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AGPF-Info 6/96:
VPM-Klage gegen Bundesregierung abgewiesen
Warnung zulässig

 
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Oberverwaltungsgericht Münster: 
Warnung bei  
Gefahrenverdacht zulässig
Jahrelang haben zahlreiche Prozesse eine vom Bundes-Familienministerium geplante Broschüre blockiert. Erster Kläger war der VPM (Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis). Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluß vom 15.5.96 (5 B 168/94) überaus deutliche Worte gefunden. Der Beschluß ist unanfechtbar. Der VPM kann jedoch Klage in der Hauptsache erheben. 

Das Gericht hat insbesondere festgestellt, daß eine Warnung bereits beim Verdacht einer Gefahr zulässig ist: "Soweit mithin das Konzept des VPM gerade darauf zielt, über Multiplikatoren Breitenwirkung zu erreichen, ist es (dem Ministerium) nicht verwehrt, über einen sich daraus ergebenden Gefahrenverdacht oder eine mögliche Gefahr zu informieren". 

Mehrfach haben Sekten vor Gericht vorgetragen, daß Warnungen erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Kausalität von Schäden wissenschaftlich erwiesen sei. Dazu hatte sich bereits 1989 das Bundesverfassungsgericht geäußert: 

"Insbesondere folgt auch aus dem hohen Rang des Grundrechts der Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht, daß die Bundesregierung ihr Tätigwerden von dem Ergebnis abschließender und unanfechtbarer wissenschaftlicher Untersuchungen zum Gefahrenpotential der sogenannten 'Neuen Jugendreligionen /Jugendsekten' hätte abhängig machen müssen" (Bundesverfassungsgericht 1 BvR 881/89 = NJW 1989,3269 v. 15.8.89 TM - Maharishi ./.Bundesrepublik). 

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde vorgetragen, es mangele der Broschüre an wissenschaftlicher Qualität. Dazu das Gericht: 

"Die Gefahrenbeschreibung und kritische Würdigung des VPM im Zusammenhang mit seiner Einordnung als "Psychogruppe mit therapeutischem Anspruch" in der geplanten Broschüre der Antragsgegnerin halten sich bei summarischer Prüfung im Rahmen eines willkürfreien, sachlichen Werturteils, das auf einem vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruht. 
   Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Zusammenfassung am Ende des geplanten Beitrages als zentrale, in ihrer Tendenz für den VPM negative Aussage angesehen. 
Das Verwaltungsgericht verkennt jedoch den rechtlichen Ausgangspunkt, wenn es annimmt, diese negative Aussage ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn die vorausgehenden Ausführungen ausreichende Tatsachen enthielten, 

die diese Bewertung begründen könnten. Belege und Grundlagen für einen kritischen oder warnenden Hinweis müssen nicht vollständig in der in Rede stehenden Broschüre selbst angeführt werden. Entscheidend ist vielmehr, daß negative Werturteile auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen, der sich auch aus Umständen außerhalb der Broschüre ergeben kann. 
   Es steht im pflichtgemäßen, durch den grundrechtlichen Schutz der Betroffenen gesteuerten Ermessen der Antragsgegnerin, in welchem Umfang sie in einer Broschüre der geplanten Art die Ziele, Tätigkeiten und Methoden von Vereinigungen sowie die tatsächlichen Grundlagen ihrer kritischen Würdigung darstellt. Zweck einer derartigen Veröffentlichung ist nicht eine wissenschaftliche Darstellung und Auseinandersetzung, sondern eine für ein breiteres Publikum gedachte Informationsschrift mit Warnfunktion. 
 In die Broschüre aufgenommene Zitate müssen deshalb nicht notwendig sämtliche Wertungen bis ins einzelne belegen, sondern können auch lediglich  der punktuellen Verdeutlichung dienen, sie müssen jedoch  dem Erfordernis einer in tatsächlicher Hinsicht zutreffenden oder zumindest vertretbaren Beurteilung des objektiven Erscheinungsbildes einer Bewegung bzw. ihrer Auswirkungen gerecht werden und dürfen insbesondere nicht willkürlich ausgewählt oder (etwa durch Auslassungen) verfälschend wiedergegeben werden". 

Das Gericht hat sich im übrigen keineswegs nur mit abstrakten Rechtsfragen befaßt. Vielmehr hat es sich auch damit befaßt, ob die Behauptungen der Antragsteller glaubhaft sind: 

"Angesichtes dieser Selbstzeugnisse des VPM    erscheinen die Behauptungen der Antragsteller, weder habe der VPM einen therapeutischen Anspruch oder ein therapeutisches Angebot noch betreibe dessen Leiterin Frau Dr. Buchholz-Kaiser Psychotherapie, bei          summarischer Prüfung unglaubhaft. ... (Es) drängt sich im übrigen der Eindruck auf, daß die Antragsteller und ihre Mitglieder kritische Einwände gegenüber dem VPM überwiegend dadurch zu entkräften versuchen, daß sie die Aktivitäten des VPM als "private" Handlungen und Verhaltensweisen einzelner Personen qualifizieren, um so den tatsächlichen Umfang des Betätigungsfeldes des VPM zu verschleiern. Weitere Beispiele einer  solchen Verschleierungsstrategie sind etwa Aussagen von  Mitgliedern der Antragsteller, im VPM fänden Supervisionen nicht statt, vielmehr führe Frau Dr. Buchholz-Kaiser lediglich in ihrer eigenen Praxis Supervisionen durch". 

 



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