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Der TM-Prozess "Urteil revidiert" ist falsch Die Täuschung Prozessgeschichte Impressum	Urteile: Der Staat darf warnen Der Maharishi-Kult Der TM-Prozess  [Hier sind Sie] Bundesverfassungsgericht 1BvR 881/89 vom 15.8.1989 AGPF Aktuell I/1991 Bundesverfassungsgericht: Der Staat muss prüfen Bundesverwaltungsgericht 7 C 2.87 vom 23.5.1989 Download: Das Urteil des BVerwG als PDF-Version (1,2 MB) IDK II/89 13.06.89 Bundesverwaltungsgericht: Der Staat darf warnen Oberverwaltungsgericht Münster 5 A 1125/84 vom 18.12.1985 Bericht der Bundesregierung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, 1979 Der Maharishi-Kult und das Recht Maharishis Juristen Das Kugler-Gutachten - als PDF

 

Der TM-Prozess gegen die Bundesregierung: Klagen abgewiesen Die Bundesregierung hat 1978 nach einer AGPF-Dokumentation vor Gefahren durch "Transzendentale Meditation" gewarnt. Es könne zu psychischen Schäden und Persönlichkeitszerstörung kommen. Gutachter haben vor Gericht die Gefahren bestätigt.  Die Maharishi-Organisation war der Meinung, diese Gefahren seien nicht wissenschaftlich bewiesen. Insbesondere sei die Zahl der Erkrankten statistisch nicht grösser, als in vergleichbaren Gruppen.  Das Oberverwaltungsgericht Münster (5 A 1125/84 vom 18.12.1985 und PDF): Die Bevölkerung versteht eine Warnung als Hinweis auf statistisch "gesteigerte Gefahrensituation". Die Regierung habe diese nicht bewiesen.  Das Bundesverwaltungsgericht (7 C 2.87 vom 23.5.1989 und PDF) lehnt diese "postulierte Vorstellung der Bevölkerung" ab und wendet  Regeln aus dem Polizeirecht an: Eine Warnung ist auch ohne eine "gesteigerte Gefahrensituation" zulässig. Die "Eingriffsschwelle" ist umso niedriger, je höher die Gefahren für den Einzelnen sind. Warnungen sind auch bei niedriger Schadenshäufigkeit zulässig.  Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 881/89 vom 15.8.1989 und PDF)hat diese Auffassung bestätigt und zusätzlich festgestellt: Die Bundesregierung müsse ihr Tätigwerden nicht von dem Ergebnis abschließender und unanfechtbarer wissenschaftlicher Untersuchungen zum Gefahrenpotential abhängig machen. Die Maharishi-Organisation hat später behauptet, das Bundesverfassungsgericht sei von dieser Entscheidung "abgerückt".  Die Presse berichtete sogar, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Urteil revidiert. Beides ist falsch. Dazu: http://www.AGPF.de/TM-Prozess.htm#revidiert Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei späteren Entscheidungen Anträge der Maharishi-Organisation abgelehnt. In dem Verfahren 1 BvR 570/06 hat die Maharishi-Organisation beantragt, "der Bundesrepublik Deutschland .. zu untersagen, die TM-Organisation oder die Transzendentale Meditation (TM) in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 1. Februar 1996 (BTDrucks. 13/3712), in irgendeinem Zusammenhang zu erwähnen bzw. als Sekte, Jugendsekte, Psychogruppe etc. zu bezeichnen". Der Antrag wurde abgewiesen, 1 BvR 570/96 vom 15.03.1996  Das Verfahren 1 BvR 1919/95 richtete sich gegen den Beschluss des OVG Münster/NRW vom 22.8.1995 - 5 B 3304/93. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, 1 BvR 1919/95 vom 6.12.2002.

 
 

"Urteil revidiert" ist falsch

Die Zeit berichtete (Nr. 47/1999 - http://www.zeit.de/1999/47/Demokratie_von_unten?page=all): "Die Transzendentale Meditation, ...  so hatte das Bundesverwaltungsgericht 1989 entschieden, darf eine 'Psychosekte' genannt werden. Das Gericht hat allerdings 1995 sein Urteil revidiert".

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Thema aus 1995 ist hier nicht bekannt.

Vermutlich handelt es sich um eine Verwechslung mit der nachfolgend behandelten Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts, das ja ebenfalls von einer früheren Entscheidung "abgerückt" sein soll, was aber nicht zutrifft.
Der Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.11.2007 heisst es: "1989 wurde die Transzendentale Meditation vom Bundesverwaltungsgericht in die Rubrik der Jugendsekten und -religionen eingestuft. Sie könne zu 'psychischen Schäden und zu einer Persönlichkeitsstörung führen'. Das Urteil ist mittlerweile revidiert."

Was bedeutet die Formulierung, das Urteil sei revidiert?
Nichts. Schon garnicht, wenn nicht gesagt wird, wodurch das Urteil revidiert sei.
Im Grund kommt dafür nur ein späteres Urteil in Frage. Dafür genügt die Angabe des Gerichts und des Aktenzeichens. Ohne diese Angabe ist die Behauptung, ein Urteil sei revidiert, völlig nichtssagend.

Auch der Jurist, der den TM-Prozess massgeblich geführt hat, erwähnt in seinem Bericht vom 14.10.2000 kein zweites Verfaren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er erwähnt lediglich ein zweites Verwaltungsverfahren: "Das VG Köln lehnte unseren Antrag ab, und das OVG Münster ...  wies unsere Beschwerde zurück" (Seite 3, Absatz 2  - http://www.AGPF.de/TM-Juristen.htm#14.10.00-S3). In diesem Bericht wird anschliessend das Vorgehen vor dem Bundesverfassngsgericht geschildert. Den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.1996 wertet der Bericht als "eine deutliche Kehrtwendung gegenüber dem skandalösen 89er Beschluss". Dazu mehr unten (>>) unter "Die Täuschung". Es handelt sich um den Beschluss BVerfG 1 BvR-570/96 vom 15.03.1996, als PDF unter http://www.AGPF.de/BVerfG-1-BvR-570-96-TM.pdf . Hier ist inbesondere von Bedeutung, dass dort von einem zweiten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Rede ist. Das gilt auch für das abschliessende Verfahren  http://www.AGPF.de/BVerfG-1-BvR-1919-95-TM.pdf
 
 
 

Die Täuschung

Vermutlich ab 2000 behauptet der Maharishi-Kult in einer Internet-Seite, das Bundesverfassungsgericht habe seinen Standpunkt geändert.
Diese Behauptung ist falsch.
Es handelt sich um eine trickreiche Irreführung der Öffentlichkeit.

Es wird behauptet, das Bundesverfassungsgericht sei von einer früheren Auffassung abgerückt.
Der Leser schließt daraus, das Bundesverfassungsgericht habe seine Meinung geändert.
Der Leser geht weiter davon aus, daß es sich dabei nicht um irgend eine lediglich prozessuale Formulierung handelt, sondern um den Kern des damaligen Verfahrens.
Alles das ist nicht der Fall.
Das Bundesverfassungsgericht ist von nichts abgerückt und hat seine Meinung auch nicht geändert.

Der Maharishi-Kult behauptet:
 

http://www.transzendentale-meditation.de/presse/faktentm.htm geladen am 11.1.2001 Fakten zum TM-Prozeß ... Die von der TM-Bewegung daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie offensichtlich unbegründet sei. Von dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht inzwischen abgerückt. Es hat nämlich in jüngster Zeit eine von der deutschen TM-Bewegung erhobene neuerliche Verfassungsbeschwerde als nicht offensichtlich unbegründet bezeichnet, also nicht ausgeschlossen, daß der TM-Bewegung der geltendgemachte Rehabilitationanspruch zusteht. (Beschluß vom 15.03.1996, Az.: 1 BvR 570/96, NJW 1996, Seite 2085.)

Die angebliche Meinungsänderung wird also damit begründet, daß die erste Beschwerde als "offensichtlich unbegründet" verworfen, die zweite hingegen als "nicht offensichtlich unbegründet" bezeichnet worden sei.
Das Wort "bezeichnet" läßt bereits erkennen, daß hier etwas nicht stimmt.

Tatsache ist, daß die erste Beschwerde (1 BvR 881/89) nicht als "offensichtlich unbegründet" verworfen wurde.
Der Beschluß des Gerichts (Fundstelle unten) lautet vielmehr:
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teils unzulässig ist, teils aus anderen Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat."

Die zweite Verfassungsbeschwerde (1 BvR 570/96) enthält eine Besonderheit.
Beantragt wurde nämlich eine einstweilige Verfügung gegen den mutmaßlich Inhalt einer damals noch nicht existenten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten, Bundestags-Drucksache 13/3712. Die Antwort ist zu finden unter

• http://www.AGPF.de/bundestag13-4132.htm

Das Gericht hat also geschrieben: "Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und nicht offensichtlich unbegründet".
Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf eine einstweilige Anordnung wurden jedoch zurückgewiesen.
Inhaltlich läßt sich der Begründung nichts entnehmen, was der Maharishi-Kult positiv bewerten könnte.
Insbesondere ist nichts zu finden, woraus man schließen könnte, das Gericht habe seinen früheren Standpunkt geändert.
Der Beschluss vom 15. März 1996:

• http://www.AGPF.de/BVerfG-1-BvR-570-96-TM.pdf

• http://www.AGPF.de/BVerfG-1-BvR-1919-95-TM.pdf

Die Prozessgeschichte

Der frühere Chef-Jurist des Maharishi-Kultes in Deutschland

• vgl. Maharishis Juristen

"Ich habe ... die damals maßgeblichen "Spitzenfunktionäre“ der deutschen TM-Bewegung (Herrn Ritterstaedt, Frau Eickhoff, Dr. Heiner und Charlotte Röder etc., auf einer Konferenz in Schledehausen dazu bewegt, einen Prozeß gegen die Bundesregierung anzustrengen, weil diese sich derart rechtswidrig gegenüber der TM-Bewegung verhalten hat. Ich war damals noch voller Illusionen über den deutschen Rechtsstaat und erklärte wörtlich: "Ich übernehme die volle Verantwortung, dass wir den Prozess gewinnen."

Eine Verfassungsbeschwerde dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluß im Wortlaut siehe Bundesverfassungsgericht 1 BvR 881/89 (Volltext).

"Nicht zur Entscheidung angenommen" ist eine Formulierung des Gesetzes. Man kann sich durch diesen Beschluß davon überzeugen, daß hier sehr wohl etwas entschieden worden ist.