Bundesverfassungsgericht
- Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 116/2000 vom
1. September 2000
Informationen zur mündlichen
Verhandlung über die
Verfassungsbeschwerde der Zeugen
Jehovas am 20. September 2000
Am 20. September 2000 verhandelt
der Zweite Senat des BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde (Vb) der
Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Dabei geht es um die Frage, unter
welchen Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft der Status als Körperschaft
des öffentlichen Rechts zuzuerkennen ist.
1. Der Körperschaftsstatus
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet
die individuelle und kollektive Religionsfreiheit. Regelungen über
die Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften enthalten die durch Art.
140 GG zum Bestandteil des GG erklärten Art. 136 bis 139 und 141 der
Weimarer Reichsverfassung. Von besonderer Bedeutung für das vorliegende
Verfahren ist Art. 137 Abs. 5 WRV (s. Anlage [unten]).
Der Status einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts vermittelt den korporierten Religionsgesellschaften
bestimmte spezifisch öffentlich-rechtliche Befugnisse. Er verleiht
insbesondere das Recht, von den Mitgliedern Steuern zu erheben. Weiterhin
gehört dazu die Organisationsgewalt, d.h. die Befugnis zur Bildung
öffentlich-rechtlicher Untergliederungen und weiterer Institutionen
mit Rechtsfähigkeit, wie etwa Anstalten und Stiftungen. Zudem können
Körperschaften Beamte beschäftigen und Dienstverhältnisse
öffentlich-rechtlicher Natur begründen (Dienstherrenfähigkeit).
Sie können eigenes Recht setzen (Autonomie) und durch Widmung kirchliche
und öffentliche Sachen schaffen (Widmungsbefugnis). Das Parochialrecht
bewirkt, dass die Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde schlicht
durch Wohnsitznahme, etwa durch Zuzug, und nicht durch ausdrücklichen
Beitritt des Konfessionsmitglieds begründet wird. Zusätzlich
existiert eine Vielzahl an den Kooperationsstatus anknüpfender Einzelbegünstigungen
("Privilegienbündel"). Hierzu gehören u.a. ein besonderer Vollstreckungsschutz,
die besondere konkursrechtliche Rangordnung, die Anerkennung als freier
Träger nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und im Sozialhilferecht;
hinzu treten Befreiungen und Vergünstigungen im Kosten- und Gebührenrecht
sowie hinsichtlich der Steuerpflicht. Einige korporierten Religionsgemeinschaften
wirken in bestimmten Entscheidungsgremien mit (Bundesprüfstelle, Rundfunk-
bzw. Medienräte).
2. Die anerkannten Religionsgemeinschaften
In den alten Bundesländern besitzen
neben der Römisch-Katholischen Kirche und den in der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) zusammengefassten Landeskirchen auch viele
kleinere Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen den öffentlich-rechtlichen
Status:
In allen alten Bundesländern
anerkannt sind die Evangelisch-Methodistische Kirche, die Neuapostolische
Kirche, die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten und die Jüdische
Religionsgemeinschaft; in fast allen diesen Ländern die Alt-Katholische
Kirche, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (Baptisten), die
Christengemeinschaft und die Russisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland.
In mindestens je einem Land besitzen den Körperschaftsstatus der Bund
freier evangelischer Gemeinden, die Heilsarmee in Deutschland, die Europäisch-Festländische
Brüder-Unität (Herrnhuter Brüdergemeine), die Vereinigung
der Mennoniten-Gemeinden, die selbständigen, nicht der EKD angehörenden
Evangelisch-Lutherischen und Reformierten Kirchen, die Christliche Wissenschaft,
der Bund freireligiöser Gemeinden, die Deutschen Unitarier, die Kirche
Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen), der Bund freikirchlicher
Pfingstgemeinden, die Johannische Kirche in Berlin, die Französische
Kirche zu Berlin (Hugenottenkirche), die Evangelisch-Bischöfliche
Gemeinde in Hamburg, die Dänische Seemannskirche in Hamburg, die Wallonisch-Niederländische
Gemeinde Hanau, die Russisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat) sowie
der Bund für Geistesfreiheit in Bayern und die Freigeistige Landesgemeinschaft
Nordrhein-Westfalen. In einzelnen neuen Bundesländern sind die Evangelisch-Methodistische
Kirche, die Evangelisch-Reformierte Gemeinde Dresden, die Neuapostolische
Kirche, die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten und die Christengemeinschaft
anerkannt worden.
3. Die Beschwerdeführerin
(Bf)
Die Bf ist aus der "Religionsgemeinschaft
der Zeugen Jehovas in der DDR" hervorgegangen und hat ihren Sitz in Berlin.
Sie untersteht der "Watch Tower Bible und Tract Society of Pennsylvania"
in USA. Die Zeugen Jehovas sind seit Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland
aktiv. Als "Internationale Bibelforscher-Vereinigung" wurde die Gemeinschaft
1927 als Verein im Vereinsregister im Amtsgericht Magdeburg eingetragen.
Unter dem Nationalsozialismus wurden die Zeugen Jehovas verboten und verfolgt;
die Eintragung wurde gelöscht. 1945 folgte eine vereinsrechtliche
Neugründung mit Eintragung wiederum beim Amtsgericht Magdeburg. 1950
wurde dieser Verein durch das Innenministerium der DDR verboten. Daraufhin
konstituierte sich für den Bereich der damaligen Bundesrepublik die
Gemeinschaft unter dem Namen "Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft,
Deutscher Zweig e.V." mit Sitz in Selters/Taunus.
Nach der Wende, aber noch vor der
Wiedervereinigung, sprach der Ministerrat den "Zeugen Jehovas in der DDR"
mit Urkunde vom 14. März 1990 die "staatliche Anerkennung" aus.
Nach grundlegender Umstrukturierung
hat sich die Bf am 14. Oktober 1999 in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Charlottenburg in Berlin eintragen lassen. Ihr Tätigkeitsbereich ist
nunmehr ganz Deutschland. Sie ist die geistliche aufsichtsführende
Körperschaft aller Zeugen Jehovas in Deutschland.
Weltweit gehörten den Zeugen
Jehovas 1993 ca. 4,4 Millionen Mitglieder in fast allen Staaten der Erde
an. In Deutschland zählte man rund 160 Tausend Mitglieder.
4. Die Ausgangsverfahren
Im Oktober 1990 bat die Bf den Magistrat
und den Senat von Berlin um Bestätigung ihrer Rechtsstellung entsprechend
der durch die DDR 1990 ausgesprochenen Anerkennung. Hilfsweise beantragte
sie die Verleihung der Körperschaftsrechte gemäß Art. 140
GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Der ursprüngliche
Hauptantrag blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Land Berlin wies auch
den Hilfsantrag 1993 ab. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete das
Land, der Bf die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts im Land Berlin zu verleihen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte
diese Entscheidung 1995.
Auf die Revision des Landes hin hob
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 26. Juni 1997 die
verwaltungsgerichtlichen Urteile auf. Dabei ließ es offen, ob die
Bf die - ungeschriebene, aber allgemein anerkannte - Voraussetzung der
"Rechtstreue" erfülle.
Insoweit waren Vorwürfe erhoben
worden, die Bf halte austrittswillige Mitglieder zwangsweise oder sonst
mit unlauteren Mitteln in ihrer Gemeinschaft fest und beeinträchtige
durch ihre Erziehungsgrundsätze und -praktiken das grundrechtlich
geschützte Kindeswohl. Dies könne dahinstehen, weil der Anspruch
auf Verleihung der Korporationsrechte an einem anderen, durch den Sinn
und Zweck des Korporationsstatus vorgegebenen Grunde scheitere:
Von einer Religionsgemeinschaft,
die mit ihrem Antrag auf Verleihung der Korporationsrechte die Nähe
zum Staat suche und dessen spezifische rechtliche Gestaltungsformen und
Machtmittel für ihre Zwecke in Anspruch nehmen wolle, könne erwartet
werden, dass sie die Grundlagen der staatlichen Existenz nicht prinzipiell
in Frage stelle. Die Bf sei dem Staatswesen gegenüber zwar grundsätzlich
positiv eingestellt, lehne aber prinzipiell die Teilnahme an staatlichen
Wahlen ab. Diese wie auch die Ablehnung des Wehr- und des Ersatzdienstes
seien Ausdruck eines strikt zu befolgenden Glaubensgebotes. Damit setze
sich die Bf in einen verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Widerspruch
zu dem für die staatliche Ordnung im Bund und in den Ländern
konstitutiven Demokratieprinzip, das zum unantastbaren Kernbestand der
Verfassung gehöre. Die Bf schwäche zwangsläufig in dem Umfang,
in dem sie auf das Wahlverhalten der Bürger Einfluss nehme oder künftig
gewinne, die Legitimationsbasis, auf die der Staat für die Ausübung
der Staatsgewalt - einschließlich der Übertragung dieser Gewalt
an Private - angewiesen ist. Da sie die aus dem Demokratieprinzip folgenden
legitimen Ansprüche des Staats an seine Bürger nicht anerkenne,
könne sie nicht verlangen, von ihm als Körperschaft des öffentlichen
Rechts und damit als sein Kooperationspartner anerkannt zu werden. Dabei
spiele es keine Rolle, dass in Deutschland keine Rechtspflicht zur Beteiligung
an Parlamentswahlen bestehe. Die Verfassung erlege allen Bürgern die
Verantwortung auf, ihr Recht auch tatsächlich auszuüben. Die
Bf verkenne die Bedeutung des Art. 4 GG, wenn sie meine, ihre Einstellung
zu den Wahlen sei unmittelbarer Ausfluss ihrer grundrechtlich geschützten
Religionsfreiheit und dürfe daher nicht mit Rechtsfolgen zu ihren
Lasten verknüpft werden. Der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete
Freiraum bleibe einer Religionsgemeinschaft mit wie ohne Anerkennung als
Körperschaft des öffentlichen Rechts uneingeschränkt erhalten.
5. Die Verfassungsbeschwerde
Mit ihrer Vb rügt die Bf die
Verletzung der Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3, 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung
mit Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Aus der Wechselwirkung zwischen
Art. 4 GG und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV folge,
dass jeder Verstoß bei der Entscheidung über einen Antrag auf
Verleihung der Körperschaftsrechte gleichzeitig zu einer Verletzung
des Grundrechts der antragstellenden Religionsgesellschaft führe.
Es sei Teil des Schutzes der religiösen Vereinigungsfreiheit, dass
eine Religionsgesellschaft, wenn sie die Verleihungsvoraussetzungen erfülle,
frei unter den angebotenen Organisationformen wählen könne. Ihre
Vb sei deshalb zulässig; dies im übrigen auch wegen einer Verletzung
des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Paritätsgebot.
In der Sache stützt die Bf ihre
Vb u.a. darauf, dass sie alle geschriebenen Voraussetzungen für die
Verleihung des Körperschaftsstatus und die ungeschriebene Voraussetzung
der "Rechtstreue" erfülle. Die Entwicklung einer weiteren ungeschriebenen
Voraussetzung "Staatsloyalität" durch das BVerwG sei unzulässig.
Damit werde nicht nur ein grundsätzlich positives Staatsverständnis
und eine vorbehaltlose Hinnahme der Ergebnisse des demokratischen Prozesses
gefordert, sondern darüber hinaus die Bejahung der aktiven Teilnahme
am demokratischen Prozess. Dies sei aber aus dem Korporationsstatus nicht
abzuleiten. Ein solcher begründe nicht eine besondere "Nähe zum
Staat", sondern sei Ausdruck staatlicher Grundrechtsförderung.
Die Entscheidung der Zeugen Jehovas,
nicht an den Wahlen teilzunehmen, sei nicht Ausdruck mangelnder Loyalität
gegenüber dem Staat. Sie sei religiös motiviert. Zu beachten
sei auch, dass die von den Zeugen Jehovas praktizierte "gewisse Weltabkehr"
und Zurückhaltung gegenüber jedem Staat die Gemeinschaft vor
jeder Verstrickung, insbesondere in die zwei Gewaltherrschaften der jüngeren
deutschen Vergangenheit, bewahrt, ihnen aber gleichzeitig vielfältige
Verfolgung eingetragen
habe.
Das BVerwG interpretiere das Demokratieprinzip
in einer an die Gesellschaft gerichtete Forderung auf Partizipation um.
Es bestehe die Gefahr, dass auch die Übereinstimmung des Lehrgebäudes
und der religiösen Verhaltenserwartungen der Bf mit weiteren Verfassungsgrundsätzen
gefordert werde.
In dem Verfahren haben die Länder
Bayern und Berlin sowie die Bundesregierung Stellung genommen. Das Land
Berlin ist dem Verfahren beigetreten.
Az. - 2 BvR 1500/97 -
Karlsruhe, den 1. September 2000
Anlage zur Pressemitteilung Nr.
116/2000 vom 1. September 2000
Art. 137 WRV
(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung
zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss
von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen
Beschränkungen.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet
und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken
des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne
Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
(4) Religionsgesellschaften erwerben
die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen
Rechts.
(5) Die Religionsgesellschaften
bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche
bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche
Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer
Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere
derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande
zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(6) Die Religionsgesellschaften,
welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt,
auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen
Bestimmungen Steuern zu erheben.
(7) Den Religionsgesellschaften
werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche
Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
(8) Soweit die Durchführung
dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung
ob. |
