• Maharishi: "Die Regierungen handeln betrügerisch und sollten vor Gericht belangt werden" (Aus: Naturgesetz Journal 7/00)
• Muster-Strafanzeigen
• Mitmach-Aufruf im Naturgesetz Journal
• Staatsanwaltschaft weist Strafanzeigen ab: Keine "tatsächlichen Anhaltspunkte", also kein Anfangsverdacht, also keine Ermittlungen

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"DIE REGIERUNGEN HANDELN BETRÜGERISCH UND SOLLTEN VOR GERICHT BELANGT WERDEN 

Regierungen sammeln Steuergelder ein un4 rechffertigen dies mit ihrem angeblich guten Erziehungs- und Ausbildungssystem, ihrem wirksamen Gesundheitssystem, einer sicheren Nahrungsversorgung und Verbrechensverhütung, einer unverseuchten Umwelt und einem Schutz gegen Armut - aber sie verraten ihre eigenen Zielsetzungen und damit die Interessen der Verbraucher, indem sie dem korrumpierenden Einfluss des Geldes erliegen. 

Maharishi Mahesh Yogi ruft dazu auf die Regierungen in allen Ländern wegen Korruption und Verantwortungslosigkeit vor Gericht zu bringen und wegen ihrer Unfähigkeit, eine ideale Verwaltung sicherzustellen und ihre Bürger vor zahllosen Problemen zu schützen. Die Bevölkerung hat das Recht, die Justiz des Landes um Hilfe anzurufen, wenn sie ständig in Situationen gebracht wird, in denen sie unnötig leiden muss ...“

So lautet der einleitende Text einer Pressemitteilung, bestimmt für die Medien in allen Ländern, die Maharishi kürzlich im Zusammenhang mit seiner Guru-Purnima-Ansprache herausgeben ließ. In Deutschland haben sich mehrere Juristen zusammengetan, um für unser Land herauszufinden, was wir tun können. 

Ein gangbarer Weg ist der einer Strafanzeige mit dem Ziel, gegen Persönlichkeiten der Regierung insoweit vorzugehen, als sie sich möglicherweise dadurch strafbar gemacht haben, dass sie bis heute nichts unternommen haben, Vedische Technologien zu prüfen und zu fördern, obwohl seit Jahren wissenschaftlich anerkannt ist, dass durch die Vedischen Technologien die Lebensqualität in allen Bereichen ohne viel Aufwand entscheidend verbessert werden kann. Dadurch ist dem deutschen Volk unnötigerweise unsägliches Leid widerfahren. Hunderttausende von Menschen, die frühzeitig an Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs und durch Nebenwirkungen der von Ärzten verschriebenen allopathischen Medikamente sterben mussten oder durch Verkehrsunfälle und kriminelles Handeln ums Leben kamen, könnten nach den wissenschaftlich durchgeführten Studien noch leben. 

Drei Musterstrafanzeigen wurden vorbereitet: 

Es ist dies erstens die Strafanzeige gegen den Bundeskanzler, den Außenminister und den Verteidigungsminister wegen der Beteiligung am Kosovo-Krieg. 

Zweitens die Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und den Innenminister, weil sie bislang unserer Meinung nach nichts Geeignetes unternommen haben, um sowohl uns BürgerInnen, wie auch die Polizei in Deutschland, vor Straftaten zu schützen. 

Drittens die Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und die Gesundheitsministerin, weil die Bundesregierung bislang mehr oder weniger nur den Lobbyisten der Pharmaindustrien Gehör schenkt, anstatt tatsächlich zu sehen, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird, wie es im Amtseid versprochen wurde. 

Sämtliche Strafanzeigen (wir wünschen uns 10.000) sollen, verbunden mit einer Pressekonferenz in Berlin, dem zuständigen Staatsanwalt persönlich überreicht werden. Nur wenn wir eine Vielzahl von Strafanzeigen haben und sie gebündelt abgeben, können wir mit entsprechender Medienaufmerksamkeit rechnen. Bei einer Strafanzeige kommen keine Kosten oder weiteren Verpflichtungen auf Sie zu. Sie brauchen nur zu unterschreiben. Wollen Sie nicht auch mitmachen, um unsere Regierung wachzurütteln? Wir freuen uns über jeden. 

Natürlich kann man nicht davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft den Bundeskanzler und seine Minister bereits morgen vor die Strafgerichte schleppen. Aber wenn diese Strafanzeigen von Tausenden gemacht werden, wird das sehr medienwirksam sein und letztlich auch zu einem tiefgründigeren Nachdenken bei der Regierung führen. 

Jeder, der sich an einer Strafanzeige beteiligen möchte, wende sich bitte baldmöglichst an: Armin Ratke, Markteich 11, 77889 Seebach, Tel. 07842-2584, Fax - 8896, e-Mail: armin.ratke@t-online.de 

Wenn Sie einen Internet-Anschluss haben, können Sie sich die entsprechenden Texte unter folgender Adresse herunterladen: www.maharishi.de/ center 

Zum Thema "Steuerverweigerung“ wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg gibt Frau Dr. Möbus gerne Ausnft. Dr. Daniela Möbus, Traifelbergstr. 57, 72805 Lichtenstein, Tel. 07129/932967 Fax - 932968, e-Mail: D-Moebus@t-online.de 
 

Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 9. September 2000 
Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxxxx 

aus bereits erfolgten Rückfragen anderer Anzeigenerstatter ist bekannnt, dass diverse Anzeigenerstatter von unbekannten Personen im Rahmen einer Unterschriftensammlung angesprochen und dazu veranlasst wurden, eine Strafanzeige gegen Gerhard Schröder und andere 
- gegebenenfalls ungeprüft - zu unterzeichnen. 

Ich setze Sie daher auf diesem Wege davon in Kenntnis, dass Sie eine Strafanzeige gegen den Bundeskanzler, Gerhard Schröder, und die ehemalige Bundesgesundheitsministerln, Andrea Fischer, wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung unterschrieben haben. 

Diese Strafanzeige wird letztlich damit begründet, dass die Genannten die Techniken der Transzendentalen Meditatlon nicht hinreichend gefördert haben, deren segensreiche Wirkung neben anderen Effekten auch zahlreiche Krankheiten im Ansatz zu verhindern hätte und auf diese Weise eine aufwendige und mit Nebenwirkungen behaftete Medikation vermieden hätte. 

Das Vorbringen wurde geprüft. 

Es ist haltlos. 

Schon die Grundaussage, es bestehe eine Pflicht des Bundesgesundheitsministeriums "alles Erdenkliche“ zu tun, was der Gesundheit dienen könnte, ist verfehlt und findet in der Verfassung keine Stütze. 

Die rechtliche Konstruktion der Strafanzeige, die zu einer juristischen Verantwortung der Genannten für jede einzelne Gesundheitsbeeinträchtigung führen soll, ist - selbst wenn die Transzendentaie Meditation tatsächlich etwas bewirken sollte - nicht haltbar. 

Die fahrlässige Tötung oder die fahrIässige Körperverletzung erfordern sorgfaltswidriges Handeln oder Nichthandeln des Beschuldigten; im Rahmen der hypothetischen Betrachtung des Kausalverlaufs müsste der tatbestandllche Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfallen, wenn das so Handeln hinzugedacht würde. Andernfalls besteht keine Strafbarkeit. 

Die juristische Zurechnung wird jedoch nach allgemeiner Auffassung durch das eigenverantwortliche Handeln eines Dritten unterbrochen. Das ist insbesondere bei den von Ihnen benannten unvernünftigen Verhaltensweisen wie dem Rauchen der Fa!l. Gleiches gilt auch für die Folgen von Nebenwirkungen. Es ist Aufgabe der verordnenden und behandelnden Ärzte vor der Anwendung der Medikamente zu prüfen, ob diese Medikamente notwendig sind und welche Nebenwirkungen zu erwarten sind. 

Auch eine umfassende Änderung der Gesetzgebung kann nichts daran ändern, dass es fast keine Medikamente ohne Nebenwirkung gibt und dass der Arzt als Entscheidungsträger für jeden Einzelfall Risiken und Vorteile der Behandlung abzuwägen und danach zu handeln hat. 

Auch nach Ihrem eigenen Vortrag kann die Transzendentale Meditation - sollte sie tatsächlich die zugesprochenen Wirkungen haben - jedenfalls keinen Schutz gegen sämtliche Krankheiten bieten, so dass das Grundproblem der Versorgung mit möglicherweise nebenwirkungsbehafteten Medikamenten weiterhin bestehen bleibt. 

Das gleiche gilt auch für die Beeinträchtigungen junger Menschen durch ungesunde Lebensbedingungen oder sonstige negative Einflüsse von außen. Ein umfassender Schutz kann nicht gewährleistet werden. Würde man Ihren Ansatz zu Ende denken, ergäbe sich eine Pflicht der Regierung, notfalls auch gegen den erklärten Willen des Betroffenen für dessen Gesundheit "Sorge zu tragen" (Sie soll ja "alles Erdenkliche“ tun). Das steht aber gerade in eklatantem Widerspruch zu dem - anerkannten - Wesensgehalt von Artikel 2 des Grundgesetzes, dem Sie allerdings eine solche Pflicht entnehmen wollen. 

Es gibt aber keine strafrechtlich sanktionierte Pflicht der Bundesregierung jedes, von einer Gruppe von Menschen als sinnhaft betrachtete Mittel für die Allgemeinheit als verpflichtend festzuschreiben. Es gibt ebenfalls keine strafrechtlich bewährte Pflicht für die Bundesregierung, jedes in irgendeiner Weise nützliche Vorhaben mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen oder zu fördern. 

Dahin geht aber letztlich Ihr Anzeigenvorbringen. Sie beklagen, dass die Bunsregierung sich bisher geweigert habe, die Technik der Transzendentalen Meditation weiter zu untersuchen und "in der Bevölkerung bekannt“ zu machen. Die Entscheidung darüber, welche Bereiche Aufnahme in den Fächerkanon der Schulen und die öffentlichen Förderprogramme finden, ist eine freie Ermessensentscheidung der zuständigen Behörden, die - zumindest für die Strafgerichte - nicht überprüfbar ist. Insoweit besteht hier keine Zuständigkeit zur Prüfung dieser Entscheidungen. 

In der funktionierenden wissenschaftlichen Auseinandersetzung darf überdies darauf vertraut werden, dass sich die besseren Methoden und Denkweisen - wenn auch mit Verzögerung - durchsetzen. Das sollte gerade dann gelten, wenn sich diese Methoden auf vorhandene, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Feststellungen stützen können, wie es nach Ihrem Vortrag für die Transzendentale Meditatlon gelten soll. 

Die Schlüssigkeit der Strafanzeige wird auch nicht durch aus dem üblichen Zusammenhang herausgerissene und in anderem Kontext verwandte physikalische Fachbegriffe und Euphemismen begründet. 

Die beträchtliche Anhäufung von Statistiken in Ihrer Strafanzeige ist wenig beeindruckend, da diese zwar Symptome und Fehlentwicklungen aufzeigen, Aussagen über den Nutzen oder aber die Nutzlosigkeit der Transzendentalen Meditation daraus nicht entnommen werden können. 

Eine Verbindung zwischen diesen wird lediglich durch lhre Behauptungen hergestellt 

Wenn die Transzendentale Meditation tatsächlich einerseits so umfassend wirkungsvoll wäre, die Wirksamkeit wissenschaftlich "unbestreitbar" belegt sein soll und andererseits "ganz einfach, angenehm und natürlich“ sein soll, stellt sich für den unvoreingenommenen Betrachter lediglich die Frage, warum nicht bereits wesentliche Teile der deutschen Bevölkerung dies für sich entdeckt haben. 

Unabhängig davon ergibt sich schon aus rechtlichen Gründen keine Strafbarkeit der Beschuldigten, so dass eine abschließende Beurteilung zur Wirksamkeit der Transzendentalen Meditation nicht erforderlich war. 

Von der Aufnahme der Ermittlungen habe ich daher nach. § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung abgesehen, da sich aus Ihrer Strafanzeige keine zureicbenden tatsächlihen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben. 

Hochachtungsvoll. 
Anselmann. 
Staatsanwalt