www.AGPF.de Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V., Bonn Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Zeugen-Jehovas-Vollmacht.htm  Zuletzt bearbeitet am 23.2.2006 Zur Homepage | Zur Inhaltsseite | Zum Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto

Inhalt dieser Seite:	Zum Thema auch:	In anderen Websites:
Die Patientenverfügung Inhaltskontrolle  Aufklärungspflicht Das Einverständnis ist ein Verbot Weitere Fussangeln Impressum	Leitseite Zeugen Jehovas Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und "Schutzbrief" Das Urteil Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97 Zum Verbot der Bluttransfusion der Zeugen Jehovas: Gebrauchsanweisung für die "Blutkarte", das "Dokument zur ärztlichen Versorgung"	Die "Blutkarte": http://mitglied.tripod.de/BrOttonio/Blut_doku_01.html www.infolink-net.de Das Link-Gutachten

Die Zeugen Jehovas betreiben die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Für das Verfahren ist der Umgang mit den Grundrechten der Anhänger von besonderer Bedeutung.
Ebenso etwaige Täuschung der Öffentlichkeit.
Denn die Anerkennung bewirkt "mit erhöhten Einflussmöglichkeiten aber auch die erhöhte Gefahr eines Missbrauchs ..." (Bundesverfassungsgericht).

Von besonderer Bedeutung ist das Verbot von Bluttransfusionen.
Denn dieses Verbot kann zum Tod führen.
Die Zeugen Jehovas weisen in zahlreichen Veröffentlichungen immer wieder auf die Entscheidungsfreiheit des Bürgers hin.
So zum Beispiel in der Website www.jehovaszeugen.de

• Deshalb ist es besonders wichtig, wie mit denen umgegangen wird, die nicht selbst entscheiden können.
• Ob also die Zeugen Jehovas Vorkehrungen dagegen getroffen haben, daß deren Rechte verletzt werden.
• Oder ob umgekehrt die Verletzung von Rechten durch manche Praktiken begünstigt werden.

Die Patientenverfügung

Diese Erklärung enthält:

• das unbedingte und unwiderrufliche Verbot der Bluttransfusion
• eine Vollmacht zur gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung dieses Verbotes

Vollmachtgeber:  geboren am:  Anschrift:  PATIENTENVERFÜGUNG UND VOLLMACHT Durch das "Dokument zur ärztlichen Versorgung“ habe ich eine Patientenverfügung getroffen. Für den Fall, daß dieses Dokument nicht auffindbar ist, wiederhole ich hiermit meine Patientenverfügung.  Ich erkläre hiermit mein limitiertes Einverständnis, als Patient nach den Regeln der ärztlichen Kunst versorgt zu werden. Die Limitierung ergibt sich aus den von mir im voraus verfügten und nachfolgend wiederholten Anweisungen, die auf meiner unumstößlichen Entscheidung beruhen.  Ich ordne an, daß mir keine Bluttransfusionen (von Vollblut, roten Blutkörperchen, weißen Blutkörperchen, Blutplättchen oder Blutplasma) gegeben werden. Diese Verfügung gilt unter allen Umständen, selbst wenn Ärzte zur Erhaltung meines Lebens oder meiner Gesundheit die Gabe von Blut für erforderlich halten sollten. Mit blutfreien Plasmaexpandern und anderen blutfreien Behandlungsmethoden bin ich einverstanden.  Mit dieser rechtsverbindlichen Verfügung mache ich von meinem Recht als Patient Gebrauch, eine ärztliche Behandlung im Rahmen meines verfassungsmäßigen Selbstbestimmungsrechts zu akzeptieren oder abzulehnen. Auch wegen der verschiedenen Gefahren, die mit Bluttransfusionen verbunden sind, habe ich mich für eine blutfreie medizinische Behandlungsalternative entschieden. Diese Verfügung habe ich unter Abwägung der damit verbundenen Risikengetroffen. Sie, gilt auch für den Fall meiner Bewußtlosigkeit beziehungsweise Handlungsunfähigkeit.  Sollte ich infolge von Bewußtlosigkeit, psychischer Erkrankung, einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise sicht mehr besorgen können oder in meiner natürlichen Einsichtsfähigkeit derart beeinträchtigt sein, daß ich nicht mehr im Stande bin, mein Selbstbestimmungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten wirksam ausüben und die in obiger Patientenverfügung getroffene Entscheidung bestätigen zu können,  bevollmächtige ich hiermit  Bevollmächtigter:  Anschrift:  Telefon: mich in allen Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten und meine Rechte zu wahren, insbesondere meinen vorstehend zum Ausdruck gebrachten Willen in bezug auf die Ablehnung von Blut gegenüber jedermann, den behandelnden Ärzten, dem Krankenhaus und gegebenenfalls auch vor Gericht durchzusetzen.  Die Vollmacht wird insbesondere erteilt  1. zur Bestätigung und Durchsetzung meines oben zum Ausdruck gebrachten Willens, insbesondere zur Ablehnung von Blut,  2. zur Erteilung der Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, außer in die Verabreichung von Bluttransfusionen,  3. zur Einsichtnahme in meine Krankenunterlagen,  4. zur Durchsetzung und Abwehr von gerichtlichen Maßnahmen, auch Eilverfahren,  5. zur Erteilung von Untervollmachten an Ärzte und Rechtsanwälte. Gleichzeitig entbinde ich hiermit alle Arzte, die mich behandelt haben oder behandeln, sowie jeden Arzt, der mich in Zukunft behandeln wird, von der ihm obliegenden ärztlichen Schweigepflicht gegenüber meinem [Bevollmächtigten]  (11/96) Printed in Germany  Bevollmächtigten und den von ihm beauftragten Unterbevollmächtigten. Der Bevollmächtigte und die von ihm beauftragten Unterbevollmächtigten sollen berechtigt und die behandelnden Ärzte diesen gegenüber verpflichtet sein, über die medizinischen Behandlungen und die Risiken aufgeklärt zu werden beziehungsweise aufzuklären.  Die Vollmacht dient der Vermeidung einer Betreuung und geht der Anordnung einer Betreuung vor. Sollte gleichwohl eine gesetzliche Betreuung erforderlich werden, verfüge ich, daß oben genannter Bevollmächtigter zum Betreuer bestellt wird.  Die Vollmacht bleibt gültig, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte. Der Vertreter unterliegt nicht den gesetzlichen Beschränkungen eines Betreuers. Wird für Rechtsgeschäfte, für die der Bevollmächtigte keine Vertretungsmacht hat, ein Betreuer bestellt, so bleibt die Vollmacht im übrigen bestehen.  Sonstige Bemerkungen:  (Ort) (Datum) (Unterschrift)  Untervollmacht  Hiermit erteile ich im Rahmen der obigen Hauptvollmacht  Name:  Anschrift:  Telefon:  Untervollmacht.  (Ort) (Datum) (Unterschrift)

Inhaltskontrolle

Es handelt sich hier um eine Willenerklärung im juristischen Sinne.
Also um so etwas wie einen Vertrag oder wie die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" zu einem Vertrag. Für solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt, daß sie verständlich sein müssen.
Das gilt generell auch für diese Patientenverfügung.
Und zwar umso mehr, als es hier um Leben und Tod gehen kann.

Ein Vertragswerk, mit dem der Unterzeichner möglicherweise über sein Lebens verfügt, muß für den Unterzeichner ohne weiteres und klar verständlich sein:

• Das gilt zumindest dann, wenn es sich um eine vorformulierte Erklärung handelt, die sich nicht etwa derjenige ausgedacht hat, der sie unterzeichnet hat. Die Erklärung läßt somit keinerlei Rückschluss darauf zu, ob der Unterzeichner in der Lage war, deren Inhalt zu verstehen.
• Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Erklärung mit einer Vollmacht verbunden ist, die zur Führung von Geschäften oder Prozessen berechtigt.
• Mindestens in diesem Fall handelt es sich um einen Vertrag, bei dem Aufklärungspflichten zu beachten sind. Hier kann es auch um viel Geld gehen.
• Das gilt umso mehr dann, wenn Erklärung und Vollmacht miteinander verbunden sind ("die vollmacht ... geht der Anordnung einer Betreuung vor") und zugleich verfügt wird, daß "oben genannter  Bevollmächtigter zum Betreuer bestellt wird".

Aufklärungspflicht

Jeder Arzt hat vor der Behandlung Aufklärungspflichten zu beachten.
Solche Aufklärungspflichten müssen auch für denjenigen gelten, der Formulare verwendet, durch welche eine möglicherweise lebensrettende Behandlung verhindert wird.
Wer solche Formulare in Umlauf bringt, hat es in der Hand, ob diese leicht verständlich, oder in einer dem Laien unverständlichen Juristensprache formuliert sind.
 
 
 

Das Einverständnis ist ein Verbot
 

"Ich erkläre hiermit mein limitiertes Einverständnis, als Patient nach den Regeln der ärztlichen Kunst versorgt zu werden."

Diese Satz beinhaltet bis auf ein Wort eine Selbstverständlichkeit.
Dieses eine Wort "limitiert" verkehrt die Bedeutung des Satzes in das Gegenteil.
Wer unterschreibt, kann eben nicht mehr nach den Regeln der äztlichen Kunst behandelt werden. Denn zu diesen Regeln gehört auch die Bluttransfusion.

Damit enthält dieser Satz bereits eine Täuschung, mindestens aber eine unverständliche Formulierung.

Schon deshalb dürfte die gesamte Verfügung unwirksam sein.
Es ist sehr unwahrscheinlich, daß der Unterzeichner die Tragweise eines solchen "limitierten" Einverständnisses erkennen kann, wenn dieses Einverständnis in Wahrheit keines ist, sondern vielmehr ein Verbot enthält.
 
 
 

Weitere Fussangeln

Darüber hinaus enthält die Erklärung zahlreiche weitere ähnliche Fussangeln:

"Die Limitierung ergibt sich aus den von mir im voraus verfügten und nachfolgend wiederholten Anweisungen, die auf meiner unumstößlichen Entscheidung beruhen."

Dies dürfte auch durchaus der Praxis entsprechen. Zumal die Erklärung die Klausel enthält

Sollte ich infolge von Bewußtlosigkeit, psychischer Erkrankung, einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise sicht mehr besorgen können oder in meiner natürlichen Einsichtsfähigkeit derart beeinträchtigt sein, daß ich nicht mehr im Stande bin, mein Selbstbestimmungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten wirksam ausüben und die in obiger Patientenverfügung getroffene Entscheidung bestätigen zu können, bevollmächtige ich hiermit ..."

Wer ein Testament abfaßt, der weiß, daß dies für den Fall seines Todes gilt.
Wer jedoch eine Patientenverfügung unterschreibt, muß damit keineswegs an seinen Tod denken.

Deshalb ist es unzulässig, in einer solchen Erklärung Formulierungen zu verwenden, die den Eindruck erwecken, als sei der Betreffende an seine einmal getroffene Entscheidung gebunden.
Das gilt für die Formulierung "unumstößlichen Entscheidung".
Die Grundrechte erlauben es jedem, seine Meinung zu ändern.
Besonders in Lebensgefahr muß es möglich sein, seinen Standpunkt zu überprüfen und zu ändern.

Eine Verfügung über das eigene Leben ohne die Möglichkeit der Überprüfung oder Meinungsänderung widerspricht der Menschenwürde.
Dies gilt besonders auch dann, wenn die Erklärung zugleich eine Vollmacht für Dritte enthält.
 

Die Willenserklärung ist somit gem. § 138 BGB sittenwidrig und nichtig.

Die Durchsetzung einer solchen Verfügung mit Hilfe des Gerichts wäre Gestaltungsmißbrauch, also ein Mißbrauch der von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsinstrumente für unzulässige Zwecke.