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 Maharishi-Ayurveda-Klinik in Bad Ems:
"Staatlich anerkannt"?
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
 
 

Die Maharishi Ayurveda Privatklinik in Bad Ems gehört zum Umfeld des Maharishi-Kultes, vgl. Leitseite zum Maharishi-Kult

 
 
 
 

"Ein Fest für die Vedischen Pandits"

Wie eng die Privatklinik mit der Sekte verquickt ist, belegt eine Veranstaltung "Ein Fest für die Vedischen Pandits", durchgeführt von der Privatklinik am 23.7.2011.

"Besondere Gäste":

 
Hier zwei Ausschnitte aus der gedruckten Einladung:
In beiden Ausschnitte zu sehen: "Der Pandit-Campus am Brahmastan Indiens. Hier leben und 'arbeiten' bereits 1.500 Pandits".
 

Diese "Pandits" sollen durch Massen-Meditation den Weltfrieden herbeiführen, www.AGPF.de/TM-Pandits.htm
Jahrzehntelang hat Maharishi dafür riesige Summen an Spenden gesammelt.
 

Der Dokumentarfilmer David Sieveking ist dem nachgegangen.
Ergebnis: Der Film "David wants to Fly", David will fliegen, gesendet in ARTE am 17.6.2011, als Video zu kaufen bei Amazon.

Sieveking befragt zunächst Earl Kaplan, ehemals Maharishis grösster Geldgeber. Über 150 Millionen Dollar hat er gespendet.

Earl Kaplan: "Ich habe all das Geld gespendet, um in Indien eine Gruppe von 10.000 Meditierenden aufzubauen, die laut Maharishi Weltfrieden bringen würde. .... Einmal sass ich mit Maharishi zusammen  und wir sprachen davon, Gruppen zu bilden. Es wurde viel diskutiert und ich sagte: 'Maharishi, warum bilden wir nicht die Gruppe der 10.000 in Indien? Ich habe genug Geld dafür gegeben. Du hast immer gesagt, mit 10.000 würde man sofort Weltfrieden schaffen'. Er sah mich an und sagte: 'Earl, ich weiss nicht, ob 10.000 den Weltfrieden bringen. Wir müssten diese Gruppe aufbauen und sehen, was passiert.' Ich war schockiert. Maharishi hatte zahlreiche Spendenaktionen veranstaltet, und so viele Menschen hatten viel Geld gespendet für die permanente Gruppe der 10.000, die den Weltfrieden einläuten sollte. Und unter uns sagte er mir, er wüsste nicht, ob es geht. Das fand ich unglaublich. Einfach unglaublich."
 
Dokumentarfilmer David Sieveking wollte wissen, was daraus geworden ist. Er reiste nach Brahmastan, der "Hauptstadt des Weltfriedens".
 
Hier ein Bild aus dem Sieveking-Bericht. Wie erkennbar, handelt es sich um das Brahmastahn aus der Einladung aus Bad Ems. 

Sieveking berichtet: "Das ist also die Hauptstadt des Weltfriedens, das Brahmasthan of India. Hierhin sollen fast 100 Millionen Dollar Spendengelder geflossen sein, um 80.000 jogische Flieger anzusiedeln? Wieder bekommen wir Drehverbot. Ich greife zu einer Kriegslist und lasse mich von meinen Begleitern als westlicher Pandit austaffieren. Ohne Kamerateam nähere ich mich den Eingangstor. Von meinem seltsamen Aufzug völlig verblüfft lässt der Wachposten mich passieren. Ich bekomme sogar eine Führung über das Gelände. Die meisten Gebäude stehen leer. Gerade mal 8 Pandits sind am Rezitieren heiliger Verse. Von Tausenden kann nicht die Rede sein. Der Himmel auf Erden ist reine Kulisse. Eine Geisterstadt. Weitab von der lebendigen Spiritualität Indiens." 

 
 
Im Internet war das Foto aus der Einladung am 20.7.2011 zu finden unter http://maharishiindiacourses.com 
Dort wird das "Brahmasthan of India" 2011 auch deutschsprachig angeboten unter http://maharishiindiacourses.com/?page_id=567
  • "Campus mit westlichem Komfort"
  • "Einwöchige Kurse beginnen am 2. Oktober 2011"
  • "Die alles umfassende Kursgebühr ist 775 $ pro Woche für das Einzelzimmer, für Doppelzimmer 550 $ pro Person und Woche."
 
 
 
 

Der offene Brief der "öffentlich anerkannten Privatklinik"

Die Maharishi-Ayurveda-Klinik Bad Ems wandte sich 1999 an "die Stadtverordneten und Bürger von Rheinsberg".
Und natürlich an die Presse.
Im Briefkopf hiess es: "Öffentlich anerkannte Privatklinik (§ 30 GewO)".
Das klingt wie ein amtliches Gütesiegel und so dürfte es wohl auch gemeint gewesen sein.
Das verleiht der Anschuldigung Gewicht, dass "nach der Intervention des Herrn Pfarrer Gandow und der evangelischen Kirche eine Vielzahl von ungeprüften Falschdarstellungen und Verleumdungen über die Presse an die Öffentlichkeit gelangt" sei.
Einzelheiten zum Gegenstand des Briefes:

 
 
 

Bei der Klinik handelt  es sich um ein Gewerbeunternehmen, insoweit ist der Hinweis auf die Gewerbeordnung richtig.
Das Gewerbeunternehmen ist eine GmbH, die beim Registergericht in Koblenz unter der Nummer HRB 4569 eingetragen ist.
 
 
 

Wortlaut der Konzession:
  

Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises  
56130 Bad Ems  

10.1.1996  

Vollzug des § 30 Gewerbeordnung (GewO) vom 01.01.1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 425 ff) in der derzeit gültigen Fassung  

Sehr geehrte Damen und Herren,  

auf Antrag vom 18.10.1995 wird hiermit der Maharishi Ayur Ved Gesundheits- und Seminarzentrum Bad Ems GmbH gemäß § 30 Gewerbeordnung die Konzession zum Betrieb einer privatkrankensnatslt mit 15 Doppelzimmern in 56130 Bad Ems in den angemieteten Hotelzimmern nach dem Kontingentvetrag mit dem Kurhotel Bad Ems erteilt.  

Wesentliche Bestandteile dieser Konzession sind:  

  • Kopie des Pachtvertrages mit der Staatsbad Bad Ems GmbH
  • Handelsregisterauszug
  • Kontingentvertrag mit dem Kurhotel
  • Mitvertrag für Restaurant und Küche vom 30.05.1995
  • Bauzeichnung bzw. Lageplan der Therapiemöglichkeiten
  • Approbationsurkunde der ärztlichen Leiterin Frau Dr. Pirc
  • Hausprospekt sowie einen Pressenachdruck aus der Zeitschrift Mediko-Medizin-Heite, wo eine Beschreibung der Therapie gegeben wird.
Die Privatkrankenanstalt unterliegt der Aufsicht des Gesundheitsamtes Lahnstein.  
Verantwortliche Person ist Herr Lothar Pirc, Geschäftsführer der Maharishi Ayur-Ved Gesundheits- und Seminarzentrum Bad Ems GmbH.  
Die private Krankenanstalt bedarf der ärztlichen Betreuung und Überwachung von Frau Dr. Karin Pirc, 56130 Bad Ems.  

Über die auf 6 Seiten beschriebene Therapie hinaus darf eine stationäre Aufnahme von Patienten nicht erfolgen; insbesondere nicht für Patienten, die an Geistes- oder Suchtkrankheiten, Infektionskrankheiten leiden sowie Notfallpatienten.  

Jegliche Veränderung hinsichtlich der Leitung, der Betriebsart oder der baulichen Substanz der Privatkrankenanstalt ist anzeigepflichtig. Erhebliche Änderungen führen zum Erlöschen der Konzession.  

Die Genehmigung wird mit dem Tage der Zustellung dieses Bescheides erteilt. Die entsprechenden Auflagen sind einzuhalten.  

Kostenentscheidung  .....  611,-- DM  
Rechtsbehelfsbelehrung ....   

  

Auf dieses Gewerbeunternehmen ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar.
Nach diesem Gesetz ist irreführende Werbung unzulässig.
  

Der Prospekt enthielt 1999 den Werbespruch "Öffentlich anerkannte Privatklinik (§ 30 GewO)" auf dem Titel
  

In der Internet-Werbung www.ayurveda-badems.de bezeichnete die Firma sich in ihrer Website als "Staatlich anerkannte Privatklinik (§ 30 GewO)", hier im Jahr 2004:


 
 
Auch am 5.3.2009 enthielt die Internet-Seite http://www.ayurveda-badems.de/privatklinik.html noch die Formulierung "Seit 1996 haben wir die staatliche Anerkennung als Privatklinik nach §30 GewO".
 

 
 
 
Was besagt also § 30 der Gewerbeordnung?  
  • Erstens: Eine Privatklinik benötigt eine Konzession, wie etwa auch ein Taxifahrer.
  • Zweitens: Die Konzession kann unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden.
Zwei der möglichen Versagungsgründe sind baurechtlicher bzw. nachbarrechtlicher Natur.  
Außerdem dürfen keine "Tatsachen" vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Klinik-Unternehmers beweisen.  
Und schließlich dürfen keine "Tatsachen" vorliegen, welche beweisen, daß die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten voraussichtlich nicht gewährleistet sind.  

Die Behauptung, die Klinik sei "staatlich anerkannt", ist also irreführend.  

Denn eine staatliche Anerkennung beinhaltet üblicherweise eine qualitative und fachliche Überprüfung. Hier aber geht es lediglich um die Mindestanforderungen, ohne die keine Privatklinik betrieben werden darf.  

Noch weitergehend das Innere des Klinik-Prospektes. Dort schreiben Lothar Pirc, der Geschäftsführende Gesellschafter der GmbH und Dr. Karin Pirc, die Ärtzliche Leiterin, gleich neben dem Grußwort des Bürgermeisters von Bad Ems:  

"Als erstes Haus in Deutschland hat unser Zentrum die öffentliche Anerkennung als Privatklinik für die ayurvedischen Therapien erhalten (§ 30 GewO). Wir hoffen, besonders auch im Interesse unserer zukünftigen Gäste, daß diese Tatsache zu einer guten Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern beitragen wird. Eine private Krankenversicherung erstattet bereits die Kosten unserer ayurvedischen Therapien."
Hier handelt es sich neben der irreführenden Werbung auch noch um falsche "Alleinstellungswerbung".  

Denn es wird behauptet oder mindestens der zwingende Eindruck erweckt, die Klinik habe die Anerkennung "für die ayurvedischen Therapien erhalten". Das ist falsch. Die Konzessionsbehörde hat die Methode nicht geprüft.

Gewerbeordnung (GewO)  

§ 30 Privatkrankenanstalten  

(1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn  

1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun,  
1a. Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,  
2. nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen,  
3. die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder  
4. die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.
(2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr. 3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.  
  

 

 
 
 
 
 
 

Kritik mit Irreführung beantwortet: Stellungnahme der "Privatklinik".

In dem Buch Der Ayurveda-Boom von Monika Kirschner und Bärbel Schwertfeger wurde aus dieser Internet-Seite zitiert.
Zu diesem Buch siehe http://www.AGPF.de/TM-Ayurveda.htm

In der Website  www.ayurveda-badems.de war dazu bis zum 2.4.2004 nichts zu finden.
Wohl aber in der Website ayurveda-diskurs.de.
Domaininhaberin ist Frauke Corleis Radius Print Inh. Frauke Corleis Einzelfirma 27798 Hude Am Bauernhaus 6.
Verantwortlich laut Impressum: Udo Corleis Radius Media 27798 Hude Am Bauernhaus 6.
Udo Corleis ist oder war Funktionsträger des Maharishi-Kultes (http://www.AGPF.de/TM-Naturgesetz-Partei.htm) und Kandidat der Naturgesetzpartei (http://www.AGPF.de/TM-Naturgesetzpartei-Kandidaten.htm). Es gibt deshalb keinen Grund, die Echtheit dieses Schreibens zu bezweifeln.

Die Corleis-Website enthält unter www.ayurveda-diskurs.de/aktuell/zweifelhafteswerk.htm eine Stellungnahme des Maharishi Ayurveda Gesundheitszentrums Bad Ems, die nachfolgend auszugsweise und mit kommentierung wiedergegeben wird:
 
 
Anmerkung der AGPF zur Stellungnahme der Firma Maharishi Ayur Ved Gesundheits- und Seminarzentrum Bad Ems GmbH (rechts):  

Zu 1.): Zu der Frage, ob eine Konzessionierung nötig war oder nicht, habe ich bisher nichts geschrieben.  
Wenn die Konzession nicht nötig gewesen wäre, weshalb wurde sie dann beantragt? Vermutlich nur zur vermeintlichen Legitimation der Bezeichnung "Staatlich anerkannte Privatklinik ( § 30 GewO)". Die Anlage ist - wie auch die sonstigen Anlagen - in der Website nicht enthalten (Stand 2.4.04).  

Eine ganz andere Frage ist, ob eine Einrichtung die Konzession als Privatklinik behalten darf, wenn eine Prüfung ergibt, dass dort keine Heilbehandlung durchgeführt wird. Wenn sich also herausstellen sollte, dass es sich nicht um eine Klinik mit angeschlossenem Seminarbetrieb handelt, sondern um einen Seminarverstalter, der auch Behandlungen durchführt, die zwar ganz allgemein der Gesundheit dienen, aber nicht der Heilbehandlung des Einzelnen.  

Zu 2.):  Ich habe nie behauptet, dass die zuständige Behörde die Einhaltung der Gesetze nicht überwacht.  
Hier wird hingegen eine neue Behauptung aufgestellt. Dass nämlich die zuständige Behörde "qualitativ und fachlich ... überprüft".  
Zwischen Überwachung und qualitativer und fachlicher Überprüfung liegt ein erheblicher Unterschied. Mit der Formulierung, die einrichtung werde "qualitativ und fachlich von der zuständigen Behörde überprüft" wird der unzutreffende eindruck erweckt, als beziehe die Prüfung sich auch auf die dort angewandten Methoden und deren Ergebnisse.  

Ich bin im übrigen keineswegs ein erklärter Sektenbekämpfer. Ich bin Jurist. Allerdings kann mich im Rahmen der Meinungsfreiheit jeder als Sektenbekämpfer bezeichnen.  

Zu 3.):  Die Tatsache, dass ein solches Schiedsverfahren stattgefunden hat, beweist, dass auch andere die Zulässigkeit bezweifelt haben.  
Warum veröffentlicht die Maharishi-Firma nicht diese angebliche Entscheidung? Dazu mehr unten 
Im übrigen habe ich nicht einen Hinweis auf eine behördliche Erlaubnis kritisiert. Sondern die Behauptung der staatlichen Anerkennung.  

Wenn der Leiter der Einrichtung den Unterschied nicht zu erkennen vermag, deutet das darauf hin, dass ihm möglicherweise die nach § 30 GewO erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Denn zur Verwaltung einer solchen Einrichtung gehört die Fähigkeit, Begriffe unterscheiden zu können.  

Vermutlich hält man den Hinweis auf den Besitz einer "Erlaubnis zum Betrieb einer Privatklink nach § 30 GewO" für nicht sonderlich werbewirksam.  
  

Zur Entscheidung der IHK-Einigungsstelle hat die IHK mitgeteilt:  

Betreff: Maharishi Ayur Veda Gesundheitszentrum Bad Ems GmbH  
Datum: Wed, 7 Apr 2004 14:24:03 +0100  
Von: xxxx@KOBLENZ.IHK.DE  
An: ingo.heinemann@t-online.de  

Sehr geehrter Herr Heinemann,  

wir danken Ihnen recht herzlich für Ihre Anfrage, können Ihrem Wunsch nach Übersendung der Entscheidung aber leider nicht entsprechen.  

Es ist richtig, dass ein Verfahren vor der Einigungstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der IHK Koblenz stattgefunden hat. Hierbei haben die beteiligten Parteien eine "Vereinbarung" erzielt, die grundsätzlich nur bzgl. der beteiligten Parteien Wirkung entfaltet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Einigungstelle die Auffassung vertreten, dass "ein Hinweis auf die behördliche Erlaubnis nach § 30 GewO zu Zwecken der Werbung grundsätzlich zulässig ist. Es darf jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, als beziehe sich die behördliche Erlaubnis auf die Maharishi Ayur-Veda  - Behandlungsmethode".  

Das ist aber lediglich eine Auffassung der Schlichtungsstelle, die keinerlei bindende Wirkung im Sinne einer Gerichtsentscheidung hat.  

Wenn wir diese Meinung zu Grunde legen, verhält sich die GmbH mit dem von Ihnen angesprochenen Passus, zumindest konform im Rahmen dieser Meinung.  

Die Frage ist, nach unserem Kenntnisstand gerichtlich nicht geklärt worden, weil die Parteien nach der angesprochenen aussergerichtlichen Einigung die Sache  beigelegt haben. Sollten Sie dennoch einen Wettbewerbsverstoss sehen, müßten Sie gesondert dagegen vorgehen. Wegen der oben genannten Wirkung des Einigungsverfahres nur zwischen den genannten Parteien, dürfen wir Dritten die getroffene Vereinbarung nicht zugänglich machen.  
Wir bitten hierfür um Verständnis.  

Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie uns selbstverständlich gerne anrufen.  

Mit freundlichen Grüßen 

Stellungnahme des Maharishi Ayurveda Gesundheitszentrums Bad Ems  


Aus: www.ayurveda-diskurs.de/aktuell/zweifelhafteswerk.htm  
 

1. Anerkennung als Privatklinik  

(Zitat Buch auf Seite 114:)  
„Irrungen und Wirrungen allenthalben. Ingo Heinemann von der AGPF-Aktion für Geistige und Psychische Freiheit e. V. fand heraus, dass beim Maharishi Gesundheits- und Seminarzentrum in Bad Ems auch noch anderes merkwürdig ist. So wirbt man mit der Aussage „Staatlich anerkannte Privatklinik (§ 30 GewO)“. Das klingt wie ein amtliches Gütesiegel, und so dürfte es wohl auch gemeint sein.  

Zwar handelt es sich bei der Klinik um ein Gewerbeunternehmen, und insoweit ist der Hinweis auf die Gewerbeordnung richtig. Allerdings beinhaltet diese nur so etwas wie eine Konzession, die unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden kann. „Es geht also lediglich um die Mindestanforderungen, ohne die keine Privatklinik betrieben werden darf“, sagt Heinemann. Eine qualitative und fachliche Überprüfung, wie man sie üblicherweise bei einer staatlichen Anerkennung voraussetzt, findet nicht statt. „Die Behauptung, dass die Klinik „staatlich anerkannt ist“ ist daher schlichtweg irreführend“, sagt Heinemann.“   

Tatsache ist, dass die obigen Behauptungen aus mehreren Gründen völlig falsch sind.  

1.) Unsere Einrichtung hätte keine Konzessionierung nach § 30 der Gewerbeordnung benötigt. Dies ist dem beiliegenden Schreiben der Bezirksregierung Koblenz von 1992 (Anlage 1) zu entnehmen.  

2.) Im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Heinemann, wird das Maharishi Ayurveda Gesundheits- und Seminarzentrum Bad Ems GmbH regelmäßig qualitativ und fachlich von der zuständigen Behörde überprüft. (Anlage 2 und 3). Herr Heinemann ist im übrigen Geschäftsführer der „AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit“ vom Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V., Bonn, damit ein erklärter sogenannter „Sektenbekämpfer“, was im Buch jedoch verschwiegen wird.  

3.) Der Hinweis auf die behördliche Erlaubnis nach § 30 GewO zu Zwecken der Werbung ist grundsätzlich zulässig. Dies hat ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und dem Maharishi Ayurveda Gesundheitszentrum Bad Ems die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industriehandelskammer zu Koblenz am 04.04.2001 entschieden.

 
 
 
 



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