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AGPF-Info 3/96
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn Im Blankert 35 Tel. 0228-631547
 
Scientology Kirche Deutschland e.V.  gegen Bundesrepublik Deutschland 

Oberverwaltungsgericht Münster 5 B 993/95 
Beschluß vom  31.5.96: Der Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Äußerungen des Bundesministers Blüm wird zurückgewiesen. 

"Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem in der "Welt am Sonntag" vom 18.9.94 veröffentlichten Artikel. Darin werden eine Reihe kritischer Äußerungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm über Scientology zitiert sowie berichtet, daß der Minister die Bundesanstalt für Arbeit angewiesen habe, an Mitglieder der Scientology keine Arbeitsvermittlungserlaubnis zu erteilen. 
 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag ... abgelehnt, weil andernfalls in unzulässiger Weise die Hauptsache vorweggenommen würde. ... 
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zu Recht gegen die Antragsgegnerin (die BRD, vertreten durch das Bundesministerium ...., dieses vertreten durch den Bundesminister Dr. Norbert Blüm) und nicht gegen den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gerichtet. Die vom Antragsteller angegriffenen Zitate sind als Äußerungen des Ministers in Ausübung seiner Amtsgeschäfte der Antragsgegnerin zuzurechnen. Der in Rede stehende Zeitungsartikel vom 18.9.94 läßt erkennen, daß die streitgegenständliche Äußerung im Zusammenhang mit einer Anweisung des Ministers an die Bundesanstalt für Arbeit stehen, Mitglieder der Scientology als unzuverlässig einzustufen und ihnen keine Arbeitvermittlungserlaubnisse zu erteilen. Damit hat der Minister nicht als Privatmann, sondern hoheitlich in seiner Funktion als Minister zu Fragen Stellung genommen, die zu seinem Geschäftsbereich gehören. ... 
 Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft und damit Träger des Grundrechts aus Art. 4 GG ist  (Vgl. zuletzt verneinend BAG, Beschluß vom 22.3.95 - 5 AZB 21/94 -, NJW 1996, 143 ff. m.w.N. zur Problematik). Auch wenn man zugunsten des Antragstellers den Schutz des Art. 4 GG unterstellen würde, bliebe der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erfolglos. 
 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist der mit einer Warnung durch die Bundesregierung verbundene Eingriff in die Grundrechte Betroffener durch die Aufgabenstellung der Bundesregierung (Art. 65 GG) in Verbindung mit der Wahrnehmung von Schutzpflichten - insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 GG - legitimiert, wenn ein hinreichend gewichtiger, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechender Anlaß besteht und wenn die mitgeteilten Tatsachen zutreffen und negative Werturteile nicht unsachlich sind, sondern auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen. ... 
 Ein hinreichender Anhaltspunkt für eine Warnung besteht, wenn eine Gefahr für verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter oder zumindest der begründete Verdacht einer Gefahr vorliegt. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmt sich das von der Bundesregierung einzuhaltende Maß der Sachaufklärung nach dem Gewicht der Gefahr sowie nach dem Inhalt und der Funktion der Warnung.... 
 Je nach Art und Anlaß der Äußerung (Informationsbroschüre, Pressemitteilung, mündliches Statement) können unterschiedlich hohe Anforderungen an die Formulierungsgenauigkeit zu stellen sein, 

  hiervon unberührt bleibt das grundsätzliche Erfordernis, daß die mitgeteilten Tatsachen zutreffen müssen und daß die Bundesregierung sich unsachlicher Abwertung zu enthalten hat. 
 Gemessen an diesen Grundsätzen sind hier mit Blick auf die von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vorgelegten und detailliert in Bezug genommenen Selbstzeugnisse des Antragstellers, die Erkenntnisse von staatlichen Stellen, die Aussagen von (ehemaligen) Scientology-Anhängern sowie Sekundärliteratur hinreichende Anhaltspunkte für eine Warnung vor dem Antragsteller geben.
1. Die Charakterisierung des Antragstellers als "Menschenverachtendes Kartell der Unterdrückung" ist nicht zu beanstanden. ...
2. Auch die Beschreibung des Antragstellers als "Riesenkrake" begegnet keinen Bedenken. ...
3. Die Wertung "verblendete Ideologie" ist bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu beanstanden. ...
4. Ferner beruht der Vorwurf "Gehirnwäsche" bei summarischer Prüfung auf einem vertretbar gewürdigten Tatsachenkern. Der Begriff "Gehirnwäsche" wird zwar im engeren Sinne als eine Art der Folterung von politischen Häftlingen oder Kriegsgefangenen mit dem Ziel einer völligen Umkehrung des politischen Denkens und Wollens verstanden. ... Umgangssprachlich werden darüber hinaus jedoch auch massive psychische Beeinflussungen, wie sie dem Antragsteller vorgeworfen werden, als "Gehirnwäsche" bezeichnet. Prof. Dr. med. Hans Kind hat in dem von der Antragsgegnerin zitierten Gutachten aus dem Jahr 1989 ... dargelegt, daß die psychologische Vorgehensweise bei dem vom Antragsteller betriebenen "Auditing" und einer "Gehirnwäsche" eine gewisse Analogie aufweise. Angestrebt werde nämlich in beiden Fällen die Zerstörung bisheriger Werte und die Einimpfung neuer Überzeugungen durch ein Indokrinationssystem. Kennzeichnend seien das Aufsuchen von schwachen Stellen im System der bisherigen Überzeugungen und von "wunden Punkten" im Lebenslauf des einzelnen, die Erweckung von Schuldgefühlen, die Suggestion von Zwang zur Beteiligung und endlich das Beginnen mit kleinen, kaum abzuschlagenden Forderungen und der Steigerung der Ansprüche mit dem Grad der bereits vollzogenen Kollaboration. In diesem Sinne spricht auch Dr. Keltsch anläßlich seiner Anhörung als Sachverständiger in der 13. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vom 9.10.91 davon, daß bei dem Antragsteller durch die Verwendung des sogenannten "E-Meters" (Hautwiderstandsmesser) im Rahmen des Auditing und durch den Einsatz von Belohnung und Strafe ständig eine "effektive operante Konditionierung" der Mitglieder von Scientology stattfinde. ... Dies läßt es als vertretbar erscheinen, in einem umgangssprachlichen Sinne von "Gehirnwäsche" zu sprechen.
5. Die Behauptung, die "Rädelsführer" von Scientology seien "Kriminelle", ist bei summarischer Prüfung ebenfalls auf eine zutreffende, zumindest vertretbar gewürdigte tatsächliche Grundlage gestützt. ...
6. Schließlich kann der Antragsteller nicht beanspruchen, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Verwendung des Begriffs "verbrecherische Geldwäsche-Organisation" grundsätzlich zu untersagen, vielmehr ist ihr insoweit ein  Abwarten in der Hauptsache zuzumuten. ..."

Anmerkung: Die Scientology-Organisation hat sofort nach Veröffentlichung der Entscheidung die Klage "in der Hauptsache" angekündigt. Diese hätte auch bereits während des bisherigen Verfahrens  erhoben werden können.
 
 
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