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VPM: Urteile und Prozesse
 
 
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Die Fortführung dieser Liste wurde 1998 eingestellt, nachdem diese Website eingerichtet wurde.
Die Umsetzung in HTML ist unvollständig, insbesondere die Zuordnung der Fussnoten.
Nicht an allen dieser Prozesse waren VPM-Vereine beteiligt.
Ingo Heinemann
 

DER VPM - VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER PSYCHOLOGISCHEN MENSCHENKENNTNIS:

URTEILE UND ANMERKUNGEN

Es kommt für diese Liste nicht darauf an, wer den Prozeß ganz oder teilweise gewonnen hat. Wichtig sind Aktenzeichen und Gericht. Damit können die Entscheidungen angefordert werden. Ein "Beschluß" ergeht ohne mündliche Verhandlung, wenn die besondere Dringlichkeit für diesen  vorläufigen  Rechtsschutz glaubhaft gemacht wird (1).   Die zusammenfassenden Bemerkungen zu den einzelnen Entscheidungen sind Kurzfassungen und in dieser Form nicht zitierbar.

 

 

Anmerkungen zu den Urteilen (

Anm.  2: zum Urteil Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin: 5 S 22\93

  "Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, daß dem Antragsteller zu 1) als ausländischer juristischer Person Grundrechtsschutz nicht zusteht, Unterlassungsansprüche aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG kann er im vorliegenden Verfahren deshalb nicht geltend machen.

  "So schließt beispielsweise der Vortrag der Antragsteller, sie nähmen weder in einzelnen Lebensbereichen noch allgemein Einfluß auf die Lebensführung ihrer Vereinsmitglieder, keineswegs aus, daß diese gleichwohl ihr Leben an den Aktivitäten der Antragsteller ausrichten. Schon deshalb kann den von den Antragstellern vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen über die vom Verwaltungsgericht bereits dargelegten Gründe hinaus kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden.
 

Anm.3 zum Urteil Landgericht Berlin 27 O 842/90 v. 26.11.91

 Klage abgewiesen. Antrag: es zu unterlassen:
 in einem "Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen" unter der Rubrik "Therapien, Gruppierungen" im Zusammenhang mit dem Kläger folgende Äußerungen öffentlich zu verbreiten:
   "Zur Ideologie einer weltanschaulichen Gruppe wird eine Therapie durch absolutistischen Anspruch sowie durch eine Überhöhung der technischen Aspekte zum utopischen Machbarkeitsglauben. Fast immer spielt eine Führungsfigur die Hauptrolle, die anfänglich eine begrenzte Zahl von Klienten in Abhängigkeit bringt. Falls die Zahl der Anhänger zunimmt und die Abhängigkeit eines größeren Kollektivs erhalten werden muß, entstehen die typischen Züge des Dogmatismus nach außen und des starken, hierarchischen Machtgefälles (Totalitarismus) im  Innern, ... die Zürcher Schule versuchte, mit Menschen, die ihre Weltanschauung teilen, eine Gruppe zu bilden,"
    sofern im Anschluß daran auf den Kläger wie folgt Bezug genommen wird:
      "Dies wird vor allem durch den nach dem Tod Friedrich Lieblings gegründeten Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM) versucht, der das Werk Friedrich Lieblings fortführen will. Der Verein weist Züge einer Weltanschauungsgemeinschaft auf, ohne daß jemand an die Stelle von Friedrich Liebling getreten wäre."

 Begründung des Urteils: Soweit Tatsachenbehauptungen, sind diese richtig. Ansonsten Meinungsäußerungen. Das Gericht:

 "Schließlich stellte sich hier die Frage, ob ... dem Unterlassungsbegehren ... nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegensteht".

 Diese Frage brauche allerdings "nicht abschließend geklärt zu werden", weil die Klage ohnehin abzuweisen war. Genau deshalb ist dieser Hinweis von besonderer Bedeutung: Ein deutlicher Hinweis darauf, daß das Gericht diesen Prozeß für überflüssig und schikanös hält.
 

Anm.  4: zum Beschluß Landgericht  Bonn 18 O 312/93 .\. AGPF u. Heinemann: Die Bekl. haben bisher keinen Widerspruch eingelegt. Eine Frist gibt es dafür nicht. Der VPM  hat die angedrohte Klage in der Hauptsache bisher nicht erhoben.
 Untersagt:  Jedermann werde für psych. behandlungsbedürftig erklärt, Schuld dafür Eltern zugewiesen, deshalb Trennung Eltern\Kinder propagiert sowie Absage an Familie mit Kind und Kinderverzicht mit der Folge, daß sich viele Männer haben sterilisieren lassen.

Anm. 5 zum Prozeß Landgericht Hannover 6 O 367\92 Urteil vom 28.1.98: Klage abgewiesen.
 VPM Zürich, Berlin, Köln und Hamburg sowie Silke Gareis-Höhnekopp (Köln) .\. EKD, Landeskirche, Hemminger u. Knackstedt wegen "Werkmappe", Hauptsache-Klage (ohne vorheriges Verfügungsverfahren) vom 21.7.92, 155 Seiten, 54 Anträge.
 S. 28  "Zu 13: Völlig legitim ist es ferner angesichts der - wie unstretig ist - zahllosen Gerichtsverfahren, die die Kläger in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland gegen ihre Kritiker angefacht haben, von einer "Neigung", diese mundtot zu machen, zu sprechen. Angesichts der oftmals überzogenen Reaktionen der Kläger gegenüber den sich zu Wort meldenden Andersdenkenden ist die Vermutung naheliegend, daß mit den Prozessen nicht nur der Schutz vor ansehensmindernden Äußerungen gesucht, sondern versucht wird, jedwede Kritik zu unterbinden".
  "Die Kläger haben es hinzunehmen, daß ihre Lehrmeinungen und ihr Auftreten kritisch durchleuchtet und bewertet werden. Es zeugt nicht gerade von einer inneren Stärke und Gelassenheit, wenn sie nahezu jede, ihnen irgendwie nachteilig erscheinende Ansicht mit massiven, zum Teil - wie noch auszuführen sein wird - unsachlichen und hysterisch anmutenden Angriffen begegnen, wobei die Tendenz erkennbar wird,. daß sie jede Kritik gleichzeitig als ehrabschneidend ansehen, obwohl davon - jedenfalls in den hier angesprochenen Passagen - nicht die Rede sein kann.
 S. 29 "Nicht zu beanstanden sind weiterhin die Behauptungen ..., der VPM ordne seine Gegner linksextremen Kreisen zu und bezeichen sie als Linksfaschisten. (Das Gericht bezieht sich dabei auf "zahlreiche Schreiben"). Es ist hiernach legitim, zu behaupten, die Kläger bezeichneten ihre Kritiker als Linksfaschisten.
 S. 31 Zu 20 und 21: Die Wertung des Bekl. zu 1), persönliche Probleme (des einzelnen Mitglieds) würden Eigentum der Gruppe (VPM) und zur Abwehr von Angriffen eingesetzt, ferner würden Gebote der Vertraulichkeit und des Vertrauensschutzes nicht wahrgenommen, ist zulässig. ...
  "Der durchsichtige Versuch der Kläger, das Verhalten der Zeugin Kammasch als ihre private Angelegenheit abzutun, verfängt nicht angesichts des Umstandes, daß sich die Zeugin für den VPM und dessen Wirken stark gemacht hat ...
 S. 32 "Da unstreitig von fast allen Therapiesitzungen Friedrich Lieblings Tonbandaufnahmen angefertigt worden sind ...
 S. 34 Nicht festzustellen ist ferner, daß Bandmitschnitte von den Gruppengesprächen ... nicht den Psychologen in Zürich zugänglich gemacht und deren Inhalte damit ... unter Leitung von Frau Dr. Buchholz-Kaiser besprochen worden sind.
  "Die von den meisten klägerischen Zeugen ständig wiederholten, nahezu wortgleichen Bekundungen, Bandmitschnitte habe es lediglich von "themenzentrierten" Gesprächen gegeben, und in der von Frau Dr. Buchholz-Kaiser geleiteten Supervision für Psychologen seien lediglich Probleme in anonymisierter Form behandelt worden, hat die Kammer nicht überzeugt.
 S. 36 Zu 35: Da die Kläger Lernhilfe für Jugendliche anbieten, ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund dem Beklagten die Schilderung, wie Jugendliche über die Lernhilfe nach und nach in den VPM "hineingeraten", untersagt werden soll. Tatsache ist, daß Jugendliche, die die Angebote der Kläger wahrgenommen haben, später Mitglieder geworden sind.
 S. 39 "Dabei geht der hier wie auch zu anderen Punkten erhobene Vorwurf der Kläger, der Beklagte habe nicht deutlich gemacht, auf welchen der Kläger sich die konkrete Kritik beziehe, ins Leere, denn angesichts der identischen Vereinszwecke und Ziele, des gemeinsamen und geschlossenen Auftritts nach außen und gegenüber Kritikern ... sowie des steten Austausches und Informationsflusses im Innern kann es dem Beklagten nicht verwehrt werden, die Kläger als Einheit anzusehen und mit dem Kürzel "VPM" mit allen Schwestervereinen in Deutschland und Österreich kritisch zu erfassen, mag sich auch ein konkreter Vorfall, den der Beklagte zur Begründung seiner hin und wieder verallgemeinernden Kritik und zum Nachweis einer Tendenz im VPM insgesamt anführt, nur bei einem Schwesterverein abgespielt haben. So wird das offenbar auch vom Oberverwaltungsgericht Münster (NJW96,3357) gesehen, das es wegen der Aussage in der Selbstdarstellung des VPM ("der VPM - Was er wirklich ist"), Frau Dr. Buchholz-Kaiser Wirken sei eine conditio sine qua non für den Bestand der auswärtigen Gruppen, allem Anschein nach für zulässig hält, daß die Kritik pauschal den VPM mitsamt den Schwestervereinen umfaßt.
  (Die Anträge 45 bis 48 betreffen die Tätigkeit der Psychologen in eigenen oder organisierten Praxen und die Überwachung der Tätigkeit durch die Supervision durch Dr. Buchholz-Kaiser und die Bestrafung durch "Therapie-Verbote"):
 S. 41 "Der eigentliche Angriff der Kläger richtet sich denn auch gegen die Auffassung,  die Psychologen und Psychotherapeuten gäben sich aus Gründen der Tarnung nach außen hin unabhängig. Diese Meinung ist jedoch durchaus vertretbar. Es bestehen nämlich ausreichende Hinweise darauf, daß die Berufstätigkeit nicht unabhängig von der Mitgliedschaft im VPM ist. Insbesondere belegt der Brief vom 13.3.90, daß Frau Dr. Buchholz-Kaiser Ratsuchende, die bei ihr waren, den VPM-Psychologen zugeteilt hat ("ins Gespräch gegeben").
  "Das bedeutet aber nach Ansicht der Kammer auch eine Offenlegung der therapeutischen Arbeit der einzelnen VPM-Psychologen in der Supervision, so daß der Verdacht, durch die nach außen hin unabhängig arbeitenden Praxen der VPM-Psychologen würde verschleiert, daß letztlich Frau Frau Dr.r Buchholz-Kaiser den Ablauf der therapeutischen Arbeit bestimmte, nicht von der Hand zu weisen ist".
  "Daß die VPM-Psychologen ferner "Gesinnungsberichte" einzureichen hatten, haben die Zeugen ... bestätigt, ohne daß trotz der Aussagen der von den Klägern benannten Zeugen festgestellt werden könnte, daß das nicht der Fall war. Soweit der Beklagte als einen Gesinnungsbericht auch eine schriftliche Darlegung von VPM-Mitgliedern verstanden wissen will, in der frühere ideologische Verfehlungen zu bereuen waren, ist das nicht zu beanstanden und wird belegt durch den erwähnten Brief des Zeugen Mxxxxx vom 14.3.90, der in peinlich berührender Weise ein Beispiel dafür ist, wie mit unterwürfigen Formulierungen versucht wird, das Wohlwollen der verherrlichten Person von Frau Dr. Buchholz-Kaiser zurückzugewinnen.
 S. 42 "Angesichts der Verpflichtungen des dem VPM angehörenden Arztes oder Psychologen, in Einzel- oder Gruppensitzungen sowie der Supervision "ständig an seinem Charakter zu arbeiten" (a.a.O. ((=Zu Theorie und Tätigkeit des VPM")) Seite 7), ist es naheliegend, die Supervision als ein wichtiges Macht- und Kontrollmittel von Frau Dr. Buchholz-Kaiser zu bezeichnen.
  "Der Bekl. kann ... nicht daran gehindert werden, die Vorgänge beim Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Abweichlern in den eigenen Reihen dahin zu interpretieren, daß Frau Dr. Buchholz-Kaiser Therapieverbote verhänge.
 S. 43 Zu 49-51: Die zu den Punkten 45-48 getroffenen Feststellungen lassen es zu, daß der Beklagte den Umgang des VPM mit Abweichlern in den eigenen Reihen in scharfer Form mit Kaderprozessen stalinistischer Prägung vergleicht, in denen es von der Bezichtigung über die Selbstbezichtitung zur Säuberung komme. Diese komme. Diese scharfe -möglicherweise auch überzeichnete - Kritik ist das Ergebnis einer Interpretation der Vorgänge im VPM und bleibt Rahmen einer von den Klägern hinzunehmenden Wertung.
  Ebensowenig kann es dem Beklagten verboten werden, bei summarischer Betrachtung aller ihm zugetragenen und gesammelten Fakten zu dem sachlichen Werturteil zu gelangen, bei dem VPM handele es sich um eine Weltanschauungsgemeinschaft mit psychologistischer Ideologie und totalitärer Struktur.

Anm. 6: zum Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe  6 U 38/94 OLG Urteil vom 25.5.94
 von Glahn ./. SDR (LG Baden-Baden 1 O 482/93 - Urteil vom 28.1.94) Gegendarstellung gg. "Die Seelenfischer" vom 16.11.94. wegen "Partisanenaffäre" von 1952, "Todeslisten", "Causa-Referent".
 Klage und Berufung abgewiesen. Streitwert: 15.000.-

Anm. 7: zum Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe  6 U 39/94 OLG  Urteil vom 25.5.94
 (LG Baden-Baden 1 O 483/93 - Urteil vom 4.2.94) VPM-ZÜ ./. SDR: Klage und Berufung zurückgewiesen. Streitwert: 30.000.-
  Gegendarstellung gegen "Report" v. 29.11.93 beantragt:
  1. "Versuche, mit dem VPM in Kontakt zu treten, scheitern
  2. "Der Verfolgungswahn produziert offensichtlich auch in der Gruppe seine Opfer", "Psychotherapeuten (ca. 4-5) haben Suizid begangen"
  Urteil: Kl. davon nicht betroffen

Anm. 8: zum Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe 6 U 40/94 OLG  Urteil vom 25.5.94
 VPM-ZÜ ./. SDR (LG Baden-Baden 1 O 484/93 - Urteil vom 28.1.1994
 Gegendarstellung "Die Seelenfischer" v. 16.11.93 - Klage und Berufung abgelehnt. Streitwert: 20.000.-
  1.  "Stamm: Ich wurde niedergeschlagen ... regelmäßig beschattet ...Stein durchs Fenster.."
   VPM: Soweit hierdurch der Eindruck entsteht der VPM habe das geschilderte Verhalten veranlaßt, ist dies unzutreffend.
  2.  "Hemminger: gefälschte Presseerklärung des Arbeitgebers über angebliche fehlerhafte Berichterstattung vom VPM verbreitet."
   VPM: Verbreitung erfolgte in Unkenntnis der Fälschung
  3.  Bei Kritik Drohung mit dem Ausschluß aus Freundeskreis
   VPM: Der VPM hat nicht gedroht
  4.  Berufsständische Regelungen wie der Schutz personenbezogener Daten im VPM nicht angewendet.
   VPM: unzutreffend.
  5.  "Alte Tonbandaufnahmen von dem späteren Kritiker Eugen Sorg ... wurden .. aufgegriffen und benutzt, ihn als Kritiker zu diffamieren. Die Schweigepflicht wurde auch in weiteren Fällen gebrochen. Die betroffene Person machte selbst Erfahrungen damit, in dem sie in der Gruppe mit Äußerungen konfrontiert wurde, die innerhalb eines therapeutischen Settings gefallen waren".
   VPM: "Weder standen dem VPM Tonbandaufnahmen zur Verfügung, noch hat er sie gegen Eugen Sorg benutzt. Die Schweigepflicht ist auch nicht in anderen Fällen gebrochen worden, da der VPM keine Kenntnis von Äußerungen einer Person besessen hat, die in einer therapeutischen Sitzung gefallen ist.
  6.  Frau Dr. Anne König äußert ..., ein dem VPM angehörender Kinderarzt habe einer Mutter gesagt, beim VPM habe man durch eine Herauslösung eines Kindes aus der Familie sehr gute Heilungserfolge erzielt. Außerdem sei einer anderen Mutter nahegelegt worden vor einer psychologischen Beratung das Kind den störenden Einflüssen der eigenen Familie zu entziehen.
   VPM: "Hierzu stellen wir fest: Der VPM hat nicht empfohlen Kinder von ihren Eltern zu trennen.
  7. Henry Goldmann: Buchholz-Kaiser entscheidet alle wichtigen Fragen. Jeder ... macht nur das, was er mit ihr abgesprochen hat ..
   VPM: "Im VPM Zürich entscheidet der 30köpfige Vorstand mehrheitlich ...
  8.  Goldmann über Vereine Köln, Berlin, Hannover etc: "Dort werden keine eigenständigen Entscheidungen getroffen ...
   VPM: "Die Schwestervereine des VPM-Zürich treffen ihre Entscheidungen eigenständig.  Urteil: "Gegendarstellung nicht in allen Punkten zulässig ... die Zubilligung einmer durch Weglassung der unzulässigen Punkte gekürzten Fassung ... abgelehnt.
  Ziff. 5: nicht betroffen,
  Ziff. 6 dito

Anm.: 9: zum Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe  6 U 57/94 Urteil vom 25.5.94

 VPM-ZÜ ./. SDR (LG Baden-Baden 1 O 24/94 - Urteil vom 18.2.94)  Streitwert: 20.000.- Gegendarstellung gegen "Die Seelenfischer" vom 16.11.93.  Inhaltlich praktisch identisch mit OLG 40/94

Anm. 10: zum Urteil OLG Köln 15 U 111/94  vom 6.9.94:
 Verfügung eines Kinderarztes gegen die Behauptung, er habe die Trennung von Kind und Familie zwecks Therapie empfohlen. 1. Instanz sah keine üble Nachrede, Beweislast deshalb beim Kläger, dieser konnte den Beweis nicht erbringen. 2. Instanz sah üble Nachrede, Beweislast deshalb bei den Bekl., diese konnten  Beweis nicht erbringen (vgl. LG Köln 28 O 196/95).

Anm. 11: zum Urteil LG Köln 28 O 196/95 Hauptsacheverfahren Dr. Bau ./. Dr. König, SWF, Efler, Reile
 Urteil vom 12.6.96: Klage abgewiesen.
 Anträge: Abgelehnt die Untersagung der Behauptung, der Arzt (der Kläger) habe die zumindest zeitweilige Trennung der Kinder von den Eltern nahegelegt, man habe mit der Herauslösung aus der Familie gute Heilungserfolge erzielt bzw. das Kind den störenden Einflüssen der eigenen Familie zu entziehen und es nach Möglichkeit in dieser Zeit woanders unterzubringen
 Urteil: Die Zeugin Fette hat ferner bekundet, der Kläger habe in diesem Gespräch angeregt, um den seelischen Problemen ihres Sohnes Martin auf die Spur zu kommen, sollte man das Kind für zwei Wochen alleine, d.h. von ihr getrennt, zur psychologischen Beobachtung schicken. Man könne dem Kind näher kommen, wenn es von seinen übrigen Problemen getrennt sei.
  Die Zeugin Dobert hat bekundet, daß sie im Jahre 1988 mit ihrem jüngsten Sohn bei dem Kläger in Behandlung war, weil dieser seinerzeit an Neurodermitis litt. Sie habe damals nicht wahrhaben wollen, daß diese Krankheit psychosomatische Ursachen haben könne. Der Kläger habe ihr bei der Behandlung ihres Sohnes im psychosomatischen Bereich behilflich sein wollen. In diesem Zusammenhang habe er ihr - wenn auch vielleicht nicht exakt in diesem Wortlaut - erklärt, er habe große Erfolge mit einem sieben- oder neun-jährigen Kind damit gehabt, daß er dieses Kind in die Schweiz geschickt habe, weil es hierdurch von seiner Mutter getrennt worden sei. Sie habe den Kläger dahingehend verstanden, daß sie ihr Kind auch dorthin schicken solle, damit es eine Weile von ihr getrennt sei. Der Kläger habe ihr auch empfohlen, einen psychologischen Gesprächskreis hinzuzuziehen, und ihr in diesem Zusammenhang die Adresse eines Herrn Christoph mitgegeben.
Anm. 11 A: zum Urteil Oberlandesgericht Köln 15 U 157/95  vom 26.3.96 VPM Köln + -Zürich ./. Rowohlt-Verlag: Verfügung LG Köln 28 O 381/95 gegen Efler-Buch aufgehoben
 Urteil: (S. 4) "Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ... ist bei der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung nicht auf einzelne, aus dem Zusammenhang herausgelöste Formulierungen abzuheben, vielmehr kommt es maßgeblich auf die Gesamtbetrachtung aus dem Blickwinkel des unbefangenen Durchschnittslesers an (BGH NJW 1992, 1314, 1315 m.w.N.). Nur wenn bei ihm als dem Adressaten die Vorstellung von konkreten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche der Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, ist eine Bewertung der Äußerung als Tatsachenbehauptung in Betracht zu ziehen (vgl. BGH LM § 823 (G) BGB Nr. 20, LM § 823 (Ah) Nr. 116, jew. m.w.N.). / Unter Heranziehung dieser Abgrenzungskriterien ist der Beklagten (dem Verlag) in ihrer Einschätzung Recht zu geben. Der fragliche Satz nämlich muß in seiner Einbettung in den Gesamtkontext gesehen werden. Das ist die unter der Überschrift "Verleugnete Vergangenheit" stehende Untersuchung zum "Verhältnis von VPM und Zürcher Schule zur Religion", in der der Verfasser meint, daß die vom VPM heute betonte Nähe zu Kirchen und christlicher Lehre im Hinblick auf seine Genese aus der Zürcher Schule bemerkenswert erscheine, daß aber - wie im weiteren verlauf ausgeführt wird - nun nicht etwa die Positionen der Vorgängerorganisationen als Irrtümer bezeichnet würden, sondern der ideologische Umschwung als Problem des einzelnen, als individuelles Mißverständnis, umdeklariert werden müsse".

Anm.  12: zum Urteil Landgericht Köln 28 O 446/92
 Anträge durchweg abgewiesen: Die Behauptungen zu unterlassen,
 Anträge: a)  der VPM versucht, über Drogenberatungslehrer an Schulen seine Ideologie zu verbreiten
  b)  unter dem Deckmantel offizieller Funktionen der Schule, also Beratungslehrerfunktion oder etwas ähnliches, wird Propaganda und Agitation für eine Ideologie gemacht und für eine Organisation, die in dem Rufe steht, eine Psycho-Sekte zu sein,
  c)  der dubiose Verein, den viele für eine Psychosekte halten, geht gezielt auf Jugendliche zu,
  d)  es gibt wirklich Schulen, an denen Lehrer mit VPM-Material    arbeiten.

 Urteil: "Ausgehend von diesen feststehenden tatsächlichen Gegebenheiten enthält die angegriffene Aussage einen wahren Tatsachenkern, nämlich den des Verbreitens von Gedankengut des Klägers über Drogenberatungslehrer bzw. Lehrer an Schulen."

  Die Bezeichnung der "Ziele und Thesen als Ideologien ... unzweifelhaft eine Bewertung, die als zulässige Meinungsäußerung nach Art. 5 GG nicht angreifbar ist."
       "Daß der Kläger im Ruf einer "Psycho-Sekte" steht, ist unbestreitbar. Daß dem Kläger dieser Ruf anhängt, wird durch die beklagtenseits zu den Akten gereichten diversen Presseveröffentlichungen  (...) belegt...  Bei diesen tatsächlichen Gegebenheiten dann davon zu sprechen, unter dem Deckmantel offizieller Funktionen der Schule, also Beratungslehrerfunktion oder etwas ähnliches, werde Propaganda und Agitation für eine Ideologie gemacht und für eine Organisation, die in dem Ruf stehe, eine Psycho-Sekte zu sein, ist eine zulässig Bewertung der feststehenden und wahren Fakten.".
  "Die Bezeichnung des Klägers als "dubioser Verein" sowie die im Hilfsantrag erwähnte Ergänzung mit "Die Schule als Propagandafeld, die Vermutung liegt nahe" sind angesichts der vorhandenen tatsächlichen Grundlage nach Art. 5 GG zulässige Werturteile."

Anm.  13   zum Urteil Oberlandesgericht   Köln  15 U 22/93

 Berufung des VPM zurückgewiesen.
 Urteil: "Gegen die Verwendung des Wortes "Ideologie" als Bezeichnung für die inhaltliche Zielsetzung des Klägers ist ebenfalls nichts einzuwenden, da der Begriff "Ideologie" entgegen der Ansicht des Klägers nicht in der in der Berufungsbegründung dargestellten Weise negativ "besetzt" ist, sondern im allgemeinen Sprachgebrauch wertneutral verwendet wird."
  "Hinsichtlich des Antrages zu 1d) schließlich scheitert eine Verurteilung des Klägers bereits daran, daß nicht ersichtlich ist, daß die betreffende Aussage eine Beeinträchtigung des Klägers bedeutet, dem es nach dem Inhalt der Anzeige vom 8.5.92 (Anm: im Kölner Stadt-Anzeiger) in der Drogenfrage erklärtermaßen gerade auch um eine Schulung von Lehrern "Im Hinblick auf eine adäquate und einfühlsame Erziehung, Orientierung und Begleitung des Kindes und Jugendlichen", also darum geht, daß seine Vorstellungen von der Behandlung der Drogenproblematik in den Schulen verwirklicht werden".

Anm.14:   zum Urteil Landgericht  Köln  28 O 111/03

 "Die Antragsteller haben durch insgesamt 42 eidesstattliche Versicherungen ... glaubhaft gemacht ...

Anm.15:   zum Urteil Landgericht  Köln 28 O 185/92  VPM  ./. WDR

  Untersagt wird, zu behaupten:
  a)  im Lexikon der Sekten ... finde man unter der Rubrik "Gruppierungen" folgende Eintragung: "Fast immer spielt eine Führungsfigur die Hauptrolle, die anfänglich eine begrenzte Zahl von Klienten in Abhängigkeit bringt",
  b)  zunächst brieflich, dann persönlich drängte u.a. der Kölner xyz-Chef bei xyz-Vorgesetzem auf dessen Kündigung".
  Begründung
  zu a):  Mit der Aussage in dem Buch sei nicht "unmittelbar und uneingeschränkt" der VPM gemeint,
  zu b):  Es sei nicht bewiesen, daß es bei diesen Kontakten um die Kündigung ging

  Abgelehnt wurden die folgenden Anträge:
  b) "der dubiose Verein gehe auf Jugendliche in Konfliktsituationen zu und nutze dazu auch über den Umweg der Drogenprävention die Schulen".
  d) "(XYZ) fand den Absprung, doch die fragwürdigen Therapien des Vereins haben ihn bis heute nicht losgelassen"
  e) "durch die Verbreitung der Aussage von Herrn xyz in Wort und Bild:
     "Sie finden keine Lösungsmöglichkeit und werden dann immer wieder auf sich selber verwiesen. Und das ist -also das ist - absolut tödlich. Sie fangen irgendwann an, an sich zu zweifeln und zu sagen: also, wenn du das Leben nicht packst, dann bleibt nur noch ..."
   zusammen mit der Aussage
   "Wenn man das so sieht, dann muß man sich wirklich überlegen, wie kann man verhindern, daß Kinder an einen Drogenberater geraten in der Schule, der mit dem VPM sympathisiert",
   den Eindruck zu erwecken, als fördere die Beratung durch die Mitglieder oder Anhänger des (VPM) bei Kindern in der Schule Selbstmordabsichten.

Anm. 16 zum Beschluß  Verwaltungsgericht Köln 8 L 1513/93 Beschl. v. 9.12.93  VPM .\. BRD wegen staatlicher "Warnbroschüre"
  " ... dürfte die inzwischen in der Öffentlichkeit geführte zum Teil heftige Auseinandersetzung über den VPM und mit diesem durchaus als Anlaß für eine Stellungnahme der Bundesregierung ausreichen. ... Im übrigen wird durch diese einstweilige Anordnung keine endgültige Entscheidung darüber präjudiziert, ob der VPM in eine staatliche "Warnbroschüre" aufgenommen werden kann oder nicht. Die Kammer vermag lediglich in dem geplanten Beitrag in seiner jetzigen Fassung die Voraussetzungen hierfür nicht zu erkennen."
 

Anm.  17:   zum Urteil Landgericht München I  9 O 20590/91
  Aus der Begründung des Verweisungsbeschlusses:
  "Der Beklagte hat seine Darstellung unstreitig dem Pfarrer Herbert in München übersandt. ...
  Hier war es so, daß der Kläger in sittenwidriger Weise den Beklagten veranlaßt hat, seine Darstellung nach München zu versenden: Pfarrer Herbert führt in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 7.11.1991 aus: "Im September wurde ich von einem Münchner Rechtsanwalt telephonisch um Informationsmaterial über den VPM gebeten. Er habe in einem Sorgerechtsfall einen Mandanten zu vertreten, dessen Ehefrau Mitglied beim VPM sei ... Ich teilte mit, daß ich über derlei Informationen nicht verfüge ... Mein Gesprächspartner wies mich auf ein Gutachten hin, das Herr Dr. Hemminger ... über den VPM verfaßt haben soll. Ich kannte dieses Gutachten nicht ... und bot mich deshalb, mit Dr. Hemminger persönlich Kontakt aufzunehmen. Dies geschah. Da die Ergebnisse seiner Recherchen zum VPM bei mir noch nicht vorlagen, bat ich um die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Dr. Hemminger schickte mir die Unterlagen ins Landeskirchenamt ... Der (unbezeichnete) Rechtsanwalt rief etwa 10 Tage später wieder an und hätte gern die Unterlagen von mir ausgehändigt bekommen. Zu einem persönlichen Erscheinen bei mir war er nicht bereit, ebenso nicht zu klaren Auskünften, welche Informationen er wozu brauche. Er lehnte dies mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht zweimal ab. Stattdessen kündigte er an, seine Mitarbeiterin Wolf werde zu mir kommen und die Unterlagen auf ihre Verwertbarkeit im o.g. Sorgerechtsfall prüfen. Am 24.9. nachmittags war Frau Wolf für ca. 1 Stunde bei mir und las in meiner Anwesenheit die Unterlagen durch und machte sich einige handschriftliche Aufzeichnungen, sie klagte anfänglich über den Umfang des Durchzulesenden. ... Nach Durchsicht der Unterlagen äußerte Frau Wolf sinngemäß, die Unterlagen brächten für das Verfahren wohl nichts, sie enthielten kaum Neues und hätten zu wenig Beweiskraft".

   "Zur Überzeugung der Kammer steht deshalb fest, daß der Kläger hier durch ihm nahestehende Personen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine "Verletzungshandlung" und damit den Münchner Gerichtsstand erschleichen wollte. Auch war bei der Würdigung des Sachverhaltes zu berücksichtigen, daß der Kläger im Termin vom 13.11.1991 erklären ließ, er habe die der Antragsschrift beigefügte Ausfertigung der Darstellung "von einer Privatperson" erhalten. "Er habe es auf dem 'informellen Dienstweg' aus einer Behörde erhalten, die keine kirchliche Behörde ist. Der Namen dieser Person und der Behörde werde aus Diskretionsgründen nicht preisgegeben".

Anm. 18: Oberverwaltungsgericht Münster  5 B 168/94   Beschluß vom  15.5.96
  (1. Instanz: VG Köln 8 L 1513/93) VPM ./. BRD , Antrag auf Untersagung von Äußerungen in einer Broschüre abgelehnt. (unanfechtbar, § 152 , 1 VwGO)
 Beschluß: "Es ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, daß die geplante Veröffentlichung rechtswidrig ist, dem Untersagungsbegehren der Antragsteller in einem Verfahren zur Hauptsache mithin Erfolg beschieden sein wird.
    Auch der "Angesichtes dieser Selbstzeugnisse des VPM erscheinen die Behauptungen der Antragsteller, weder habe der VPM einen therapeutischen Anspruch oder ein therapeutisches Angebot noch betreibe dessen Leiterin Frau Dr. Buchholz-Kaiser Psychotherapie, bei summarischer Prüfung unglaubhaft. Einwand der Antragsteller, zwischen dem VPM und den Mitgliedern des VPM bestehte eine formale Trennung und nur bei letzteren gebe es ein therapeutisches Angebot, vermag kein anderes Ergebnis zu begründen. Er entkräftet nicht dem Umstand, daß jedenfalls auch der VPM entsprechend seinem Selbstverständnis und seiner Selbstdarstellung therapeutische Arbeit betreibt. Darüber hinaus ist entscheidend, daß der VPM sich als eine Gruppe oder Bewegung versteht und darstellt, deren Mitglieder bzw. Anhänger - ungeachtet der behaupteten formellen Trennung -  unter Anleitung und maßgeblichem Einfluß des VPM dessen Methoden und Ziele verbreiten. (Es folgen Belege)
.
  "Bei summarischer Prüfung drängt sich im übrigen der Eindruck auf, daß die Antragsteller und ihre Mitglieder kritische Einwände gegenüber dem VPM überwiegend dadurch zu entkräften versuchen, daß sie die Aktivitäten des VPM als "private" Handlungen und Verhaltensweisen einzelner Personen qualifizieren, um so den tatsächlichen Umfang des Betätigungsfeldes des VPM zu verschleiern. Weitere Beispiele einer  solchen Verschleierungsstrategie sind etwa Aussagen von  Mitgliedern der Antragsteller, im VPM fänden Supervisionen nicht statt, vielmehr führe Frau Dr. Buchholz-Kaiser lediglich in ihrer eigenen Praxis Supervisionen durch. (Es folgen Belege)

  "Soweit mithin das Konzept des VPM gerade darauf zielt, über Multiplikatoren Breitenwirkung zu erreichen, ist es der Antragsgegnerin nicht verwehrt, über einen sich daraus ergebenden Gefahrenverdacht oder eine mögliche Gefahr zu informieren.
 
  2. Die Gefahrenbescheibung und kritische Würdigung des VPM im Zusammenhang mit seiner Einordnung als "Psychogruppe mit therapeutischem Anspruch" in der geplanten Broschüre der Antragsgegnerin halten sich bei summarischer Prüfung im Rahmen eines willkürfreien, sachlichen Werturteils, das auf einem vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruht.
     Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Zusammenfassung am Ende des geplanten Beitrages als zentrale, in ihrer Tendenz für den VPM negative Aussage angesehen. Das Verwaltungsgericht verkennt jedoch den rechtlichen Ausgangspunkt, wenn es annimmt, diese negative Aussage ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn die vorausgehenden Ausführungen ausreichende Tatsachen enthielten, die diese Bewertung begründen könnten. Belege und Grundlagen für einen kritischen oder warnenden Hinweis müssen nicht vollständig in der in Rede stehenden Broschüre selbst angeführt werden. Entscheidend ist vielmehr, daß negative Werturteile auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen, der sich aus aus Umständen außerhalb der Broschüre ergeben kann. //
     Es steht im pflichtgemäßen, durch den grundrechtlichen Schutz der Betroffenen gesteuerten Ermessen der Antragsgegnerin, in welchem Umfang sie in einer Broschüre der geplanten Art die Ziele, Tätigkeiten und Methoden von Vereinigungen sowie die tatsächlichen Grundlagen ihrer kritischen Würdigung darstellt. Zweck einer derartigen Veröffentlichung ist nicht eine wissenschaftliche Darstellung und Auseinandersetzung, sondern eine für ein breiteres Publikum gedachte Informationsschrift mit Warnfunktion.
   In die Broschüre aufgenommene Zitate müssen deshalb nicht notwendig sämtliche Wertungen bis ins inzelne belegen, sondern können auch ledilgich  der punktuellen Verdeutlichung dienen, sie müssen jedoch  dem Erfordernis einer in tatsächlicher Hinsicht zutreffenden oder zumindest vertretbaren Beurteilung des objektiven Erscheinungsbildes einer Bewegung bzw. ihrer Auswirkungen gerecht werden und dürfen insbesondere nicht willkürlich ausgewählt oder (etwa durch Auslassungen) verfälschend wiedergegeben werden.
  a) Hiervon ausgehend ist die Charakterisierung des VPM als "Psychogruppe mit Ausschließlichkeits- und Heilsanspruch" nicht zu beanstanden. (Es folgen Belege)
  b) ... Bewertung .., der VPM weise eine "autoritäre bis totalitäre Struktur" auf, nicht zu beanstanden.
  c) Die Wertung ..., im VPM herrsche ein "rigides Freund-Feind-denken" ist bei summarischer Prüfung ebenfalls auf eine zutreffende, zumindest vertretbar gewürdigte tatsächliche Grundlage gestützt.
  ... erscheint es auch vertretbar, insoweit von "Psychoterror" zu sprechen.

Anm.  19:   zum UrteiLandgericht Rottweil 2 O 1309/91

 Aus der Begründung des Urteils:

  "Der Ausdruck "wahnhaft-paranoide Gruppenfantasie" ist auf diesem Hintergrund durch das Recht der Meinungsäußerung gedeckt. Zwar ist die Kritik des Antragsgegners in diesem Punkt scharf. Wer aber wie der Antragsteller im geistigen Meinungskampf schwerwiegende Vorwürfe erhebt, muß sich gefallen lassen, daß drastisch zurückgeschlagen wird ...
   "Der Antragsgegner schreibt ..., die paranoide Denkweise, die nach außen hin die laufende Eskalation der Konflikte bewirke, diene nach innen als psychologisches Unterdrückungsinstrument gegen Andersdenkende, der Ablauf folge dem Muster stalinistischer Kaderprozesse. Die Bildung dieser Werturteile ist aufgrund der tatsächlichen Gegenheiten vertretbar und bei einer Abwägung zwischen der Aufklärung der Allgemeinheit und der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers gerechtfertigt."
   (Es folgt die Darstellung eines VPM-internen Briefwechsels als Beispiel für das "Muster stalinistischer Kaderprozesse").
   "Die Auffassung des Antragstellers, wonach der Antragsgegner ... ohne Belegtatsachen die Bewertung treffe, daß die gruppeninternen Disziplinierungs- und Säuberungsmeachnismen unmenschlich seien, so daß eine unerlaubte Schmähkritik vorliege, kann nach dem (oben) ausgeführten nicht geteilt werden.
    "Soweit der Antragsgegner ... schreibt, der Antragsteller verfüge über Tonbandmaterial hinsichtlich ehemaliger Mitarbeiter der Zürcher Schule,, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, für deren Wahrheit grundsätzlich der Antragsgegner beweispflichtig ist (m.N.) ... Insoweit steht dem Antragsegner ... indes eine Beweiserleichterung zur Seite: Die Antragstellerin schildert in ihrem Buch "Der VPM, Was er wirklich ist" nach S. 156 in den Ziffern 1 ff hinsichtlich eine Gegners, der früher der Zürcher Schule des Friedrich Liebling angehörte, biographische Einzelheiten die in kaum zu übertreffender Weise dessen Persönlichkeitsrecht verletzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund erwirkte der Betroffene eine einstweilige Verfügung    vor einem Schweizer Gericht, wonach der Antragsteller seine Selbstdarstellung nicht verbreiten darf.
     "Ein Unterlassungsanspruch würde deshalb voraussetzen, daß die "Psychostroika" für den Antragsgegner entweder erkennbar ihrerseits mit ihrer satzungsgemäßen Funktion die bloße Verunglimpfung des Antragstellers zum Ziel hätte oder der Antragsgegner insoweit unzureichende Ermittlungen angestellt hätte. Beides ist aber nach Sachlage nicht der Fall.  (wird weiter ausgeführt)
   Der Antragsgegner durfte sich auf die genannten Veröffentlichungen und Erklärungen verlassen, ohne weitere Nachforschungen anzustellen (Vgl. Bundesverfassungsgericht, beschluß vom 9.10.1991, = 1 BvR 1555/88, zitiert nach FAZ v. 19.12.91 und SZ).

 Das Gericht wirft Vorstandsmitgliedern des VPM in Köln
  "einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit der Mitarbeiterin des städtischen Jugendamtes"  (Anm. : Vgl. deren Zeugenaussage vor dem LG Hannover 6 O 367\92 vom 28.7.93) vor, der "nur als massiver Einschüchterungsversuch gewertet werden" könne. Die VPM-Vorstände hatten gegenüber der Jugendamtsmitarbeiterin behauptet, daß durch eine Zürcher Gerichtsentscheidung die Bezeichnung des VPM als Sekte untersagt worden sein. Die städtische Mitarbeiterin sei aufgefordert worden, den VPM nicht noch einmal als Sekte zu bezeichnen. Im Prozeß wurde das angebliche Urteil jedoch nicht vorgelegt. Das Gericht: "Die vom Antragsgegner (Hemminger) für diesen Vorgang ... gewählten Worte sind deshalb aus der Sicht des Gerichts äußerst sachlich".

 Das Gericht stellt fest, daß der VPM
  "umfangreiche eigene Aktivitäten darstellt, ohne den Vorwurf des fehlenden Gedankenaustausches, d.h. der ernsthaften Entgegennahme und Prüfung der aktuellen wissenschaftlichen Erörterungen in der Psychologie, überhaupt zu erkennen".

  "Die Behauptung des Antragsgegners ..., wonach sich die Schweizer Volkspartei (SVP) vom Antragsteller ausdrücklich distanziert hat, ist wahr und begründet deshalb keinen Unterlassungsanspruch". (wird ausgeführt)

Anm.20:   zum Urteil Landgericht Stuttgart 17 O 15\92
 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.
 In der Verhandlung v. 18.2.92 wurde zu folgenden Punkten eine Unterlassungerklärung abgegeben:
  I.2:  Wer nicht ihrer Meinung sei, müsse beseitigt werden
  I.12:  Sorg habe über eigene Erfahrungen beim VPM geschrieben
  II.6:  Sorg sei ehemaliges Mitglied des VPM
  II.8:  An 7 Schulen in BW VPM-Mitglieder als Beratungslehrer
 
 Insoweit wurde die Sache für erledigt erklärt. Es bleiben 30 Anträge, diese wurden abgelehnt.
 Hier die wesentlichen Anträge und deren Behandlung durch das Urteil:

  Antrag I.5: Der VPM verfolge seine Lehre mit ideologischer Härte und Strenge sowie mit großer Intoleranz gegenüber Anderdenkenden.
  Urteil: "... ist dem Gericht bekannt, daß ... eine wahre Prozeßflut über seine jeweiligen Kritiker hereinbrechen läßt. Beispielhaft sei das Verfahren 17 O 500/91 vor der Kammer erwähnt, dessen Gegenstand wahre oder bdeutungslose Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen bildeten.
  Antrag I.6: Der VPM meine, er könne ein Umlern- oder Neulernprogramm für alle Ziele anbieten, die der Behebung menschlicher Übel dienen
  Urteil:    Meinungsäußerung
  Antrag I.7:  VPM reagiere bzw. sei ähnlich wie die Scientology-Sekte
  Urteil:  "Dies stellt eine sachlich begründete, kritische Betrachtung  dar, die sich der selbst nicht zimperliche Antragsteller ... im öffentlichen Meinungskampf gefallen lassen muß.
  Antrag I.8:  Kultusministerium gehe auf Distanz
  Urteil:   "Tatsachenkern ist wahr"
  Antrag I.10:  Abschottung
  Urteil:  "Nach dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten haben eine Reihe von ehemaligen VPM-Mitgliedern oder ihnen nahe stehende Personen bestätigt, daß die Einbindung in allabendliche Jugendaktivitäten usw. zwangsläufig zu einer Abschottung führt.
  Antrag I.11:  Oft sei den VPM-Mitgliedern ihre Abhängigkeit nicht bewußt.
  Urteil:  "Diese Äußerung ist eine klassische Widergabe einer Meinung und Bewertung. Sie ist daher gerichtlich nicht angreifbar.
  Antrag I.13:  Selbstmordversuch in Böblingen.
  Urteil:    keinerlei Bezug zur Antragstellerin
  Antrag II.1:  Der VPM würde Menschen umerziehen
  Urteil:   "Diese Äußerung ist eine Meinungsäußerung mit einen tatsächlichen Kern.
  Antrag II.2:  Mitglieder des VPM würden seit ca. 6 Jahren in Baden-Württemberg Wohn- und Arbeitsgruppen bilden
  Urteil:    "Diese Aussage ist wahr ..."
  Antrag II.3:  VPM-Mitglieder hätten zugesagtes Interview plötzlich abgelehnt.
  Urteil:    Nicht ehrenrührig. "Plötzlich" ist nicht "grundlos".
  Antrag II.4:  Es gebe eine Abhängigkeit bei erwachsenen Mitgliedern einer VPM-Gruppe.
  Urteil:    Meinungsäußerung
  Antrag II.5:  "Der VPM fordere mit ausgesprochen einseitigem wissenschaftstheoretischen Ansatz vehement die Korrektur des Menschenbildes und vom Menschen die Veränderung seines gesamten Gefühlslebens.
  Urteil:   "Der Aussage liegt ein tatsächlich wahrer Kern zugrunde, da der (VPM) tatsächlich eine Korrektur des Menschenbildes fordert. Daß dies "vehement" geschehe und mit einseitigem Ansatz, stellt eine Bewertung dar, die der Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt.
  Antrag II.7:  VPM-Lehrer sprächen lernschwache Schüler an und faßten sie zum Teil in Lernhilfegruppen zusammen.
  Urteil:  "Die dieser Aussage zugrundeliegende Tatsache ist insoweit unrichtig, als die VPM-Beratungslehrer lediglich Lernhilfeangebote machen, ohne von sich aus die Schüler anzusprechen. Ausgehend vom Selbstverständnis des Antragstellers ist die Abweichung vom wahren Sachverhalt aber nicht so erheblich, daß darin eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Antragsteller zu erblicken wäre.
  Antrag II.9:  Ein Kind .. habe versucht, durch einen Suizidversuch aus dem Verein und aus der Wohngemeinschaft des VPM auszusteigen.
  Urteil:   "Inhaltlich handelt es sich bei dem angesprochenen Suizidversuch um eine wahr äußere TATSACHE. DIE Motive als innere Tatsachen sind unter den hier gegebenen Umständen einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich. Für den bewertenden Teil des Satzes ist auszuführen, daß eine vermutete Mitursächlichkeit genügen kann, diese Äußerung zu rechtfertigen.
  Antrag II.10: "Eine junge Frau sei nach dem Selbstmordversuch von ihrer Wohngruppe total fallengelassen worden".
  Urteil:   "Die angegriffene Passage wird von den Antragstellern nicht vollständig zitiert. Sie lautet im Originalton folgendermaßen:
     'Die Tochter dieser Frau wurde nach dem Selbstmordversuch von ihrer Wohngruppe total fallengelassen. Sie selbst brach jeglichen Kontakt zum VPM ab.'
     In der Gesamtaussage wird daher, entgegen dem von den Antragstellern durch die Verkürzung des Zitats erweckten Eindruck, nicht verschwiegen, daß die junge Frau nach ihrem Suizidversuch den Kontakt zum Antragsteller 1 von sich aus abgebrochen hat."
  Antrag II.11:  "Die junge Frau finde sich nach dem Kontakt mit dem VPM noch derart schwer im Leben zurecht, daß sie einfach nicht in der Lage war, ihre Ausbildung fortzusetzen".
  Urteil:   "Diese Darstellung der Mutter derjenigen jungen Frau, die einen Selbstmordversuch unternommen hatte, ist eine subjektive Erfahrung und Wertung, die dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich ist. Ob und wie die junge Frau heute mit ihrem Leben zurecht kommt, hat darüberhinaus allenfalls reflexartige Auswirkungen auf den Antragsteller 1. Er ist hierdurch nicht in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt.
  Antrag II.12  "Der VPM versuche, gegen alle Kritiker seiner Ansätze und seiner Methoden so vorzugehen, daß er diese Kritik nicht nur für falsch erkläre, sondern denjenigen, der diese äußere, auch für böse".
  Urteil:   "Diese beanstandete Aussage enthält einen wahren Tatsachenkern. Im übrigen enthält sie eine kritische Meinungsäußerung ...
     Da der Antragsteller 1 seinerseits seine Kritiker in scharfer Weise attakiert (-vgl. zu den Angriffen auf Herrn Dr. Hemminger: 'Eine Studie zu modernen Formen der Inquisition - zu H. Hemminger'), muß sich der Antragsteller 1 auch seinerseits scharfe Kritik gefallen lassen."
  Antrag II.13:  "Beratungslehrer, die Mitglied oder Teilnehmer im VPM sind, würden sich auf eine Methode versteifen".
  Urteil:    "... vertretbar und nicht zu beanstanden"
  Antrag II.14:  "Daß die Arbeit der Lehrer, die Mitglied oder Teilnehmer im VPM sind, in unserem demokratischen Staat nicht ertragen werden könne".
  Urteil: "... reine Meinungsäußerung".

Anm.21:   zum Urteil Landgericht LG Stuttgart 17 O 599/91    VPM ./. EKD
 Urteil vom 16.1.92: Antrag auf e.V.  zurückgewiesen. Streitwert: 100.000.- DM
 Aus dem Tatbestand:
  "Bei der Jahrestagung der - ebenfalls zur EKD gehörenden - Aktion Jugendschutz (AJS) im Oktober 1991 hielt der zuständige Referent der EZW, Dr. Hemminger, einen Vortrag, in dem er sich unter anderem auch mit dem Antragsteller auseinandersetzte. Nach dem Vortrag verteilte eine Gruppe von Mitgliedern des Antragstellers (oder eines einer Unterorgnaisationen) ein Flugblatt (Anl. AST. 7), in dem Dr. Hemminger vorgeworfen wurde, er paktiere mit Linksextremen Kreisen, die sowohl mit der gewalttätigen autonomen Szene, der Drogenszene als auch der Homosexuellenszene verbunden seien.
   Gegenstand des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens ist eine Presseerklärung der EZW vom Oktober 1991, die sich mit den Aktivitäten des Antragstellers kritisch befaßt und unter anderem die mit dem Verfügungsantrag beanstandeten Äußerungen enthält.

  Aus den Entscheidungsgründen:

  "Die Wortschöpfung "psychologistische" wird vom Antragsteller (VPM) mit Recht nicht beanstandet, da sie nur zum Ausdruck bringt, daß die lehren des Antragstellers wissenschaftlichen Maßstäben nicht gerecht werde, eine Meinung, die,  auch wenn sie falsch ist, nicht mit juristischen Mitteln bekämpft werden kann.
   "Meinungsäußerung ist es auch, dem Antragsteller eine totalitäre Struktur zuzuschreiben. Es wäre lebensfremd, allein aus der geschriebenen Verfassung einer Organisation, hier der Vereinssatzung des Antragstellers, ablesen zu wollen, ob eine Gruppe demokratisch oder totalitär organisiert ist.

   "Die Antragsgegnerin hat eine Zusammenstellung von Zitaten aus der von Friedrich Liebling begründeten Zeitschrift PM (Psychologische Menschenkenntnis) vorgelegt, aus denen sich ergibt, daß Liebling und die von ihm begründete Züricher Schule deutliche Vorbehalte gegen religiöse Überzeugungen hatten:
   'ich verstehe unter Rassismus eine Weltanschauung, die auf dem religiösen Menschenbild basiert ...
   Der religiöse Mensch schafft sich das Bild, daß die anderen Feinde, Gegner sind ...
   Die religiöse Erziehung hatte bei mir so viel Angst vor dem Denken erzeugt, daß ich nicht sehen konnte, wie negativ mein Menschenbild war....
   (Das Kind) wird nicht hingewiesen auf den Mitmenschen, sondern auf Gott und höhere Prinzipien....
     In Anbetracht dieser Äußerungen ist es vertretbar, die Ansicht zu äußern, daß Liebling sich als atheistischer Aufklärer verstanden und religiöse Überzeugung als krankhaft betrachtet habe. Ob Liebling wirklich Atheist war, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung.

  Der EKD sollte weiter die folgende Äußerung untersagt werden:

  f) es sei nicht verantwortbar, daß überzeugte Anhänger dieser Gruppe unkontrolliert Jugendliche betreuen und sozialen Aufgaben nachgehen.
 
 Dazu das Gericht:
  Diese Äußerung ist eine reine Meinungsäußerung ohne jeden tatsächlichen Bezug und weit entfernt von jeder Schmähkritik. Die Gerichte sind weder dazu berufen, noch sind sie in der Lage, zu entscheiden, ob es verantwortbar ist, den überzeugten Anhängern des Antragstellers die Betreuung jugendlicher und die Wahrnehmung sozialer aufgaben zu überlassen. Das müssen die Betroffenen in eigener Verantwortung selbst entscheiden. Grundlage dafür ist der freie Austausch der Meinungen, den der Antragsteller  -ohne Erfolg- zu verhindern sucht.
     Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht das Grundgesetz davon aus, daß Meinungsstreitigkeiten nicht von der Justiz, sondern von der Öffentlichkeit selbst zu entscheiden sind.
 

Anm.  22:  zum Urteil Oberlandesgericht  (OLG) Stuttgart 4 U 86\92

 Berufung gegen das Urteil des LG (vgl. nächste Anm.) zurückgewiesen. Das Gericht:

  "Soweit als Anspruchsgrundlage des Unterlassungsantrages eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Frage kommt, ist von Bedeutung, daß das Persönlichkeitsrecht zwar ein Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB ist, seine Verletzung jedoch nicht bereits die Rechtswidrigkeit indiziert. Vielmehr ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller Umstände, insbesondere auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzugrenzen, ob der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht befugt war oder nicht. Maßgebend für diese Abgrenzung ist das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung, vorliegend also insbesondere die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und der (ebenfalls) grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, daß regelmäßig eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht, wenn die Äußerung Bestandteil der geistigen Auseinandersetzung in Angelegenheiten von öffentlicher Bedeutung ist (Bundesverfassungsgericht NJW 1991,96), erst begrenzt durch die vorsätzliche Kränkung anders Denkender und diffamierender Schmäkritik (BGH NJW 1987, 1398 bzw. 2225). Zweifellos besteht jedenfalls jetzt ein öffentliches Interesse am Kläger Ziff. 1 und dessen Tätigkeit. Der Kläger Ziff. 1 bestreitet dies ohne Erfolg.   (Es folgt Hinweis auf Presseberichte)

Anm.23:   zum Urteil Landgericht LG Stuttgart 17 O 638/91
 Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
 Anträge: a) Beispiel für die Möglichkeit einer totalitären Entwicklung,  Totalitarismus  nach innen und Aggressivität nach außen entstanden
  b)  interner Schriftwechsel biete Einblick in die Struktur der    Gruppe,   Wiederaufnahme durch Unterwürfigkeit und Selbstkritik erkauft
  c)  hinter fürsorglich-stubenwarmer Atmosphäre verberge sich Sekte im Scientology-Stil, Geborgenheit um den Preis der Abhängigkeit
  d)  extremes auftreten und Aggressivität gegen Kritiker, Antragsteller 2 bis 9 wollen Verbreitung des Briefwechsels verhindern.

  Aus den Entscheidungsgründen:
  Ob Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder freie Meinungsänderung, so das Gericht,
    "hängt entscheidend davon ab, welcher Charakter den jeweiligen Aussagen ... nach den gesamten Umständen, insbesondere nach ihrem Inhalt und dem mit ihnen verfolgten Zweck zukommt ( BGH NJW 87, 1398 m.w. Rechtsprechungsnachweisen)."
     ".. zu berücksichtigen, daß sich (VPM) wiederholt zu Fragen der Drogenprävention, der AIDS-Aufklärung, der Gewalt in den Medien u.a. öffentlich zu Wort gemeldet hat. Die Öffentlichkeit ist von diesen Fragen wesentlich betroffen. In gleicher Weise ist die Öffentlichkeit auch von der Kritik an der (VPM) betroffen. Beiträge zu solchen Themen genießen stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (BVerfG NJW, 91, 95, 969.
     Die einzelnen Aussagen des (H.) sind weiter daraufhin zu untersuchen, ob es sich um Meinungsäußerungen (Werturteile) oder um Tatsachenbehauptungen handelt. Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf einen bestimmten geschichtlichen Vorgang, der als behauptetes tatsächliches Geschehen dem Beweis zugänglich ist (BGH NJW 87, 2225, 2226). Eine Tatsachenbehauptung kann wahr oder unwahr sein und ist somit dem Wahrheitsbeweis zugänglich.
     Eine Meinungsäußerung zeichnet sich dadurch aus, daß sie -je nach Standpunkt- entweder als falsch abgelehnt oder als richtig akzeptiert werden kann (BGH NJW 82,2246). Wertende Äußerungen werden vornehmlich in der öffentlichen Meinungsbildung von dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG innerhalb der sich aus Art. 5 Abs. 2 GG ergebenden Schranken geschützt. Es ist dabei grundsätzlich unerheblich, ob die Aussagen wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational begründet sind (BGH NJW 87, 1398 m.w. Rechtsprechung- nachweisen).
     Oftmals lassen sich Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen nicht klar voneinander trennen, sondern sind miteinander vermischt. Von entscheidender Bedeutung ist dann, ob die jeweilige Äußerung bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten in die Wertung eingeleiteten Vorgänge hervorruft, oder ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so Substanzarm ist, daß er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt, im zweiten Fall ist von einer Meinungsäußerung auszugehen (BVerfG NJW 83,1415).
     Wenn eine -grundsätzlich durch Art. 5 GG geschützte- Meinungsäußerung in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift, sind die Interessen des Betroffenen gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Regelmäßig spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, wenn die Äußerung Bestandteil der geistigen Auseinandersetzung in Angelegenheiten von öffentlicher Bedeutung ist (BVerfG NJW 85, 787, 91, 96). Die geistige Auseinandersetzung in solchen Angelegenheiten ist für eine freiheitliche demokratische Ordnung schlechthin konstituierend (Bundesverfassungsgericht NJW 1983, 1415). Art. 5 Abs . 1 GG schützt das Recht auf Äußerung der eigenen,  nicht der nach Meinung des Gerichts richtigen Meinung, auch wenn es sich um eine sogenannte Außenseitermeinung handelt (BGH Z 45, 296, 306). Begrenzt wird das Recht der freien Meinungsäußerung erst durch eine vorsätzliche Kränkung Andersdenkender (BHJ NJW 1987, 1398) und diffamierende Schmähkritik (BGH NJW 87, 2225). Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung will nicht nur der Ermittlung der Wahrheit dienen, gleichzeitig will es auch gewährleisten, daß jeder frei sagen kann, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt (BVerfG 42, 163, 170 f).

  Zur Bezeichnung als "totalitär":
  "Eine geschriebene Verfassung läßt .. keinen zwingenden Schluß auf die tatsächlich herrschende Organisationsstruktur zu".

  Zur Aggressivität:
  "Allein durch das vorliegende Verfügungsverfahren und weitere Verfahren des Antragstellers 1 ist der Kammer bekannt, daß der Antragsteller 1 eine Prozeßflut über seine Kritiker hereinbrechen läßt. Beispielhaft sei das Verfahren 17 O 599/91 vor der Kammer erwähnt, dessen Gegenstand wahre oder bedeutungslose Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen bildeten.

  "Wohngemeinschaften existieren tatsächlich, in Zürich allein etwa 50".

Anm.24:  zum Urteil  Verwaltungsgericht Stuttgart 15 K 533/93Urteil vom 14.2.94:
 Klage eines Lehrers abgelehnt, der zum Beratungslehrer bestellt werden wollte.
 Aus dem Tatbestand: "Es bestünden Zweifel an der Eignung des Klägers zum Beratungslehrer u.a., weil er Vorstand eines Arbeitskreises Psychologische Menschenkenntnis e.V. sei. Hinter diesem Arbeitskreis stehe ein Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM). Die Anschauungen des VPM stimmten in entscheidenden Punkten nicht mit den von der Schulverwaltung an einen Beratungslehrer gestellten Anforderungen überein".
 Aus den Entscheidungsgründen:
  " der Dienstherr (konnte) die Übertragung des Dienstpostens eines Beratungslehrers bereits deshalb versagen, weil die Zweifel an der Eignung des Klägers zum Beratungslherer nicht willkürlich sind. Die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden liegen innerhalb des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums. Hieran ändert auch nichts das umfangreiche Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren, mit dem er diese Zweifel entkräften will. Das Gericht ist weder in der Lage noch befugt, dieses Vorbringen auf seine sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Insoweit handelt es sich um rein fachbezogene unterschiedliche Auffassungen, die rechtlich nicht bewertet werden können.
  "Die angefochtenen Entscheidungen bedeuten weder einen direkten noch einen mittelbaren Eingriff in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit. Es bleibt dem Kläger unbenommen, Mitglied der in Rede stehenden Vereinigung zu sei. Außerdem hält der Beklagte dem Kläger nicht eine Mitgliedschaft in einer Vereinigung vor, sondern beanstandet der Sache nach nur bestimmte pädagogische Auffassungen, die innerhalb dieser Vereinigungen anscheinend vertreten werden".

Anm.  25:  zum Urteil Landesgericht für ZRS Wien 3 Cg 91/93m
  Beschlußvom 21.4.93
  VPM Zürich ./. Erzdiözese Wien und Dr. Valentin wegen "Werkmappe"
  Alle VPM-Anträge abgelehnt:

  1.)  "Im Innern verfestigte sich die fatale Kluft zwischen übermächtiger Führungsfigur und abhängiger Gefolgschaft, die direkt ins Sektierertum führte: Zum einen entstand ein regelrechter Liebling Kult".
  2.)  "Die wohl schlimmste Folge dieses ideologischen Drucks war, daß die Anhänger die Erziehungsfeindlichkeit Lieblings soweit in sich aufnahmen, daß sie sich (sofern männlich) einer Vasektomie unterzogen, um die Zeugung von Kindern auszuschließen".
  3.)  "... und die absolute Stellung Friedrich Lieblings in der Gruppe macht die Bezeichnung Psychosekte möglich."
  4.)  "Wie weit der Realitätsverlust in der Gruppe bereits damals fortgeschritten war, ... "
  5.)  "Die schon bei Liebling angelegte Politk, die Überzeugungen der Gruppe nach außen hin zu verbergen, und ein akzeptables (oder scheinbar akzeptables) Bild speziell für die Öffentlichkeit zäh zu verteidigen, verfestigte sich. Statt auf öffentliche Kontroversen mit Kritikern setzte man auf juristische Drohungen, Interventionen auf dem amtlichen Weg usw."
  6.)  "Zur alleinigen Zentralfigur der "Fundamentalisten" wurde Frau Buchholz-Kaiser - verständlicherweise, denn sie hätte ihre Schlüsselstellung eingebüßt, hätten die allgemein üblichen Qualifikationskriterien auch in der "Zürcher Schule" Geltung gewonnen".
  7.)  "Bemerkenswert ist jedoch, daß sich die Mediziner, Psychologen und Pädagogen des VPM viel mehr in der AIDS-Politik als in der Betreuung von Infizierten und Kranken engagieren".
  8.)  "Das Ergebnis ist langfristig aber immer, daß mit der Information über den VPM auch Ablehnung und Kritik um sich greifen, selbst wenn einzelne Stellen eingeschüchtert werden oder schweigen".
  9.)  "Selbst die erzkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) hat sich vom VPM ausdrücklich distanziert."
  10.)  "Es fiel Sorg leicht, eine einstweilige Verfügung wegen   Ehrverletzung gegen das Buch (VPM) zu erwirken, so daß es zur Zeit nicht mehr legal gehandelt werden kann".
  11.)  Sie (ein VPM-Mitglied) folgte der in der Zürcher Schule üblichen Praxis, nach der persönliche Probleme Eigentum der Gruppe werden, und von der Gruppe zur Abwehr von Angriffen eingesetzt werden können - eventuell auch gegen die Betroffenen selbst".
  12.)  "Von einem angemessenen Umgang mit dem Abstinenz- und Abhängigkeitsproblem in Beratung und Therapie kann wohl nicht ausgegangen werden, wenn bereits die Gebote der Vertraulichkeit und des Vertrauensschutzes nicht nur nicht gewahrt, sondern nicht einmal wahrgenommen werden".
  13.)  "Aber verständlicherweise haben die Betroffenen Angst, man könne ihnen durch Publikation ihrer intimen Selbstaussagen schaden - unabhängig davon, ob es sich um fingierte oder authentische Selbstdarstellungen handelt".
  14.)  "Der Angriff auf Kritiker und der Schutz der Gruppe haben beim VPM offenbar Vorrang vor dem Schutz der Intimsphäre, der Schweigepflicht und damit vor eben den humanitären Werten, die der VPM eigentlich verteidigen will.
  15.)  Auf entsprechende Rückfragen erfogt nie eine Reaktion, nie wird eine Erklärung gegeben, nie wird der Bruch der Schweigepflicht verteidigt.
  16).  Wenn ein Raum in einer Wohnung frei ist, ist es selbstverständlich, daß man ein anderes VPM-Mitglied aufnimmt. Alter, Geschlecht, Familienstand usw. spielt dabei keine Rolle ..... VPM-fremde Leute in der Wohngemeinschaft aufzunehmen wird dagegen garnicht erst diskutiert, würde aber wohl an den Differenzen bezüglich der in den Wohngemeinschaften üblichen AIDS-Prophylaxe-Maßnahmen scheitern.
  17.) "Die individualpsychologischen Fachverbände lehnen den VPM strikt ab.
  18.) "Außer Lernhilfe wird den jungen Menschen dann geschickt beigebracht, daß es nicht normal sei, noch bei den Eltern zu wohnen und sie ja in eine Wohngemeinschaft ziehen könnten"
  19.)  "Angesichts solcher Berichte wird sichtbar, daß der VPM nicht die Innenstruktur eines psychologischen Fachverbandes oder eines wissenschaftlichen Vereins hat, sondern die einer geschlossenen Weltanschauungsgemeinschaft. Es wird deutlich, daß zwischen Insidern und Außenstehenden klar geschieden wird und daß die Grenze der Gruppe für die Mitglieder zur Grenze der Lebenswirklichkeit wird. Genau darin aber besteht nach Schmidtchen das Wesen einer Sekte.
  20.)  "Aus Gründen der Image-Politik und der Tarnung sind die GruppenpsychologInnen in sogenannt unabhängigen Praxiskollektiven organisiert.
  21.)  "Diese Supervisionen sind wichtige Macht- und Kontrollmittel.
  22.)  "Periodisch verhängt sie (gemeint ist die Vizepräsidentin der Erstklägerin Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser) Therapie-Verbote über einzelnen oder mehrere der in sogenannt unabhängigen Praxiskollektiven organisierten PsychologInnen. Begründet wird dies in der Regl mit einem Mangel an Charakter, der von der Leiterin plötzlich diagnostiziert wird, nachdem die Bezichtigten seit 20 Jahren munter und unbehelligt davon Patientinnen kurieren durften. Ursache solch plötzlicher psychologischer Einsichten ist immer ein Verdacht auf Illoyalität. Wer den eigenen Kopf retten will,muß eine Audienz bei Frau Buchholz-Kaiser schriftlich beantragen, eine Schulderklärung beilegen und den Charakterdeutungen von vornherein zustimmen.
  23.)  "Der Ablauf, wie dokumentiert, folgt dem Muster stalinistischer Kaderprozesse, von der Bezichtigung über die Selbstbezichtigung zur Säuberung.
  24.)  Trotz der absoluten Machtposition von Annemarie Buchholz-Kaiser im VPM kann man nicht sagen, sie nehme im VPM dieselbe Stellung ein, die Friedrich Liebling früher in der Zürcher Schule einnahm. Friedrich Liebling ..... war kein intriganter Beherrscher seiner Anhänger, er war eigentlich überhaupt kein Machtmensch. Säuberungen wie oben geschildert hatte Liebling nicht nötig ......".
  25.)  "...... muß die Gruppe als totalitär bezeichnet werden."
  26.)  "Die gegenwärtige Praxis, die nicht die Lehre des VPM, verstößt in einer besonderen Weise (gemessen am Zustand der Gesamtgesellschaft) gegen Gottes Gebot und gegen den Geist des Evangeliums.

Anm.  26:   zum Urteil Bezirksgericht Zürich  VPM .\. Psychostroika

  Neue Zürcher Zeitung 5.12.93: "VPM darf als Sekte bezeichnet werden. Bezirksgericht Zürich weist Klage ab.   "Der umstrittene Verein ...(VPM) darf als Sekte bezeichnet werden. Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Teilurteil eine Klage des VPM gegen den Verein Psychostroika und dessen Mitglieder teilweise abgewiesen. Nicht tatsachenwidrig seien in Verbindung mit dem VPM ferner Begriffe wie "Psychosekte" oder "Sektenbrüder". Der VPM hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.    Der VPM hatte den Verein Psychostroika, der sich Aufklärungsarbeit über den VPM zum Ziel gemacht hat, 1990 wegen Persönlichkeitsverletzung in 68 Punkten eingeklagt. ... ... "Das Bezirksgericht weist die Klage in diesen und vielen anderen Punkten ab. Es hält in seinem Urteil fest, die Selbst darstellung des VPM in seinen Publikationen erwecke den Anschein, der VPM "sei durch Grundmuster geprägt, die Sekten an sich kennzeichnen".

 Untersagt:  Geheimbund Psychomafia + der VPM unterwandere Zürichs Drogenpolitik und beim VPM bestehe eine Paranoia.

Anm 27:  l Bezirksgericht Zürich Prozeß Nr. 01-156
  Klage auf "Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgelehnt".
 Urteil:  "Die Klägerin (Buchholz-Kaiser)  beanstandet die Passage, sie habe "keinerlei anerkannte psychologische Ausbildung absolviert" und "ihr Fähigkeitsausweis beruht lediglich auf 20-jähriger Kurserfahrung bei Friedrich Liebling".
  "Es ist unbestritten, daß die Klägerin bis zum Lizentiat die Psychologie lediglich im 2. Nebenfach studierte. Ihr Lizentiat machte sie als Historikerin. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sie deshalb wohl kaum für sich in Anspruch nehmen, eine "anerkannte psychologische Ausbildung" zur hauptberuflichen Psychologin absolviert zu haben. Die Klägerin läßt sodann selbst ausführen, "dass im Kanton Zürich keine gesetzliche Regelung einer Postgraduate-Ausbildung für Psychologen bzw. der praktischen psychologischen Tätigkeit besteht, welche als Kriterium herangezogen werden könnte." (act. 2, S. 45). Die Klägerin hat nun nicht dargetan, wo und wann sie nach dem Lizentiat eine fundierte psychologische Ausbildung genossen hätte, sieht man einmal ab von ihrer Tätigkeit und ihren Studien bei Friedrich Liebling und dessen Organisationen. Dass sie letztere Ausbildung genoss, wird von den Beklagten durchaus zugestanden. Aufgrund der vorliegenden Akten erweist sich die Sachdarstellung des Beklagten 1 somit als vertretbar. Von einer Persönlichkeitsverletzung kann von daher keine Rede sein".
  "Sodann hat der VPM mit seinem Buch "Der VPM, was er wirklich ist" (vgl. act. 25/1), in welchem er sich über viele Seiten mit dem Privat- und Intimleben des Beklagten 1 auseinandersetzt, den Beweis dafür geliefert, daß er mit seinen Gegnern nicht zimperlich umspringt und dabei namentlich von Wissen Gebrauch macht, über welches er wohl nur durch seine therapeutische Tätigkeit verfügt".
  "Wenn hier von "Säuberungen" "Liquidierungen" Exekutionen" die Rede ist, so beziehen sich diese Äußerungen allesamt auf die allgemein bekannten und gerichtsnotorischen Kämpfe um die Nachfolge des F. Liebling. Daß dabei namentlich der Klägerin (Buchholz-Kaiser) eine Gegnerschaft erwuchs, und daß sich die Klägerin als Leiterin des VPM schließlich durchsetzen konnte, ist unbestritten. Dass dabei auch die Klägerin auch "mit disqualifizierenden Charakterdeutungen" arbeitete, wird faktisch durch das Buch "der VPM, was er wirklich ist" dokumentiert.
  "Damit haben die Beklagten nicht nur einen offensichtlichen Personenkult um die Klägerin belegt, sondern es wurde auch die Einflußnahme der Klägerin auf die einzelnen Beziehungen zwischen den Therapeuten und ihren Patienten glaubhaft dargetan. Eine ungewöhnliche Machtstellung der Klägerin wird daraus offensichtlich.
  ... der Vorwurf einer Verfilzung von Macht und Therapie und die Bezeichnung der Klägerin als "alleinherrschende Herrin" erscheint jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht als unbegründet."

Anm.28:  zum Urteil Bezirksgericht Zürich Prozer.01910726.U\GBGA5Z :
 Anträge:  Feststellung der widerrechtlichen Verletzung durch folg. Äußerungen:

  a) Die Kläger beteiligen sich mit Terrormethoden an vorderster Front am Kampf gegen Haschisch und Heroin,
  b) Selbstverantwortung sei diesen Fanatikern der Totalabstinenz ein Fremdwort;
  c) Mit ihrer Blockwartmentalität schaffen die Kläger bewußt ein Repressionsklima, um das öffentliche Leben zu vergiften;
  d) Den Klägern gehe es nur vordergründig um den Drogenmißbrauch; in Tat und Wahrheit streben sie die Macht an.
 
 
 
 



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