www.AGPF.de
Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V., Bonn
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Wittek-HG-Klinik-Urteile-HH.htm  Zuletzt bearbeitet am 24.1.2007
Zur Homepage | Zur Inhaltsseite | Zum Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
Google

Wittek-Sekte
"HG-Naturklinik" verliert Prozess um Schadensersatz wegen angeblich schädigender Äusserungen im Internet


Inhalt dieser Seite: Zum Thema in dieser Website:
Oberlandesgericht Hamburg 7 U 14/06 Urteil vom 4.7.2006
Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005
Tatbestand
Entscheidungsgründe Impressum

Schadensersatzforderung ohne Beweise

Die "HG Naturklinik Michelrieth GmbH" gehört zweifellos zum Universellen Leben. Darüber wurde in der Website www.Michelrieth.de berichtet. "Wegen dieser Veröffentlichung hätten zwei Patienten, nämlich eine Frau H. und eine Verwandte von dieser, einen fest vereinbarten Krankenhaus- bzw. Sanatoriumsaufenthalt bei der Klägerin nicht wahrgenommen", so das OLG (>>). "Dadurch seien ihr Gebühren in der beantragten Höhe entgangen" (LG, >>). Die Klinik fordert den angeblichen Einnahmenausfall von 12.723,48 Euro "nebst 6 % Zinsen seit Klagzustellung" als Schadensersatz.

Es ist allgemein bekannt, dass an den Nachweis des Schadens, seine genaue Berechnung (Umsatz abzüglich ersparter Aufwand) und die Kausalität (>>) hohe Ansprüche gestellt werden. An solchen Nachweisen fehlte es hier von Anfang an. Die Klinik hat es offenbar bei der simplen Mitteilung des Einahmeausfalls bewenden lassen. Das OLG hat im Berufungsurteil betont, die Klägerin habe (>>), "worauf sie vom Senat in der mündlichen Verhandlung wiederholt hingewiesen worden ist, ihr Vorbringen, dass das Verhalten der Beklagten ursächlich für die bei ihr etwa eingetretenen Einnahmeverluste war, nach wie vor nicht unter Beweis gestellt."
Das OLG hat es deshalb für erwiesen gesehen, dass die Absage der Patientinnen erfolgte, weil die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten abgelehnt habe.
Das OLG hat deshalb garnicht erneut geprüft, "ob die Veröffentlichung der beiden beanstandeten Passagen über die Website der Beklagten rechtswidrig ist" (>>).

Ein solcher Prozess wäre wohl kaum denkbar ohne ein vorangegangenes Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sorgfaltspflicht von kirchlichen Sektenbeauftragten, im Wortlaut in http://www.AGPF.de/Bundesgerichtshof-IIIZR224-01.htm
Das Urteil ist nie rechtskräftig geworden, der Prozess wurde durch Vergleich beendet.
Gleichwohl wurde in zahlreichen Berichten von Sekten und Psychomarkt-Anbietern der Eindruck erweckt, als könne künftig Kritik auf dem Umweg über Schadensersatzforderungen unterbunden werden.
Das Landgericht hat das BGH-Urteil zwar erwähnt (>>). Dann aber schreibt das Gericht: "Es fehlt vorliegend aber an einer Amtspflichtverletzung, denn die Verbreitung der angegriffenen Äusserungen war zulässig."
 
 
 

Informationen im Bereich der Gesundheit nötig und zulässig
 
Aus: Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005


Ferner mag zwar der Durchschnittsleser der Aussage, dass die Klägerin ein "Sektenbetrieb" des "UL" sei, entnehmen, dass offenbar der überwiegende Teil der Mitarbeiter der Klägerin dem "UL" angehöre. An der Verbreitung dieser unstreitig wahren Tatsachenbehauptung besteht jedoch ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse. Die Klägerin ist als Wirtschaftsunternehmen am Markt tätig. Schon deshalb ist ihr Recht auf Geheimhaltung weitgehend eingeschränkt. Hinzu kommt, dass sie in einem äusserst sensiblen Bereich, nämlich der öffentlichen Gesundheitspflege, tätig ist. Die Öffentlichkeit, insbesondere potentielle Patienten, haben ein berechtigtes Interesse daran, umfassend darüber aufgeklärt zu werden, welche - gegebenenfalls weltanschaulich motivierten - Heilansätze in der Einrichtung vertreten werden, der sie sich zur Behandlung anvertrauen, und zwar unabhängig davon, ob diese Ansätze sich aus schulmedizinischer Sicht als zweifelhaft erwiesen haben oder nicht. Vorliegend war prozessual davon auszugehen, dass in der Klinik der Klägerin die "christlichen Ur-Heilweisen" des "UL", bzw. der "Prophetin" Gabriele Wittek als Basis für Therapie und Diagnostik angewandt werden. Den dementsprechenden Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Zwar trägt sie mit nachgelassenem Schriftsatz vor, in ihrer Klinik werde weder nach "bestimmten Lehren" von "UL" geheilt noch seien diese Heilmethoden mit den Regeln der ärztlichen Kunst unvereinbar. Im Anschluss nimmt sie aber selbst darauf Bezug, dass laut ihrem eigenen Prospekt ihr Behandlungskonzept auf der "Basis der Heilverfahren nach christlichen Ur-Heilweisen" beruht. Insoweit bestreitet sie auch nicht, dass bei ihr z.B. die - nach dem Hund von Gabriele Wittek benannte - "Chashwan-Heiltherapie" zur Anwendung kommt. Schliesslich ist unstreitig, dass die Klägerin in ihrem Prospekt ihren Patienten "die urchristlichen Lebensregeln für Glück, Zufriedenheit, Freiheit und Gesundheit" als Orientierungshilfe für eine "aktive Lebensgestaltung" empfiehlt und damit wirbt, dass für ihr "Team" die "ethischen und moralischen Prinzipien eines urchristlichen Lebens Ansporn und Verpflichtung zugleich" seien. (Seite 7)
.....
Ferner ist im Hinblick auf die in der angegriffenen Erstmitteilung vorgenommene Verknüpfung mit dem Betrieb der Klägerin wiederum zu berücksichtigen, dass sich diese als wirtschaftlich tätiges Unternehmen in dem äusserst sensiblen Bereich der Gesundheitspflege betätigt und sich daher in ganz besonderem Masse der öffentlichen Kritik stellen muss. Insofern ist es von Bedeutung, dass Frau Wittek ein "Gesundheitskonzept" mit den oben erwähnten, durchaus pointierten Ansichten zu den Ursachen von Krankheiten und deren Heilungsmöglichkeiten vertritt Zwar ist unstreitig, dass in der Klinik der Klägerin auch schulmedizinische Verfahren und Medikamente zur Anwendung kommen. Auch mag man - wie die Klägerin - der Ansicht sein, dass die Zugehörigkeit des Behandlungspersonals bei "UL" nur positive Auswirkungen für die Patienten habe. Man mag aber z.B. auch Anlass zu der Befürchtung sehen, dass Patienten zu einer Interpretation der "Heillehre" der "Prophetin" gelangen, die sie eine nach schulmedizinischen Massstäben erforderliche medikamentöse Behandlung ablehnen lässt. (Seite 9)

 

UL "Deutschlands gefährlichste Sekte"?

Die Einschätzung des UL als "Deutschlands gefährlichste Sekte" hat die Kritiker-Website www.Michelrieth.de dem "Stern" entnommen. Der Autor dieser Website hat vor dem Landgericht ausdrücklich erklärt, er teile die Meinung nicht (>>). Auch die AGPF teilt diese Meinung nicht.Tatsächlich sind solche Einstufungen sehr problematisch, wenn nicht zugleich angegeben wird, worauf diese beruht.
Klarzustellen ist, dass es dabei ohnehin nicht um die Klinik geht, sondern um das "Universelle Leben".

Auch in der UL-Website http://www.steinadler-schwefelgeruch.de/buch/kapitel-3-10.html wird der Stern zitiert. Dort ist das Buch von Matthias Holzbauer wiedergegeben: "Der Steinadler und sein Schwefelgeruch - Das neue Mittelalter - Die Verfolgung religiöser Minderheiten in der Geschichte - Die Verfolgung der Urchristen im Universellen Leben". In Kapitel 3 wird unter dem Titel "Ein Falschmünzer im Pfarrertalar" UL-Kritiker Dr. Wolfgang Behnk berichtet:

„Ich will nicht behaupten, dass ein Massenselbstmord unter den Wittek-Gläubigen wie jetzt in den USA bevorsteht“, sagt er z.B. dem Stern (10.4.97). Aber dann sagt er’s doch: „Aber die UL-Führung treibt möglicherweise auf einen Punkt zu, der nicht mehr kontrollierbar ist ... Die spielen in gefährlicher Weise mit dem Feuer, weil sie Endzeitängste schüren und geschickt Feindbilder aufbauen. Es ist so, als ob man mit einer angezündeten Lunte in einem Sprengstoffschuppen nach dem Rechten sehen würde.“ Der Stern übernimmt nur allzu gerne das Feindbild des „Pfarrers“, der so virtuos mit dem Feuer der Emotionen des Publikums spielt, und schlussfolgert, das Universelle Leben sei „Deutschlands gefährlichste Sekte“.
Der Stern hatte damals über  den Selbstmord von 50 "Heavens Gate“-Anhängern in Kalifornien berichtet. Die Presse hat damals geprüft, ob derartige Gefahren auch in Deutschland bestehen.

Im Urteil des Landgerichts ist erwähnt, dass die Klägerin "vor dem Verwaltungsgericht auf Unterlassung dieser Äusserungen klagt" (>>).
In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München M 17 K 05.2249 mit Urteil vom 6.4.2006 untersagt, "im Zusammenhang mit der Klägerin [also der HG Klinik] die Illustrierte 'Stern' zu zitieren, wonach das Universelle Leben 'Deutschlands gefährlichste Sekte' sei".
"Im übrigen" wurde die Klage abgewiesen. Es sollte nämlich auch noch untersagt werden, die HG Klinik "im Zusammenhang mit der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben direkt oder indirekt als 'Sektenbetrieb' zu bezeichnen".
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Urteil stellt massgeblich darauf ab, dass die "redaktionelle Anordnung des Zitates" zu einer Mehrdeutigkeit dahingehend führt, dass das Zitat aus dem "Stern" auch auf die HG Klinik bezogen werden kann. Deshalb müssten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1696/98 vom 25.10.2005 = NJW 2006, 207) die beiderseitigen Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. Das führe zu einem Verbot dieser Äusserung in Bezug auf die Klinik.
 
 
 
 
 

Das Berufungsurteil



Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7 U 14/06 Urteil vom 4.7.2006 Seite 1

In dem Rechtsstreit
HG Naturklinik Michelrieth GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. med. Arno Schneider, Dr.med. univ. Anna Maria Gross,
Löwensteinstr. 15, 97828 Michelrieth,

- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigter:     Rechtsanwälte Dr. Sailer, Hetzel, Max-Braun-Str. 2, 97828 Marktheidenfeld,
gegen
Evangelisch-Lutherische Kirche In Bayern, vertreten durch den Landesbischof, Meiserstr. 11/13, 80333 München,
- Beklagte und Berufungsbeklagte -
Prozessbevolimächtigte/r:     Rechtsanwalt Ulrich Heidenreich, Sterngasse 1, 97070 Würzburg,
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, durch die Richter ...
nach der am 23.5.2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:



Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7 U 14/06 Urteil vom 4.7.2006 Seite 2


 


Gründe gem. § 540 Abs. 1 ZPO:

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese über ihr Pfarramt Michelrieth eine Website betrieben hat bzw. betreibt, auf der sich zwei in der Klagschrift im einzelnen bezeichnete die Klägerin bzw. die Glaubensgemeinschaft Universelles Leben betreffende Textpassagen befinden bzw. befanden. Sie behauptet, wegen dieser Veröffentlichung hätten zwei Patienten, nämlich eine Frau H. und eine Verwandte von dieser, einen fest vereinbarten Krankenhaus- bzw. Sanatoriumsaufenthalt bei der Klägerin nicht wahrgenommen.

Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, dass die Veröffentlichung der beiden beanstandeten Äusserungen zulässig sei und daher weder eine rechtwidrige Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts noch des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes der Klägerin vorliege.

Mit der zulässigen Berufung macht die Klägerin geltend:

Beide Äusserungen seien rechtswidrig. Die rechtswidrige Veröffentlichung habe dazu geführt, dass die beiden Patienten abgesagt hätten und die Klägerin dadurch den im einzelnen bezeichneten Einnahmeverlust erlitten habe. Da es sich insoweit um eine Frage der haftungsbegründenden Kausalität handele, kämen der Klägerin die Beweiserleichterungen



Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7 U 14/06 Urteil vom 4.7.2006 Seite 3


des ersten Anscheines und des § 287 ZPO zugute. Unbeachtlich sei, dass der Schaden möglicherweise auch auf anderen Ursachen beruhe. Im übrigen habe die Beklagte schuldhaft gehandelt.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 12.723,48 € nebst 6 % Zinsen seit Klagzustellung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
 
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.


Sie trägt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens u.a. vor:

Die Entscheidung von Frau H. und ihrer Verwandten, den Krankenhaus- bzw. Sanatoriumsaufenthalt nicht wahrzunehmen, habe darauf beruht, dass der Krankenversicherer nicht bereit gewesen sei, die anfallenden Kosten zu übernehmen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens kann nicht angenommen werden, dass der Klägerin gegen die Beklagte der geltend gemachte, ggf. auf §§ 839, 249 f BGB zu stützende Schadensersatzanspruch ganz oder zum Teil zusteht.

Dabei kann dahinstehen, ob die Veröffentlichung der beiden beanstandeten Passagen über die Website der Beklagten rechtswidrig ist.



Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7 U 14/06 Urteil vom 4.7.2006 Seite 4

Die Klägerin hat nämlich, worauf sie vom Senat in der mündlichen Verhandlung wiederholt hingewiesen worden ist, ihr Vorbringen, dass das Verhalten der Beklagten ursächlich für die bei ihr etwa eingetretenen Einnahmeverluste war, nach wie vor nicht unter Beweis gestellt.

Selbst wenn man nach dem Vorbringen der Klägerin davon ausgeht, Frau H. und deren Verwandte hätten sich Anfang April 2005 verbindlich für einen Aufenthalt bei der Klägerin für die Zeit vom 17.4.2005 bis 8.5.2005 angemeldet, ohne dass allerdings - so die Klägerin im Schriftsatz vom 23.8.2005 S. 6 - bereits ein Klinikvertrag zustande gekommen sei, so ist zu bedenken, dass die Beklagte das Vorbringen der Klägerin, die beiden Passagen auf der Website seien dafür ursächlich, dass der Aufenthalt sodann tatsächlich nicht stattgefunden habe, von vorn herein qualifiziert bestritten hat. Sie hat nämlich vorgetragen, dass die Ursache für den nicht erfolgten Aufenthalt bei der Klägerin darin gelegen habe, dass die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten abgelehnt habe.

Dass die Klägerin für die von ihr behauptete Kausalität grundsätzlich beweispflichtig ist, bedarf keiner Erörterung. Beweis für die von ihr behauptete (innere) Tatsache des Motivs für die Absage hat sie - wie ausgeführt - aus welchen Gründen auch immer nicht angeboten.

Der Gesichtspunkt, dass im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität Beweiserleichterungen gemäss § 287 ZPO insbesondere nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins zur Anwendung gelangen können, führt hier entgegen der Auffassung der Klägerin zu keiner anderen Beurteilung. Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass hier der erste Anschein oder aber eine tatsächliche Vermutung insbesondere mit Rücksicht auf die Lebenserfahrung für die Richtigkeit der Version der Klägerin sprechen. Auch hierauf ist der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung wiederholt hingewiesen  worden.

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass das als Anlage 6 eingereichte Fax der Frau H. in gewissem Umfang dafür spricht, dass der Aufenthalt bei der Klägerin wegen des Inhaltes der Website nicht erfolgte. Mit Rücksicht auf die Vielzahl der handschriftlichen Anmerkungen der Frau H. auf dem eingereichten Fax wäre ausgehend von dem Vorbringen der Klägerin allerdings ohnehin zweifelhaft, ob gerade die beiden beanstandeten Passagen insoweit ursächlich waren oder aber die Absage selbst dann erfolgt wäre, wenn die Website bei ansonsten gleichem Inhalt die beiden beanstandeten Passagen nicht enthalten hätte.



Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7 U 14/06 Urteil vom 4.7.2006 Seite 5

Demgegenüber ist indes zu bedenken, dass die Version der Beklagten hinsichtlich der Gründe für die Absage des Aufenthaltes, nämlich die Verweigerung der Kostenzusage durch die Krankenkasse, ebenfalls durchaus plausibel   ist und der Lebenserfahrung nicht widerspricht. Insoweit ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass auch nach den Ausführungen des Klägervertreters im Schreiben vom 18.4.2005 - Anl. 7 - an die Beklagte Frau H. und Ihre Verwandte sich von ihrer Krankenversicherung Kostenübernahmegenehmigungen einholen wollten und diese seinerzeit noch nicht erteilt waren. Wenn dann diese Genehmigungen nach dem bis zur mündlichen Verhandlung vor dem  Senat nicht  bestrittenen, jedenfalls nicht widerlegten Vorbringen  der  Beklagten verweigert wurden, so spricht dies nachhaltig für die Plausibilität des Vertrags der Beklagten und führt jedenfalls dazu, dass kein erster Anschein für die Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin spricht.  Insoweit hat die Beklagte im übrigen ausdrücklich vorgetragen, Frau H. habe sich erst nach Verweigerung der Kostenübernahme und ihrer Entscheidung, den Aufenthalt nicht durchzuführen, über die Klägerin unterrichtet.

Andere Umstände, die dafür sprechen könnten, dass die Klägerin hier für die Kausalität nicht beweispflichtig sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auch der von der Klägerin angeführte Gesichtspunkt des Urheberzweifels oder aber der Vielzahl von Ursachen etwa infolge der Äusserungen des Ministers Sinner oder des Sektenbeauftragten Singer führt hier schon deswegen zu keiner anderen Beurteilung, weil aus Vorstehendem folgt, dass mangels klägerischen Beweisantrages nicht zu widerlegen ist, dass Ursache für das Verhalten von Frau H. und deren Verwandte (ausschliesslich) die Kosten Übernahmeverweigerung war.

Das übrige Vorbringen der Klägerin, insbesondere auch dasjenige aus dem nachgelassenen Schriftsatz vom 12.6,2006, führt zu keiner anderen Entscheidung.
 

III.    Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).
 
 
 

Das Urteil 1. Instanz Landgericht Hamburg



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 1

In der Sache

HG Naturklinik Michelrieth GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. med. Arno Schneider u.a., Löwensteinstrasse 15, 97828 Michelrieth

- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Dr. Sailer pp., Max-Braun-Strasse 2, 97828 Marktheidenfeld,
gegen
Evangelisch--Lutherische Kirche in Bayern, vertreten durch den Landesbischof, Meiserstrasse 11/13, 80333 München
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigter Rechteanwalt Ulrich Heidenreich, Sterngasse 1, 97070 Würzburg,
 

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24
auf die mündliche Verhandlung vom 16.9.2005
durch [die Richter]
 

für Recht:
 



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 2


 
 
I)      Die Klage wird abgewiesen.
II)     Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III.)   Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.


Beschluss: Der Streitwert wird auf 12.723,48 € festgesetzt.
 

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Schadensersatz.

Sie betreibt eine Privatklinik für "ganzheitliches Heilweisen". Die Klinik ist u.a. beihilfefähig und als Reha-Klinik anerkannt. Sie wurde von Anhängern der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben" ("UL") gegründet. Ihre Geschäftsführer und die überwiegende Zahl ihrer Mitarbeiter gehören "UL" an.

In Zeitungsanzeigen wirbt "UL" u.a. wie folgt:
 

"Wir leben und arbeiten nach der Bergpredigt. Es entstehen selbständig geführte Betriebe jeder Art: Unternehmen, Kliniken, Altenheime, Kindergärten, Schulen, Sozialstationen... WIR BAUEN AUF - MACHEN SIE MIT! Wir suchen Fachleute aus allen Berufen. Melden Sie sich, wenn Sie Christ nicht nur dem Taufschein nach sind, sondern in der Tat. Wir brauchen: (...)
Harmonie ist das Leben des Betriebes. Denn wo echte Harmonie ist, ist Dynamik, ist Erfolg, Unsere Betriebe sind durch eine gemeinsame Betriebsordnung miteinander verbunden, die auf christlichen Prinzipien aufgebaut ist. Wir arbeiten mit den göttlich-kosmischen Kräften, die wir durch uns wirken lassen. Dabei beachten wir die weltlichen Gesetze und bringen sie mit der göttlichen Kraft in Einklang. (...)" (Anlage B 2).


"UL" gibt an, über eine leibliche "Prophetin" zu verfügen, nämlich Frau Gabriele Wittek. Sie lehrt u.a., dass Krankheiten als eigenes Fehlverhalten gegenüber den Gesetzen des Herrn anzusehen seien, und verbreitet so genannte "christliche Ur-Heilweisen". Danach gilt:



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 3


 
"Wir benötigen dann keine Medikamente, wenn wir in Übereinstimmung mit den geistigen Gesetzen leben, weil wir dann nicht krank werden."
"Was ist eigentlich Krankheit? Man kann sie mit den Wolken vergleichen. Der Wasserdampf steigt von der Erdoberfläche auf und verdichtet sich zu wolkigen Gebilden. Die Wolken versperren uns die Aussicht auf die Sonne. Auf ähnliche Weise steigen aus dem Denken des Menschen Dämpfe auf und nehmen die Gestalt von Krankheiten, eben Wolken, an. Sie verkrampfen das Nervenbewusstsein und umwölken die Seele. Dadurch verringert sich die in uns einfliessende Geisteskraft. Erkennen wir doch: Wie sehr auch die geistige Sonne, der ewige Geist, für uns durch Wolken verdeckt sein mag - die Sonne selbst, der Geist, ist davon nicht betroffen! Die Wolken bilden eine Umhüllung der Seele, einen Schleier, der Geist selbst bleibt davon unberührt. Krankheit beruht auf falschem Denken."


Die Klägerin wirbt in einer Werbebroschüre (Anlage K 1, Seite 5 ff.) u.a. wie folgt:
 

"[...] Für unser Team sind die ethischen und moralischen Prinzipien eines urchristlichen Lebens Ansporn und Verpflichtung zugleich.
[...]
Das Behandlungskonzept ist eine langjährig bewährte Synthese aus erprobter Naturheilkunde und Verfahren der konventionellen Medizin in Diagnostik und Therapie. Dies geschieht auf der Basis der Heilverfahren nach christlichen Ur-Heilweisen.
[...]
4. Aktive Lebensgestaltung [...] Orientierungshilfe können hier die praktischen Lebensregeln der Zehn Gebote Gottes und der Bergpredigt des Jesus von Nazareth sein, die urchristlichen Lebensregeln für Glück, Zufriedenheit, Freiheit und Gesundheit. [...]"


Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Kirchenkörperschaft. Sie betreibt die Internet-Domain "www.michelrieth.de". Über diese Domain verbreitete der Beauftragte der Beklagten in Fragen des "UL", Pfarrer Michael Fragner, folgende Äusserungen:
 

"In der Löwenstrasse 15 befindet sich die HG Naturklinik des UL. HG steht für 'Haus der Gesundheit', einer für Sektenbetriebe typischen Wortzusammenstellung..," (Anlage K 3, S. 2)


und an anderer Stelle



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005 Seite 4


 
"Das Universelle Leben ist dem STERN zufolge Deutschlands gefährlichste Sekte" (Anlage K 4, S. 7).


In der mündlichen Verhandlung vom 16.9.2005 erklärte der persönlich erschienene Pfarrer Fragner, er halte "UL" nicht für "Deutschlands gefährlichste Sekte", dies sei "Scientology".

Die Klägerin, die vor dem Verwaltungsgericht auf Unterlassung dieser Äusserungen klagt, vertritt die Ansicht, ihr stehe gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung zu, da zwei Interessentinnen wegen der zitierten Äusserungen davon abgesehen hätten, mit ihr - der Klägerin - einen Behandlungsvertrag abzuschliessen. Dadurch seien ihr Gebühren in der beantragten Höhe entgangen. Die angegriffenen Äusserungen hätten Prangerwirkung. Der Begriff "Sekte" sei zum stigmatisierenden Schimpfwort geworden. Bei der von der Beklagten ausgelösten Assoziationskette handle es sich um eine gezielte Diffamierung, die ohne den erforderlichen Sachbezug stattfinde. Da das "Stern"-Zitat schon 8 Jahre alt sei, liege ausserdem ein Fall "unzulässigen Aufwärmens" vor. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Kirchenkörperschaft bei Äusserungen über religiöse Minderheiten besonderen Sorgfaltspflichten unterliege. Der blosse Umstand, dass "ja immerhin eine gewisse Verbindung" zwischen der Klägerin und "UL" bestehe, könne die angegriffene Äusserung nicht rechtfertigen, denn die Zugehörigkeit zu einer religiösen oder weltanschaulichen Gruppe werde vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst, das auch vor der grundlosen Bekanntgabe persönlicher Daten schütze. Das gelte insbesondere dann, wenn diese Zugehörigkeit zum Anknüpfungspunkt sozialer Ausgrenzung werde. Daneben trete die negative Religionsfreiheit. Dass ihre Gesellschafter bzw. ein überwiegender Teil ihrer Mitarbeiter dem "UL" "nahe stünden", führe nicht zu unseriösen Behandlungsmethoden. Ihre Ärzte und Mitarbeiter fühlten sich dem "urchristlichen Gedankengut" und damit der Bergpredigt des Jesus von Nazareth in besonderer Weise verpflichtet, was zu einer besonderen Fürsorge gegenüber den Patienten führe, ohne dass hierdurch im geringsten missioniert werde. In ihrer Klinik werde weder nach bestimmten Lehren von "UL" geheilt noch seien diese Heilmethoden mit den Regeln der ärztlichen Kunst unvereinbar. Die "christliche Ur-Heilweise" gehe schlicht davon aus, dass der Mensch aus Leib und Seele bestehe und dass für die Gesundung des Patienten und die Therapie des Arztes nicht zuletzt die Übereinstimmung mit christlichen Grundwerten von Bedeutung sei. Die Verbreitung der angegriffenen Äusserungen verstosse auch gegen das BDSG. Ferner seien diese Äusserungen als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anzusehen. Der Unternehmensschutz komme subsidiär immer



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 5

dann ins Spiel, wenn der Ehrschutz nicht greife. Ein berechtigtes Interesse, die negative Religionsfreiheit und die Privatsphäre des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu überwinden, liege nicht vor. Angesichts der Erklärung von Pfarrer Fragner, er halte "UL" nicht für "Deutschlands gefährlichste Sekte", habe die Beklagte diese Abwertung wider besseren Wissens ausgesprochen, was mit § 193 StGB unter keinen Umständen vereinbar sei. Alles in allem erweise sich der Internettext der Beklagten als eine unzulässige Anprangerung, die unabhängig von der Frage, ob sie ehrenschutzrechtlich für sich betrachtet zulässig wäre, zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb führe.

Die Klägerin beantragt:
 

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 12.723,48 nebst 6 % Zinsen seit Klagezustellung zu bezahlen.


Die Beklagte beantragt,
 

die Klage abzuweisen.


Sie vertritt die Ansicht, das Landgericht Hamburg sei unzuständig, da die angegriffene Internetseite in Ochtrup abgerufen worden sei. Die angegriffenen Äusserungen seien zulässig. Ihre Auseinandersetzung mit "UL" sei Ausfluss ihres Wächteramtes. Bei der Klägerin würden die "christlichen Ur-Heilweisen" des "UL", bzw. der "Prophetin" Gabriele Wittek als Basis für Therapie und Diagnostik angewandt, so z.B. die nach dem Hund von Gabriele Wittek benannte "Chashwan-Heiltherapie", bei der es - insoweit unstreitig - laut einer Presseveröffentlichung des "UL" um eine "Heilung über das Nervensystem" geht (vgl. Anlage B 4). Patienten würden nicht lege artis behandelt.
 

Entscheidungsgründe

I.)

Die zulässige Klage ist nicht begründet.



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 6

1.)
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Hamburg für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Bei Klagen gegen Massenmedien ist die örtliche Zuständigkeit gemäss § 32 ZPO für jeden Ort gegeben, an dem die jeweilige Publikation bestimmungsgemäss verbreitet wird oder verbreitet worden ist (Soehring, Presserecht 3. Aufl., Rn. 30.18). Die Domain "www.michelrieth.de" ist auch in Hamburg bestimmungsgemäss abrufbar.

2.)
Die Klage ist jedoch nicht begründet, Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Er folgt insbesondere nicht aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Zwar handelt der Sektenbeauftragte einer öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaft in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG, wenn er sich in Wahrnehmung seiner kirchlichen Aufgaben in den Medien kritisch über soziale Vorgänge äussert (BGH, NJW 2003,1308, Leitsätze).

Es fehlt vorliegend aber an einer Amtspflichtverletzung, denn die Verbreitung der angegriffenen Äusserungen war zulässig.

Zwar hat sich die Beklagte die Äusserung des "Stern", wonach "UL" "Deutschlands gefährlichste Sekte" sei, zu Eigen gemacht, denn in der angegriffenen Erstmitteilung findet sich nichts, was der zitierten Einschätzung des "Stern" entgegenstehen könnte. Im Gegenteil: Es wird mitgeteilt, dass es "noch unendlich viel mehr an Kritik" gebe, verbunden mit der Aufforderung "Informieren Sie sich!".

Von dieser Äusserung ist die Klägerin auch betroffen, denn durch die Aussage
 

"In der Löwenstrasse 15 befindet sich die HG Naturklinik des UL. HG steht für 'Haus der Gesundheit", einer für Sektenbetriebe typischen Wortzusammenstellung ...".


wird dem Durchschnittsleser vermittelt, dass die Klägerin "UL" zumindest nahe stehe.

Die Klägerin hat diese Äusserungen aber gleichwohl hinzunehmen.



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 7

a.)
Ihre Verbreitung verletzt nicht das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG.

aa.)
Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass durch die Bekanntgabe der Religionszugehörigkeit ihrer Mitarbeiter ihre Privatsphäre verletzt werde. Zwar trifft es zu, dass bei einer natürlichen Person die Religionszugehörigkeit grundsätzlich dieser Sphäre zuzurechnen ist. Die Klägerin selbst kann als juristische Person jedoch schon gar keiner Religion angehören.

Ferner mag zwar der Durchschnittsleser der Aussage, dass die Klägerin ein "Sektenbetrieb" des "UL" sei, entnehmen, dass offenbar der überwiegende Teil der Mitarbeiter der Klägerin dem "UL" angehöre. An der Verbreitung dieser unstreitig wahren Tatsachenbehauptung besteht jedoch ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse. Die Klägerin ist als Wirtschaftsunternehmen am Markt tätig. Schon deshalb ist ihr Recht auf Geheimhaltung weitgehend eingeschränkt. Hinzu kommt, dass sie in einem äusserst sensiblen Bereich, nämlich der öffentlichen Gesundheitspflege, tätig ist. Die Öffentlichkeit, insbesondere potentielle Patienten, haben ein berechtigtes Interesse daran, umfassend darüber aufgeklärt zu werden, welche - gegebenenfalls weltanschaulich motivierten - Heilansätze in der Einrichtung vertreten werden, der sie sich zur Behandlung anvertrauen, und zwar unabhängig davon, ob diese Ansätze sich aus schulmedizinischer Sicht als zweifelhaft erwiesen haben oder nicht. Vorliegend war prozessual davon auszugehen, dass in der Klinik der Klägerin die "christlichen Ur-Heilweisen" des "UL", bzw. der "Prophetin" Gabriele Wittek als Basis für Therapie und Diagnostik angewandt werden. Den dementsprechenden Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Zwar trägt sie mit nachgelassenem Schriftsatz vor, in ihrer Klinik werde weder nach "bestimmten Lehren" von "UL" geheilt noch seien diese Heilmethoden mit den Regeln der ärztlichen Kunst unvereinbar. Im Anschluss nimmt sie aber selbst darauf Bezug, dass laut ihrem eigenen Prospekt ihr Behandlungskonzept auf der "Basis der Heilverfahren nach christlichen Ur-Heilweisen" beruht. Insoweit bestreitet sie auch nicht, dass bei ihr z.B. die - nach dem Hund von Gabriele Wittek benannte - "Chashwan-Heiltherapie" zur Anwendung kommt. Schliesslich ist unstreitig, dass die Klägerin in ihrem Prospekt ihren Patienten "die urchristlichen Lebensregeln für Glück, Zufriedenheit, Freiheit und Gesundheit" als Orientierungshilfe für eine "aktive Lebensgestaltung" empfiehlt und da-



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 8

mit wirbt, dass für ihr "Team" die "ethischen und moralischen Prinzipien eines urchristlichen Lebens Ansporn und Verpflichtung zugleich" seien.

Ein Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die angegriffene Erstmitteilung keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG enthält. Zwar zählt die Religionszugehörigkeit zu den "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse" im Sinne dieser Vorschrift. In der angegriffenen Erstmitteilung werden derartige Angaben aber nicht - wie es § 3 Abs. 1 BDSG voraussetzt - im Hinblick auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person getroffen, denn die Klägerin ist eine juristische Person. Der pauschalen Bezeichnung der Klägerin als "Sektenbetrieb" des "UL" entnimmt der Durchschnittsleser auch nicht die Behauptung, sämtliche ihrer Mitarbeiter seien Mitglieder des "UL".
 
 

bb.)
Zulässig ist es auch, "UL" im Zusammenhang mit der angegriffenen Berichterstattung über die Klägerin als "Deutschlands gefährlichste Sekte" zu bezeichnen.

Diese Bezeichnung enthält zunächst als Tatsachenkern die Behauptung, dass "UL" eine (kleinere) Glaubensgemeinschaft sei (vgl. hierzu die Definition des "Duden", 21. Aufl., zum Begriff "Sekte"). Diese Behauptung ist unstreitig zutreffend und damit zulässig.

Aber auch der darüber hinausgehende Meinungsgehalt verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Allerdings ist der Klägerin darin beizupflichten, dass der Begriff "Sekte" beim Durchschnittsleser schon für sich genommen in erheblichem Masse negativ besetzt ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass er in der öffentlichen Kommunikation - insbesondere auch von Seiten staatlicher Stellen - häufig in Verbindung mit Warnungen gebraucht wird. Durch das Attribut "Deutschlands gefährlichste" wird diese negative Wertung noch massiv verstärkt, indem "UL" im Hinblick auf seine (vermeintliche) "Gefährlichkeit" quasi eine nationale Alleinstellung eingeräumt wird. Vor diesem Hintergrund mag man die angegriffenen Äusserungen als unangemessen ansehen. Sie stehen aber gleichwohl unter dem Schutz der Meinungs- und Medienfreiheit gemäss Art. 5 Abs. 1 GG.



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 9

Dieser tritt im Rahmen der erforderlichen Abwägung hinter dem grundrechtlich geschützten Achtungsanspruch des Betroffenen regelmässig erst dann zurück, wenn es sich bei der fraglichen Äusserung um "Schmähkritik" handelt. Dies wiederum ist der Fall, wenn in der Äusserung nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, wenn also die Kritik auch aus Sicht des Kritikers keine vertretbare Grundlage mehr haben kann, sondern auf eine vorsätzliche Ehrkränkung abzielt (BGH, NJW 1987, 1398; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 20.9). Ausschlaggebend ist insofern insbesondere, ob die streitige Äusserung Sachnähe zu einem ihr zu Grunde liegenden Tatbestand hat. Fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkten, auf die die geäusserte Meinung gestützt werden kann, ist die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik überschritten (Hans. OLG, NJW 2000, 1292 f.) Diese Schwelle liegt allerdings hoch. Der Bundesgerichtshof (NJW 1994, 124, 126) hat insoweit ausgeführt, da es Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äusserung sei, Aufmerksamkeit zu erregen, seien angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen. Das gelte auch für Äusserungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestünden oder mit übersteigerter Polemik vorgetragen würden.

Gemessen hieran bewegt sich die in Rede stehende Kritik der Beklagten noch im Bereich zulässiger Meinungsäusserung. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass an Sektenbeauftragte öffentlich-rechtlich korporierter Religionsgemeinschaften bei kritischen öffentlichen Äusserungen über andere Personen oder Unternehmen im Hinblick auf die Grundrechte der Betroffenen gesteigerten Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind (vgl. dazu: BGH, a.a.O.). Für die Bezeichnung von "UL" als "Deutschlands gefährlichste Sekte" bestehen - auch hinsichtlich der hier in Rede stehenden Verknüpfung mit dem Klinikbetrieb der Klägerin - hinreichende Anknüpfungstatsachen. Anzuführen ist insoweit zunächst, dass "UL" unstreitig verbreitet, über eine leibliche Anführerin (Gabriele Wittek) zu verfügen, die von Gott persönlich als "Seine Prophetin" bezeichnet werde, denn diesen weltanschaulichen Ansatz mag man als Anzeichen für einen "Personenkult" interpretieren, der zumindest potentiell geeignet ist, seine Anhänger in ein "gefährliches" Abhängigkeitsverhältnis zu bringen. Insoweit fällt zusätzlich ins Gewicht, dass sich "UL" - wie die oben zitierte Werbeanzeige zeigt - in grossem Umfange am Wirtschaftsleben beteiligt, d.h. offenbar auch kommerzielle Interessen verfolgt.

Ferner ist im Hinblick auf die in der angegriffenen Erstmitteilung vorgenommene Verknüpfung mit dem Betrieb der Klägerin wiederum zu berücksichtigen, dass sich diese als wirtschaftlich tätiges Unternehmen in dem äusserst sensiblen Bereich der Gesundheitspflege



Landgericht Hamburg   324 O 476/05 Urteil vom 30.12.2005  Seite 10


betätigt und sich daher in ganz besonderem Masse der öffentlichen Kritik stellen muss. Insofern ist es von Bedeutung, dass Frau Wittek ein "Gesundheitskonzept" mit den oben erwähnten, durchaus pointierten Ansichten zu den Ursachen von Krankheiten und deren Heilungsmöglichkeiten vertritt Zwar ist unstreitig, dass in der Klinik der Klägerin auch schulmedizinische Verfahren und Medikamente zur Anwendung kommen. Auch mag man - wie die Klägerin - der Ansicht sein, dass die Zugehörigkeit des Behandlungspersonals bei "UL" nur positive Auswirkungen für die Patienten habe. Man mag aber z.B. auch Anlass zu der Befürchtung sehen, dass Patienten zu einer Interpretation der "Heillehre" der "Prophetin" gelangen, die sie eine nach schulmedizinischen Massstäben erforderliche medikamentöse Behandlung ablehnen lässt.

Dass Pfarrer Fragner in der mündlichen Verhandlung geäussert hat, er halte "UL" nicht für "Deutschlands gefährlichste Sekte", dies sei "Scientology", ändert an dem gefunden Ergebnis schon deshalb nichts, weil er persönlich gar nicht Partei des Rechtsstreits ist. Im Übrigen hängt die Reichweite des Schutzes der Meinungs- und Medienfreiheit nicht davon ab, ob und in welchem Umfang ein Äussernder zu der von ihm verbreiteten Meinung persönlich steht.

b.)
Auch eine Verletzung des Rechts der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt nicht vor. Zwar sind die angegriffenen Äusserungen als betriebsbezogener Eingriff in den Klinikbetrieb der Klägerin anzusehen, da sie auf das Unternehmen als solches abzielen und ihnen zugleich eine über eine blosse Belästigung hinausgehende Schadensgefahr anhaftet. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig. Beim Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist hinsichtlich der Frage der Rechtswidrigkeit stets eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall vorzunehmen (vgl. Sprau, in: Palandt Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., § 823 Rn. 126). Der Schutzumfang des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb deckt sich insoweit nahtlos mit dem Schutzumfang des Unternehmenspersönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG (vgl Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 12.55). Es kann daher insoweit auf obige Ausführungen verwiesen werden.
 
 

II.)
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
 
 
 
 
 



Impressum:


1. Version dieser Seite installiert am 3.12.2006





Diese Website wurde eröffnet im September 1998