www.AGPF.de 
Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/VGH-Bayern-21ZB98-3498-Heilpraktiker-Widerruf.htm  Zuletzt bearbeitet am 26.8.2010 
Beratung | Impressum | Zur Homepage | Inhaltsseite | Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
 
 
 
Widerruf der Heilpraktiker-Erlaubnis
 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 21 ZB 98.3498 vom 28.07.2000
 
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema in dieser Website: In anderen Websites:

 
 
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 21 ZB 98.3498 Beschluss vom 28.07.2000 rechtskräftig (>>)
1. Instanz VG Augsburg 4 K 97.936
 

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 40.000,-- DM festgesetzt.
 

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1998 ist statthaft (§ 124 a Abs. 1 VwGO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) zugelassen wird. Der Senat hält den Antrag auf Zulassung der Berufung einstimmig für unbegründet, weil die behaupteten Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. Obwohl deshalb von einer Begründung abgesehen werden könnte (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO), wird darauf hingewiesen, dass der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) weder dargelegt noch sachlich gegeben ist.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird bereits nicht den formellen Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO gerecht. Die vom Kläger vorgetragenen Hinweise darauf, dass die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufswahl eingreife, die unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter beschränkt werden dürfe, dass der Kläger seit mehr als sieben Jahren seinen Beruf nicht ausüben dürfe und die Höchstdauer für ein strafrechtliches Berufsverbot um mehr als zwei Jahre überschritten sei, dass die Annahme der UnZuverlässigkeit sich nur auf bestimmte einwandfrei festgestellte Tatsachen gründen dürfe und für bloße Vermutungen und Verdachtsmomente kein Raum sei, dass es in keiner Weise mehr mit Art. 12 GG vereinbar sei, den Kläger für Vergehen, die vor über zehn Jahren stattgefunden hätten, heute noch büßen zu lassen, dass darin eine gegen Art. 103 Abs. 3 GG verstoßende Doppelbestrafung liege und dass gerade im Hinblick auf den Zeitablauf die Abwägung zwangsläufig zugunsten des Freiheitsanspruches des Klägers habe ausgehen müssen, lassen schon nicht klar erkennen, für welchen der beiden Klageanträge der Kläger mit welchen dieser Behauptungen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung darüber darlegen will. Es ist aber grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den einzelnen Vortrag selbst unter logischen und rechtlichen Gesichtspunkten den jeweiligen Klageelementen zuzuordnen, um daraus möglicherweise gemeinte Richtigkeitszweifel ermitteln zu können (vgl. auch HessVGH v. 31.7.1997, LS in DVBI 1998, 243).

Für beide Klageanträge werden zudem mit den ihnen jeweils rechtlich zuordenbaren Angriffen des Klägers ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht dargelegt. Selbst wenn man nämlich der Meinung folgen wollte, dass ernstliche Zweifel nicht nur dann gegeben sind, wenn eindeutig erkennbar überwiegende Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses vorliegen, sondern dass es auch genügt, dass der Ausgang des Rechtsstreits zumindest als nach allen Seiten offen beurteilt werden könne, weil die tragende Begründung des angegriffenen Urteils wahrscheinlich unrichtig ist und sich die Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs nicht aufdrängt (so z.B. VGH Bad.-Württ, VBIBW 1999, 93/94), bleibt es erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den entscheidungserheblichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts im einzelnen auseinander setzt und detailliert darlegt, wieso die tragende Begründung ernsthafte Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit ihrer Unrichtigkeit aufweist. Dazu genügt es aber nicht, im wesentlichen nur unter Wiederholung der eigenen Ansicht die erstinstanzliche Entscheidung in Frage zu stellen (vgl. BayVGH vom 18.3.1999 Nr. 21 ZS 98.2404). Nachdem das angefochtene Urteil all die vom Kläger angesprochenen Probleme erörtert, hätte er sich detailliert mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander setzen und aufzeigen müssen, wieso dies ernsthaften Richtigkeitsbedenken begegnet und daher für die Unrichtigkeit des Urteils spricht. Er behauptet im wesentlichen aber nur, dass andere tatsächliche Gegebenheiten als vom Verwaltungsgericht zugrundegelegt vorlägen und dass die Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot verkannt worden seien, ohne dabei unter Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts konkret und im Einzelnen aufzuzeigen, wieso das gefundene Ergebnis für beide Klageanträge deshalb ernsthaften Zweifeln begegnen könnte. Der Kläger legt daher mit seiner Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht konkret dar.

2. Im übrigen bestehen, sofern man die Prüfung möglicher ernsthafter Zweifel -allenfalls bei deren Offensichtlichkeit - von Amts wegen durchführen wollte (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.1999, Az. 21 ZS 98.2404), die behaupteten ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO jedenfalls nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Haupt- und Hilfsantrag zu Recht als unbegründet abgewiesen.

2.1 Soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheids der Regierung von Schwaben vom 29. Mai 1995 über die "Rücknahme" seiner Heilpraktikererlaubnis begehrte, sind keine Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennbar.

2.1.1. Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die Heilpraktikererlaubnis zu Recht (nach heutiger Terminologie, vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG) widerrufen worden ist, ist vorliegend, weil ein Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben nicht ergangen ist, der Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung. Denn in berufsrechtlichen Streitigkeiten ist wegen des prognostischen Elements der Zuverlässigkeitsprüfung immer die letzte Behördenentscheidung maßgeblich (vgl. z.B. Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 10. Aufl., § 113 RdNr. 47 m.w.N.). Zu diesem maßgebenden Zeitpunkt waren die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1. DVO-HeilprG) vom 19. Februar 1937 (RGBl I S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl I S. 937), gegeben.

Nach dieser Vorschrift ist die Heilpraktikererlaubnis "zurückzunehmen", wenn nachträglich Tatsachen entstehen oder bekannt werden, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden. Nach § 2 Abs. 1 Buchst, f der 1. DVO-HeilprG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass dem Bewerber die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen. Als unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Heilpraktiker anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben; wesentlich dabei ist, dass er infolge seines Fehlverhaltens nicht mehr das für seine Berufsausübung erforderliche Vertrauen genießen kann. Angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter sind hierbei grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.1995 Az. 7 CS 95.3110; Dünisch, HeilprG, § 2 der 1. DVO-HeilprG, RdNr. 7)).

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers durch das LG Memmingen vom 3. Juli 1992 (Az. 1 Ns 13 Js 3782/90) zugrundeliegenden schwer wiegenden Verstöße gegen berufsspezifische gesetzliche Vorschriften der Heilpraktiker (unzulässige Behandlung eines bösartigen Hodentumors; 12 Vergehen der Körperverletzung durch Verabreichung von Spritzen mit verschreibungspflichtigen Medikamenten) den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis gerechtfertigt haben. Nach diesem Urteil ist erwiesen, dass der Kläger seine Stellung im Gesundheitswesen als Heilpraktiker in einer Vielzahl von Fällen durch Verabreichung von Spritzen mit verschreibungspflichtigen Medikamenten missbraucht hat, indem er diese Medikamente ohne Wissen und Aufklärung der Patienten verabreicht hat. Auch die Behandlung eines Geschlechtsteils eines Patienten stellt eine grobe Verletzung der mit dem Heilpraktikerberuf verbundenen Pflichten dar (vgl. § 9 Abs. 4 Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten). Der Beklagte durfte aus dieser Verhaltensweise und den uneinsichtigen Rechtfertigungsversuchen des Klägers im Verwaltungsverfahren den Schluss ziehen, dass der Kläger auch in Zukunft nicht die Gewähr für eine gesetzesgemäße Berufsausübung bieten wird. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), das unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 1995 (Az. 7 CS 95.3110) im einzelnen dargelegt hat, dass der Widerruf der Heilpraktikererlaubnis gerechtfertigt ist und dass angesichts des Verhaltens des Klägers nach Verbüßung seiner Haftstrafe die getroffene Zukunftsprognose sich als zutreffend herausgestellt hat.

Das, was der Kläger dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese Feststellungen zur negativen Zukunftsprognose zu erschüttern. In seinem Zulassungsantrag trägt er nur vor, dass für bloße Vermutungen und Verdachtsmomente bei der Prüfung der beruflichen Zuverlässigkeit kein Raum sei, ohne im Einzelnen und konkret aufzuzeigen, woraus sich eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts, insbesondere die behauptete Stützung auf bloße Vermutungen und Verdachtsmomente, ergeben könnte. Soweit der Kläger unter Hinweis auf eine Aussage im rechtskräftigen Urteil des LG Kempten vom 15. Oktober 1996 (Az. Ns 22 Js 3099/95), mit dem der Kläger wegen Verstoßes gegen das gegen ihn im Urteil vom 3. Juli 1992 verhängte Berufsverbot zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt wurde, wonach der Kläger nunmehr Tateinsicht zeige und daher kein weiterer Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften zu erwarten sei, was die Strafaussetzung zur Bewährung ermögliche, meint, das Verwaltungsgericht habe sich von einer solchen Tatsachenfeststellung entfernt, können daraus keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hergeleitet werden. Der Kläger übersieht, dass die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an die Bewertung des Sachverhalts durch das Strafgericht nicht gebunden sind und eine andere eigenständige berufs- und ordnungsrechtliche Wertung vornehmen können (vgl. BVerfG, NJW 1991, 1530/1532). Dies ist hier erkennbar veranlasst, da der Kläger die vom Strafgericht herausgestellte volle Schuldeinsicht allein dort verbal zeigte, gegenüber der Behörde und dem Verwaltungsgericht dagegen weiterhin durch so genannte "Erklärungen" seines Verhaltens auf der Fehlerhaftigkeit seiner ersten Verurteilung beharrte und damit die für eine günstige Zukunftsprognose notwendige Einsicht in sein gegen seine Berufspflichten verstoßendes Verhalten und Anhaltspunkte für sein ernsthaftes Bemühen, durch entsprechende Vorkehrungen (z.B. Fortbildung über seine Berufspflichten) derartiges künftig nicht wieder vorkommen zu lassen, nicht erneut unter Beweis zu stellen versuchte. Damit ist die Richtigkeit der von der Behörde getroffenen Prognose trotz der Aussage im Urteil vom 15. Oktober 1996 nicht nachträglich erschüttert, sondern im Gegenteil gerade durch den diesem Urteil zugrunde liegenden Verstoß gegen das Berufsverbot weiter untermauert. Von bloßen Vermutungen und Spekulationen über das künftige Verhalten des Klägers kann daher keine Rede sein.

2.1.2 Keine ernstlichen Bedenken bestehen auch im Hinblick auf das vom LG Memmingen gegen den Kläger rechtskräftig verhängte Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB von (nur) 2 Jahren. Die Regierung von Schwaben war dadurch rechtlich nicht gehindert, die Erlaubnis zur Ausübung des Heilpraktikerberufs zu widerrufen und den Kläger an der Ausübung des Heilpraktikerberufs auch über diese zwei Jahre hinaus zu hindern. Darin liegt insbesondere kein Verstoß gegen das in Art. 103 Abs. 3 GG enthaltene Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz des "ne bis in idem"). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 15, 282) folgt aus diesem Verbot, dass kriminelle Verfehlungen dann nicht mehr von den Verwaltungsbehörden berufs- und ordnungsrechtlich zusätzlich berücksichtigt werden dürfen, wenn bereits das Strafgericht diese Verfehlungen im Rahmen der Verhängung von Maßregeln der Sicherung nach § 70 Abs. 1 StGB umfassend auch aus berufs- und ordnungsrechtlicher Sicht gewürdigt hat. Der Kläger zeigt insoweit nicht auf, dass in seinem Fall eine solche umfassende Würdigung durch das LG Memmingen erfolgt und dies vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht verkannt worden wäre. Dies ergibt sich auch aus dessen Urteilsbegründung nicht, so dass der Beklagte unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung einen den angefochtenen Widerruf der Heilpraktikererlaubnis rechtfertigenden berufs- und ordnungsrechtlichen "Überhang" feststellen konnte. Das Strafgericht hat sich in seinem Urteil vom 3. Juli 1992 lediglich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Berufsverbot nach der Gesamtwürdigung des Klägers und seiner Tat notwendig ist, um die Allgemeinheit vor weiteren derartigen Straftaten des Klägers bei fortgesetzter Berufsausübung zu schützen und auf den Kläger auch durch ein Berufsverbot zum Zwecke der Resozialisierung einzuwirken; eine umfassende berufs- und ordnungsrechtliche Würdigung des seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts wird dagegen nicht vorgenommen. Dafür bestand für das Strafgericht auch keine Veranlassung, weil ein Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB schon verhängt werden darf, wenn die Gesamtwürdigung des Täters klar die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung seines Berufs erhebliche rechtswidrige Straftaten unter Missbrauch seines Berufs begehen wird. Das Strafgericht hat damit nicht auch über die Frage entschieden, ob der Kläger für die Ausübung des Heilpraktikerberufs in Zukunft (nach Ablauf des Berufsverbots) als unzuverlässig anzusehen ist. Im Hinblick auf die Resozialisierungshoffnung wurde dies vielmehr gerade offen gelassen. Da nach alledem das vom Strafgericht am 3. Juli 1992 verhängte nur partielle Berufsverbot für den Beklagten keine Sperrwirkung enthält (vgl. dazu auch BayVGH v. 3.3.1992, Az. 21 B 91.1336, BayVBI 1992, 403; v. 3.11.1995, a.a.O.; Dünisch, a.a.O., § 7 der 1. DVO-HeilprG RdNr. 1.2), ist es nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungsbehörde noch eine berufs- und ordnungsrechtliche Würdigung des zugrunde liegenden Sachverhalts vorgenommen und dabei aufgrund des uneinsichtigen Verhaltens des Klägers, dessen vom Strafgericht erhoffte Resozialisierung nicht erkennbar war, einen weiteren Ausschluss des Klägers von der Ausübung seines bisherigen Berufs über die zwei Jahre des strafgerichtlichen Berufsverbots hinaus für notwendig erachtet hat. Auch dieser Würdigung steht nicht die Einschätzung des LG Kempten im Urteil vom 5. Oktober 1996 entgegen, wonach der Kläger dort eine "besondere Einsicht" gezeigt habe, da sich diese allenfalls auf das dort maßgebliche strafrechtliche Fehlverhalten des Verstoßes gegen das Berufsverbot bezogen hat und keine Prognose ermöglichte, dass der Kläger auch künftig seine berufsspezifischen Pflichten insgesamt ordnungsgemäß erfüllen werde.

2.1.3 Der Widerruf der Heilpraktikererlaubnis des Klägers begegnet auch nicht den verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Kläger andeutet, so dass deshalb ernstliche Zweifel bestünden, auch wenn dadurch in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die damit auch gesicherte Freiheit der Entscheidung darüber, wie lang jemand seinen Beruf ausüben will (vgl. BVerfGE 44, 105/117; BVerwG BayVBI 1965, 312), eingegriffen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 25, 1/11; 44, 105/117; 59, 302/315; 63, 266/286) sind Einschränkungen der Berufswahl nur dann verfassungsgemäß, wenn sie dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Diesen Anforderungen werden die Vorschriften des Heilpraktikergesetzes, soweit sie nicht infolge ihres nationalsozialistischen Charakters außer Kraft getreten sind, gerecht. Wie das Bundesverfassungsgericht (B.v. 10.5.1988 -1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179/192) entschieden hat, ist das Ziel des Gesetzes, die Volksgesundheit durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt und widerspricht nicht dem Grundgesetz. Bei der Gesundheit der Bevölkerung handle es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis stehe. Die ursprüngliche, auf die Beseitigung des Heilpraktikerstandes gerichtete Funktion des Gesetzes sei durch die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in jahrzehntelanger Praxis vollzogene Umgestaltung des § 2 Abs. 1 HeilprG von einer repressiven Ausnahmevorschrift zu einer Anspruchsnorm wesentlich geändert worden. Der mit dem Erlaubniszwang verfolgte Zweck, die Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern, behalte aber seine Berechtigung und verleihe den verbleibenden Vorschriften nach wie vor einen vom Willen des Gesetzgebers gedeckten Sinn. Insoweit sind Anhaltspunkte für rechtserhebliche Änderungen in den Tatsachen, Gesetzen und allgemeinen Rechtsanschauungen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegen, nicht ersichtlich. Insbesondere bleibt nicht nur die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Heilbehandlers ein Mittel, das bei Offenbarwerden fehlender Eignung auch noch nach erteilter Erlaubnis ein Einschreiten ermöglicht (vgl. BVerwG, Buchholz 408.04 Heilpraktiker Nr. 19); dies gilt ebenso für den Widerruf der Erlaubnis bei nachträglich entstehender Unzuverlässigkeit. Denn berufliche Zuverlässigkeit wird für alle Berufe des Gesundheitswesens weiterhin gefordert, wie der Kläger selbst nicht ernsthaft in Abrede stellt. Ebenso verliert ein angefochtener Widerrufsbescheid wegen festgestellter Unzuverlässigkeit nicht dadurch seine Rechtmäßigkeit, dass das Rechtsbehelfsverfahren einige Zeit in Anspruch nimmt und sich deshalb nunmehr die Frage der (wiedererlangten) Zuverlässigkeit stellen könnte. Dies ist vielmehr in einem gesonderten Erlaubniswiedererteilungsverfahren ohne Rückwirkung auf das Widerrufsverfahren zu prüfen. Damit wird dem Grundrechtsschutz des Art. 12 Abs. 1 GG Genüge getan (vgl. OVG Koblenz, NJW 1990, 1553/1554; OVG Münster, NJW 1989, 2343 f.).

Ebenso wenig verstößt der Widerruf gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar darf danach der Widerruf einer Berufserlaubnis nur die letzte und äußerste Maßnahme sein, um die Zuverlässigkeit beeinträchtigenden Verfehlungen zu begegnen, und müssen daher der Anlass und die Schwere der Verfehlungen diesen hohen Anforderungen entsprechen (vgl. BVerfGE 25, 201/202; Dünisch, a.a.O., § 7 der 1. DVO-HeilprG RdNr. 1). Die vom LG Memmingen festgestellten erheblichen Straftaten und die im behördlichen Verfahren gezeigte Uneinsichtigkeit des Klägers, die in dem zu seiner erneuten Verurteilung durch das LG Kempten führenden Verstoß gegen das Berufsverbot ihren Höhepunkt fand, gaben im Sinne dieser Rechtsprechung genügend Anlass, um die Erlaubnis zu widerrufen. Denn nur dadurch können die von der Erlaubnispflicht geschützten Rechtsgüter wirksam vor weiter drohenden Verstößen des Klägers gegen die von ihm zu beachtenden Grenzen seiner Heilbehandlungsmöglichkeiten und die von ihm drohenden Gesundheitsgefährdungen der Patienten geschützt werden. Eine bloße Abmahnung als einzig sonst zur Verfügung stehendes milderes Mittel versprach hier erkennbar keinerlei Erfolg.

2.2 Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet auch insoweit keinen Richtigkeitszweifeln, als es den Hilfsantrag des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten, ihm erneut die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu erteilen, mit dem dazugehörigen weiteren Hilfsantrag abgewiesen hat. Der Beklagte war im hier maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht verpflichtet, dem Kläger seine Heilpraktikererlaubnis wieder zu erteilen oder über dessen Wiedererteilungsantrag nunmehr zu entscheiden.

Zwar regelt das Heilpraktikerrecht - wie alle übrigen Heilberufsrechte - nicht, wann nach Widerruf einer Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit diese wieder zu erteilen ist. Der im Rechtsgedanken hierher übertragbare Grundsatz findet sich für den Fall der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit in § 35 Abs. 6 GewO i.d.F.d. Bek. v. 22. Februar 1999 (BGBl I S. 202). Danach setzt Wiedererteilung einer wegen Unzuverlässigkeit entzogenen Berufserlaubnis voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die bisherige Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt und dies durch eine Bewährungszeit in anderer beruflicher Betätigung wahrscheinlich gemacht wird (so BVerfGE 66, 337/359 zum RA-Recht; BVerwG, GewA 1987, 351 zum Rechtsbeistandsrecht; BSG, MedR 1987, 254 zum ärztl. Kassenzulassungsrecht; OVG Koblenz, NJW 1990, 1553/1555 zum ärztl. Approbationsrecht; vgl. zu letzterem auch Narr, Ärztl. Berufsrecht, 2. Aufl., RdNrn. 79, 94 f.). Für das erfolgreiche Bestehen einer Bewährungszeit in beruflicher Betätigung hat der Kläger schon keinerlei Nachweise beigebracht, so dass der Beklagte schon deshalb gehindert war, eine für den Kläger positive Entscheidung zu treffen oder sein Begehren erneut zu prüfen. Darüber hinaus kann der Kläger sein Begehren nach Wiedererteilung der Erlaubnis auch nicht auf seine Behauptung stützen, seine bisherige Unzuverlässigkeit sei allein durch den Zeitablauf seit Ablauf des strafrichterlichen Berufsverbots und der Bewährungszeit nach dem Urteil des LG Kempten vom 15. Oktober 1996 entfallen. Bloßer Zeitablauf und kein erneutes Straffälligwerden während eines noch laufenden Widerrufsverfahrens führen grundsätzlich - von besonderen, hier nicht ersichtlichen Ausnahmen abgesehen - nicht automatisch zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit (vgl. insbesondere BVerwG, a.a.O.; OVG Koblenz, a.a.O.).

Soweit der Kläger demgegenüber meint, dass es nicht mit Art. 12 GG zu vereinbaren sei, ihn heute noch für Vergehen, die ca. 10 Jahre zurücklägen, büßen zu lassen, zeigt dies keinen darüber hinausgehenden, hier verkannten Gesichtspunkt auf. Das Verwaltungsgericht ist auch unter Berücksichtigung des Art. 12 GG zutreffend davon ausgegangen, dass die bei der Prüfung der Frage, ob dem Kläger die Heilpraktikererlaubnis wieder erteilt werden könne, vorzunehmende Prognoseentscheidung zu seinen Ungunsten ausfällt. Denn der Kläger hat ein Verhalten an den Tag gelegt, das zeigt, dass er sich seine Verurteilung wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Berufsrecht des Heilpraktikers nicht hat zur Lehre gereichen lassen und hat damit einen bisher nicht erkennbar behobenen Charakterfehler, sich an gesetzliche Vorschriften nicht zu halten, unter Beweis gestellt. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Kläger entgegen einer ausdrücklichen Belehrung lange vor Auslauf seines strafrichterlichen Berufsverbotes wieder eine nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit aufgenommen hat, obwohl er wiederholt auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns hingewiesen worden war. Auch aus dem vom Kläger weiter als berechtigte "Erklärung" seines Verhaltens betrachteten Schreiben vom 19. November 1993 an die Regierung von Schwaben ergibt sich, dass der Kläger nach wie vor uneinsichtig ist. Hinzu kommt, dass er in dieser Zeit auch für einen Heilpraktiker unzulässige Rezepte ausgestellt und einen Apotheker massiv bedroht hat, was zur Verurteilung des Klägers mit dem dem Urteil des LG Kempten vom 15. Oktober 1996 zugrunde liegenden Urteil des AG Kaufbeuren, Zweigstelle Füssen, vom 9. Januar 1996 geführt hat, in dem die vom Gericht festgestellte Unbelehrbarkeit besonders herausgestellt wird. Soweit der Kläger demgegenüber auf die nicht überzeugend und auch nicht näher begründete Feststellung im Berufungsurteil des LG Kempten vom 15. Oktober 1996 hinweist, wonach er Schuldeinsicht gezeigt habe und eine günstige Prognose gestellt werden könne, da keine Fälle bekannt geworden seien, die zum Nachweis eines weiteren Verstoßes gegen das Berufsverbot dienen könnten, sind die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an diese spezifisch strafrechtliche Sichtweise nicht gebunden, zumal der Kläger gegenüber der Behörde im Widerrufsverfahren solche Schuldeinsicht und Besserung gerade nicht gezeigt hat. Gegenüber einer Person, die bisher nicht eine wiedererlangte Zuverlässigkeit nachweisen kann, verlangt aber auch Art. 12 Abs. 1 GG nicht, dass dieser die entzogene Berufserlaubnis allein wegen längeren Zeitablaufs seit Begehung von Straftaten wiedererteilt wird.

3. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Satz 1 VwGO).
 
 



Impressum:


1. Version dieser Seite installiert am 26.08.2010


 

Diese Website wurde eröffnet im September 1998