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AGPF-Info 4/96
Abel-Gutachten:
"Scientology verfassungsfeindlich"
 
 
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AGPF-Info 4/96
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
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Abel-Gutachten:  
"Scientology verfassungsfeindlich" 

Zitate aus einem Gutachten zu der Frage 
'Ist das  Menschen- und Gesellschaftsbild der Scientology-Organisation vereinbar mit der Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes'?  
erstellt im Auftrag der Ministerpräsidentin  des Landes Schleswig-Holstein - Informations- und Dokumentationsstelle 'Sekten und sektenähnliche Vereinigungen'  
von Prof. Dr. jur. Ralf B. Abel im April 1996 
 

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist Scientology, eine neue, schnell wachsende und mit Absolutheitsanspruch auftretende Organisation auf dem Markt der Psychotechniken. Es ist zu prüfen, ob deren Menschen- und Gesellschaftsbild mit der Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes vereinbar ist. Hintergrund dieser Fragestellung ist die Besorgnis, daß die Scientology-Organisation dann, wenn die massiven gegen sie erhobenen Vorwürfe zutreffen sollten, darangehen könnte, eine neue totalitäre Staats- und Gesellschaftsordnung zu etablieren. 
 ... Auch dort, wo Handlungen nach herkömmlichem Verständnis eindeutig religiös motiviert sind, ist nach völlig herrschendem Grundrechtsverständnis nicht alles erlaubt. Grenze ist stets die Wahrung der Menschenwürde. ... Allerdings handelt es sich bei dem Begriff der Menschenwürde seinerseits um einen unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriff. ... 
 (Es) zeigt sich, daß der Begriff der Menschenwürde zwar einerseits unbestimmt ist, andererseits aber durch  Rechtsprechung und Schrifttum soweit konkretisiert wurde, daß eine Reihe von Verhaltensweisen generell als menschenwürdewidrig angesehen werden. Es sind dies insbesondere: 
-  die Benutzung eines Menschen als Objekt, 
-  das Abhängig- und Gefügigmachen eines Menschen durch körperlichen Zwang und/oder durch Drogen und Psychotechniken, 
-  unverhältnismäßige Bestrafungen, 
-  die Zerstörung der Existenzgrundlagen eines Menschen, 
-  willkürliche und verächtliche Behandlung, 
-  Versklavung und Mißachtung der dem Menschen eignen Würde. 
-  Die Beschneidung des Rechts auf eine ureigenste Intimsphäre, die sich allen staatlichen totalen Befragungen, Registrierungen und Testen wirksam entgegenstellt. 
Es ist also nicht etwa so, daß die Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz sich lediglich darauf beschränkte, einen allgemeinen Grundgedanken auszugestalten. Vielmehr nimmt Abs. 1 Satz 2 den Staat in die Pflicht, erlegt ihm den Schutz der Staatsbürger auch vor Menschenwürdeverstößen durch Private auf. 
 Indem aber eine Abweichung von der "reinen Lehre" gedanklich einem Kapitalverbrechen gleichgestellt und auch gleich behandelt  wird, wird die Ausübung mehrerer Grundrechte faktisch kriminalisiert, etwa der Grundrechte auf Koalitions-, Bekenntnis- und Meinungsfreiheit. 
 Scientology entlarvt sich durch seine Selbstzeugnisse als Organisation, die darauf abzielt, fundamentale rechtsstaatliche Errungenschaften zu beseitigen. 
Vor dem Hintergrund des Umgangs mit der Macht wird besonders augenfällig, daß die scientologischen Denkkategorien eine vollständige Abkehr von den Wertvorstellungen der grundgesetzlichen Ordnung bedeuten. Macht wird nicht  gebändigt, begrenzt und austariert, sondern entfesselt. 
Das "Gewissen" spielt in den Empfehlungen Hubbards keine Rolle, im Gegenteil, mitfühlendes und mitmenschliches Verhalten wird lächerlich gemacht. Auch darin lassen sich Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. 
 Die Einteilung der Welt in Freund und Feind, die Rechtfertigung der Isolierung und Eliminierung von Personen und Gruppen, die zum Feind erklärt werden, und die Legitimation von Willkür und Militanz zur Durchsetzung der eigenen Ziele sind schlüssig zueinander passende Teile eines Welt- und Gesellschaftsbildes,  das der Wertordnung des Grundgesetzes widerspricht. 
 Die scientologischen Weltvorstellungen beruhen auf der Trennung der Welt in Freund und Feind, erklären die Bekämpfung, Ausgrenzung und Entmachtung der "Feinde" zu einem Akt der notwendigen Errettung der Welt vor ihrem Zusammenbruch. 
 Scientology begreift sein "rettendes Rezept" nicht als eine Möglichkeit unter mehreren, sondern als absolut, und will es letztlich auch absolut durchsetzen. Betrachtet man die scientologischen Vorstellungen in einem Gesamtzusammenhang, ist die Umsetzung solcher Vorstellungen gleichbedeutend mit der Errichtung einer totalitären Diktatur. Das scientologische Denken ist nur in sich schlüssig. Zu den Prinzipien der staatlichen Ordnung der BR Deutschland und anderer demokratisch verfaßter Staaten ist dieses denken inkompatibel. Die Umsetzung scientologischen Denkens würde zwangsläufig zur Abschaffung der grundgesetzlichen Ordnung führen. 
 Zusammenfassung und Ausblick: Als Ergebnis dieser Untersuchung ist somit festzuhalten, daß das Menschen- und Gesellschaftsbild von Scientology den elementaren Prinzipien der Gesellschafts- und Wertordnung des Grundgesetzes widerspricht. Es handelt sich nicht nur um einzelne punktuelle Überschreitungen des von der Verfassung gezogenen Rahmens. Scientologische Ideologie und Verhaltensmuster lassen schon im Ansatz keinen Raum, für die Anerkennung und Umsetzung der demokratischen, rechtsstaatlichen und humanen Werte des Grundgesetzes. Die Programmakte von Scientology führt vielmehr - vorgeblich im Zeichen einer "besseren Welt" - zur Ausblendung dieser Werte aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben und - systembedingt - zu deren aktiver Bekämpfung. Der Inhalt der scientologischen Schriften zwingt zu der Annahme, daß eine entsprechend der scientologischen Ideologie beeinflußte, oder "gleichgeschaltete" Gesellschaft die grundgesetzliche Werteordnung und somit die darauf beruhenden rechtlichen und politischen Gewährleistungen im Kern einschränken oder, bei entsprechenden Machtverhältnissen, beseitigen würde. Das scientologische Gedankengut erscheint damit nicht bloß als  verfassungsfremd, sondern durchgängig als verfassungsfeindlich. 
Anmerkung: Abel  hat sich bereits 1981 in einer umfangreichen Arbeit mit dem Thema Sekten und Grundrechte befaßt (in: Juristische Probleme im Zusammenhang mit den sogenannten neuen Jugendreligionen, C.H. Beck, München). Kurz vor Abels Gutachten ist beim Innenministerium NRW (Postfach 10 30 13 - 40021 Düsseldorf) eine Broschüre erschienen: "Scientology - eine Gefahr für die Demokratie. Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz?" . Darin enthalten ein Gutachten  von Hans-Gerd Jaschke zu diesen Fragen. 
 
 


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