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Krishna-Kult:
Klage gegen Bundesregierung zurückgewiesen


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Der Krishna-Kult hat gegen eine von der Bundesregierung geplante Broschüre geklagt.
Das Gericht hat den Antrag abgewiesen.
Obwohl es sich keineswegs nur um eine einzelne Äußerung gehandelt hat, sondern um eine Warnung vor dem Krihna-Kult.
Eine Warnung vor dem Krihna-Kult sei zulässig, so das Urteil, wenn

"eine Gefahr für nach der Verfassung zu schützenden Rechtsgüter vorliegt. Hierbei reicht aus, wenn zumindest eine abstrakte Gefahr Anlaß zu Schutzmaßnahmen gibt, d.h., schon der begründete Verdacht einer Gefahr kann ausreichen, um staatlicherseits Schutzmaßnahmen in Form eines Hinweises oder einer Warnung zu rechtfertigen."
Entgegen vielfach verbreiteter Meinung ist der Staat auch keineswegs daran gehindert, sich dabei mit den Lehren einer Bekenntnisgemeinschaft auseinanderzusetzen:
"Unabhängig von einer Gefahrenlage kann die Bundesregierung auch berechtigt sein, sich in der Öffentlichkeit kritisch mit den Lehren von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auseinanderzusetzen, wenn und soweit diese Lehren der grundrechtlichen Wertordnung widersprechen".
Das Gericht sieht einen "Widerspruch zu der Wertordnung des Grundgesetzes" insbesondere im Kastendenken und "im Varnasrama-System".

Verwaltungsgericht Köln 10 L 403/94 Beschluß vom 5.9.95
Rechtskräftig
 

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Der Internationalen Gesellschaft Krishna-Bewußtsein Iskcon (Deutschland) e.V.
Blankeneser Chaussee 185, 22869 Schenefeld,

Antragstellerin,
gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Frauen und Jugend,
Kennedyallee 105-107; 53175 Bonn,

Antragsgegnerin,
wegen
Untersagung einer Veröffentlichung
hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln
am 05.09.1995

durch
[Namen der Richter]

beschlossen:

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 3.000,00 DM festgesetzt.

Verwaltungsgericht Köln 10 L 403 94 Beschluß vom 5.9.95 Seite 2

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung gem. § 123 VwGO vorläufig zu untersagen, die Internationale Gesellschaft für Krishna-Bewußtsein/ISKCON in die von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigte Veröffentlichung "Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland“ -
 

vgl. die von der Antragsgegnerin in dem Verfahren 10 L 2240/93 vorgelegte 7. Ausfertigung des Entwurfs der genannten Veröffentlichung mit dem Stand 12.10.1993 -


oder eine ähnliche Broschüre mit verwandtem Titel aufzunehmen, hat keinen Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung bezüglich einer der in Aussicht genommenen Veröffentlichung ähnlichen Broschüre kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Antragsgegnerin über die geplante Veröffentlichung "Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland " hinaus weitere Broschüren zu diesem Themenkreis nicht veröffentlichen will. Dies hat sie in dem bei dem OVG NW anhängigen Verfahren 5 B 167/94 bezogen auf den dortigen Antragsteller erklärt -

vgl. OVG NW, Beschluß vom 25.08. .1995 - 5 B 167/94 -.
Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß für die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens etwas anderes gilt.

Ein Anspruch auf eine Untersagungsanordnung hinsichtlich der beabsichtigten Veröffentlichung steht der Antragstellerin nicht zu, weil es an den Voraussetzungen fehlt unter denen eine - mit dieser Untersagungsanordnung begehrte - Vorwegnahme der Entscheidung zur Hauptsache in Betracht kommt.


Verwaltungsgericht Köln 10 L 403 94 Beschluß vom 5.9.95 Seite 3

Art. 19 Abs. 4 GG fordert bei. einem auf die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gerichteten Antrag die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre -
vgl. BVerfGE 46, 166 <179>; 51, 268 <284>.
Einem auf die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gerichteten Antrag nach § 123 VWGO ist jedoch nur dann stattzugeben, wenn - neben der Unzumutbarkeit eines Abwartens - davon ausgegangen werden kann, daß das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben wird -
vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15.
Daran fehlt es hier. Es ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, daß die geplante Veröffentlichung rechtswidrig ist, dem Untersagungsbegehren der Antragstellerin in einem Verfahren zur Hauptsache mithin Erfolg beschieden sein wird. Es sprechen im Gegenteil Anhaltspunkte dafür, daß die Antragsgegnerin zu der geplanten Veröffentlichung berechtigt ist.

Allerdings ist die Antragstellerin Trägerin des in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrechts auf Glaubensfreiheit. Sie ist als Religionsgemeinschaft im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen. Es handelt sich bei ihr um einen Zusammenschluß von Personen mit gemeinsamen religiösen oder weltanschaulichen Auffassungen von Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens, die ihren einer Religion oder Weltanschauung zugeordneten gemeinsamen Konsens in umfassender Weise bezeugen

-vgl. Müller-Volbehr, Neue Minderheitenreligionen- aktuelle verfassungsrechtliche Probleme, JZ 1981, 41; Franz, Zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit sogenannten Jugendreligionen. NVwZ 1985, 81 (82) -.

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Entsprechend den Ausführungen in der Antragsschrift, der Präambel der Satzung der Antragstellerin sowie den sonstigen von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen versteht die ISKCON sich selbst als zeitgenössischen Zweig der jahrtausendealten hinduistischen Krishna-Religion und dient der Kultivierung von Krishna-Bewußtsein in der Gesellschaft. Sie will Menschen veranlassen, sich - möglichst in Gemeinschaft mit anderen Gottgeweihten - Krishna als der "Höchsten Persönlichkeit Gottes“ zuzuwenden und ein spirituell geprägtes Leben zu führen. Das Lobpreisen des "Heiligen Namen Gottes“, das Hören und Studieren Heiliger Schriften, Altarverehrung und weitere Dienste werden in Tempeln unter Anleitung spiritueller Meister und in außerhalb der Tempel gebildeten Gemeinden praktiziert. Der Weg zu Gott besteht nach den - aus den vedischen Schriften, insbesondere der Bhagavad-Gita bezogenen - Glaubensgrundsätzen der Mitglieder ISKCON's während des gegenwärtigen Zeitalters vor allem im Chanten der Gottesnamen; das Singen des Hare-Krishna-Mantras wird als Meditationsmittel zur Erlangung des Krishna-Bewußtseins verwandt
vgl. auch Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, Herder-Verlag 5. 498 f.
Bei der den Anhängern der ISKCON-Bewegung gemeinsamen Überzeugung handelt es sich damit um ein Bekenntnis, das von einer den Menschen überschreitenden transzendenten Wirklichkeit ausgeht und sich mit dem Sinn und der Bewältigung der menschlichen Existenz auseinandersetzt, und damit um eine Religion im Sinne von Art. 4 Abs. 1 GG, ,wie dies im übrigen für die insbeso,pdere auf hinduistischen Grundlagen beruhenden neueren Religionsbewegungen allgemein anerkannt ist
-vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.1988 - 1 5 1233/86 -, DÖV 1989, 169; OVG NW, Urteil vom 22.05.1990 - 5 A 1223/86 -; Urteil der Kammer vom 31.01.1986 - 10 K 5029/84 - jeweils zum sogenannten Rajneeshismus -.

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Die Antragstellerin ist als eingetragener Verein nach ihrem Selbstverständnis und ihrer Satzung deutsche Repräsentantin und Teil der weltweiten Hare-Krishna-Bewegung; sie ist deshalb als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1, 2 GG anzusehen, zumal seitens der Antragsgegnerin - anders als gegenüber anderen neueren Weltanschauungsgemeinschaften - insoweit keine Zweifel etwa im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Betätigung der Antragstellerin geäußert werden oder ersichtlich sind. Die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf inländische juristische Personen, deren Zweck die Pflege oder Förderung eines religiöse-, oder weltanschaulichen Bekenntnisses ihrer Mitglieder ist, unterliegt im übrigen keinem Zweifel
-vgl. Müller-Volbehr, a.a.O, 5. ~2; OVG NW, Urteil vom 22.05.1990 - 5 A 1223/86 - m.w.::.
In das danach der Antragstellerin zustehende Recht der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG würde durch die beabsichtigte Veröffentlichung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingegriffen -
vgl. hierzu Leidinger, Hoheitliche Warnungen, Empfehlungen und Hinweise im Spektrum staatlichen Informationshandelns, DÖV 1983, 925 (928 ff.) m.w.N.
Insbesondere angesichts der unter Punkt 8 in der beabsichtigten Veröffentlichung enthaltenen "Orientierungshilfen" kann die beabsichtigte Veröffentlichung seitens des ins Auge gefaßten Adressatenkreises nur als Warnung vor sogenannten Jugendsekten oder Psychogruppene verstanden werden und ist - mangels jeden entgegenstehenden Anhaltspunktes - so auch als seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigt zu verstehen. Es handelt sich nicht lediglich um eine Materialsammlung zur Förderung einer im gesellschaftlichen Raum geführten Diskussion eines aktuellen Problems, durch die Veröffentlichung soll vielmehr eine..“wichtigere und unverzichtbare Hilfe“ für Betroffene und Angehörige geboten werden.


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So wird im einzelnen auch ausgeführt, wann - beim Kontakt mit einer sogenannten Jugendsekte oder Psychogruppe - "Vorsicht geboten ist". Aus diesem allen ergibt sich, daß durch die geplante Veröffentlichung nicht lediglich informiert werden soll, sondern vor den im einzelnen aufgeführten, als "Beispiele für sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen“, benannten Gemeinschaften gewarnt werden soll.

Da indes auch das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG nicht schrankenlos gilt, ist insbesondere die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich befugt, öffentlich vor Gefahren zu warnen, die von dem Wirken einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen -

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.05.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76; Beschluß vom 13.03.1~99l - 7 B 99.90 -, NJW 1991, 1770; Beschluß vom 04.05.1993 - 7 B 149.92 -.
Für eine auch von einem Träger des Grundrechts der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG hinzunehmende Warnung seitens der Bundesregierung ist nur Raum, wenn für die Warnung ein hinreichender Anlaß besteht, was dann der Fall ist, wenn eine Gefahr für nach der Verfassung zu schützenden Rechtsgüter vorliegt. Hierbei reicht aus, wenn zumindest eine abstrakte Gefahr Anlaß zu Schutzmaßnahmen gibt, d.h., schon der begründete Verdacht einer Gefahr kann ausreichen, um staatlicherseits Schutzmaßnahmen in Form eines Hinweises oder einer Warnung zu rechtfertigen. Allerdings müssen auch dann die Umstände, aus denen der Staat die Notwendigkeit der Warnung herleitet, zutreffend wiedergegeben und sachlich sein -
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.5. 1989, a.a.O., 5. 83 f -; vgl. auch OVG NW, Beschluß vom 25.8.1995 - 5 B 167/94 -.

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Insbesondere folgt aus dem die Bundesregierung bindenden Vernältnismäßigkeitsprinzip ihre Verpflichtung im entsprechenden Maße Ermittlungen anzustellen und Sachaufklärung zu betreiben -

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 13.03.1991, a.a.O.,S. 1771
Unabhängig von einer Gefahrenlage kann die Bundesregierung auch berechtigt sein, sich in der Öffentlichkeit kritisch mit den Lehren von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auseinanderzusetzen, wenn und soweit diese Lehren der grundrechtlichen Wertordnung widersprechen -
vgl. BVerwG, Beschluß vom 04.05.1993 - 7 B 149.92 -.
Gemessen an diesen Grundsätzen sprechen hier nach den im summarischen Verfahren möglichen Feststellungen ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Antragsgegnerin zu der beabsichtigten Veröffentlichung berechtigt ist. Dabei geht die Kammer davon aus, daß der Anlaß, die ISKCON in die Broschüre auf zunehmen, in Absatz 2 der letzten Seite des die ISKCON betreffenden Abschnitts zusammengefaßt ist, wo es heißt:

"Als fragwürdig stellt sich das Menschen- und Gesellschaftsbild der Krishna-Bewegung dar. Demokratische Grundwerte und Grundrechte / z.B. Autonomie des Individiums) haben aufgrund der Verhaftung im Kastendenken keinen Stellenwert.“ (S. 47 des streitigen Entwurfs;. vgl. auch S. 46 Absatz 2 Satz 2; ("Das propagierte und in den Ashrams bereits gelebte System der vier Kasten ist für den einzelnen undurchlässig.“)

Um diese Aussage zu belegen, hat die Antragsgegnerin Bezug genommen auf - auch von der Antragstellerin vorgelegte - Schriften der ISKCON, insbesondere das "Varnasrama Manifest der sozialen Vernunft“ (Beiakte 5), in welchem in der Tat - ebenso wie in der Bhagavad-Gita (vgl. Beiakte 4, Kapitel 4 Vers. 13) - ein theokratisches Gesellschaftssystem befürwortet wird, dessen Hierarchie sich aus vier Schichten zusammensetzt (vgl. Beiakte 5 S. 72, 73). Danach ist "für die Ideologie eines weltlichen


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Staates, "im Varnasrama-System kein Platz" (Beiakte 5, S. 171).“ Das Varnasrama-System ermutigt jedes Mitglied der vier Schichten, sich vollkommen seiner jeweiligen Pflicht zu widmen. Es wird niemandem empfohlen, sich mit den Aufgaben einer anderen Klasse zu beschäftigen. Jeder wird angewiesen, sich ausschließlich auf die Entfaltung seiner eigenen beruflichen Qualitäten und Neigungen zu konzentrieren“, (Beiakte 5. S. 122). "Die einzige Regel, die von den Sudras befolgt werden sollte, besteht darin, den höheren Schichten der Gesellschaft ... treuen und gehorsamen Dienst zu leisten.“ (Beiakte 5 S. 218). Den in diesen Ausführungen zum Ausdruck kommenden Widerspruch zu der Wertordnung des Grundgesetzes, insbesondere den in Art. 2 und 3 GG garantierten persönlichen Freiheits- und Gleicheitsrechten und dem Bekenntnis zu einem demokratisch verfaßten, weltlichen Staat darf die Bundesregierung öffentlich beim Namen nennen, er rechtfertigt eine Aufnahme der ISKCON in die beabsichtigte Veröffentlichung.

Ob die Antragsgegnerin zu den weiteren beabsichtigten Äußerungen über die ISKCON befugt ist, kann im vorläufigen Verfahren nicht abschließend geklärt werden. Soweit sie eine untergeordnete Stellung der Frau in dieser Glaubensgemeinschaft kritisiert, ist diese ebenfalls mit Blick auf entsprechende Selbstzeugnisse der ISKCON (vgl. Beiakte 4, Kapitel 1, Vers. 41; Kapitel 9, Vers. 32; Kapitel 16, Vers. 8) nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Den Hinweis auf die Möglichkeit einer "gefährliche(n) Realitätsentfremdung“ durch intensives Chanten und Gruppenfixierung sowie Beobachtungen von "tiefgreifende(n) Wesensveränderungen bis zum Abbruch der bisherigen familären und sozialen Beziehungen "bei jungen Menschen, die der Krishna-Bewegung beigetreten sind, hat die Antragsgegnerin durch Bezugnahme auf entsprechende Veröffentlichungen und Berichte seitens der Senatsverwaltung Jugend und Familie Berlin, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung und der schleswig-holsteinischen Landesregierung sowie durch Zeugenaussagen untermauert, denen die Antragstellerin ihrerseits durch Zeugenaussagen entgegengetreten ist. Danach kann nicht mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die streitigen Behauptungen


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seien unzutreffend oder unverhäitnisnäßig. Eine abschließende Beurteilung der angeführten Erkenntisquellen muß einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Der hilfsweise gestellte Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig zu untersagen, in der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigten Veröffentlichung "sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland“ die Behauptungen aufzustellen, die Antragstellerin gefährde durch ihre Tätigkeit das physische und psychische Wohl ihrer Mitglieder und sonstiger Anhänger, sie trage zur sozialen und beruflichen Desintegration ihrer Mitglieder und Anhänger bei oder löse diese sogar aus und verletze durch ihre Tätigkeit die Rechtsordnung, bleibt gleichfalls ohne Erfolg. Für diesen Antrag besteht kein Rechtsschutzinteresse. Weder hat die Antragstellerin dargetan noch gibt das Vorbringen der Antragsgegnerin Anlaß für die Vermutung, daß die genannten Behauptungen abweichend von der von der Antragsgegnerin vorgelegten 7. Ausfertigung des Entwurfs nachträglich in die Broschüre aufgenommen werden sollen.
 

Die Kostenentscheidung folg aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von 2. Wochen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden. In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Deutsche Mark übersteigt.
 

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde ...
 


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