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Das Universelle Leben (UL) der Gabriele Wittek:
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 960/93
Nichtannahmebeschluß vom 13.7.93
Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Kritik nicht angenommen


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Impressum

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 960/93 Nichtannahmebeschluß vom 13.7.93
abgedruckt in NVwZ 1994, S. 159
 
 
"Das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung gibt weder den Religionsgesellschaften noch deren Mitgliedern einen Anspruch darauf, daß der Staat durch seine Gerichte eine - auch scharfe - öffentliche Kritik an ihrer Tätigkeit unterbindet. Das gilt zumal für Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, wie sie hier aufgeworfen ist. Angesichts des Massenselbstmords der "Volkstempelsekte" 1978 in Guayana und der Ereignisse in Waco, aber auch schwerwiegender Vorwürfe anderer Art gegen Organisationen, welche die Religions- und Weltanschauungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, kann die Tätigkeit religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften nicht als reines Internum angesehen werden, der ein "kritikfreier Raum" vorbehalten bleiben muß. Gegen Schärfen und Überspitzungen genießen sie im Vorfeld des § 166 StGB deshalb nur denjenigen Schutz, der auch sonst für Persönlichkeitsrechtsverletzungen anerkannt ist."

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
1 BvR 960/93

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschverde

1. des Vereins U... L... e.V.,
2. des Herrn D...,
3. des Herrn K...,
4. des Herrn Sch...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Christian Sauer, Claus Deißler und Joachim Kraus,
Sophienstraße 2, München -
gegen
den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 1993 - 7 CE 93.1697 - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Henschel, Seidl, Grimm
am 13. Juli 1993 einstimmig beschlossen:
 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.


Gründe:

I.

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes. Sie vertreten die Auffassung, daß es der Evangelischen Kirche in Bayern und ihrem Beauftragten für Sekten und Weltanschauungsfragen ohne besondere gesetzliche Grundlage nicht erlaubt sei, sich abträglich über ihre Religionsgemeinschaft zu äußern, soweit sie sich dabei nicht auf Fragen christlicher Lehrinhalte beschränkten.

II.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie den Sektenbeauftragten betrifft. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen als nicht passiv legitimiert angesehen. Darin liegt ein selbständig tragender Grund für die Abweisung des Antrages vom 27. Mai 1993, den die Beschwerdeführer nicht gesondert angegriffen haben.

2. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Das Unterlassen rechtlicher Hinweise verstößt allenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (BVerfGE 86, 133 <144 f.>). Das drängt sich hinsichtlich der Bestimmtheit des "prinzipalen“ Antrages weder auf noch haben die Beschwerdeführer entsprechende Umstände geltend gemacht.
 

III.

Im übrigen hat die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

1.  Sie wirft mit ihrer eingangs bezeichneten These keine verfassungsrechtliche Frage grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Religionsgesellschaften, die nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Weimarer Verfassung Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, bedürfen für öffentliche Äußerungen zu konkurrierenden Religionsgemeirischaften keiner gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Es handelt sich dabei ebensowenig um Ausübung staatlicher Gewalt wie bei ihren sonstigen Stellungnahmen zu die Öffentlichkeit berührenden Fragen. Auf Äußerungen zu "christlichen Lehrinhalten“ sind sie durch das Grundgesetz nicht beschränkt.

2.  Der Verwaltungsgerichtshof hat Bedeutung und Tragweite der geltend gemachten Grundrechte nicht verkannt. Er hat dem Recht der Beschwerdeführer auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) ein auf dieselbe Verfassungsbestimmung gestütztes Äußerungsrecht der Kirche gegenübergestellt, für dessen Reichweite er auf zur Meinungsfreiheit entwickelte Grundsätze zurückgegriffen hat. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Soweit er die fraglichen Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungsäußerungen aufgefaßt hat, kann dies nicht unmittelbar überprüft werden, weil diejenigen Äußerungen, welche den Anlaß für das Verfahren gegeben haben, mit der Verfassungsbeschwerde weder vorgelegt noch in ihrem Zusammenhang wiedergegeben worden sind. Die Formulierung der hier gestellten Anträge läßt jedoch den Rückschluß darauf zu, daß die fraglichen Äußerungen vornehmlich wertenden Gehalt hatten.

Zutreffend ist ferner die Erwägung, daß die Schutzwürdigkeit dessen, der selbst seine Gegner scharf angreift, gemindert sein kann. Die Beschwerdeführer haben mit der Verfassungsbeschwerde nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs in Frage gestellt, daß der Beschwerdeführer zu 1. "in äußerst scharfer Weise gegen die großen Kirchen und insbesondere auch gegen die Antragsgegnerin Stellung nimmt".

3. Einer eingehenderen Überprüfung ist die angegriffene Entscheidung nicht zugänglich, da das Vorbringen der Verfassungsbeschwerde sich auf die Frage der Ermächtigungsgrundlage konzentriert und deshalb weder die inhaltliche Berechtigung der einzelnen Vorwürfe des Sektenbeauftragten erörtert noch überhaupt deren Anlaß und Zusammenhang mitteilt. Sollte sie gleichwohl so zu verstehen sein, daß auch das Ergebnis der vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommenen Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten zur Prüfung gestellt wird, wäre die darauf gerichtete Rüge mangels hinreichender Substantiierung unzulässig. Denn eine nähere Darstellung der Tatsachengrundlagen erübrigte sich nicht schon im Hinblick auf die Schärfe einiger der fraglichen Äußerungen:

Das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung gibt weder den Religionsgesellschaften noch deren Mitgliedern einen Anspruch darauf, daß der Staat durch seine Gerichte eine - auch scharfe - öffentliche Kritik an ihrer Tätigkeit unterbindet. Das gilt zumal für Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, wie sie hier aufgeworfen ist. Angesichts des Massenselbstmords der "Volkstempelsekte" 1978 in Guayana und der Ereignisse in Waco, aber auch schwerwiegender Vorwürfe anderer Art gegen Organisationen, welche die Religions- und Weltanschauungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, kann die Tätigkeit religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften nicht als reines Internum angesehen werden, der ein "kritikfreier Raum" vorbehalten bleiben muß. Gegen Schärfen und Überspitzungen genießen sie im Vorfeld des § 166 StGB deshalb nur denjenigen Schutz, der auch sonst für Persönlichkeitsrechtsverletzungen anerkannt ist.

4. Es verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG, daß der Verwaltungsgerichtshof den "prinzipalen" Antrag als zu unbestimmt behandelt hat. Selbst wenn er das Gemeinte durch geeignete Eingrenzungen selbst hätte präzisieren können, bestand dazu keine Veranlassung. Denn wie sich aus der weiteren Begründung des angegriffenen Beschlusses ergibt, folgte er der diesem Antrag zugrunde liegenden Rechtsauffassung der Beschwerdeführer ohnehin nicht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Henschel Seidl Grimm


§ 166 Strafgesetzbuch 1999
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
 
 
 



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