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Verwaltungsgericht Koblenz
Urteil 3 K 938/98.KO vom 9.11.98:
Einreiseverweigerung für Moon bestätigt
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"Auch für - dem vorstaatlichen Raum entstammende - Begriffe wie Religion oder Weltanschauung besteht die Notwendigkeit, sie für die Rechtsordnung handhabbar zu machen und ihnen einen rechtlichen Begriffsgehalt zu geben. Diese Aufgabe kann jedoch nur der Staat erfüllen. Denn ein zu weit gehendes Zurückgreifen auf das Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft würde zu einer Verlagerung der staatlichen Kompetenz - Kompetenz führen mit der Folge, dass die Rechtsordnung vollkommen zur Disposition einzelner Gruppen gestellt würde".



Verwaltungsgericht Koblenz
3 K 938/98.KO
Urteil vom 9.11.99

In dem Verwaltungsrechtsstreit

...

wegen Ausschreibung zur Einreiseverweigerung

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09. November 1998, an der teilgenommen haben

...

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die im Jahr 1995 erfolgte Ausschreibung zur Einreiseverweigerung des Ehepaares ....

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, in dem sich die deutschen Mitglieder der weltweiten "...kirche" zusammengeschlossen haben. Gründer und weltweites Oberhaupt ist Herr .... Seine Frau ... steht der internationalen Womens\' Federation for World Peace vor. Die Eheleute ... sind Staatsangehörige der Republik Korea (Südkorea) mit gesetzlichem Wohnsitz in den USA.

Der Verein "Frauenföderation für den Weltfrieden e. V.", eine Untergliederung des Klägers, lud am 12. November 1995 zu einer Veranstaltung ein, auf der Herr ... einen Vortrag halten sollte.

Mit Schreiben vom 03. sowie 10. November 1995 wies das Bundesministerium des Inneren die Grenzschutzdirektion Koblenz an, Herrn und Frau ... gemäß Art. 96 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens für die Dauer von zunächst drei Jahren zur Einreiseverweigerung auszuschreiben und einen entsprechenden Fahndungshinweis an die mit den polizeilichen Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu steuern. Die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung bestand bis zum 03. November 1998 und ist inzwischen verlängert worden.

Nachdem Herr ... durch die Presse von der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung erfahren hatte, stellte er am 10. November 1995 bei dem Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, ihn bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 12. November 1995 nicht zurückzuweisen. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12. November 1995 (Az.: 3 L 2247/95) zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, unabhängig von der Frage, ob der Versagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 3 Ausländergesetz gegeben sei, sei nicht erkennbar, dass sich das Ermessen nach § 7 Abs. 1 Ausländergesetz zu einer positiven Entscheidung verdichtet habe. Herr ... könne sich nicht darauf berufen, dass ihm von Verfassungs wegen aus Art. 4, Art. 5 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ein Einreiseanspruch zustünde. Die Gründe der Bundesrepublik Deutschland für die Einreiseverweigerung lägen im Rahmen des weiten Ermessensspielraumes des § 7 Abs. 1 Ausländergesetz. Eine abschließende Klärung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Als das Ehepaar ... am 11. November 1995 in Paris zur Weiterreise zunächst nach Madrid und von dort aus nach Deutschland eintraf, wurde ihnen die Ein-und Weiterreise unter Hinweis auf die Ausschreibung versagt. Der Versuch einer Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte daraufhin nicht mehr. In der Folgezeit reisten die Eheleute ... von Paris nach Ungarn weiter.

Bei der Veranstaltung am 12. November 1995 wurde ein deutschsprachiges Transkript von Herrn ... vorgelesen.

Am 07. Dezember 1995 erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, die Klage sei zulässig. Die Klagebefugnis sei gegeben, da die Beklagte das formelle, subjektiv-öffentliche Recht des Klägers auf eine fehlerfreie Ermessensausübung in Verbindung mit dessen subjektiven Rechtspositionen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes sowie Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 verletzt habe. Der Kläger unterfalle als Religionsgemeinschaft dem Schutz des Art. 4 des Grundgesetzes. Die Behörde habe bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Klägers, insbesondere seiner Mitglieder an geistig-religiöser Betreuung durch ihr Oberhaupt genommen. Gerade im Ausländerrecht seien nicht nur der unmittelbare Verfügungsadressat, sondern aufgrund der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auch die hiervon Betroffenen klagebefugt. Art. 4 des Grundgesetzes gewährleiste die kollektive Ausübung der Religionsfreiheit. Der Kläger habe ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung, da zu befürchten stehe, dass eine solche Maßnahme unter Beibehaltung der erhobenen Vorwürfe auch in Zukunft erneut erfolge. Die Klage sei auch begründet, da die Ausschreibung der Eheleute ... zur Einreiseverweigerung rechtswidrig gewesen sei. Die Vorwürfe der Beklagten seien unrichtig. Weder der Kläger noch Herr ... noch die ...kirche als Ganzes erstrebten eine Weltherrschaft. Es finde keine Gefährdung Jugendlicher durch Indoktrination statt. Die Lehre werde nur in allgemein üblicher, gemäßigter Art und Weise vertreten. Es werde die Bedeutung von Ehe und Familie betont. Die Ziele und Absichten des Klägers sowie der ...kirche entsprächen denen einer religiösen Gemeinschaft. Die Einflussnahme der ...kirche gehe nicht über das Verhalten anderer Religionsgemeinschaften hinaus. Dem stünden auch die Wirtschaftlichen Aktivitäten der Eheleute ... oder die politischen Aktivitäten der Mitglieder der ...kirche nicht entgegen. Die Behauptung von militärischen Aktivitäten der ...kirche oder ihr nahestehender Organisationen sei falsch. Der Staat sei auf religiös-weltanschauliche Neutralität verpflichtet, so dass ihm eine inhaltliche Festlegung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht zukomme. Die Beklagte habe ermessensfehlerhaft gehandelt, da sie eine bestimmte weltanschauliche Meinung verhindert und ihre Entscheidung im Übrigen auf eine fehlerhafte Tatsachengrundlage gestützt habe. Das von der Beklagten verwandte Quellenmaterial sei überholt und komme als seriöse Informationsquellen nicht in Betracht. Auch das Bundeskriminalamt habe einräumen müssen, dass der Kläger mit den Strafverfolgungsbehörden nicht in Berührung gekommen sei. Die Beklagte sei zu Unrecht von einem besonders weiten Ermessensspielraum ausgegangen, da sie den Stellenwert des ohne Gesetzesvorbehalt garantierten Art. 4 des Grundgesetzes sowie Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 verkannt habe.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung gegen Frau ... und Herrn ... durch die Beklagte rechtswidrig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt der Klage entgegen und führt zur Begründung aus, es fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage, da den durch die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung betroffenen Eheleuten ... selbst die Möglichkeit gegeben sei, im Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage ihre Rechte geltend zu machen. Die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung betreffe nicht den Kläger in seiner Rechtssphäre, so dass berechtigte Interessen an der begehrten Feststellung nicht plausibel dargelegt seien. Die Grundrechte des Klägers seien nicht verletzt, da Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes nicht dazu bestimmt seien, einer Religionsgemeinschaft oder deren Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland - außerhalb des gesetzlich für die Einreise vorgesehenen Verfahrens - einen Anspruch auf Einreise ihres im Ausland lebenden ausländischen geistigen Oberhaupts zum Zwecke der Abhaltung gemeinsamer Gottesdienste und Versammlungen zu verschaffen. Eine Berufung auf Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 gehe fehl, da dessen Absatz 2 ausdrücklich anerkenne, dass die Vertragsstaaten zum Schutz der Rechte anderer in die Konventionsrechte eingreifen dürften.

Die Klage sei auch unbegründet. Dass das Ehepaar ... von dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz befreit sei, vermittele keinen Rechtsanspruch auf Einreise und Aufenthalt. Damit sei nach den §§ 7, 60 Ausländergesetz im Wege einer Ermessensentscheidung zu befinden. Die Anwesenheit der Eheleute ...beeinträchtige die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Denn die ...- Bewegung zähle zu den sogenannten Psychogruppen und Jugendsekten, die nach ihren Zielen und Absichten einer Religionsgemeinschaft nicht entspreche. Ihre Aktivitäten bewirkten die Gefährdung der sozialen Bezüge und der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen, insbesondere eine psychische Abhängigkeit und psychische Schäden. Ihre Vorstellung von Ehe und Familie stünden dem vom Grundgesetz geschützten bürgerlich-rechtlichen Verständnis von Ehe und Familie entgegen. Das politische Ziel der ...-Bewegung, mit allen Mitteln eine von Korea regierte Welt unter ihrer Herrschaft anzustreben, widerspreche der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Wertekatalog des Grundgesetzes. Das Interesse der in Deutschland lebenden Anhänger der ...-Bewegung an der geistlichen Betreuung durch ihr Oberhaupt müsse demgegenüber zurücktreten. Der gesetzliche Versagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 3 Ausländergesetz sei auch aus Erwägungen der öffentlichen Sicherheit gegeben, da aufgrund des öffentlichen Aufsehens der geplanten Veranstaltung mit heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit zu rechnen gewesen sei. Nach gefestigter Rechtsprechung komme es bei der Überprüfung von Gefahren, die von der Lehre einer Gemeinschaft ausgehen könnten, zudem nicht auf die Interpretation der Lehraussagen durch Amtsträger oder Repräsentanten der Gemeinschaft selbst an, sondern auf die Wirkungen, die die Lehre auf andere wie die der Gemeinschaft angehörenden Mitgliedern oder Außenstehende habe.

Mit Beschluss vom 09. März 1998 (Az.: 12 K 8955/95) erklärte sich das Verwaltungsgericht Köln für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Koblenz.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, einen Ordner Gutachten, ein Gutachten Dr. ... vom 15. Dezember 1996, ein Transkript "Die wahre Familie und Ich", ein Heft beglaubigte Übersetzungen von US- amerikanischen Presseberichten, die Bücher "Die Göttlichen Prinzipien", "Causa- Handbuch" und "Der Kampf gegen neue religiöse Bewegungen", sämtliche eingereicht durch den Kläger sowie einen Ordner Gutachten und Stellungnahmen und zwei Hefte Verwaltungsakten, eingereicht durch die Beklagte, verwiesen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
 

Entscheidungsgründe
 

Die Klage erweist sich als unzulässig und muss bereits deswegen erfolglos bleiben.

Statthafte Klageart ist vorliegend die Feststellungsklage nach § 43 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Denn durch die hier streitbefangene Ausschreibung zur Einreiseverweigerung des geistigen Oberhauptes des Klägers nach Art. 96 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens - SDÜ - sind zwischen den Beteiligten vermeintliche Rechtsbeziehungen entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bilden können.

Auch kann der Kläger nicht unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Möglichkeit der Aufhebung der in Rede stehenden Ausschreibung zur Einreiseverweigerung durch Erhebung der Anfechtungsklage oder im Wege der Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage auf deren Löschung verwiesen werden. Denn die Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, nach der die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nicht begehrt werden kann, soweit der jeweilige Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder verfolgen könnte, ist ihrem Zweck entsprechend in denjenigen Fällen einschränkend auszulegen und anzuwenden, in denen eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Frist und Vorverfahren nicht droht oder in denen die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997, Az.: 1 C 2/95; BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, Az.: 7 C 21/90, NJW 1992, 2496 ff.). Dabei scheidet die mögliche Aufhebung der in Rede stehenden Ausschreibung zur Einreiseverweigerung nach Art. 96 Abs. 2 SDÜ durch Erhebung einer Anfechtungsklage von vornherein aus, da es sich hier lediglich um eine interne, nicht mit Regelungswillen nach außen gerichtete und den Betroffenen nicht bekanntgegebene Maßnahme und damit nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Aber auch der im Wege einer Verpflichtungs- oder Leistungsklage zu erhebende Anspruch auf Löschung der in Rede stehenden Ausschreibung zur Einreiseverweigerung bietet keinen effektiveren Rechtsschutz als die Feststellungsklage. Dieses Begehren wäre im Gegenteil mit der Unsicherheit behaftet, ob die hier geltend gemachte Rechtswidrigkeit des grenzpolizeilichen Handelns überhaupt entscheidungserheblich wäre oder ob nicht andere Gründe vorlägen, die maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung nehmen würden. Im Übrigen würde damit der eigentliche Streitpunkt in ein Verfahren abgedrängt, in dem die hier erstrebte Rechtswidrigkeitsfeststellung, sofern sie als Vorfrage überhaupt erheblich sein sollte, zwar nach der Intention des Klägers den Kern des Rechtsstreits bildete, seine Entscheidung aber die Klärung weiterer Anspruchsvoraussetzungen erforderlich machte. Dies entspräche aber weder dem Gedanken der Prozessökonomie, noch stünde es mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Einklang, die für den Betroffenen entscheidende Feststellung der Rechtswidrigkeit als nicht tenorierte Entscheidung über eine Vorfrage im Verpflichtungs- bzw. Leistungsurteil gewissermaßen zu verstecken (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 29. April 1997, Az.: 1 C 2/95 m.w.N.).

Vorliegend fehlt es jedoch an der auch im Rahmen der Feststellungsklage in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO zu prüfenden Klagebefugnis (vgl. zur Anwendbarkeit des § 42 Abs. 2 VwGO auf die Feststellungsklage BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1990, Az.: 7 B 71/89, NVwZ 1991, 470 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 1980, Az.: 11 A 13/80, GewArch 1981, 334 f.). Denn der Kläger kann nicht geltend machen, durch die Ausschreibung des Ehepaares ... zur Einreiseverweigerung nach Art. 96 Abs. 2 SDÜ in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO analog liegt nämlich nur dann vor, wenn die von dem Kläger behauptete Rechtsverletzung zumindest als möglich erscheint, mithin nicht von vornherein und nach allen Betrachtungsweisen ausgeschlossen ist (vgl. Kopp, VwGO-Kommentar, § 42, Rdnr. 39 m.w.N.). So liegt es aber hier, da eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Klägers so offenkundig ausscheidet, dass bereits die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zu verneinen und die Klage daher als unzulässig abzuweisen ist.

Der Kläger kann eine mögliche Verletzung in seinen eigenen subjektiv- öffentlichen Rechten zunächst nicht unmittelbar aus Art. 96 Abs. 2 SDÜ ableiten. Nach dieser Vorschrift kann die schengenweite Ausschreibung zur Einreiseverweigerung auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit, die die Anwesenheit eines Drittausländers auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei bedeutet, gestützt werden. Dabei hat der von der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung unmittelbar Betroffene das Recht, sich gegen diese Maßnahme zu wenden, wobei ihm insbesondere die in Art. 111 SDÜ genannten Ansprüche zur Seite stehen. Außenstehende Dritte können Rechte unmittelbar aus Art. 96 Abs. 2 SDÜ dagegen nur dann geltend machen, wenn diese Norm Drittschutz gewährt. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr schützt die Vorschrift allein das öffentliche Interesse jeden Vertragsstaates, die Einreise der die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der nationalen Sicherheit des jeweiligen Vertragsstaates gefährdenden Personen zu verhindern. Dass damit gleichzeitig auch der Einzelne vor dieser Person geschützt wird, ist ein bloßer positiver Rechtsreflex und nicht geeignet, einen entsprechenden Anspruch des Einzelnen auf eine solche Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zu begründen. Im Übrigen steht hier nicht ein solcher Anspruch auf eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung, sondern gerade ein Abwehrrecht gegen eine solche Maßnahme im Streit.

Ist die Möglichkeit einer eigenen Rechtsverletzung des Klägers bzw. dessen Mitglieder unmittelbar aus Art. 96 Abs. 2 SDÜ damit nicht gegeben, wäre allenfalls noch eine mögliche Verletzung von Grundrechten durch die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in Erwägung zu ziehen. Eine solche scheidet vorliegend jedoch ebenfalls von vornherein aus.

Der Kläger kann sich zur Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO nicht auf die durch Art. 4 Grundgesetz - GG - gewährleistete Religions- und Weltanschauungsfreiheit berufen. Zwar spricht im Falle des Klägers vieles dafür, dass er grundsätzlich Träger des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist. Denn nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Damit kann das Grundrecht aus Art. 4 GG auch einem Verein zustehen, der sich der Förderung und Pflege einer Religion oder Weltanschauung widmet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. Oktober 1965, Az.: 1 BvR 498/62, BVerfGE 19, S. 129 ff.; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4. Auflage 1992, Band 1, Art. 4, Rdnr. 8 ff.). Unter Religion oder Weltanschauung ist dabei eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, Az.: 7 C 21/90, NJW 1992, 2496 f. m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. August 1994, Az.: Bs III 326/93, NVwZ 1995, 498 f.). Der Kläger strebt nach seinem Vereinszweck (vgl. Nr. 5 der Satzung des Klägers) die Vereinigung aller Menschen über alle Schranken hinaus unter Gott an und verwirklicht seinen Satzungszweck vorrangig mit Gottesdiensten und sonstigen Veranstaltungen, deren Inhalte unter anderem die Erörterung und Interpretation der Bibel sowie der "göttlichen Prinzipien" des Herrn ... bilden. Von daher ist davon auszugehen, dass er im vorbezeichneten Sinne eine Lehre pflegt, die sich mit Fragen der Herkunft und des Zieles des Menschen beschäftigt und eine Erklärung der Sinnfrage enthält, wobei durch die Interpretation der Schöpfung sowie des Sündenfalles eine den Menschen überschreitende und umgreifende Wirklichkeit zugrunde gelegt wird. Somit spricht vieles dafür, dass die von dem Kläger vertretene Lehre als Religion im Sinne des Art. 4 GG anzusehen ist. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob sich die ...kirche oder deren Mitglieder auch erwerbswirtschaftlich oder politisch betätigen, solange die von ihr vertretene Lehre nicht lediglich als Vorwand für eine wirtschaftliche oder politische Betätigung missbraucht wird, d.h. die Bewegung in Wahrheit ausschließlich wirtschaftliche oder politische Interessen verfolgt, die mit ideellen Zielen bloß verbrämt werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, Az.: 7 C 21/90, NJW 1992, 2496; Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band 6, Freiheitsrechte, Heidelberg 1989, § 136, Rdnr. 72, 73 m.w.N.). Eine vertiefende Erörterung dieser Problematik erübrigt sich jedoch, da jedenfalls weder Der Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG noch derjenige der Religionsausübungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 2 GG durch die in Rede stehende Ausschreibung zur Einreiseverweigerung berührt werden.

Zum Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG gehört zunächst die Freiheit, einen Glauben zu haben oder keinen zu haben, sogenanntes forum internum, wonach es sich verbietet, bei dem Gläubigen allein wegen seines Glaubens ein Unrechtsbewusstsein oder auch nur ein Unwertbewusstsein hervorzurufen. Darüber hinaus gehört zur Glaubensfreiheit auch, die äußere Lebensgestaltung nach dem Glauben einzurichten, also nach seinem Glauben zu leben (vgl. von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4. Auflage 1992, Band 1, Art. 4, Rdnr. 21, 22; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1991, Az.: 1 BvR 387/65, BVerfGE 32, S. 98 [106]). Dieser Schutzbereich wird vorliegend jedoch von vornherein nicht tangiert, da sowohl der Kläger als auch seine einzelnen Mitglieder durch die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung nicht in ihrem Glauben beeinträchtigt werden oder ihnen ihr Glaube untersagt wird. Auch ist es ihnen nach wie vor uneingeschränkt möglich, ihre Lebensgestaltung entsprechend ihres Glaubens auszurichten. Die Geltendmachung einer möglichen Verletzung des Rechts auf Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG scheidet daher von vornherein aus.

Des Weiteren ist die Möglichkeit der Einreise des geistigen Oberhauptes der Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland aber auch nicht durch die Religionsausübungsfreiheit des Art. 4 Abs. 2 GG geschützt, nach dem die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. Zur Freiheit der Religionsausübung gehören grundsätzlich nicht nur kultische Handlungen und Ausübung sowie die Beachtung religiöser Gebräuche sowie Gottesdienste, Sammlung kirchlicher Kollekten, Gebete, Empfang der Sakramente, Prozessionen, Zeigen von Kirchenfahnen und Glockengeläute, sondern auch die religiöse Erziehung, freireligiöse oder atheistische Feiern sowie andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968, Az.: 1 BvR 241/66, BVerfGE 24, S. 236 [246]; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 4. Auflage 1992, Art. 4, Rdnr. 42). Auch ist insoweit selbstverständlich, dass es sich bei allen diesen Handlungen nicht nur um die spezifisch christlichen Ausformungen handelt, sondern dass auch Ausformungen durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützt sind, die sich in anderen Religionen und Weltanschauungen finden. Der Schutzbereich der Religionsausübungsfreiheit ist wegen seiner zentralen Bedeutung für jeden Glauben und jedes Bekenntnis im Übrigen grundsätzlich extensiv auszulegen, wobei für die im Einzelfall zu treffende Würdigung, was als Religionsausübung anzusehen ist, dem Eigen- und Selbstverständnis der entsprechenden Religionsgemeinschaft, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, ein besonderes Gewicht zuzumessen ist (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968, Az.: 1 BvR 241/66, BVerfGE 24, S. 236 [246]; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4. Auflage 1992, Band 1, Art. 4, Rdnr. 42, 43). Hierbei bleibt jedoch zu sehen, dass die Berücksichtigung des Selbstverständnisses einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft nicht von der Frage nach der Feststellung der notwendigen Konnexität zwischen einer religiösen Überzeugung und dem entsprechenden Handeln enthebt. Denn auch für - dem vorstaatlichen Raum entstammende - Begriffe wie Religion oder Weltanschauung besteht die Notwendigkeit, sie für die Rechtsordnung handhabbar zu machen und ihnen einen rechtlichen Begriffsgehalt zu geben. Diese Aufgabe kann jedoch nur der Staat erfüllen. Denn ein zu weit gehendes Zurückgreifen auf das Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft würde zu einer Verlagerung der staatlichen Kompetenz - Kompetenz führen mit der Folge, dass die Rechtsordnung vollkommen zur Disposition einzelner Gruppen gestellt würde. Außerdem bedarf es gerade wegen der extensiven Interpretation des Art. 4 GG im konkreten Einzelfall des Nachweises, dass der Schutzbereich des Art. 4 GG tatsächlich tangiert ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968, Az.: 1 BvR 241/66, BVerfGE 24, S. 236 [247 ff.];Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar Band 1, Stand: November 1997, Art. 4 Rdnr. 104; Isensee-Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI Freiheitsrechte, § 136, Rdnr. 70 ff.). Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass nicht allein entscheidend darauf abzustellen ist, ob der Kläger bzw. die einzelnen Mitglieder des Klägers die Einreise ihres geistigen Oberhauptes in die Bundesrepublik Deutschland als für ihre Religionsausübung essentiell ansehen und sich in ihrem Grundrecht auf Religionsausübung durch die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung tangiert sehen, sondern vielmehr ist maßgeblich, ob es objektiv zu der von Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Freiheit der Religionsausübung gehört, dem geistigen Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten, das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 2 GG also durch die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung tangiert wird. Dies ist nicht der Fall.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es dem Kläger und seinen Mitgliedern nach wie vor uneingeschränkt möglich ist, ihren Glauben in der Bundesrepublik Deutschland nach ihrem Willen zu praktizieren. So ist es dem Kläger und seinen Mitgliedern unbenommen, religiöse und kultische Handlungen und Äußerungen in jeder Form vorzunehmen, insbesondere jegliche Art religiöser Veranstaltungen und Versammlungen abzuhalten, und ihre religiöse Überzeugung in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Dies gilt insbesondere auch für die von Seiten des Klägers angesprochenen Segnungen. Denn es bleibt zu sehen, dass die gleichzeitige Anwesenheit der Paare und des Oberhaupts für den Empfang der Segnungen nicht zwingend erforderlich ist und diese auch weltweit über die öffentlichen Medien und Satelliten erfolgen können. Demgegenüber kann nicht auch noch die Einreise des geistigen Oberhauptes der ...kirche in die Bundesrepublik Deutschland als der Freiheit der Religionsausübung zugehörig angesehen werden. Denn zum einen gewährt der Staat in Art. 4 Abs. 2 GG primär ein Abwehrrecht, Eingriffe in das Grundrecht der Religionsausübung zu unterlassen, und nur sekundär auch ein Leistungsgrundrecht dahin gehend, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und der Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich religiösem Gebiet zu schaffen (vgl. von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 4. Auflage1992, Art. 4, Rdnr. 3, 4 m.w.N.). Dies hat zur Folge, dass der Staat zumindest nicht gehalten sein kann, den hier bereits gewährten Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die bereits umfassend bestehenden Möglichkeiten der Religionsausübung für den Einzelnen oder die religiöse Vereinigung noch zu optimieren (vgl. von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 4. Auflage 1992, Art. 4 Rdnr. 3 und 4; Manz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Band 1, Stand: November 1997, Art. 4, Rdnr. 108 ff m.w.N.). Zum anderen bleibt maßgeblich zu sehen, dass der Kläger und seine Mitglieder ihre religiöse Überzeugung auch bereits seit vielen Jahren ohne Beistand ihres geistigen Oberhauptes leben.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Ausschreibung zur Einreiseverweigerung - im Gegensatz zu den üblichen Drittbeteiligungsfällen, in denen sich ein Dritter gegen die Begünstigung eines anderen wendet - primär um eine die Eheleute ... belastende Maßnahme handelt und es nach der Rechtsordnung grundsätzlich Aufgabe des unmittelbar Betroffenen ist, sich mit Rechtsbehelfen gegen eine solche Belastung zur Wehr zu setzen; ein subjektiv-rechtlicher Schutz eines Dritten gegen ein Behörden handeln, hier des Klägers gegen die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung, das sich ihm nur über die Sphäre eines Anderen als Belastung mitteilt und allenfalls sekundär Rechtsbeziehungen ihm gegenüber entfaltet, ist hingegen grundsätzlich zu verneinen (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Bd. I, § 42 Abs. 2, Rn. 335, 336). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass in der Rechtsprechung die Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten, der sich gegen die Ausweisung oder die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem ausländischen Ehegatten zur Wehr setzt, bejaht worden ist (BVerwG, Urteil vom 03. Mai 1973, Az.: 1 C 20.70, BVerwGE 42, S. 141 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. August 1996, Az.: 1 C 8.94, DVBl. 1997, 186 ff.). Denn dies geschah gerade vor dem Hintergrund, dass dem deutschen Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem ausländischen Ehepartner für den Fall der Ausweisung nur noch im Ausland möglich gewesen wäre und damit der Schutzbereich des Art. 6 GG in seinem Kern, nämlich im Hinblick auf das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben, betroffen war (BVerwG, Urteil vom 27. August 1996, Az.: 1 C 8.94, DVBl. 1997, 186 f.), was hier nach obigen Ausführungen im Hinblick auf Art. 4 GG aber gerade nicht der Fall ist.

Nach alledem scheidet die Möglichkeit einer Rechtsverletzung aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG von vornherein aus. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG räumt dem Kläger und seinen Mitgliedern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt ihres geistigen Oberhauptes im Bundesgebiet ein (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 06. Masi 1983, Az.: 1 B 58/83, NJW 1983, 2587).

Gleiches gilt für Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte Und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 - EMRK -, der insoweit nicht über die Regelung des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG hinausgeht, so dass die vorstehenden Ausführungen entsprechend auch für das Recht aus Art. 9 EMRK Geltung beanspruchen (Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Band 1, Art. 4, Rdnr. 62).

Der Kläger kann sich schließlich auch nicht auf eine mögliche Verletzung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG berufen. Zwar steht dieses Grundrecht nicht nur den Vereinsmitgliedern, sondern auch dem jeweiligen Verein, hier dem Kläger, zu und ist seinem Wesen nach auf ihn anwendbar. Denn dem Verein wird hierdurch garantiert, dass er die von ihm frei gewählten Aufgaben erfüllen kann. Grundrechtlich geschützt ist aber immer nur die eine Verwirklichung der Vereinsziele erstrebende Betätigung als solche, nicht aber ein bestimmtes Ergebnis dieser Betätigung. Damit wird - selbst für den Fall einer rein faktischen Erschwerung der Verwirklichung des Vereinszweckes durch eine staatliche Maßnahme, ohne dass diese Maßnahme die Betätigung des Vereins als solche administrativ behindert - die Vereinigungsfreiheit auch dann nicht berührt, wenn man sie in einem weiten Sinne als Freiheit gemeinsamen, vereinsmäßigen Handelns an sich versteht (vgl. BVerfGE 30, S. 227 [241]; NJW 1971, 1123). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben wird der Kläger durch die streitige Maßnahme bei der Verwirklichung seines Vereinszwecks in keiner Weise in seiner Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Er ist durch die Ausschreibung der Eheleute ... zur Einreiseverweigerung nicht in seinem Einsatz und dem unter Nr. 5 seiner Satzung genannten Zweck, die Menschen "über die kirchlichen, politischen, nationalen, rassischen und sozialen Schranken hinweg unter Gott zu vereinigen", gehindert oder beschränkt, sondern nach wie vor imstande, die unter Nr. 5 a) bis f) der Satzung genannten Veranstaltungen und Aktivitäten durchzuführen. Auch werden ansonsten seine Existenz und Funktion durch die streitige Maßnahme ersichtlich nicht tangiert. Der Kläger kann daher nicht geltend machen, durch die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung der Eheleute ... in der Wahrnehmung seines Vereinszwecks und damit im Schutzbereich des Art. 9 GG berührt worden zu sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980, Az.: 7 C 23/78, NJW 1981, S. 362).

Scheidet damit eine Verletzung der Rechte des Klägers von vornherein aus, bedarf es keiner Prüfung mehr, ob die rechtlichen Voraussetzungen der in Rede stehenden Ausschreibung zur Einreiseverweigerung des Ehepaares ... nach Art. 96 Abs. 2 SDÜ hier erfüllt sind oder nicht.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM festgesetzt (§ 13 GKG). Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.
 
 



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