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Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Zeugen-Jehovas-Vollmacht.htm  Zuletzt bearbeitet am 23.2.2006
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Zeugen Jehovas: "Patientenverfügung und Vollmacht" unwirksam


Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
Impressum Die "Blutkarte":
http://mitglied.tripod.de/BrOttonio/Blut_doku_01.html

Die Zeugen Jehovas betreiben die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Für das Verfahren ist der Umgang mit den Grundrechten der Anhänger von besonderer Bedeutung.
Ebenso etwaige Täuschung der Öffentlichkeit.
Denn die Anerkennung bewirkt "mit erhöhten Einflussmöglichkeiten aber auch die erhöhte Gefahr eines Missbrauchs ..." (Bundesverfassungsgericht).

Von besonderer Bedeutung ist das Verbot von Bluttransfusionen.
Denn dieses Verbot kann zum Tod führen.
Die Zeugen Jehovas weisen in zahlreichen Veröffentlichungen immer wieder auf die Entscheidungsfreiheit des Bürgers hin.
So zum Beispiel in der Website www.jehovaszeugen.de

Es geht dabei insbesondere um Kinder, Kranke und Betreuungsbedürftige.
Also um solche Personen, deren Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist und die deshalb schutzbedürftig sind.
 
 
 
Die nachfolgenden Ausführung betreffen die Patientenverfügung in der Version von 1996.
Sie sind möglicherweise überholt.
Inzwischen liegt uns die Version von 2003 vor.
Wir werden diese Seite baldmöglichst aktualisieren.

 
 

Die Patientenverfügung

Diese Erklärung enthält:

Es spricht einiges dafür, dass diese Verfügung unwirksam ist, dazu unten.
 
 

Vollmachtgeber: 
geboren am: 
Anschrift: 
PATIENTENVERFÜGUNG UND VOLLMACHT
Durch das "Dokument zur ärztlichen Versorgung“ habe ich eine Patientenverfügung getroffen. Für den Fall, daß dieses Dokument nicht auffindbar ist, wiederhole ich hiermit meine Patientenverfügung. 

Ich erkläre hiermit mein limitiertes Einverständnis, als Patient nach den Regeln der ärztlichen Kunst versorgt zu werden. Die Limitierung ergibt sich aus den von mir im voraus verfügten und nachfolgend wiederholten Anweisungen, die auf meiner unumstößlichen Entscheidung beruhen. 

Ich ordne an, daß mir keine Bluttransfusionen (von Vollblut, roten Blutkörperchen, weißen Blutkörperchen, Blutplättchen oder Blutplasma) gegeben werden. Diese Verfügung gilt unter allen Umständen, selbst wenn Ärzte zur Erhaltung meines Lebens oder meiner Gesundheit die Gabe von Blut für erforderlich halten sollten. Mit blutfreien Plasmaexpandern und anderen blutfreien Behandlungsmethoden bin ich einverstanden. 

Mit dieser rechtsverbindlichen Verfügung mache ich von meinem Recht als Patient Gebrauch, eine ärztliche Behandlung im Rahmen meines verfassungsmäßigen Selbstbestimmungsrechts zu akzeptieren oder abzulehnen. Auch wegen der verschiedenen Gefahren, die mit Bluttransfusionen verbunden sind, habe ich mich für eine blutfreie medizinische Behandlungsalternative entschieden. Diese Verfügung habe ich unter Abwägung der damit verbundenen Risikengetroffen. Sie, gilt auch für den Fall meiner Bewußtlosigkeit beziehungsweise Handlungsunfähigkeit. 

Sollte ich infolge von Bewußtlosigkeit, psychischer Erkrankung, einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise sicht mehr besorgen können oder in meiner natürlichen Einsichtsfähigkeit derart beeinträchtigt sein, daß ich nicht mehr im Stande bin, mein Selbstbestimmungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten wirksam ausüben und die in obiger Patientenverfügung getroffene Entscheidung bestätigen zu können, 
bevollmächtige ich hiermit 

Bevollmächtigter: 
Anschrift: 
Telefon:
mich in allen Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten und meine Rechte zu wahren, insbesondere meinen vorstehend zum Ausdruck gebrachten Willen in bezug auf die Ablehnung von Blut gegenüber jedermann, den behandelnden Ärzten, dem Krankenhaus und gegebenenfalls auch vor Gericht durchzusetzen. 

Die Vollmacht wird insbesondere erteilt 

1. zur Bestätigung und Durchsetzung meines oben zum Ausdruck gebrachten Willens, insbesondere zur Ablehnung von Blut, 
2. zur Erteilung der Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, außer in die Verabreichung von Bluttransfusionen, 
3. zur Einsichtnahme in meine Krankenunterlagen, 
4. zur Durchsetzung und Abwehr von gerichtlichen Maßnahmen, auch Eilverfahren, 
5. zur Erteilung von Untervollmachten an Ärzte und Rechtsanwälte.
Gleichzeitig entbinde ich hiermit alle Arzte, die mich behandelt haben oder behandeln, sowie jeden Arzt, der mich in Zukunft behandeln wird, von der ihm obliegenden ärztlichen Schweigepflicht gegenüber meinem [Bevollmächtigten] 

(11/96) Printed in Germany 

Bevollmächtigten und den von ihm beauftragten Unterbevollmächtigten. Der Bevollmächtigte und die von ihm beauftragten Unterbevollmächtigten sollen berechtigt und die behandelnden Ärzte diesen gegenüber verpflichtet sein, über die medizinischen Behandlungen und die Risiken aufgeklärt zu werden beziehungsweise aufzuklären. 

Die Vollmacht dient der Vermeidung einer Betreuung und geht der Anordnung einer Betreuung vor. Sollte gleichwohl eine gesetzliche Betreuung erforderlich werden, verfüge ich, daß oben genannter Bevollmächtigter zum Betreuer bestellt wird. 

Die Vollmacht bleibt gültig, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte. Der Vertreter unterliegt nicht den gesetzlichen Beschränkungen eines Betreuers. Wird für Rechtsgeschäfte, für die der Bevollmächtigte keine Vertretungsmacht hat, ein Betreuer bestellt, so bleibt die Vollmacht im übrigen bestehen. 

Sonstige Bemerkungen: 
(Ort) (Datum) (Unterschrift) 
Untervollmacht 
Hiermit erteile ich im Rahmen der obigen Hauptvollmacht 

Name: 
Anschrift: 
Telefon: 
Untervollmacht. 
(Ort) (Datum) (Unterschrift)


 
 

Inhaltskontrolle

Es handelt sich hier um eine Willenerklärung im juristischen Sinne.
Also um so etwas wie einen Vertrag oder wie die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" zu einem Vertrag. Für solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt, daß sie verständlich sein müssen.
Das gilt generell auch für diese Patientenverfügung.
Und zwar umso mehr, als es hier um Leben und Tod gehen kann.

Ein Vertragswerk, mit dem der Unterzeichner möglicherweise über sein Lebens verfügt, muß für den Unterzeichner ohne weiteres und klar verständlich sein:


 
 

Aufklärungspflicht

Jeder Arzt hat vor der Behandlung Aufklärungspflichten zu beachten.
Solche Aufklärungspflichten müssen auch für denjenigen gelten, der Formulare verwendet, durch welche eine möglicherweise lebensrettende Behandlung verhindert wird.
Wer solche Formulare in Umlauf bringt, hat es in der Hand, ob diese leicht verständlich, oder in einer dem Laien unverständlichen Juristensprache formuliert sind.
 
 
 

Das Einverständnis ist ein Verbot
 

"Ich erkläre hiermit mein limitiertes Einverständnis, als Patient nach den Regeln der ärztlichen Kunst versorgt zu werden."


Diese Satz beinhaltet bis auf ein Wort eine Selbstverständlichkeit.
Dieses eine Wort "limitiert" verkehrt die Bedeutung des Satzes in das Gegenteil.
Wer unterschreibt, kann eben nicht mehr nach den Regeln der äztlichen Kunst behandelt werden. Denn zu diesen Regeln gehört auch die Bluttransfusion.

Damit enthält dieser Satz bereits eine Täuschung, mindestens aber eine unverständliche Formulierung.

Schon deshalb dürfte die gesamte Verfügung unwirksam sein.
Es ist sehr unwahrscheinlich, daß der Unterzeichner die Tragweise eines solchen "limitierten" Einverständnisses erkennen kann, wenn dieses Einverständnis in Wahrheit keines ist, sondern vielmehr ein Verbot enthält.
 
 
 

Weitere Fussangeln

Darüber hinaus enthält die Erklärung zahlreiche weitere ähnliche Fussangeln:

"Die Limitierung ergibt sich aus den von mir im voraus verfügten und nachfolgend wiederholten Anweisungen, die auf meiner unumstößlichen Entscheidung beruhen."
Was auch immer die Autoren dieses Papier mit der Formulierung "unumstößlichen Entscheidung" gemeint haben: nicht nur einfache Gemüter werden dies als unwiderruflich verstehen.

Dies dürfte auch durchaus der Praxis entsprechen. Zumal die Erklärung die Klausel enthält

Sollte ich infolge von Bewußtlosigkeit, psychischer Erkrankung, einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise sicht mehr besorgen können oder in meiner natürlichen Einsichtsfähigkeit derart beeinträchtigt sein, daß ich nicht mehr im Stande bin, mein Selbstbestimmungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten wirksam ausüben und die in obiger Patientenverfügung getroffene Entscheidung bestätigen zu können, bevollmächtige ich hiermit ..."


Wer ein Testament abfaßt, der weiß, daß dies für den Fall seines Todes gilt.
Wer jedoch eine Patientenverfügung unterschreibt, muß damit keineswegs an seinen Tod denken.

Deshalb ist es unzulässig, in einer solchen Erklärung Formulierungen zu verwenden, die den Eindruck erwecken, als sei der Betreffende an seine einmal getroffene Entscheidung gebunden.
Das gilt für die Formulierung "unumstößlichen Entscheidung".
Die Grundrechte erlauben es jedem, seine Meinung zu ändern.
Besonders in Lebensgefahr muß es möglich sein, seinen Standpunkt zu überprüfen und zu ändern.

Eine Verfügung über das eigene Leben ohne die Möglichkeit der Überprüfung oder Meinungsänderung widerspricht der Menschenwürde.
Dies gilt besonders auch dann, wenn die Erklärung zugleich eine Vollmacht für Dritte enthält.
 

Die Willenserklärung ist somit gem. § 138 BGB sittenwidrig und nichtig.

Die Durchsetzung einer solchen Verfügung mit Hilfe des Gerichts wäre Gestaltungsmißbrauch, also ein Mißbrauch der von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsinstrumente für unzulässige Zwecke.
 



1. Version dieser Seite installiert am 11.2.2001


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