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Das Universelle Leben (UL):
Prozess-Sekte
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch:
 
Auf dieser Seite sind keineswegs alle Verfahren aufgeführt.
Die einzelnen Verfahren können auch nicht laufend aktualisiert werden.


 

 
 

Prozess-Serie der "Freien Christen für den Christus der Bergpredigt“

Websites:

Die "Freien Christen für den Christus der Bergpredigt" gilt als Untergruppierung der Wittek-Sekte "Universelles Leben" (UL)
 
 
 

Klage um Lohnsteuerkarte

Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München gegen die Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte. Kläger sind Einzelpersonen. Prozessbevollmächtigter:  Rechtsanwalt Dr. Christian Sailer.
 
 
 

Propaganda-Klagen gegen "christlich"

Die Grosskirchen sollen sich nicht als christlich bezeichnen dürfen. Kläger sind Einzelpersonen, vertreten von den UL-Anwälten Christian Sailer und Gert-Joachim Hetzel.
 

Klage gegen die katholische Kirche

Klage gegen das Erzbistum Freiburg, Verwaltungsgericht Freiburg 2 K 1700/09. Kläger: 1. Dieter Potzel  2. Dr. Peter Thurneysen 3. Matthias Holzbauer 4. Alfred Schulte 5. Dr. Gert-Joachim Hetzel  6. Dr. Christian Sailer, sämtliche Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld. Verhandlung 10.2.2010. Vorab Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wegen deren Weigerung, ihre Konfessionszugehörigkeit offenzulegen. Klage abgewiesen, vgl. Pressemitteilung des Gerichts.
 
 

Klage gegen die evangelische Kirche

Klage gegen die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover, Verwaltungsgericht Hannover 6 A 4904/09.
Die Klage wurde abgewiesen. Urteil unter http://www.AGPF.de/VG-Hannover-6A4904-09-UL-gg-christlich.htm
 
Die Verlierer: 
Links Gert-Joachim Hetzel, rechts Christian Sailer. 
Die Klage wurde am 16.3.2010 abgewiesen.
 
 
Am 13.10.2009 haben 6 Wittek-Anhänger (>>) Klage beim Verwaltungsgericht Hannover (AZ: 6 A 4904/09) eingereicht und beantragt, der dortigen evangelischen Landeskirche zu verbieten, sich "christlich" zu nennen.  

Gleichzeitig forderten UL-Kreise mit Riesen-Plakaten in Biberach auf: 
"Spart euch die Kirche".

 

Es handelte sich um eine unzulässige Popularklage, wie in einem solchen Fall bereits das Verwaltungsgericht München entschieden hatte (>>). Daran ändert auch nichts die konstruierte "Verletzung der religiösen Entfaltungsfreiheit der Kläger".

Die Klage wurde am 16.3.2010 abgewiesen.
 
 
Aus: http://www.christus-oder-kirche.de/ev-lutherkirche/klage/index.html  
Domaiinhaber Gert Hetzel Max-Braun-Str. 2,  97828 Marktheidenfeld 


Klage vom 13.10.2009 an das Verwaltungsgericht Hannover  
  • Kläger:  1) Dieter Potzel 2) Dr. Peter Thurneysen 3) Matthias Holzbauer 4) Alfred Schulte 5) Dr. Gert-Joachim Hetzel 6) Dr. Christian Sailer sämtliche Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld
  • Prozessbevollmächtigte: RAe Dr. Christian Sailer und Dr. Gert-Joachim Hetzel, Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld
  • Beklagte: Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, vertreten durch Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann
  • Antrag:  Der Beklagten wird untersagt, sich "christlich" zu nennen.
Da die Klage erkennbar unzulässig war, ist die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers nicht auf deren Inhalt eingegangen. Denn den Klägern fehlte bereits die "Klagebefugnis", weil sie keine eigenen Rechte geltend machte.

Nachdem er den Prozess verloren hatte, behauptete Rechtsanwalt Hetzel, in diesem Prozess zugleich Kläger und Prozessbevollmächtigter in einer Pressemitteilung, "Wir haben dennoch gewonnen“. Begründung: "Die Unchristlichkeit der Lutherkirche kam in diesem Verfahren klar zur Sprache – und wurde mit keinem Wort bestritten oder gar widerlegt."

Allerdings hatte die beklagte Kirche auch keinerlei Grund, in diesem Stadium des Verfahrens mehr zu bestreiten, als die Klagebefugnis, die Aktivlegitimation.  Da die Kläger postmortalen Persönlichkeitsschutz für Jesus von Nazareth geltend gemacht haben, hätten sie nicht nur eine angebliche geistige Verwandtschaft nachweisen müssen, sondern eine tatsächliche Verwandtschaft.

Hetzel weiter: "Die beklagte Kirche war ... zum Prozess gar nicht erst erschienen, um sich ihre Entlarvung nicht anhören zu müssen". Das ist reine Spekulation. Im Verwaltungsprozess gibt es kein Versäumnisurteil. Wenn eine Partei nicht erscheint, wird ohne sie entschieden. Hier war die Rechtslage eindeutig, so dass eine Vertretung unnötig war.
 
 

 
 
 

Verwaltungsgericht München M 29 K 99.5269: Klage gegen "christlich" abgewiesen
 
Aus: Verwaltungsgericht München M 29 K 99.5269 Urteil vom 24.5.2000 
http://www.AGPF.de/VG-Muenchen-M29K99-5269-wg-christlich.pdf 

3 Privatpersonen gegen Evanglisch-Lutherische Kirche in Bayern 
Antrag: 

    " ... es der Beklagten zu untersagen, sich "christlich" zu nennen und sich als Institution auf Jesus von Nazareth zu berufen."
Die Klage wurde abgewiesen 


Aus den Entscheidungsgründen:   
Die Klagen sind bereits unzulässig. Für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist die staatliche Gerichtsbarkeit nicht gegeben (1.), wodurch auch eine Verweisung des Rechtsstreits an die Zivilgerichtsbarkeit ausscheidet. Zudem fehlt es den Klägern an einer Klagebefugnis (2.). 
.... 
Da somit der Bereich der rein innerkirchlichen Angelegenheiten nicht überschritten wird, ist die Entscheidung über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch staatlichen Gerichten entzogen, wodurch sich auch die von der Beklagten angeregte Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit erübrigt. 
.... 
... wie die Systematik verwaltungsgerichtlicher Klagearten Popularklagen überhaupt grundsätzlich verbietet ...  
Es ist nicht ersichtlich, woraus sich für die Kläger ein Anspruch auf Unterlassen der im Klageantrag formulierten Handlungsweisen ergeben könnte. Die von der Klägerseite hierfür zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ... zur Wahrnehmung und Durchsetzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts Verstorbener gibt den Klägern keine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. 
... 
Für die Kläger ist es offensichtlich, dass sie weder zu Lebzeiten Berufene noch nahe Angehörige sind. Das Gericht ist ohnehin der Überzeugung, dass sich die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze der Wahrnehmung postmortaler Persönlichkeitsrechte auf die vorliegende Konstellation mit ihren weitreichenden historischen, geistesgeschichtlichen und theologischen Dimensionen nicht übertragen lassen. Die Wahmehmungsberechtigung der Kläger annehmen, hieße sie jedem zukommen zu lassen, der für sich angibt, an Jesus Christus zu glauben. Ein derart unbestimmter Kreis potentieller Wahrnehmungsberechtigter würde die Eingrenzbarkeit der Wahrnehmungsberechtigten unzulässig überschreiten, käme der in der Verwaltungsgerichtsordnung fremden Popularklage sehr nahe und würde die Klagebefugnis ausschließlich in den Willen der Kläger stellen.
 
 

 

Kein Schadensersatz für Baufirma

Das "Altfelder Gewerbezentrum" in Marktheidenfeld gehört einer Firma, die von UL-Anhängern gegründet wurde. Die Geschäftsführer sind UL-Anhänger und Mitglieder im UL-Trägerverein. Einer der Geschäftsführer ist ausserdem Mitglied eines Führungsgremiums der UL. Darüber wurde in der Website http://www.michelrieth.de berichtet.

Die Firma erhob Klage gegen die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern.
Allerdings nicht, wie in solchen Fällen üblich, auf Unterlassung bestimmter Äusserungen.
Sondern auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Geschäftsschädigung.
Durch die Nennung des Firmennamens sei der Eindruck erweckt worden, als gehöre die Firma zu einer "Sekte". Bei Umschuldungsverhandlungen sei deshalb ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der zu ersetzen sei.

Die Methode "Schadensersatz statt Unterlassung" wurde von Martin Kriele entwickelt, einem Professor für Staatsrecht, nach seiner Pensionierung Rechtsanwalt, vgl. http://www.AGPF.de/Kriele.htm.
 

Ein Prozess nach diesem Muster gegen die Erzdiözese Bamberg kam vor den Bundesgerichtshof. Der BGH stellte fest, dass die Sektenbeauftragten in etwa denselben Anforderungen unterliegen, wie die Presse, http://www.AGPF.de/Bundesgerichtshof-IIIZR224-01.htm
Der BGH verwies die Sache am 20.2.2003 zurück, damit geprüft werde, ob diesen Anforderungen genügt worden sei. Zunächst war es um einen Schaden von 50.000 DM gegangen, plus 10.000 DM Schmerzensgeld. Nach dem BGH-Urteil forderte der Kläger vor dem OLG 1.621.971,00 Euro plus Schmerzensgeld und Zinsen dafür plus monatlich Rente plus Ersatz etwaiger künftiger Schäden. Am 12.8.2004 wurde vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (4 U 4115/00) ein Vergleich abgeschlossen. Demnach verpflichtet sich die Erzdiözese zur Zahlung von 50.000 Euro, also allenfalls 3,5 % des verlangten gemachten Betrages.

Der Klageantrag:

Das Landgericht München I Aktenzeichen 15 0 13511/05 Urteil vom 4.10.2006 hat die Klage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht München (1 U 5608/06 Urteil vom 17.4.2008) hat auch die Berufung der Baufirma zurückgewiesen.
Das vollständige Urteil:  http://www.AGPF.de/OLG-Muenchen-1U5608-06-UL.htm

Das Landgericht zur Namensnennung und dem Recht auf negative Religionsfreiheit:

 
Aus: Landgericht München I Aktenzeichen 15 0 13511/05 Urteil vom 4.10.2006, 36 Seiten   


Aus dem Tatbestand:  
    Die Klägerin ist nach eigenem Vortrag Eigentümerin mehrerer gewerblicher Grundstücke im Gewerbegebiet 97828 Marktheidenfeld-Altfeld. Auf den Grundstücken befindet sich ein Gewerbezentrum (Lager, Verwaltungs-, Produktions- und Verkaufsflächen). Die Gewerbeflächen sind an selbstständige Gewerbetreibende vermietet. Es handelt sich dabei um insgesamt 31 Mieter, die zum Teil aus Einzelfirmen, zum Teil aus Handelsgesellschaften bestehen. Auf den vermieteten Flächen arbeiten derzeit ca. 360 Mitarbeiter der Mieter, von denen etwa 1/3 der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben nahe steht. Der größte Teil der Baulichkeiten der Klägerin wurde in den Jahren 1992 bis 1995errichtet.  
    Die Klägerin behauptet, die Gebäude seien überwiegend mit Bankkrediten finanziert worden. Aufgrund der Zinsentwicklung der letzten Jahre beabsichtige die Klägerin gegenwärtig, ihre bestehenden Bankverpflichtungen umzufinanzieren, um sie durch eine zinsgünstigere Finanzierung zu ersetzen. Die geplante Umfinanzierung sei durch die rechtswidrigen Veröffentlichungen der Beklagten im Internet bisher gescheitert.  
    ...  
    Da es vorliegend um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft gehe, trete neben das Recht auf Respektierung der Privatsphäre noch die durch Art. 4 garantierte "negative Religionsfreiheit", die Freiheit nämlich, religiöse Überzeugungen zu verschweigen. Die Klägerin nehme für sich das Recht in Anspruch, .dass die Religionszugehörigkeit von Mitarbeitern der Klägerin nicht grundlos öffentlich bekannt gemacht werde.  
    Da die Klägerin kein Unternehmen der Glaubensgemeinschaft sei, dürfe sie von der Beklagten auch nicht mit dieser in Verbindung gebracht werden.
Aus den Entscheidungsgründen:  
    Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte haftet der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt auf Schadensersatz, Die von der Klägerin beanstandeten Veröffentlichungen der Beklagten im Internet stellen keine Amtspflichtverletzungen im Sinne von § 839 BGB dar. Die Beklagte hat weder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt, noch in deren Eingerichteten und Ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen (§823 l BGB). Die Beklagte hat keine üble Nachrede gegenüber der Klägerin begangen (§§823 II BGB, 186 StGB) und auch den Kredit der Klägerin nicht gefährdet (§ 814 BGB).  
    ...  
    Die Beklagte hat die Klägerin nicht - auch nicht in verdeckter Form - als gefährlich bezeichnet. ...  
    Dass die Klägerin als im Gewerbezentrum der "Sekte" ansässig dargestellt wird, sagt nichts über die Beziehungen zwischen Klägerin und Glaubensgemeinschaft aus. Dass die Klägerin ein "Betrieb der Sekte" sei, wird nicht gesagt. Bezüglich der im Gewerbezentrum ebenfalls ansässigen Juristen Dr. Sailer und Dr. Hetzel ist dies anders. Hier wird ausdrücklich gesagt, dass diese "Sektenjuristen" seien. Bezüglich der im "Altfelder Gewerbezentrum" ansässigen Gewerbebetriebe fehlt eine entsprechende Aussage. ....  

    Wer mit einer so bezeichneten Glaubensgemeinschaft bloß in Verbindung gebracht wird, wird unweigerlich zumindest bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Misstrauen stoßen.  
    Das Herstellen einer solchen Verbindung zwischen der Klägerin und dem Universellen Leben muss daher nach Ansicht der Kammer durch tatsächlich bestehende Beziehungen zwischen der Klägerin und dem Universellen Leben gerechtfertigt sein. Bestehen zwischen der Klägerin und dem Universellem Leben keine solchen Beziehungen, dann muss es sich die Klägerin auch nicht gefallen lassen, auf der Internetsette der Beklagten über das Universellen Leben namentlich aufgeführt zu werden.  
    Nach Ansicht der Kammer bestehen im vorliegenden Fall zwischen der Klägerin und der Glaubensgemeinschaft aber solche Beziehungen. Schon nach dem eigenen Sachvortrag der Klägerin ist es nämlich so, dass die Klägerin von Mitgliedern des Universellen Lebens gegründet wurde. Bis auf die Gesellschafterin K. sind auch heute noch alle Gesellschafter Mitglieder der Glaubensgemeinschaft. Auch die beiden Geschäftsführer der Klägerin sind Mitglieder des Universellen Lebens. .... Diese tatsächlich bestehenden Verbindungen rechtfertigt es nach Ansicht der Kammer, dass sich die Klägerin gefallen lassen muss, mit dem Universellen Leben in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht zu werden.  
    ...  
    Die Beklagte hat auch ein berechtigtes Interesse an dieser Veröffentlichung. Die Beklagte hat das Recht, die Öffentlichkeit über andere Glaubensgemeinschaften zu informieren und sich auch mit anderen Glaubensgemeinschaften kritisch auseinander zu setzen. Dieses Recht nimmt die Beklagte mit der Veröffentlichung wahr. Die namentliche Nennung der Klägerin in der Veröffentlichung schafft für die Öffentlichkeit notwendige Transparenz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass die Klägerin mit der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben in Verbindung steht. Es ist allgemein bekannt, dass es mittlerweile in der Gesellschaft viele Menschen gibt, die mit Glaubensgemeinschaften gleich welcher Art - also auch mit der katholischen oder evangelischen Kirche - überhaupt keinen Kontakt mehr haben wollen. Auch der Kontakt zu sozialen Einrichtungen und Betrieben, die von diesen Glaubensgemeinschaften betrieben werden, wird,von vielen Menschen heutzutage kategorisch gemieden und abgelehnt.  
    Das ist eine legitime Haltung der Bevölkerung (eines Teils der Bevölkerung), die zu respektieren ist, weil sie auch Ausdruck der Religionsfreiheit ist. Religionsfreiheit in dem Sinne, dass jedermann auch das Recht hat, frei von Religion zu leben. Die Wahrnehmung dieses Rechtes setzt aber zwingend voraus, dass bekannt ist, wer mit wem in Verbindung steht. Übertragen auf den vorliegenden Fall heißt das, dass die namentliche Nennung der Klägerin in der Veröffentlichung die zwingende Voraussetzung dafür ist, dass Menschen ihr Recht wahrnehmen können, zu entscheiden, ob sie mit einer Glaubensgemeinschaft zu tun haben wollen oder nicht. Das gilt auch für die Klägerin als Wirtschaftsunternehmen. Denn es ist auch eine legitime Haltung, wenn Kunden oder potentielle Vertragspartner Geschäfte mit der Klägerin nur deshalb ablehnen, weil die Klägerin mit einer Glaubensgemeinschaft in Verbindung steht. Ein solches Verhalten privater Personen ist zu respektieren. Die für die Klägerin damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile sind hinzunehmen. ...  Die Beklagte ruft den Leser der Internetseite nicht etwa dazu auf, das Universelle Leben kategorisch abzulehnen. Die Beklagte fordert den Leser vielmehr zum kritischen Umgang mit dem Universellen Leben auf. Abgesehen von dem Begriff "Sekte" ist die Darstellung des Universellen Lebens durch die Beklagte von Sachlichkeit geprägt.  
    ...  
    Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Kreditgefährdung nach § 824 BGB sind aus den dargelegten Gründen ebenfalls nicht gegeben. Die Beklagte hat keine wahrheitswidrige Tatsache über die Klägerin verbreitet. Die Verbindungen zwischen der Klägerin und dem universellen Leben bestehen tatsächlich.

 
 

Das Oberlandesgericht München (1 U 5608/06, Urteil vom 17.04.2008) hat die Berufung zurückgewiesen.
 
 
Aus: Oberlandesgericht München 1 U 5608/06, Urteil vom 17.04.2008  


Aus dem Tatbestand:  
    Die Klägerin hat in 1. Instanz vorgetragen, ihr seien durch die Verbreitung der streitgegenständlichen Textpassagen große finanzielle Schäden entstanden. Sie habe sich im Jahr 2005 um eine Umfinanzierung ihrer Bankkredite bemüht. Eine Bank habe konkretes Interesse an einem langfristigen Finanzierungsvertrag gezeigt, der der Klägerin eine Zinsersparnis von ca. 1,8 Mio Euro erbracht hätte. Zugleich hätte die Klägerin durch den Vertrag Gewinnchancen aus Fondpolicen in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalte,n, auch habe sie wegen der günstigen Konditionen die Aufnahme zusätzlicher Kredite erwogen. Die Beklagte trage die Verantwortung dafür, dass der Klägerin diese finanziellen Vorteile entgangen seien. Die Bank habe die Verhandlungen überraschend unter Hinweis auf die Veröffentlichungen der Beklagten im Internet abgebrochen, insbesondere wegen der publizierten Vereinbarung vom Juli 1998. Die streitgegenständlichen Äußerungen der Beklagten seien der Grund für das Scheitern der Umfinanzierung.
Aus den Entscheidungsgründen:  
    Da Gegenstand der Klage reine Vermögensschäden sind, genügt die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts nicht (BGH NJW 2006, 830 ff). Vorliegend hat die Klägerin eine solche Schadenswahrscheinlichkeit zwar behauptet und Zeugen für Umstände benannt, die Ihrer Auffassung nach auf eine Schadenswahrscheinlichkeit schließen lassen. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, dass nur Mitarbeiter der Klägerin sowie von der Klägerln eingeschaltete Finanzvermittler, nicht jedoch die Verhandlungspartner auf Seiten der Banken als Zeugen benannt wurden, obwohl die Letztgenannten wesentlich präziser über die Motive eines etwaigen Abbruchs von Vertragsverhandlungen Auskunft geben könnten. Es kann jedoch dahinstehen, ob sich der Senat aufgrund der Aussagen der angebotenen Zeugen eine Überzeugung von einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit hätte bilden können. Für die Klärung der Zulässigkeitsfrage durch eine umfangreiche Beweisaufnahme besteht keine Veranlassung, da unabhängig von deren Ausgang   
    die Berufung aus Rechtsgründen zurückzuweisen ist.  
    ...  
    Die streitgegenständlichen Veröffentlichungen sind - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat - nicht als Schadensersatz begründende Amtspflichtverletzung zu qualifizieren. Abweichend vom Landgericht und in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht hält der Senat zwar einzelne Textpassagen für objektiv rechtswidrig, eine schuldhafte Pflichtverletzung ist dennoch zu verneinen.  
    ...  
    Die Freiheiten und die Grenzen, denen die Beklagte bei öffentlichen Stellungnahmen zu anderen Glaubensgemeinschaften unterliegt, besonders wenn sie sich hierbei auch über natürliche Personen oder Unternehmen äußert, hat der BGH in seiner Entscheidung über die Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit (BGH NJW 2003, 1308 ff) Im einzelnen dargelegt. Demnach gelten für die Beklagte im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung mit anderen Religionen und sonstigen weltanschaulichen Fragen nicht die dem Staat gesetzten Grenzen. Aufgrund ihrer besonderen Stellung muss sie jedoch auf das Persönlichkeitsrecht und die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen Rücksicht nehmen, wenn sie sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit als anerkannte Autorität derart kritisch äußert, dass Konflikte nicht nur mit anderen Religionsgemeinschaften, sondern ganz allgemein mit anderen Menschen und wirtschaftlichen Unternehmen vorgezeichnet sind. Es kann von Ihr zwar nicht Neutralität verlangt werden, wohl aber ein angemessener Grad an Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit (BGH a.a.O.).  
    ...  
    In Übereinstimmung mit dem Landgericht hält der Senat es für grundsätzlich zulässig, dass die Beklagte die Klägerin in der Öffentlichkeit mit der Glaubensgemeinschaft UL in Verbindung bringt. ...  
    ...  
    ... stellt die Beklagte jedoch weder direkt noch verdeckt unwahre Tatsachenbehauptungen auf. Objektiv bestehen Verbindungen zwischen der Klägerin und der UL. Die Klägerin wurde von Anhängern der UL gegründet. Die Geschäftsführer der Klägerin gehören unstreitig der Glaubensgemeinschaft an. Sie sind Mitglieder in einem Trägerverein, der sich aktiv für die Wahrnehmung der Rechte der UL einsetzt. Einer der Geschäftsführer ist außerdem Mitglied eines Führungsgremiums der UL, was auf einer Internetseite der UL allgemein bekannt gegeben wird (Anlage B 5). Die Klägerin ist in einem Gewerbegebiet neben einer Reihe von Firmen tätig, deren Belegschaft nach Angaben der Klägerin zu einem Drittel aus Anhänger der UL besteht. Die Behauptung einer Verbindung zwischen der Klägerin und der UL ist damit durch tatsächliche Umstände belegt, die teilweise bekannt bzw. offensichtlich sind. Sie betrifft die Klägerln lediglich In ihrer Sozialsphäre. Aussagen über die Religionszugehörigkeit einzelner Personen macht die Beklagte nicht.  
    ...  
    Soweit sich die Beklagte über die Glaubensgemeinschaft UL äußert und diese unter Berufung auf den Stern als "Deutschlands gefährlichste Sekte" bezeichnet, ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung des Begriffs "Sekte" in Bezug auf eine Glaubensgemeinschaft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal dem Staat untersagt ist (BVerfG NJW 2002, 2626 ff).  
    ...  
    Während jedoch für ein Unterlassungsbegehren ausreicht, dass eine Äußerung als rechtswidrige Beeinträchtigung des Betroffenen verstanden werden kann, sind bei einer Klage auf Schadensersatz auch die möglichen günstigeren Deutungsmöglichkeiten zugunsten des Äußernden zu berücksichtigen.   
    So hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich dargelegt (BVerfG NJW 2006, 3773 ff):  
      "Allein für nachträglich an eine Äußerung anknüpfende rechtliche Sanktionen wie eine strafrechtliche Verurteilung oder die zivilgerichtliche Verurteilung zum Widerruf oder zum Ersatz materieller und immaterieller Schäden - gilt im Interesse der Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz vor Einschüchterungseffekten bei mehrdeutigen Äußerungen. der Grundsatz. dass die Sanktion nur in Betracht kommt, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit hinreichender Begründung ausgeschlossen worden sind. Steht demgegenüber ein zukunftsgerichteter Anspruch auf Unterlassung künftiger Persönlichkeitsbeeinträchtigungen in Frage, wird die Meinungsfreiheit nicht verletzt, wenn von dem Betroffenen im Interesse des Persönlichkeitsschutzes anderer verlangt wird, den Inhalt seiner mehrdeutigen Aussage gegebenenfalls klarzustellen. Geschieht dies nicht, sind die nicht fern liegenden Deutungsmöglichkeiten zu Grunde zu legen und es ist zu prüfen, ob die Äußerung in einer oder mehrerer dieser Deutungsvarianten zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts führt. Diese Grundsätze sind nicht auf Tatsachenaussagen begrenzt, sondern ebenso maßgeblich, wenn wie vorliegend ein das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigendes Werturteil in Frage steht.  

      Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile unterscheiden sich somit grundlegend, je nachdem, ob die Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht. "  
       

    Die Behauptung, die Klägerin sei das wirtschaftliche Zentrum oder gehöre zum wirtschaftlichen Zentrum der UL, kann dem Text der Beklagten nicht in der gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit entnommen werden. Auch hier fehlt es an einer "unabweisbaren Schlussfolgerung" für den Leser, aufgrund derer dem Text eine entsprechende verdeckte Aussage entnommen werden müsste. Man kann die Erwähnung der Klägerin im Text auch lediglich als Hinweis auf deren räumliche Ansiedlung im Gewerbegebiet Altfeld veritehen und im übrigen eine mehr oder weniger enge Verbindung zwischen der Klägerin und der UL in Betracht ziehen. Ein solcher Aussagegehalt beeinträchtigt die Klägerin - wie dargelegt - nicht in rechtswidriger Weise in ihren verfassungsrechtlich geschützten Rechten. Der darin enthaltene Tatsachenkern ist wahr. Er betrifft die Klägerin lediglich in ihrer Sozialsphäre. Diffamierende oder anprangernde Aussagen sind damit nicht verbunden. Da auch eine solche, der Beklagten günstige Deutungsmöglichkeit der Aussage in Betracht kommt, scheidet die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs aus.  

    Dass die Beklagte die Klägerin mit der Glaubensgemeinschaft UL in Verbindung bringt, hält der Senat aufgrund der oben dargelegten Gründe für eine berechtigte Äußerung einer wahren Tatsache, auch wenn dies für die Klägerin mit geschäftlichen Nachteilen verbunden sein mag. Dies gilt auch dann, wenn sich die Beklagte im Rahmen des Art. 4 GG auf der gleichen Website kritisch mit der UL auseinandersetzt und ihre ablehnende Haltung gegenüber der Glaubensgemeinschaft deutlich zum Ausdruck bringt, solange sie die Klägerin nicht mit der UL gleichsetzt und nicht konkret in Bezug auf die Klägerin herabsetzende Äußerungen tätigt oder unwahre Behauptungen aufstellt. Beides ist nicht der Fall.  
    ...  
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist es keineswegs grundsätzlich unzulässig, eine vertragliche Vereinbarung mit einem Unternehmen bekannt zu machen. Bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen ist zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung nicht den privaten Lebenskreis der Geschäftsführer des Unternehmens, sondern seine und seiner Geschäftsführer wirtschaftliche Betätigung betreffen. Die Persönlichkeit wird im geschäftlichen Bereich geringer geschützt als Im privaten. Ein Gewerbetreibender hat es daher grundsätzlich hinzunehmen, dass sein Geschäftsgebaren auch in der Presse erörtert wird. Er muss kritische Berichte ertragen, solange diese der Wahrheit entsprechen. Eine damit verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre muss in Kauf genommen werden, solange der Angriff nicht gegen die Privatperson, sondern gegen die Person in ihrer Eigenschaft als Verantwortungsträger des Unternehmens gerichtet ist. Es ist auch nicht von vorneherein widerrechtlich, Presseveröffentlichungen in einem privaten Streit als Druckmittel einzusetzen. Die Meinungsäußerungsfreiheit findet allerdings dort ihre Grenze, wo sie zur Schmähkritik wird, also nur dazu dient, den Betroffenen zu diffamieren und an den Pranger zu stellen (vgl. BGH WM 2005, 1238).  

    Der Senat verkennt nicht, dass die Klägerin durch die Veröffentlichung des Vertragstextes und der "Vereinbarung im Vertrauen" in ihren geschäftlichen Aktivitäten beeinträchtigt werden kann, dass insbesondere potentielle Vertragspartner möglicherweise Im Hinblick darauf von Geschäftsbeziehungen zur Klägerin Abstand nehmen. Dennoch sprechen ganz gewichtige Gründe dafür, dass trotz dieser möglichen Folge dem Recht auf Meinungsäußerung vorliegend der Vorrang gebührt. Die Vereinbarung vom Juli 1998 ist zutreffend wiedergeben. Es handelt  
    sich somit um die Bekanntgabe einer wahren Tatsache. Eine Vertraulichkeltsvereinbarun9  
    wurde zwischen den Vertragsparteien weder getroffen noch ergibt sie  
    sich aus den Umständen (die Konstellation ist bereits deshalb nicht mit dem  
    Rechtsstreit Kirch gegen Deutsche Bank vergleichbar). Die Beklagte hat sich auch  
    nicht in unlauterer Welse Informationen über Unternehmensinterna verschafft,  
    sondern eine Gesellschafterin und Vertragspartnerin der Klägerin hat die Vereinbarung  
    öffentlich gemacht. Wie dargelegt, Ist die Vereinbarung lediglich der Sozialsphäre  
    der Klägerin zuzurechnen, was dafür spricht, dass sie dies trotz möglicher  
    geschäftlicher Nachteile hinzunehmen hat.  
    Es ist weiterhin nicht ersichtlich, dass die Grenze zur Schmähkritik oder Diffamierung  
    überschritten worden wäre. Die Veröffentlichung hat einen sachlichen Hintergrund.  
    Ausweislich der Vereinbarung vom Juli 1998 hatte die stille Beteiligung der  
    Erbengemeinschaft nominell einen Wert von 5.300.000 DM. Als Buchwert und  
    Kaufpreis wird für die Beteiligung im Vertrag ein Betrag von 900.000 DM angesetzt.  
    Dieser objektiv vorhandene Umstand war für die Vertragspartnerin ein nachvollziehbarer  
    und sachlicher Anlass, In der "Vereinbarung im Vertrauen" Kritik und  
    Unverständnis über die für sie nicht verständliche Wertentwicklung ihrer Beteiligung  
    zu äußern. Die daran anknüpfende Aussage, dass sich Frau KöchlingHollederer  
    in ihrem Vertrauen enttäuscht fühlt und künftig zurückhaltender mit  
    Vertrauen sein wird, bewegt sich im Rahmen der Schilderung subjektiver Empfindungen  
    und Werturteile, ist somit eine von Art. 5 GG gedeckte Meinungsäußerung.  
    Kein wesentliches Gewicht hat in diesem Zusammenhang der Einwand der  
    Klägerin, der Vertrag vom Juli 1998 sei nie vollzogen, sondem zwischenzeitlich  
    storniert worden. Auch ein stornierter Vertrag kann beim Vertragspartner berechtigterweise  
    den Eindruck hinterlassen, er habe den falschen Personen vertraut.

 
 
 

Prozesse gegen das Tierrechtsmagazin Voice

Die Tierschutzzeitschrift Voice hatte im Oktober 2002 über die Unterwanderung des Tierschutzes durch das UL berichtet.
Dagegen erhob das UL diverse Klagen.
Dabei ging es jedoch nur um das Titelbild und einige wenige Begriffe.
Am eigentlichen Inhalt des Artikel  hat sich durch die Prozesse so gut wie nichts geändert.
Kein anderer Artikel hat in den letzten Jahren derartig eingehend über das UL und seine Methoden berichtet.

VOICE - Das Tierrechtsmagazin teilt dazu mit:

"Auf der Startseite (www.voice-online.de) befindet sich ein Artikel, der die Klagewelle des UL gegen uns zusammen fasst.
Im PresseCenter (www.voice-online.de/presse/) finden sich alle bisherigen Presseinformationen (wenn nötig zensiert). Und
unter http://www.voice-online.de/presse/UL-Bericht%20aus%20VOICE%2031-2002.pdf gibt's den UL-Bericht."
VOICE hatte im Oktober 2002  in einem 23-seitigen Bericht über den Versuch des UL berichtet, über Firmen und Initiativen (zum Beispiel die Initiative zur Abschaffung der Jagd) die Tierschutzbewegung zu unterwandern. Andreas Hochhaus, Herausgeber des Magazines VOICE: "Wir sind davon überzeugt, dass der Tierschutz für die Sekte nur eine Welle ist, auf der sie sozusagen als 'Blinder Passagier' mitreitet, um daraus finanziell und politisch zu profitieren". Das Magazin berichtet über die Lehren, das Gedankengut und die Strukturen der Sekte und warnt insbesondere die Tierschutz- und Tierrechtsbewegung vor einer Kooperation mit UL-nahen Firmen und Initiativen.
 
 
 
 
 

Schadensersatzklage gegen evangelische Kirche abgewiesen

Am 1.3.3002 hat der Verein "Universelles Leben e.V." Klage gegen die Evangelisch Lutherische Kirche in Bayern erhoben und sogleich die Presse informiert:
 
Sailer - Hetzel - Pressemitteilung   
Dr. jur. Christian Sailer   
Dr. jur. Gert-Joachim Hetzel   
Rechtsanwälte   

1. März 2002   
Pressemitteilung   
Luthers totalitäres Regime vor Gericht   
Universelles Leben verlangt Schadensersatz für zehn Jahre Verfolgung   

Es ist unglaublich, aber wahr: Ausgerechnet die Institutionen mit der grössten kriminellen Vergangenheit der Geschichte erdreisten sich in Deutschland, wieder geistigen Terror gegen Andersdenkende auszuüben - Kirchen, von denen der bekannte und vielfach ausgezeichnete Historiker Karlheinz Deschner schreibt: "Nach intensiver Beschäftigung mit der Geschichte des Christentums kenne ich in Antike, Mittelalter und Neuzeit, einschliesslich und besonders des 20.Jahrhunderts, keine Organisation der Welt, die zugleich so lange, so fortgesetzt und so scheusslich mit Verbrechen belastet ist wie die christliche Kirche, ganz besonders die römisch-katholische."   

Der Gründer des evangelisch-lutherischen Ablegers dieser Kirche rief zum Massenmord an Bauern auf, empfahl Andersgläubige dem Henker und forderte die Brandschatzung jüdischer Synagogen. Luther war am Ende seines Lebens ein Krimineller, der heute wegen Volksverhetzung, Anstiftung zu Mord, Landfriedensbruch und Brandstiftung angeklagt würde. Die bayerischen Nachfolger vom Stammbaum des Volksaufwieglers haben es in einer über 10-jährigen, beispiellosen Hetzkampagne geschafft, dass die Anhänger des Universellen Lebens, einer von Gerichten und Behörden als gesetzes- und verfassungstreu anerkannten Religionsgemeinschaft, zu gebrandmarkten Aussenseitern der Gesellschaft wurden, denen man keine Veranstaltungsräume mehr vermietet, denen man wegen ihres Glaubens keine Grundstücke verkauft, die man als Pädagogen ablehnt, deren Bauernhöfe und Marktstände man mit Boykottaufrufen überzieht und vieles andere mehr.   

Diese verhehrenden Auswirkungen des Vernichtungsfeldzugs der Luther-Nachfolger wurde durch eine Vielzahl von Lügen und Verunglimpfungen durch die Ev.-Luth. Kirche in Bayern und ihres Beauftragten, Dr. Wolfgang Behnk, möglich. Die einzelnen Ehrabschneidungen wurden jeweils als Ausfluss kirchlicher "Meinungsfreiheit" von grosszügigen Gerichten geduldet, ohne dass die Gesamtwirkung des jahrelangen Rufmords berücksichtigt wurde.   

Dies soll nunmehr nachgeholt werden - im Rahmen einer Klage, die wir für die Glaubensgemeinschaft beim Landgericht München I heute eingereicht haben, und in der die 10-jährige Verfolgungsgeschichte einer religiösen Minderheit und deren Auswirkungen auf unbescholtene Mitbürger dargestellt werden. Die Gemeinschaft beruft sich auf das von der Rechtsprechung entwickelte Allgemeine Persönlichkeitsrecht und verlangt für die Beeinträchtigung der Menschenrechte und Menschenwürde ihrer Anhänger Entschädigung, deren Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellt.   

Die 133 DIN-A4-Seiten umfassende Begründung ist im Internet unter der Anschrift www.sailer-hetzel.com nachzulesen.   
Dr.Christian Sailer Rechtsanwalt

 

Diese Pressemitteilung war noch am 3.12.2006 zu finden im internet unter http://universelles-leben.org/deutsch/sammelklage/pressemitteilung.html
Die Presse hat darüber berichtet:
 
Main-Post 3.3.2002   

Klage: Von Kirche verfolgt    
UL will Schadenersatz   

Marktheidenfeld (geha) Schadenersatz für zehn Jahre Verfolgung durch die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern verlangt die umstrittene Glaubensgemeinschaft Universelles Leben (UL). Anwalt Dr. Christian Sailer (Marktheidenfeld) teilte mit, dass er beim Landgericht München I eine Klage eingereicht habe. Die "Lügen und Verunglimpfungen durch die evangelisch-lutherische Kirche" hätten dazu geführt, dass UL-Anhänger "zu gebrandmarkten Außenseitern der Gesellschaft wurden, denen man wegen ihres Glaubens keine Grundstücke verkauft, die man als Pädagogen ablehnt und deren Bauernhöfe und Marktstände man mit Boykottaufrufen überzieht". 

 

Die Klageschrift war lange in der Website der Kläger-Anwälte www.sailer-hetzel.com veröffentlicht.
Noch am 3.12.2006 war sie zu finden unter http://universelles-leben.org/deutsch/sammelklage/sammelklage.html

Nichts zu finden war allerdings über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere das Urteil.
Das Landgericht München I 9 O 3956/02 hat die Klage am 28.11.2002 abgewiesen.
Hier das Urteils als PDF (500 KB):
http://www.AGPF.de/Wittek-ULe.V.-LG-MuenchenI-9O3956-02.pdf

EZW-Bericht unter http://www.michelrieth.de/20030200.htm
 
 
 

Schadensersatzklage der HG Naturklinik abgewiesen

Gabriele Witteks "Universelles Leben" bietet Heilbehandlung in einem regulären Krankenhaus an.
Informationen dazu in einem Urteil des Landgerichts Hamburg 324 O 476/05 vom 30.12.2005, http://www.AGPF.de/Wittek-HG-Klinik-Urteile-HH.htm

Die "HG Naturklinik Michelrieth GmbH" hatte Schadensersatz gefordert, weil zwei Patientinnen angeblich wegen der Informationen in der Website www.Michrieth.de eine geplante Behandlung abgesagt haben.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen, weil die Absage nicht wegen dieser Informtionen erfolgt sei, sondern weil die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten abgelehnt habe.
Das Landgericht ist darüber hinaus detailliert auf die in der Website enthaltenen Kritik eingegangen und hat diese für zulässig erachtet:
 
Aus: Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005 - http://www.AGPF.de/Wittek-HG-Klinik-Urteile-HH.htm   


Ferner mag zwar der Durchschnittsleser der Aussage, dass die Klägerin ein "Sektenbetrieb" des "UL" sei, entnehmen, dass offenbar der überwiegende Teil der Mitarbeiter der Klägerin dem "UL" angehöre. An der Verbreitung dieser unstreitig wahren Tatsachenbehauptung besteht jedoch ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse. Die Klägerin ist als Wirtschaftsunternehmen am Markt tätig. Schon deshalb ist ihr Recht auf Geheimhaltung weitgehend eingeschränkt. Hinzu kommt, dass sie in einem äusserst sensiblen Bereich, nämlich der öffentlichen Gesundheitspflege, tätig ist. Die Öffentlichkeit, insbesondere potentielle Patienten, haben ein berechtigtes Interesse daran, umfassend darüber aufgeklärt zu werden, welche - gegebenenfalls weltanschaulich motivierten - Heilansätze in der Einrichtung vertreten werden, der sie sich zur Behandlung anvertrauen, und zwar unabhängig davon, ob diese Ansätze sich aus schulmedizinischer Sicht als zweifelhaft erwiesen haben oder nicht. Vorliegend war prozessual davon auszugehen, dass in der Klinik der Klägerin die "christlichen Ur-Heilweisen" des "UL", bzw. der "Prophetin" Gabriele Wittek als Basis für Therapie und Diagnostik angewandt werden. Den dementsprechenden Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Zwar trägt sie mit nachgelassenem Schriftsatz vor, in ihrer Klinik werde weder nach "bestimmten Lehren" von "UL" geheilt noch seien diese Heilmethoden mit den Regeln der ärztlichen Kunst unvereinbar. Im Anschluss nimmt sie aber selbst darauf Bezug, dass laut ihrem eigenen Prospekt ihr Behandlungskonzept auf der "Basis der Heilverfahren nach christlichen Ur-Heilweisen" beruht. Insoweit bestreitet sie auch nicht, dass bei ihr z.B. die - nach dem Hund von Gabriele Wittek benannte - "Chashwan-Heiltherapie" zur Anwendung kommt. Schliesslich ist unstreitig, dass die Klägerin in ihrem Prospekt ihren Patienten "die urchristlichen Lebensregeln für Glück, Zufriedenheit, Freiheit und Gesundheit" als Orientierungshilfe für eine "aktive Lebensgestaltung" empfiehlt und damit wirbt, dass für ihr "Team" die "ethischen und moralischen Prinzipien eines urchristlichen Lebens Ansporn und Verpflichtung zugleich" seien. (Seite 7)   
.....   
Ferner ist im Hinblick auf die in der angegriffenen Erstmitteilung vorgenommene Verknüpfung mit dem Betrieb der Klägerin wiederum zu berücksichtigen, dass sich diese als wirtschaftlich tätiges Unternehmen in dem äusserst sensiblen Bereich der Gesundheitspflege betätigt und sich daher in ganz besonderem Masse der öffentlichen Kritik stellen muss. Insofern ist es von Bedeutung, dass Frau Wittek ein "Gesundheitskonzept" mit den oben erwähnten, durchaus pointierten Ansichten zu den Ursachen von Krankheiten und deren Heilungsmöglichkeiten vertritt Zwar ist unstreitig, dass in der Klinik der Klägerin auch schulmedizinische Verfahren und Medikamente zur Anwendung kommen. Auch mag man - wie die Klägerin - der Ansicht sein, dass die Zugehörigkeit des Behandlungspersonals bei "UL" nur positive Auswirkungen für die Patienten habe. Man mag aber z.B. auch Anlass zu der Befürchtung sehen, dass Patienten zu einer Interpretation der "Heillehre" der "Prophetin" gelangen, die sie eine nach schulmedizinischen Massstäben erforderliche medikamentöse Behandlung ablehnen lässt. (Seite 9)
 
 
 

Verfassungsbeschwerde erfolglos:
Kirchen dürfen sich kritisch mit dem "Universellen Leben“ befassen

 
"Das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung gibt weder den Religionsgesellschaften noch deren Mitgliedern einen Anspruch darauf, daß der Staat durch seine Gerichte eine - auch scharfe - öffentliche Kritik an ihrer Tätigkeit unterbindet. Das gilt zumal für Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, wie sie hier aufgeworfen ist. Angesichts des Massenselbstmords der "Volkstempelsekte" 1978 in Guayana und der Ereignisse in Waco, aber auch schwerwiegender Vorwürfe anderer Art gegen Organisationen, welche die Religions- und Weltanschauungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, kann die Tätigkeit religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften nicht als reines Internum angesehen werden, der ein "kritikfreier Raum" vorbehalten bleiben muß. Gegen Schärfen und Überspitzungen genießen sie im Vorfeld des § 166 StGB deshalb nur denjenigen Schutz, der auch sonst für Persönlichkeitsrechtsverletzungen anerkannt ist."
 
 
 

Verfassungsbeschwerde erfolglos:
"Universelles Leben"  vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem  Versuch gescheitert, den Gesetzgeber zum Tätigwerden gegen die  korporierten Religionsgemeinschaften zu zwingen.

 
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -   
 Pressemitteilung Nr. 41/2001 vom 18. April 2001   
 Dazu Beschluss vom 26. März 2001 - 2 BvR 943/99 -   


Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft  "Universelles Leben"   


 Der Trägerverein der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"  (Beschwerdeführer - Bf) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem  Versuch gescheitert, den Gesetzgeber zum Tätigwerden gegen die  korporierten Religionsgemeinschaften zu zwingen. Nach seiner Auffassung  verstößt es gegen die Religionsfreiheit des Bf, dass es keine  Vorschriften gibt, nach denen korporierten Religionsgemeinschaften  dieser Status aberkannt oder zumindest eingeschränkt werden kann, wenn  diese sich nicht rechts- und verfassungstreu sowie gemeinwohldienlich  verhalten. Der Bf sieht sich durch die Kirchen und ihre  Sektenbeauftragten verfolgt.   

 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2001  festgestellt, dass der Staat zwar den Einzelnen und religiöse  Gemeinschaften gegen Angriffe und Behinderungen Dritter schützen muss.  Dies gilt auch und gerade gegen Angriffe und Behinderungen von  inkorporierten Religionsgemeinschaften, denen besondere Befugnisse zur  Seite stehen. Innerhalb der von Art. 4 GG und den allgemeinen Gesetzen  gezeichneten Grenzen dürfen aber die Kirchen sich kritisch mit  Glaubensgemeinschaften anderer Art befassen. Erst wenn dieser Rahmen  überschritten ist, kommt der staatliche Schutzauftrag zum Tragen.   

 Wie der Staat seine Schutzpflicht erfüllt, entscheidet der Gesetzgeber, dem dabei ein großer Spielraum zur Seite steht. Das  Bundesverfassungsgericht greift nur ein, wenn die Schutzpflicht  entweder gar nicht oder offensichtlich mangelhaft erfüllt wird. Das ist  nicht der Fall, auch wenn es keine Regelung zur Aberkennung des  Körperschaftsstatus für inkorporierte Religionsgemeinschaften gibt. Die  Kammer führt aus, inwieweit gegen rechtswidrige Äußerungen und  Maßnahmen der Schutz vor den ordentlichen Gerichten hinreichend ist.   

 Beschluss vom 26. März 2001 - Az. 2 BvR 943/99 -   
 Karlsruhe, den 18. April 2001

 
 
 
 

Klage gegen Bibel als jugendgefährdende Schrift
 
Main-Post 24.08.2000   

Klage gegen Ministerium   
MARKTHEIDENFELD (LBY/IN) Im Streit um die Einstufung der Bibel als eine jugendgefährdende Schrift haben zwei Anwälte aus Marktheidenfeld jetzt die Justiz eingeschaltet. Mit einer gestern eingereichten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin wollen sie die Einschaltung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften nun gerichtlich erzwingen, teilte Dr. Christian Sailer mit.   

Das Bundesfamilienministerium hatte erst Anfang August eine Einstufung der Bibel als jugendgefährdende Schrift als "abwegiges Anliegen" abgelehnt. Die Bibel diene unter anderem der Forschung und Lehre und sei schon deshalb vor Indizierung geschützt, hatte eine Ministeriums-Sprecherin erklärt.   

 In der 70-seitigen Klageschrift verweist der als Anwalt der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben (UL) bekannte Jurist, der in der Sache zwei Familien aus dem Raum Unterfranken vertritt, unter anderem auf die Schilderungen "grausamer Massaker", "Hass und Gewalt gegen Fremde", von Steinigungen Homosexuelle, Ehebrecher und unfolgsamer Kinder. Nicht umsonst brächten die Kirchen ständig neue "Kinderbibeln" heraus, in denen der blutrünstige Teil der Bibel unterschlagen wird, meint Sailer.

 
 
 

Popularklage gegen Kirchensteuer abgewiesen
 
Main-Post 07.12.2000   

Austritt immer möglich   

MÜNCHEN/MARKTHEIDENFELD (IN)   
Erfolglos hat sich Anwalt Dr. Christian Sailer (Marktheidenfeld) mit einer Popularklage gegen die staatliche Kirchensteuererhebung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewandt. Sailer, der häufig die Glaubensgemeinschaft Universelles Leben anwaltlich vertritt, hatte argumentiert, dass die Kirchenmitgliedschaft nicht auf freiwilliger Basis zustande komme. Die Verfassungsrichter waren dagegen der Meinung, dass man jederzeit aus der Kirche austreten könne.   
Sie wiesen die Klage ohne mündliche Verhandlung ab. 

 
 
 

"Seit 1998 wieder gemeinnützig" ?
 
Main-Post 21.12.2000   

UL stellt keinen Antrag   

WÜRZBURG (JOS)   
Als "positives Signal für die Religionsfreiheit" begrüßt Dr. Christian Sailer, Sprecher der  Glaubensgemeinschaft Universelles Leben (UL), die Grundsatzentscheidung des  Bundesverfassungsgericht zur Klage der Zeugen Jehovas. Diesen hatte das  Bundesverwaltungsgericht Berlin, wie berichtet, die angestrebte Verleihung der Rechte  einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hinweis auf fehlende Staatsloyalität  verweigert - mit dieser Begründung zu Unrecht, wie die Verfassungsrichter meinten.   

Wie Dr. Sailer auf Anfrage sagte, sei es "nicht so, dass das Universelle Leben in  Konsequenz zu diesem Urteil nun selbst einen Antrag stellt". Solche Überlegungen  habe es zwar "vor Jahren einmal" gegeben, doch scheint für die Glaubensgemeinschaft  die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht allzu attraktiv. "Es ist  mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar, Kirchensteuer einzuziehen", so Sailer zu  einem der möglichen Privilegien. Auch brächte eine solche Körperschaft eine gewisse  Institutionalisierung mit sich. Das UL lege aber besonders "Wert darauf, keine Institution zu sein".   

Zudem sei der Verein "Universelles Leben" seit 1998 wieder gemeinnützig, nachdem  der Staat ihm wegen eines Satzungsmangels die Gemeinnützigkeit zunächst aberkannt hatte. Die formelle Anerkennung durch das Finanzamt per Körperschaftssteuerbescheid stehe unmittelbar bevor, meinte Sailer. 

 
 
 

Ingo Heinemann:
Finanzgericht: "Universelles Leben" nicht gemeinnützig
http://www.AGPF.de/Finanzgericht-Nuernberg-I-260-94.htm

Das Finanzgericht Nürnberg* hat über einen Verein, der zur Organisation "Universelles Leben" gehört, festgestellt: In den Jahren 1989 bis 1992 war dieser Verein nicht gemeinnützig. Also steuerpflichtig.

Es ist anzunehmen, daß der Vorwurf der Verletzung des Grundrechts der Religionsfreiheit erhoben wird. Denn der Verein war jahrelang als gemeinnützig eingestuft worden. Erst eine Weisung des Finanzministeriums führte zu einer Änderung und damit letztlich zum Prozeß. Ein Politikum? Zudem befaßt das Urteil sich vermeintlich inhaltlich mit der Lehre Jesu Christi und deren Verständnis durch das Universelle Leben.

Der Staat fördert Vereine durch Verzicht auf Steuern, wenn die Tätigkeit des Vereins der Allgemeinheit nützt. Diese Gemein-Nützigkeit muß von den Finanzämtern überprüft werden. Dabei wird in erster Linie die Satzung des Vereins herangezogen. Die Satzung muß die Tätigkeit deshalb so beschreiben, daß "den Finanzbehörden eine leichte und einwandfreie Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuervergünstigung" möglich ist.

Darum geht es in diesem Urteil. Die Frage ist, wie präzise eine Vereinssatzung die  Aufgaben beschreiben muß, für die steuerliche Vergünstigungen beansprucht werden. Unproblematisch ist das, wenn in der Satzung Begriffe benutzt werden, die zur Umgangssprache gehören und allgemeinverständlich sind. Auch die Verfolgung religiöser Zwecke wird im Normalfall als der Allgemeinheit dienlich und gemeinnützig angesehen werden, "wenn anschließend eine genaue, präzise Angabe folgt, wie der Vereinszweck verwirklicht werden soll".

Das Gericht: "Nicht ausreichend ist es, wenn unbestimmte Begriffe verwendet werden, die den Satzungszweck nicht deutlich erkennen lassen ... Sammelbegriffe erfüllen die Funktion satzungsgemäßter Bestimmtheit nur, wenn die Allgemeinheit mit diesen Begriffen konkrete Vorstellungen über ihren Inhalt zu verbinden pflegt. Die Verwendung von Begriffen, die keine allgemein anerkannte Wortbedeutung haben, erfüllt die Vorausetzung der formellen Satzungsmäßigkeit nicht ... "

Die Satzung des Vereins nimmt auf die Verbreitung und Anwendung der Lehre Jesu Christi Bezug. Deshalb prüft das Gericht, ob "die Beschreibung des Satzungszweckes dadurch an Präzision gewinnt". Dabei könne "nicht außer acht gelassen werden, daß die Lehre Jesu Christi in den knapp 2000 Jahren ihrer Existenz Gegenstand vielfältiger und unterschiedlicher Entwicklungen geworden ist". Sie habe zum Entstehen großer Kirchen und zahlloser kleinerer Gemeinschaft geführt, "die sich ebenfalls auf die Lehre Jesu Christi berufen". Daraus werde deutlich, daß "die bloße Bezugnahme auf die Lehre Jesu Christi für sich wenig Klarheit über den eigentlichen Satzungszweck des Vereins schaffen kann". Dies gelte umsomehr, als der Verein diese Lehre erneuern wolle und für sich in Anspruch nehme, "Jesu Worte auch zu berichtigen". Dieser Prozeß sei noch nicht abgeschlossen, wie sich daraus ergebe, daß der Verein sich im Prozeß auf eine neue Christusoffenbarung von 1996 berufen habe. Das bestätige, daß "der in der Satzung genannte Bezugsrahmen der Lehre Jesu Christi im Streitfall zur satzungsgemäßen Bestimmung der Gemeinnützigkeit nicht geeignet ist" und "als Prüfungsmaßstab dessen ausscheidet, was ... für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins vorausgesetzt ist".

Das Gericht befaßt sich also weder mit dem Inhalt der Lehre Jesu Christi, noch kritisiert es die Lehre des Universellen Lebens.

Zur Weisung des Finanzministeriums: Bei sogenannten Ermessensentscheidungen, bei denen mehrere Ergebnisse richtig sein können und deshalb der Entscheider einen "Ermessensspielraum" hat, mag das problematisch sein. Hier aber handelt es sich um eine "gebundene Rechtsentscheidung". Das Urteil stellt dazu fest, daß "allein maßgeblich (sei), ob die durch die Weisung herbeigeführte Entscheidung der rechtlichen Nachprüfung standhält".

Das Urteil betrifft die Jahre 1989 bis 1992. Das Gericht stellt klar: "Aus einem Steuerbescheid können grundsätzlich keine Schlüsse für die Zukunft gezogen werden, da er sich auf die Vergangenheit bezieht". Es kann also durchaus sein, daß die Lage inzwischen eine andere ist. So kann der Verein inzwischen seine Satzung präzisiert haben. Es kann aber auch sein, daß um spätere Steuer-Jahrgänge prozessiert wird und daß ein Gericht dann andere Punkte prüft und mit anderer Begründung zu demselben Ergebnis kommt.
 

* 260/97 Urteil vom 24.3.98, abgedruckt in EFG 1998 Nr. 13 Seite 975, nicht rechtskräftig, Bundesfinanzhof I R 54/98 und I B 75/98
 
 
 
 
Main-Post 19.12.2000   

UL klagte vergeblich   

WÜRZBURG/BAMBERG (EPD)   
Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Klage von Anhängern der umstrittenen  Glaubensgemeinschaft Universelles Leben (UL) gegen die bayerische evangelische Landeskirche  auf Schadenersatz endgültig abgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde ein Urteil des  Landgerichts Würzburg vom Januar bestätigt. In dem Verfahren hatte der klagende Verein  Universelles Leben e.V. der Landeskirche vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf behördliche  Entscheidungen genommen und sich damit strafbar gemacht zu haben.   

Hintergrund waren Anträge UL-naher landwirtschaftliche Betriebe auf Fördermittel nach dem  Kulturlandschaftsprogramm. Diese hatten die unterfränkischen Landwirtschaftsämtern zunächst  abgelehnt, was vom Verwaltungsgericht Würzburg aber später wieder aufgehoben wurden. Das UL  wollte daraufhin von der Landeskirche 30 000 Mark Schmerzensgeld. 

 
 
 
 

Klage gegen Warnung vor Missbrauch von Patientendaten abgewiesen
 
Main-Echo 19.7.2000   

Bundesverwaltungsgericht weist Klage zurück   
»Christusbetrieb« gegen Evangelische Kirche in Bayern   

Marktheidenfeld . Ein mit der Glaubensgemeinschaft »Universelles Leben« verbundener so genannter »Christusbetrieb« ist mit seiner Klage gegen die Evangelisch-Lutherische Landeskirche von Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin gescheitert. Der siebte Senat wies eine Feststellungsklage ab, mit der eine Pressemitteilung des landeskirchlichen Sektenbeauftragten Wolfgang Behnk für rechtswidrig erklärt werden sollte (BVerwG7C3.00).   

  Mit der 1997 veröffentlichten Warnung hatte Behnke vor einem möglichen Zugriff der Psychosekte »Universelles Leben« auf Patientendaten in den Computer von Arztpraxen gewarnt. Dabei bezog er sich seinerzeit auf die Dienstleistungsfirma »EDV für Sie« in Marktheidenfeld, einem so genannten »Christusbetrieb« der umstrittenen Glaubensgemeinschaft.   

  Der Betrieb hatte den Angaben zufolge seit Ende der achtziger Jahre im Auftrag des Hannoverschen EDV-Unternehmens »Medi-Star« in über 400 nordbayerischen Arztpraxen die Software installiert und die technische Betreuung der Datenbestände übernommen. Nach den Warnungen des Sektenbeauftragten, die auch in der Fachzeitschrift »Medical Tribune« zitiert wurden, verlor »EDV für Sie« diesen Auftrag und musste eigenen Angaben zufolge Ende 1997 seinen Betrieb schließen.   

  Die unterfränkische Firma strengte daraufhin eine Schadensersatzklage gegen die »Medical Tribune« an, scheiterte damit aber vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Gegen die bayerische Landeskirche hatte der Betrieb neben einer Klage auf Untersagung künftiger Äußerungen eine weitere auf Schadensersatz in Höhe von einer Million Mark angestrengt.   

  Diese sei vom Verwaltungsgericht München an das Landgericht verwiesen worden, hieß es in der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. In diesem zivilrechtlichen Verfahren müsse geklärt werden, ob der Sektenbeauftragte sich rechtswidrig verhalten habe. Dies sei nicht Sache der Verwaltungsgerichte. 

 
 



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