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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
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AGPF-Info 
12/97vom 20.8.97
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
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SCIENTOLOGY-MITARBEITER
können reguläres Gehalt einklagen

Scientologen, die 1995 "auf staff" waren, die also Mitarbeiter waren, können ein übliches Gehalt einklagen, wenn sie noch 1997 Jahr Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Am 31.12.1997 verjähren die arbeitsrechtlichen Forderungen aus dem Jahre 1995. 
 Das Arbeitsgericht Hamburg ( 8 Ca 556/92, Urteil vom 28.4.97) hat ein solches Gehalt mit ca. 2.800.- DM monatlich für 1990 beziffert. Davon abzuziehen ist das, was in dieser Zeit tatsächlich bezahlt wurde. In diesem Fall 4.000.- DM im Jahr. Das Gericht hat dem Kläger demnach 24.000.- DM zugesprochen. 
 Bei der Geltendmachung von Forderung aus verjährter Zeit oder zu hohen Gehaltsforderungen ist Vorsicht geboten. Wer einen Prozeß teilweise verliert, muß die Kosten für diesen Teil bezahlen. Dadurch wird der Gewinn leicht zum Verlust. 
 Auch die Prozeßkostenhilfe hat ihre Tücken, wie gerade dieses Verfahren gezeigt hat. Für das Jahr 1990 war gleich Klage erhoben worden. Für 1991 war zunächst  nur Prozeßkostenhilfe beantragt worden. Dieser Antrag aber, so das Gericht, hat die Verjährung nicht unterbrochen. Die Forderungen für 1991 waren also verjährt. Im übrigen: Wer mit Prozeßkostenhilfe verliert, muß trotzdem die Kosten des Gegners bezahlen (§ 123 ZPO). 
 Wer sich jedoch auf die nicht verjährten Ansprüche beschränkt und realistische Gehaltsvorstellungen hat, der hat heute sehr gute Chancen. Das ist gerade diesem Prozeß zu verdanken. Denn das Verfahren war bereits beim Bundesarbeitsgericht und dessen Entscheidung hatte für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es zunächst nur darum, ob das Arbeitsgericht überhaupt zuständig ist. Die Scientology- Organisation hatte nämlich geltend gemacht, sie sei eine Religionsgemeinschaft und deshalb sei das Arbeitsgericht nicht zuständig. Deshalb hatte sich das Bundes-Arbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob Scientology eine Religionsgemeinschaft ist. 
 Das Bundesarbeitsgericht (BAG 5 AZB 21/94, Beschluß vom 22.3.1995, NJW 1996, 143): 
 "Keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft".  
Das BAG traf darüber hinaus einige Feststellungen, durch welche die Prozeßführung sehr erleichtert wird: 
- "Ob es sich um eine Religion und eine Religionsgemeinschaft handelt, haben die Gerichte zu entscheiden". 
- "Institution zur Vermarktung bestimmter Erzeugnisse. Die religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienen als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele". 
- "Mißbrauch des Grundrechts" 

 - "unlautere Werbemethoden von Scientology zum Prinzip erhoben" 
- "Eine Institution, die - wie Scientology - für die Mitgliederwerbung und für die Werbung zur Teilnahme an bestimmten entgeltpflichtigen Kursen Provisionen zahlt, kann keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ...  sein". 
- "In engem Zusammenhang mit dem kommerziellen Charakter des Beklagten stehen menschenverachtende Anschauungen von Scientology-Organisationen" 
- "Menschenverachtend ist auch, daß und wie der Beklagte seine Mitarbeiter zu immer neuen Höchstleistungen treiben will" 
- "Wer eine solche - an ein "Schneeball-System" erinnernde - Methode auf sich anwendet oder anwenden läßt, läuft Gefahr, erhebliche gesundheitliche Schäden davonzutragen". 
-  "Schließlich ist auf totalitäre Tendenzen hinzuweisen, die sich in wichtigen Schriftstücken und Praktiken von Scientology zeigen". 
- "Methoden, die mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar sind." 
Das Gericht zitiert die Anweisung des Scientology- Gründers L. Ron Hubbard: 
 "MAKE MONEY. 
 MAKE MORE MONEY. 
MAKE OTHER PEOPLE PRODUCE SO AS TO MAKE MORE MONEY". 
Danach ging die Sache wieder zurück an das Gericht der ersten Instanz, damit dort über Geld entschieden werde. 

 Die drastischen Äußerungen des Bundesgerichts waren im übrigen nicht die ersten dieser Art. Ähnlich hatte sich vorher bereits das Arbeitsgericht in München geäußert: Arbeitsgericht München 24 Ca 14748/86 und 
 3 Ca 14663/82. 
 
Freeloaderbill: keine kurze Verjährung 
Scientology-Mitarbeiter werden häufig mit dem Angebot für ein "kostenloses Studium" angeworben. Sie unterzeichnen dann meist einen Zeitvertrag über 2,5 oder 5 Jahre Laufzeit. Wenn sie vor Ablauf dieser Zeit kündigen (etwa weil das "Studium" sich als Mitarbeiter-Schulung zusätzlich zur Arbeit erwiesen hat), werden sie als vertragsbrüchig betrachtet, als "Schnorrer" (englisch: freeloader), die nur das kostenlose Studium schnorren wollten. Also wird ihnen dieses "Studium"  nachträglich in Rechnung (englisch: bill) gestellt, nicht selten verbunden mit massivem Druck. Hier gilt nicht das Arbeitsrecht. Auch die kurze Verjährung greift hier nicht ein. So hat zumindest das Landgericht München (6 O 22072/84 = NJW 87, 847) entschieden. 
 

 
 


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