgelts für die Lebensbewältigungshilfe abgeschlossen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.  
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn die Anbieterin bzw. der Anbieter der hilfesuchenden Person die in § 2 abs. 3 genannte Abschrift ausgehändigt hat und die Vertragsurkunde die Angaben nach § 2 Abs. 2 enthält. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Abschrift  der hilfesuchenden Person ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast die Anbieterin bzw. den Anbieter.  
(3)  Das Widerrufsrecht erlischt spätestens in dem Zeitpunkt, in dem beide Parteien den Vertrag vollständig erfüllt haben.  
(4) Im Falle des Widerrufs sowie der Nichtigkeit des Vertrages wegen Nichteinhaltung der Form nach § 2 Absätze 1 und 2 hat die Anbieterin bzw. der Anbieter das empfangene Entgelt, die  
 hilfesuchenden Person empfangene Sachen  
 zurückzugewähren. Der Widerruf wird durch die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit der Rückgewähr der Sachen nicht ausgeschlossen. Hat die hilfesuchenden Person die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit zu vertreten, so hat sie der Anbieterin bzw. dem Anbieter den Wert oder die Wertminderung zu ersetzen. Ist die hilfesuchende Person nicht nach § 2 Absatz 2 Nr. 10 und Absatz 3 belehrt worden und hat sie auch nicht anderweitig vor der Verschlechterung oder dem Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgewähr von ihrem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt, so hat sie die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit nur dann zu vertreten, wenn sie diejenige Sorgfalt nicht angewendet hat, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.  
(5) Der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der Sachen oder der geleisteten Lebensbewältigungshilfe bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht zu vergüten.  

§ 4 Anzahlungen / Teilzahlungen  
(1) Eine Vereinbarung des Inhalts, daß die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 3 zur vollständigen oder teilweisen Bezahlung des Preises verpflichtet sei, ist unwirksam.  
(2)  Die Vereinbarung einer nach Ablauf der Widerrufsfrist zu leistenden Anzahlung ist ebenfalls unwirksam, wenn diese die Höhe der für einen Monat zu entrichtenden Vergütung übersteigt.  

§ 5 Kündigung  
(1)  Ist das Ende des Vertrages nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festgelegt, jedoch bestimmbar, so kann die hilfesuchenden Person den Vertrag in Abweichung von § 620 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne Angabe von Gründen erstmals zum Abschluß von drei Monaten seit Vertragsschluß mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.  
(2)  Im Fall der Kündigung hat die hilfesuchende Person nur den Teil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistung der Anbieterin bzw. des Anbieters während der Laufzeit des Vertrages entspricht. 

§ 6 Verbot der Aufrechnung  
 Die Aufrechnung der Anbieterin bzw. des Anbieters mit ihrer bzw. seiner Forderung auf Zahlung des Entgelts aus einem Vertrag gemäß § 1 gegen die Forderung einer bzw. eines bei ihr bzw. bei ihm Tätigen auf Zahlung der Vergütung für diese Tätigkeit ist unwirksam.  

§ 7 Beweislastumkehr  
 Werden Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Anbieterin bzw. den Anbieter wegen Gesundheitsstörungen oder Gesundheitsschäden aus der Lebensbewältigungshilfe geltend gemacht, so hat die Anbieterin bzw. der Anbieter nachzuweisen, daß diese Gesundheitsstörungen beziehungsweise -schäden nicht durch die bei der Lebensbewältigungshilfe angewandte Methoden hervorgerufen wurden, es sei denn, daß die Ursächlichkeit dieser Methoden bei objektiver Beurteilung unwahrscheinlich ist.  

§ 8 Ausschluß abweichender Vereinbarungen / Umgehungsverbot  
(1)  Von den §§ 2 bis 7 und 10 kann nicht zum Nachteil der hilfesuchenden Person abgewichen werden.  
(2) Dieses Gesetz ist auch dann anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltung umgangen werden.  

§ 9 Anwendung anderer Gesetze  
 Auf Verträge gemäß § 1 sind die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, des Verbraucherkreditgesetzes und die Vorschriften des 1. Abschnittes des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht nicht anzuwenden. Die Vorschriften des 2. bis 4. Abschnittes des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht bleiben unberührt.  

§ 10 Ausschließlicher Gerichtsstand  
 Für Klagen aus Verträgen im Sinne von § 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die hilfesuchende Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.  

§ 11 Übergangsvorschrift  
 Dieses Gesetz gilt nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind.  

§ 12 Inkrafttreten  
 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

 



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