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Der offene Brief der "öffentlich anerkannten Privatklinik"

Die Maharishi-Ayurveda-Klinik Bad Ems wandte sich 1999 an "die Stadtverordneten und Bürger von Rheinsberg".
Und natürlich an die Presse.
Im Briefkopf hiess es: "Öffentlich anerkannte Privatklinik (§ 30 GewO)".
Das klingt wie ein amtliches Gütesiegel und so dürfte es wohl auch gemeint gewesen sein.
Das verleiht der Anschuldigung Gewicht, dass "nach der Intervention des Herrn Pfarrer Gandow und der evangelischen Kirche eine Vielzahl von ungeprüften Falschdarstellungen und Verleumdungen über die Presse an die Öffentlichkeit gelangt" sei.
Einzelheiten zum Gegenstand des Briefes:

• Der Maharishi-Kult: Standort für Maharishi-Stadt gesucht - Das Rheinsberg-Projekt - http://www.AGPF.de/TM-Dorf.htm#Rheinsberg-Projekt

Bei der Klinik handelt  es sich um ein Gewerbeunternehmen, insoweit ist der Hinweis auf die Gewerbeordnung richtig.
Das Gewerbeunternehmen ist eine GmbH, die beim Registergericht in Koblenz unter der Nummer HRB 4569 eingetragen ist.
 
 
 

Wortlaut der Konzession:
  

Auf dieses Gewerbeunternehmen ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar.
Nach diesem Gesetz ist irreführende Werbung unzulässig.
 

Der Prospekt enthielt 1999 den Werbespruch "Öffentlich anerkannte Privatklinik (§ 30 GewO)" auf dem Titel

In der Internet-Werbung www.ayurveda-badems.de bezeichnete die Firma sich in ihrer Website als "Staatlich anerkannte Privatklinik (§ 30 GewO)", hier im Jahr 2004:

 
 
Auch am 5.3.2009 enthielt die Internet-Seite http://www.ayurveda-badems.de/privatklinik.html noch die Formulierung "Seit 1996 haben wir die staatliche Anerkennung als Privatklinik nach §30 GewO".
 

 
 
 

Was besagt also § 30 der Gewerbeordnung?   Erstens: Eine Privatklinik benötigt eine Konzession, wie etwa auch ein Taxifahrer. Zweitens: Die Konzession kann unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden. Zwei der möglichen Versagungsgründe sind baurechtlicher bzw. nachbarrechtlicher Natur.   Außerdem dürfen keine "Tatsachen" vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Klinik-Unternehmers beweisen.   Und schließlich dürfen keine "Tatsachen" vorliegen, welche beweisen, daß die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten voraussichtlich nicht gewährleistet sind.   Die Behauptung, die Klinik sei "staatlich anerkannt", ist also irreführend.   Denn eine staatliche Anerkennung beinhaltet üblicherweise eine qualitative und fachliche Überprüfung. Hier aber geht es lediglich um die Mindestanforderungen, ohne die keine Privatklinik betrieben werden darf.   Noch weitergehend das Innere des Klinik-Prospektes. Dort schreiben Lothar Pirc, der Geschäftsführende Gesellschafter der GmbH und Dr. Karin Pirc, die Ärtzliche Leiterin, gleich neben dem Grußwort des Bürgermeisters von Bad Ems:   "Als erstes Haus in Deutschland hat unser Zentrum die öffentliche Anerkennung als Privatklinik für die ayurvedischen Therapien erhalten (§ 30 GewO). Wir hoffen, besonders auch im Interesse unserer zukünftigen Gäste, daß diese Tatsache zu einer guten Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern beitragen wird. Eine private Krankenversicherung erstattet bereits die Kosten unserer ayurvedischen Therapien." Hier handelt es sich neben der irreführenden Werbung auch noch um falsche "Alleinstellungswerbung".   Denn es wird behauptet oder mindestens der zwingende Eindruck erweckt, die Klinik habe die Anerkennung "für die ayurvedischen Therapien erhalten". Das ist falsch. Die Konzessionsbehörde hat die Methode nicht geprüft.

Gewerbeordnung (GewO)   § 30 Privatkrankenanstalten   (1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn   1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun,   1a. Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,   2. nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen,   3. die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder   4. die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann. (2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr. 3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.

 
 
 
 
 
 

Kritik mit Irreführung beantwortet: Stellungnahme der "Privatklinik".

In dem Buch Der Ayurveda-Boom von Monika Kirschner und Bärbel Schwertfeger wurde aus dieser Internet-Seite zitiert.
Zu diesem Buch siehe http://www.AGPF.de/TM-Ayurveda.htm

In der Website  www.ayurveda-badems.de war dazu bis zum 2.4.2004 nichts zu finden.
Wohl aber in der Website ayurveda-diskurs.de.
Domaininhaberin ist Frauke Corleis Radius Print Inh. Frauke Corleis Einzelfirma 27798 Hude Am Bauernhaus 6.
Verantwortlich laut impressum: Udo Corleis Radius Media 27798 Hude Am Bauernhaus 6.
Udo Corleis ist oder war Funktionsträger des Maharishi-Kultes (http://www.AGPF.de/TM-Naturgesetz-Partei.htm) und Kandidat der Naturgesetzpartei (http://www.AGPF.de/TM-Naturgesetzpartei-Kandidaten.htm). Es gibt deshalb keinen Grund, die Echtheit dieses Schreibens zu bezweifeln.

Die Corleis-Website enthält unter www.ayurveda-diskurs.de/aktuell/zweifelhafteswerk.htm eine Stellungnahme des Maharishi Ayurveda Gesundheitszentrums Bad Ems, die nachfolgend auszugsweise und mit kommentierung wiedergegeben wird:
 
 

Anmerkung der AGPFzur Stellungnahme der Firma Maharishi Ayur Ved Gesundheits- und Seminarzentrum Bad Ems GmbH (rechts):   Zu 1.): Zu der Frage, ob eine Konzessionierung nötig war oder nicht, habe ich bisher nichts geschrieben.   Wenn die Konzession nicht nötig gewesen wäre, weshalb wurde sie dann beantragt? Vermutlich nur zur vermeintlichen Legitimation der Bezeichnung "Staatlich anerkannte Privatklinik ( § 30 GewO)". Die Anlage ist - wie auch die sonstigen Anlagen - in der Website nicht enthalten (Stand 2.4.04).   Eine ganz andere Frage ist, ob eine Einrichtung die Konzession als Privatklinik behalten darf, wenn eine Prüfung ergibt, dass dort keine Heilbehandlung durchgeführt wird. Wenn sich also herausstellen sollte, dass es sich nicht um eine Klinik mit angeschlossenem Seminarbetrieb handelt, sondern um einen Seminarverstalter, der auch Behandlungen durchführt, die zwar ganz allgemein der Gesundheit dienen, aber nicht der Heilbehandlung des Einzelnen.   Zu 2.):  Ich habe nie behauptet, dass die zuständige Behörde die Einhaltung der Gesetze nicht überwacht.   Hier wird hingegen eine neue Behauptung aufgestellt. Dass nämlich die zuständige Behörde "qualitativ und fachlich ... überprüft".   Zwischen Überwachung und qualitativer und fachlicher Überprüfung liegt ein erheblicher Unterschied. Mit der Formulierung, die einrichtung werde "qualitativ und fachlich von der zuständigen Behörde überprüft" wird der unzutreffende eindruck erweckt, als beziehe die Prüfung sich auch auf die dort angewandten Methoden und deren Ergebnisse.   Ich bin im übrigen keineswegs ein erklärter Sektenbekämpfer. Ich bin Jurist. Allerdings kann mich im Rahmen der Meinungsfreiheit jeder als Sektenbekämpfer bezeichnen.   Zu 3.):  Die Tatsache, dass ein solches Schiedsverfahren stattgefunden hat, beweist, dass auch andere die Zulässigkeit bezweifelt haben.   Warum veröffentlicht die Maharishi-Firma nicht diese angebliche Entscheidung? Dazu mehr unten.   Im übrigen habe ich nicht einen Hinweis auf eine behördliche Erlaubnis kritisiert. Sondern die Behauptung der staatlichen Anerkennung.   Wenn der Leiter der Einrichtung den Unterschied nicht zu erkennen vermag, deutet das darauf hin, dass ihm möglicherweise die nach § 30 GewO erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Denn zur Verwaltung einer solchen Einrichtung gehört die Fähigkeit, Begriffe unterscheiden zu können.   Vermutlich hält man den Hinweis auf den Besitz einer "Erlaubnis zum Betrieb einer Privatklink nach § 30 GewO" für nicht sonderlich werbewirksam.      Zur Entscheidung der IHK-Einigungsstelle hat die IHK mitgeteilt:   Betreff: Maharishi Ayur Veda Gesundheitszentrum Bad Ems GmbH   Datum: Wed, 7 Apr 2004 14:24:03 +0100   Von: xxxx@KOBLENZ.IHK.DE   An: ingo.heinemann@t-online.de   Sehr geehrter Herr Heinemann,   wir danken Ihnen recht herzlich für Ihre Anfrage, können Ihrem Wunsch nach Übersendung der Entscheidung aber leider nicht entsprechen.   Es ist richtig, dass ein Verfahren vor der Einigungstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der IHK Koblenz stattgefunden hat. Hierbei haben die beteiligten Parteien eine "Vereinbarung" erzielt, die grundsätzlich nur bzgl. der beteiligten Parteien Wirkung entfaltet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Einigungstelle die Auffassung vertreten, dass "ein Hinweis auf die behördliche Erlaubnis nach § 30 GewO zu Zwecken der Werbung grundsätzlich zulässig ist. Es darf jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, als beziehe sich die behördliche Erlaubnis auf die Maharishi Ayur-Veda  - Behandlungsmethode".   Das ist aber lediglich eine Auffassung der Schlichtungsstelle, die keinerlei bindende Wirkung im Sinne einer Gerichtsentscheidung hat.   Wenn wir diese Meinung zu Grunde legen, verhält sich die GmbH mit dem von Ihnen angesprochenen Passus, zumindest konform im Rahmen dieser Meinung.   Die Frage ist, nach unserem Kenntnisstand gerichtlich nicht geklärt worden, weil die Parteien nach der angesprochenen aussergerichtlichen Einigung die Sache  beigelegt haben. Sollten Sie dennoch einen Wettbewerbsverstoss sehen, müßten Sie gesondert dagegen vorgehen. Wegen der oben genannten Wirkung des Einigungsverfahres nur zwischen den genannten Parteien, dürfen wir Dritten die getroffene Vereinbarung nicht zugänglich machen.   Wir bitten hierfür um Verständnis.   Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie uns selbstverständlich gerne anrufen.   Mit freundlichen Grüßen

Stellungnahme des Maharishi Ayurveda Gesundheitszentrums Bad Ems   Aus: www.ayurveda-diskurs.de/aktuell/zweifelhafteswerk.htm      1. Anerkennung als Privatklinik   (Zitat Buch auf Seite 114:)   „Irrungen und Wirrungen allenthalben. Ingo Heinemann von der AGPF-Aktion für Geistige und Psychische Freiheit e. V. fand heraus, dass beim Maharishi Gesundheits- und Seminarzentrum in Bad Ems auch noch anderes merkwürdig ist. So wirbt man mit der Aussage „Staatlich anerkannte Privatklinik (§ 30 GewO)“. Das klingt wie ein amtliches Gütesiegel, und so dürfte es wohl auch gemeint sein.   Zwar handelt es sich bei der Klinik um ein Gewerbeunternehmen, und insoweit ist der Hinweis auf die Gewerbeordnung richtig. Allerdings beinhaltet diese nur so etwas wie eine Konzession, die unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden kann. „Es geht also lediglich um die Mindestanforderungen, ohne die keine Privatklinik betrieben werden darf“, sagt Heinemann. Eine qualitative und fachliche Überprüfung, wie man sie üblicherweise bei einer staatlichen Anerkennung voraussetzt, findet nicht statt. „Die Behauptung, dass die Klinik „staatlich anerkannt ist“ ist daher schlichtweg irreführend“, sagt Heinemann.“    Tatsache ist, dass die obigen Behauptungen aus mehreren Gründen völlig falsch sind.   1.) Unsere Einrichtung hätte keine Konzessionierung nach § 30 der Gewerbeordnung benötigt. Dies ist dem beiliegenden Schreiben der Bezirksregierung Koblenz von 1992 (Anlage 1) zu entnehmen.   2.) Im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Heinemann, wird das Maharishi Ayurveda Gesundheits- und Seminarzentrum Bad Ems GmbH regelmäßig qualitativ und fachlich von der zuständigen Behörde überprüft. (Anlage 2 und 3). Herr Heinemann ist im übrigen Geschäftsführer der „AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit“ vom Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V., Bonn, damit ein erklärter sogenannter „Sektenbekämpfer“, was im Buch jedoch verschwiegen wird.   3.) Der Hinweis auf die behördliche Erlaubnis nach § 30 GewO zu Zwecken der Werbung ist grundsätzlich zulässig. Dies hat ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und dem Maharishi Ayurveda Gesundheitszentrum Bad Ems die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industriehandelskammer zu Koblenz am 04.04.2001 entschieden.