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Das "Universelle Leben" (UL) der Gabriele Wittek im Kampf gegen Kritiker:
Traktor-Angriff auf die Presse


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Am 1.2.2004 sendete Bayern III eine Reportage über das "Universelle Leben" (UL) der Gabriele Wittek.
Selbstverständlich wissen wir nicht, wem der Traktor gehört. Wir wissen nicht, ob der Traktor-Fahrer auf Anweisung handelte, aus Dummheit oder um die teuren Kameras zu zerstören, die gut sichtbar herumstanden. Wir wissen auch nicht, ob gegen den Fahrer bereits ein Verfahren wegen Verkehrgefährdung oder Nötigung eingeleitet wurde.

Bürgermeister Eberhard Götz steht dem Wittek-Kult kritisch gegenüber.
Die Journalistin Angela Scheele hat ihn interviewt.
 
 
Das TV-Team trifft Bürgermeister Eberhard Götz beim Gut Greussenheim, mitten in ländlicher Idylle gesichert wie ein Hochsicherheitstrakt.

Ähnliche Bilder findet man beim Privatgefängnis der Scientology-Organisation 
Archiv/rpf1.htm

 
Bürgermeister Eberhard Götz will ein Interview geben. Plötzlich herrscht reger Verkehr. Traktoren und ein Allrad-Pkw, der die Journalisten von der Strasse abdrängt. Der grosse Traktor mit dem Tankwagen gefährdet und belästigt später fortwährend Verkehr und Fussgänger.
Der Fahrer behauptet, es handele sich um ein privates Grundstück. Die Journalistin: Das sei eine öffentliche Strasse. Der Fahrer deutet auf den Streifen an der Strasse, auf den die Journalisten wegen des Wagen ausweichen mussten und verlangt, "das Grundstück" zu verlassen.
Der Kameramann hört einen Traktor herandonnern und filmt ihn. Der Traktor zieht einen Sprühwagen, der Strasse und Umgebung beregnet. Der zweite Kameramann filmt den ersten samt Team.
Der Kameramann zieht sich die Jacke über den Kopf, sein Kollege die Kapuze. 
Der Kameramann dreht die Kamera dem Traktor hinterher, Wasser vor der Linse verdeckt fast das Fahrzeug. All das mit hohem Tempo, viel zu schnell für die schmale Strasse.

 
Auch während des Interviews mit dem Bürgermeister donnert der Traktor hochtourig und lautstark mal auf den Bürgermeister zu, mal mit dem Sprengwagen an ihm vorbei. Hier nähert er sich dem auf das Gespräch konzentrierten Bürgermeister von hinten ...
... hält aber auch jetzt noch nicht an, sondern fährt bedrohlich auf den Bürgermeister zu und nötigt ihn zum fluchtartigen Verlassen seines Standortes.

 
Nächste Einstellung, dieselbe Belästigung, wieder mit eingeschalteter Wasserkanone, hoch oben auf dem Tank und deshalb mit grossem Radius. Aufschrift auf dem Tank: "Biotop- Pflege Wasser und Mineralien".

 
 
 
 

Wittek-Anwälte täuschen die Öffentlichkeit
 
Die Wittek-Anwälte behaupten (siehe Pressemitteilung rechts), ein ehemaliger Wittek-Anhänger habe seine Einwilligung zu den in der TV-Sendung gezeigten Interviews zurückgezogen. 

Die Anwälte behaupten, 

  • die Veröffentlichung der Interviews sei deshalb strafbar, 
  • der Sender würde sogar vor Straftaten nicht zurückschrecken,
  • es handele sich um eine "Verrohung der Sitten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die sich rücksichtslos über Persönlichkeitsrechte und Religionsfreiheit hinwegsetzt". 


Das ist juristisch abwegig und ganz offensichtlich Teil des Kampfes gegen Kritiker.

Zwar behaupten die Anwälte, die von ihnen vertretene Rechtsmeinung sei "unter Juristen unstreitig". Damit wird der nicht juristisch geschulte Leser in die Irre geführt. Denn "unstreitig" ist lediglich, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Einwilligung widerrufen werden kann. Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist ganz sicher nicht unstreitig. Ich bin Jurist und ich bin völlig anderer Meinung. Auch die Juristen des Bayerischen Rundfunks scheinen anderer Meinung zu sein, denn sonst wäre der Film nicht gesendet worden. Ich setze dabei voraus, dass es den behaupteten Widerruf tatsächlich gibt.

Zweifelsfrei hat der Ehemalige seine Einwilligung erteilt. Deshalb gilt:

"Der Widerruf einer Einillligung zu einer Medienveröffentlichung ist nur zulässig, wenn sich seit der erteilten Einwilligung die Umstände so gravierend geändert haben, daß eine weitere Veröffentlichkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen würde" (Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, S. 225). 
Als Beispiel wird genannt, dass jemand eingewilligt hat, "daß politische oder weltanschauliche Aussagen von ihm veröffentlicht werden dürfen, und sich seine Überzeugung anschließend grundlegend ändert". 

Die Autoren betonen später noch einmal, dass der Widerruf eine Ausnahme unter engen Voraussetzungen ist:

"Diese Möglichkeit, die Einwilligung zu widerrufen, ist eine Ausnahme, die nur greifen kann, wenn dem Persönlichkeitsschutz im Lichte von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. l Abs. l Grundgesetz Vorrang vor dem Prinzip der Vertragsbindung (pacta sunt servanda) gebührt. Aus diesem Spannungsverhältnis folgt, daß ein Widerruf nur dann möglich ist, wenn es von außen feststellbar „veränderte Umstände" gibt, die auf einer „gewandelten inneren Einstellung" basieren, und es dem Betroffenen aufgrund dieser Veränderung angesichts von Art. 2, 1 Grundgesetz nicht zuzumuten ist, an der einmal gegebenen Einwilligung weiter festgehalten zu werden" (Prinz/Peters, Medienrecht, S. 559).
Welche Umstände haben sich geändert? 
Die Anwälte geben an, die Aussage habe auf einem "persönlichen Zwist mit seinen früheren Freunden" beruht. Also nicht etwa auf weltanschaulichen Gründen oder auf Gründen der Wahrheitsfindung. Mit diesen "früheren" Freunden habe der Interviewpartner dann "Frieden geschlossen".

All das hat mit den Aussagen des Interviewpartners wenig oder nichts zu tun. 

Der Film berichtet nicht über den Zwist eines Mannes mit seinen früheren Freunden. Der Film berichtet vielmehr über das skandalöse Verhalten der Organisationen und Firmen der selbsternannten Prophetin Gabriele Wittek gegenüber ihren Anhängern und der Öffentlichkeit. 

Von einer gravierenden Änderung der Umstände kann also keine Rede sein. Die Anwälte behaupten ja nicht einmal, dass er nunmehr die von ihm kritisierten Verhaltensweisen nicht mehr kritisiert oder gar befürwortet.

Der Interviewpartner hat seine Meinung geändert. Das soll vorkommen. Die Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

Ingo Heinemann 5.2.2004

Aus:http://www.steinadler-schwefelgeruch.de/
frame_load.html?/aktuell/pm-bayerischer-rundfunk.html
geladen am 5.2.2004


Aktuell

Dr. jur. Christian Sailer
Dr. jur. Gert-Joachim Hetzel
Rechtsanwälte
Dr. Sailer, Dr. Hetzel - Max-Braun-Str. 2 - 97828 Marktheidenfeld-Altfeld

Pressemitteilung

2.2.2004

Strafbare Machenschaften bei einer Fernsehausstrahlung des Bayerischen Rundfunks

Es ist nichts Neues, dass das Bayerische Fernsehen als verlängerter Arm kirchlicher Inquisition die Zuschauer gegen religiöse Minderheiten aufwiegelt – insbesondere gegen Anhänger der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben, die von uns anwaltschaftlich vertreten werden. Zwar steht im Rundfunkgesetz, dass Sendungen verboten sind, die "Vorurteile gegen Einzelne oder Gruppen wegen ihrer Religion oder Weltanschauung verursachen und zu deren Herabsetzung Anlass geben können"; aber diese Bestimmung ist längst der Kungelei zwischen kirchlichen Sektenbeauftragten und ihnen willfährigen Fernsehjournalisten zum Opfer gefallen. Auch Intendant Dr. Thomas Gruber, Fernsehdirektor Dr. Gerhard Fuchs und die Journalistin Angela Scheele scheinen in diesem Punkt von Gesetzestreue wenig zu halten.

Neu ist allerdings, dass man zwischenzeitlich sogar vor Straftaten nicht zurückschreckt: Am 1.2.2004 strahlte das Bayerische Fernsehen ein ausführliches Interview mit einem ehemaligen Anhänger des Universellen Lebens aus, der seine Einwilligung zu diesem Interview zurückgezogen hatte. Dieser hatte vor der Kamera einen persönlichen Zwist mit seinen früheren Freunden zunächst öffentlich austragen wollen, später aber Frieden geschlossen und den Bayerischen Rundfunk unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht aufgefordert, die Bilder und den Interviewinhalt nicht auszustrahlen. Der Widerruf auch eines bereits aufgenommenen Interviews ist rechtlich möglich, wenn sich die Ausgangssituation – hier durch den Friedensschluss – gravierend geändert hat. Unter Juristen ist dies unstreitig.

Doch der Bayerische Rundfunk weigerte sich, diese Rechtslage zu befolgen und machte sich dadurch strafbar: Nach dem Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ohne Einwilligung des Abgebildeten Bilder ausstrahlt. Vielleicht kommt der Fernsehdirektor noch einmal davon, wenn der Interviewpartner der Hetzsendung von einem Strafantrag Abstand nimmt. Gleichwohl wird der Rechtsbruch des Bayerischen Rundfunks Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung und einer Beschwerde an die ARD sein. Es geht nicht nur um den Rechtsverstoß, sondern die Verrohung der Sitten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die sich rücksichtslos über Persönlichkeitsrechte und Religionsfreiheit hinwegsetzt, um die Anhänger einer kirchlich missliebigen Religionsgemeinschaft zu diskriminieren.
Dr. Christian Sailer
 


 
 



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