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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
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AGPF-Info 5/96
Bundestag: Einsetzung der Enquete-Kommission Sekten
 
 
 
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AGPF-Info 5/96
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn 
 

Deutscher Bundestag  

Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" 
(entnommen der T-Online- Datenbank des Bundestages am 2.7.96 und am  3.10.96) 

Vorsitzende: Ortrun Schätzle, CDU/CSU 
Stellvertretende Vorsitzende:Gisela Schröter,SPD 
Mitglieder CDU/CSU 
 Jawurek, Helmut 
 von Klaeden, Eckart 
 Pofalla, Ronald 
 Schätzle, Ortrun 
 Schnieber-Jastram, Birgit 
Stellvertreter CDU/CSU 
 Gröhe, Hermann 
 Löwisch, Sigrun 
 Pretzlaff, Marlies 
 Singhammer, Johannes 
 Wetzel, Kersten 
Mitglieder SPD 
 Hartenbach, Alfred 
 Mertens, Angelika 
 Rennebach, Renate 
 Schröter, Gisela 
Stellvertreter SPD 
 Graf, Angelika 
 Hagemann, Klaus 
 Dr. Meyer, Jürgen 
 Schmidt-Zadel, Regina 
Mitglied B90/GRÜNE:  Dr.Köster-Loßack, Angelika 
Stellvertreter B90/GRÜNE:  Beck, Volker 
Mitglied FDP:  Kohn, Roland 
Stellvertreterin FDP:  Homburger, Birgit 
Mitglied PDS: Jelpke, Ulla 
Stellvertreterin PDS:  Neuhäuser, Rosel 

Sachverständige 
Prof. Dr. Abel, Ralf-Bernd 
Caberta y Diaz, Ursula 
Christiansen, Ingolf 
Dr. Eiben, Jürgen 
Gasper, Hans 
Gross, Werner 
Prof. Dr. Helsper, Werner 
Dr. Hemminger, Hansjörg 
Dr. Keltsch, Jürgen 
Dr. Steinmetz, Bernd 
Prof. Dr. Zinser, Hartmut 

Bundestags-Drucksache 13/4477 vom  26.4.96 

Beschlußempfehlung und Bericht 
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung  (1. Ausschuß) zu dem 
Antrag der Fraktion der SPD -Drucksache 13/3867 
Einsetzung einer Enquete-Kommission 
"sogenannte Sekten und Psychogruppen". 

Aus der Beschlußempfehlung: 
Die erhebliche Zunahme sogenannter Sekten und Psychogruppen erfordert es, die Entstehung und Ausbreitung dieser Organisationen und das damit anwachsende vielschichtige Gefahren- und Konfliktpotential zu untersuchen, um den aktuellen und absehbaren Handlungsbedarf festzustellen sowie Empfehlungen für notwendige politische Entscheidungen zu geben. 

Aus der Begründung des Antrages (Drucksache 13/3867 = Anlage zu Drucksache 13/4477): 
Dies nimmt der Deutsche Bundestag zum Anlaß, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich mit dem Problemfeld der neueren religiösen und weltanschaulichen Bewegungen, sogenannte Sekten und Psychogruppen, auseinandersetzt. Sie hat die Aufgabe, Informationen von und über sogenannte Sekten und Psychogruppen einzuholen, zu bündeln und aufzuarbeiten. 
 Sie soll den gesellschaftlichen Hintergrund der Entstehung und Ausbreitung des Phänomens analysieren, eine bewertende Bestandsaufnahme der Ziele und Praktiken der Organisationen sowie der damit in Zusammenhang stehenden Probleme erstellen und unter Überprüfung der Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns den aktuellen und absehbaren Handlungsbedarf feststellen. Sie soll Empfehlungen geben für gesetzgeberische, administrative und sonstige Maßnahmen in Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen sowie von anderen betroffenen gesellschaftlichen Institutionen. 

Rechtsgrundlage: 
§ 56 GO-BT (Geschäftsordnung des Bundestages) 
(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. 
(4) Die Enquete-Kommission hat ihren Bericht bis zum Ende der Wahlperiode vorzulegen. Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen soll. 
Anm.: Die 13. Wahlperiode endet im Herbst 1998

 
 


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