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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
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AGPF-Info 9/96 vom 19.12.96 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder zur Scientology-Organisation 18.12.96 

Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder stimmen darin überein, daß den bedenklichen Aktivitäten und Praktiken der Scientology-Organisation sowie ihren Expansionsbestrebungen und ihrem Beherrschungsanspruch entschlossen und konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengewirkt werden muß. Sie haben diesbezüglich bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. 
 Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder sind sich einig, neben einer breiten Information und Aufklärung über die Scientology-Organisation und der konsequenten Anwendung bestehender gesetzlicher Bestimmungen weitere Maßnahmen, die das Vereinsrecht sowie die Frage der Beobachtung durch den Verfassungsschutz  und die Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe umfassen, intensiv zu prüfen. Bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente sind umgehend vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten. 
 Bund und Länder werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen sicherstellen, daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen - insbesondere in den Bereichen Schulung und Beratung - scientologischen Anbietern keine Möglichkeit der Einflußnahme im Sinne der sogenannten "Technologie von L. Ron Hubbard" gegeben wird. 
 Für weiteres politisches Handeln werden auch von dem von der Ministerpräsidentenkonferenz erbetenen Abschlußbericht der Innenministerkonferenz entsprechende Empfehlungen erwartet. 
 Die Bundesregierung wird eine ständige interministerielle Arbeitsgruppe mit einer eigenen Geschäftsstelle zur Koordinierung und Bündelung der Aktivitäten von Bund und Ländern in bezug auf die Scientology-Organisation einrichten. Sie hat bereits eine Aufklärungsbroschüre herausgegeben, die über die Gefahren, Ziele und Praktiken der Scientology-Organisation informiert. 
 Im internationalen Rahmen wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, das Thema "Scientology" auf den europäischen Fachministerkonferenzen aufzugreifen und den Informationsaustausch darüber zu verstärken. 
 Die Bundesregierung wird überdies auch weiterhin international gezielt den Desinformationskampagnen der Scientology-Organisation mit Nachdruck entgegenwirken. 

Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten
der Länder vom 23.-25. Oktober 1996 
 

1.  Die Regierungschefs der Länder nehmen den von der Innenministerkonferenz zusammengefaßten Zwischenbericht der Fachministerkonferenzen über Maßnahmen gegen die Scientology-Organisation zur Kenntnis. 
2.  Die Länder werden gemäß MPK-Beschluß vom 7.3.96 weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten, dem Beherrschungsanspruch dieser weltweit operierenden Organisation entgegenzutreten, voll ausschöpfen, soweit dies in ihrer Zuständigkeit liegt. Einzelne Bewertungsunterschiede, insbesondere zwischen den Ländern und dem Bund, sollen durch besseren Informationsaustausch ausgeräumt werden. Dazu soll die Bundesregierung gebeten werden, eine zentrale Stelle zu benennen, die ihre Aktivitäten gegenüber der Scientology-Organisation koordiniert. Die Regierungschefs der Länder erwarten zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen wiederum von der Innenministerkonferenz koordinierten Abschlußbericht. 
3.  Die Innenministerkonferenz wird gebeten zu prüfen, ob auf der Basis vorhandener Gutachten (NRW, SH) und Gerichtsentscheidungen (BArbG) sowie entsprechender Vorgehensweisen einzelner Länder (BY, BW) die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz gegeben sind. 
4.  Die Regierungschefs der Länder halten es für notwendig, die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe möglichst rasch gesetzlich zu regeln. Sie fordern den Bund und die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister auf, die Arbeiten an einem entsprechenden Gesetz zügig voranzutreiben. 
5.  Die Regierungschefs der Länder halten an ihrer Aufforderung an die Bundesregierung fest, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Scientology-Organisation einzuleiten. 
6.  Sie erinnern zugleich an ihr Ersuchen, das Thema Scientology auch auf europäischen Fachministerkonferenzen und auf internationaler Ebene aufzugreifen. 
7.  Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen, insbesondere in den Bereichen Schulung und Beratung, werden die Länder im Rahmen des rechtlich Zulässigen sicherstellen, daß durch geeignete Vertragsgestaltung scientologischen Anbietern keine Möglichkeit zur Einflußnahme im Sinne der sog. "Technologie von L. Ron Hubbard" gegeben wird. 

 
 


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