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Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 7. März 1996 über Scientology
 
 
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AGPF-Info 2/96
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Arbeitsgemeinschaft der Betroffenen-Initiativen e.V.
Weltanschaulich, religiös und politisch neutral
Internet: http://www.AGPF.de/
53229 Bonn
 
Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 7. März 1996 in Berlin 
Ergebnisprotokoll (Auszug) 
TOP 5:  Scientology-Organisation 

1.  Die Regierungschefs der Länder halten es für erforderlich, daß Bund, Länder und Kommunen öffentlich vor den Praktiken der ScientologyOrganisation warnen. Alle rechtlichen Möglichkeiten, dem Beherrschungsanspruch dieser weltweit operierenden Organisation entgegenzutreten, müssen konsequent genutzt werden. 
2.  Auf der Grundlage der Prüfberichte und Beschlüsse der 
 - Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesjugendbehörden vom 6./7. April 1995, 
 - Finanzministerkonferenz vom 2.2.1995 und 25.1.1996, 
 -  Wirtschaftsministerkonferenz vom 16.3.1995 
 -  Innenministerkonferenz vom 19.5.1995 und15.12.1995, 
 -  Justizministerkonferenz vom 12.-14.6.1995 und 
 -  der Gesundheitsministerkonferenz vom 23./24.11.1995 
 werden die Länder insbesondere folgende Maßnahmen durchführen: 
 -  Initiative für gesetzliche Regelungen über Dienstleistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, 
 -  Entzug der Rechtsfähigkeit der Vereine, Umsetzung der Forderung nach einer Gewerbeanmeldung mit Prüfung einer Gewerbeuntersagung, Überprüfung auf Erfüllung der steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen und gesundheitsschutzrechtlichen Pflichten, 
 -  Unterbindung unzulässiger Straßenwerbung, 
 -  Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die etwaige unerlaubte Ausübung der Heilkunde, insbesondere durch Ausübung des Auditings, strafrechtlich zu ahnden und sicherheitsrechtlich zu unterbinden, 
  -  breiter Informationsaustausch, insbesondere Weitergabe von Erkenntnissen an Gewerbe- und Vereinsbehörden, 
  -  Prüfung der Änderung des § 302 a StGB (Wucher), 
 -  fortlaufende Prüfung, ob der Aufgabenbereich des Verfassungschutzes eröffnet ist, 
  -  Weiterverfolgung des Zieles, die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch den BMI zu erreichen. 
3.  Die Regierungschefs der Länder beauftragen die zuständigen Fachminister, bis zur Minister- präsidentenkonferenz am 13. Juni 1996 einen Zwischenbericht über das Ergebnis der in Ziffer 2 festgelegten Maßnahmen vorzulegen (Anm. 1). 
4.  Darüber hinaus wiederholen die Regierungschefs der Länder ihr an die Bundesregierung gerichtetes Ersuchen vom 7.12.94, das Thema Scientology auch auf europäischen Fachministerkonferenzen aufzugreifen. 
5.  Die Regierungschefs der Länder stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sicher, daß scientologybetroffene Bürger eine Anlaufstelle haben. 

Anmerkung 1: Es besteht Einvernehmen, daß die Innenminister in diesem Zusammenhang auch berichten sollen, inwieweit sichergestellt werden kann, daß die öffentlichen Stellen als Bestandteil der Verträge mit externen Unternehmen, insbesondere Beratungs- und Schulungsfirmen, Erklärungen aufnehmen, in denen die Firma versichern muß, daß sie weder nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" arbeitet noch ihre Mitarbeiter noch die Geschäftsleitung entsprechend schult oder schulen läßt. 

Weitere Beschlüsse: 

Der AGPF liegen folgende Beschlüsse von Konferenzen von Ministern (oder der Ministerpräsidenten) der Landesregierungen im Wortlaut oder auszugsweise vor: 

Allgemein: 
21.11.1994  Gesundheitsministerkonferenz 

Scientology-Organisation: 
26.10.92  Ministerpräsidenten 
22.06.93   Justizminister 
06.05.94  Innenminister 
07.12.94   Ministerpräsidenten 
19.05.95   Innenminister 
12.06.95   Justizminister 
15.12.95  Innenminster 
07.03.96  Ministerpräsidenten 

Die Gesundheitsministerkonferenz hat bereits am 21.11.94 beschlossen, eine gesetzliche Regelung anzustreben, welche die Verbraucher vor der mißbräuchlichen Anwendung von Techniken schützen soll, mit denen Bewußtsein, Psyche und Persönlichkeit in gesundheitlicher Weise manipuliert werden können. Für den seit Jahren expandierenden Markt der gewerblichen Hilfe zur Lebensbewältigung bestehe bisher keinerlei Kontrolle hinsichtlich Qualitätssicherung, Transparenz und Verbraucherschutz. Angesichts der in psychischer und physischer Hinsicht bestehenden gesundheitlichen Gefährdungen sowie der immensen finanziellen Folgekosten, die durch einige der in diesem Bereich tätigen Anbieter und deren angewandte bewußtseins- und persönlichkeitsverändernde Techniken und Methoden verursacht werden, sei eine Regelung dringend erforderlich. Oftmals wären die Angebote für den Hilfesuchenden mangels Kenntnis nicht einschätzbar.

 



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