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Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Strafanzeigen.htm  Zuletzt bearbeitet am 24.11.2009 
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Strafanzeige erstatten
Jeder Bürger, der einen konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung hat, kann Strafanzeige erstatten.
Hier einige Hilfestellungen.
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
 
 

Wer darf Strafanzeige erstatten?

Der Staat ist kein Schnüffelstaat. Er überwacht seine Bürger nicht. Er kann deshalb von Straftaten nur dann erfahren, wenn Bürger ihren Verdacht mitteilen.
Eine solche Mitteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung nennt man Strafanzeige.
Jeder Bürger, der den konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung hat, kann Strafanzeige erstatten.
Das kostet nichts.
Wenn man dafür einen Anwalt einschaltet, werden dessen Gebühren allerdings nicht erstattet.
Grundsätzlich gilt: Wer einen Verdacht hat, muss diesen nicht juristisch beurteilen.
 
 
 

Wo kann man Strafanzeige erstatten?

Das Gesetz:

§ 158 StPO - Strafprozessordnung
(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.
(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.
Bei den Amtsgerichten und den Staatsanwaltschaften gibt es Rechtsantragsstellen.
Dort kann man die Strafanzeige zu Protokoll geben.

In den meisten Fällen ist es allerdings sinnvoll, die Strafanzeige schriftlich zu erstatten.
Eine schriftliche Strafanzeige richtet man am Besten an die für den Tatort zuständige Staatsanwaltschaft.
Sitz der Staatsanwaltschaft ist der nächstgelegene Ort, der ein Landgericht hat.
Als Adressenangabe genügt Staatsanwaltschaft, Postleitzahl, Ort.
Von dort bekommt man eine Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen.
Die Staatsanwaltschaft prüft zunächst die örtliche Zuständigkeit und schickt die Sache ggf. an die richtige Staatsanwaltschaft.
Zum Stichwort "Tatort" muss man sich also nicht allzuviel Gedanken machen.
 
 
 

Was muss eine Strafanzeige enthalten?

Die Strafanzeige muss den Sachverhalt enthalten, auf dem der Verdacht beruht.

Beispiel  - vgl. dazu : Psychomarkt und Psychotherapie

"Mein Nachbar hat an der Tür ein weisses Schild mit der Aufschrift 'Dr. Hans Müller, Fachtherapeut für Psychotherapie'. Er wird täglich von etwa 20 Personen aufgesucht. Bis vor kurzem befand sich dort noch ein Schild "Hans Müller Kleintransporte". Einen Doktortitel hat er bisher nicht benutzt. Ich habe den Verdacht, dass mein Nachbar Heilbehandlung betreibt und sich zu Unrecht als Arzt ausgibt".

Eine Strafanzeige muss keine juristische Beurteilung enthalten.

Zum Sachverhalt gehören vor allem die feststehenden Tatsachen:

 
 

Was tut die Staatsanwaltschaft dann?

Zuerst wird die Staatsanwaltschaft dem Anzeigeerstatter das Aktenzeichen mitteilen.
Nur wenn die Sache eindeutig keine strafbare Handlung enthält, wird die Staatsanwaltschaft die Sache sofort einstellen und mitteilen, dass die mitgeteilten Tatsachen nicht für einen "Anfangsverdacht" ausreichen.

In obigem Beispielsfall wird die Staatsanwaltschaft nach dem Heilpraktikergesetz prüfen, ob verbotene Heilbehandlung betrieben wird und ob verbotene Führung von Titeln nach § 132a Strafgesetzbuch vorliegt.
Die Staatsanwaltschaft wird vielleicht die Polizei beauftragen, nachzusehen, ob das Schild dort ist oder ob ein neues Schild etwa die Spuren eines früheren Schildes verdecken könnte.

Ist das der Fall, liegt ein "Anfangsverdacht" vor und die Staatsanwaltschaft beginnt ein Ermittlungsverfahren. Sie prüft, ob der Betreffende eine Zulassung als Arzt, Heilpraktiker oder Psychotherapeut besitzt. Ist das nicht der Fall, beantragt er vermutlich einen Durchsuchungsbeschluss.
Inzwischen hat der Staatsanwalt vielleicht im Internet die frühere Empfehlungen des Dachverbandes Geistiges Heilen gefunden

(vgl. http://www.AGPF.de/lbhg1.htm#DGH-Empfehlung : "Passen Sie Ihre Wohnverhältnisse den Verhaltensregeln für Heiler an: Entfernen Sie medizinisches Inventar aus Ihrem Behandlungszimmer. Hängen Sie die Dankschreiben Ihrer Patienten und Ihre falschen Titel von der Wand. Stellen Sie Ihre Bach-Blüten ins Bad oder die Küche")
und sucht deshalb in Schubladen und auf dem Dachboden auch nach abgehängten Diplomen. Er sucht und beschlagnahmt etwaige grösse Bestände an Bargeld und schaltet die Steuerfahndung ein. Findet er nichts, bleibt die Prüfung der Rechtsfrage, ob "Fachtherapeut für Psychotherapie" ein unzulässiger Titel ist und ob er den Dokottitel zu Recht führt.
 
 
 

Ergebnis?

Am Ende des Ermittlungsverfahrens wird entweder Anklage erhoben oder das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, erhält der Anzeigeerstatter Benachrichtigung in Form einer Verfügung.
Beispiel: Archiv/staatsanwalt86-2.htm

Ist der Anzeigeerstatter auch geschädigt (im obigen Beispiel etwa, wenn der Nachbar sich auch hat behandeln lassen und dafür bezahlt hat), kann er gegen die Einstellungsverfügung Widerspruch einlegen.
 
 
 

Vorsicht bei Veröffentlichungen

Wendet der Anzeigeerstatter sich in irgend einem Stadium an die Öffentlichkeit, ist das eine völlig andere Sache.
Berichterstattung über einen Verdacht ist eine komplizierte Sache.

Der Beschuldigte kann ihn auf Unterlassung verklagen.
Dabei ist also Vorsicht geboten, wie immer, wenn man Äusserungen verbreitet, die für jemanden nachteilig sind.
Es kann durchaus zulässig und sinnvoll sein, der Öffentlichkeit den Sachverhalt und das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
Allein die Tatsache, dass ein Ermittlungsverfahren geführt wird, besagt jedoch noch nicht allzu viel über dessen voraussichtliches Ergebnis.
 
 
 

Falsche Verdächtigungen können strafbar und und teuer sein

Eine falsche Verdächtigung kann strafbar sein. Allerdings nur dann, wenn sie "wider besseres Wissen" erfolgt.

StGB § 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
Nach § 469 der Strafprozessordnung kann das Gericht dem Anzeigenden die Kosten des Verfahrens auferlegen, wenn es "durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden" ist. So etwas kommt sehr selten vor, denn es geht dabei nur um die Tatsachen. Nicht etwa um falsche Schlussfolgerungen oder Rechtsmeinungen.
 
 
 

Merkblatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafsachen

Dieses Merkblatt wird von zahlreichen Behörden verbreitet, auch im Internet. Die nachfolgende Version wurde am 5.4.2006 der Webite der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg entnommen, http://www.gsta.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=226299&template=seite_gsbb_1
 
MERKBLATT ÜBER RECHTE VON VERLETZTEN UND GESCHÄDIGTEN IN STRAFSACHEN 

I. Rechte, die allen Verletzten/Geschädigten einer Straftat zustehen 

1. Darf ich jemanden zu meiner Zeugenvernehmung mitbringen? Zu Ihrer Vernehmung können Sie eine Person mitbringen, der Sie vertrauen (z. B. einen Familienangehörigen). Diese darf, sofern Sie es beantragen, bei Ihrer Vernehmung anwesend sein, es sei denn, der Polizeibeamte, Staatsanwalt oder Richter, der Sie vernimmt, stellt fest, dass die Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden könnte. 

2. Kann ich erfahren, was im Verfahren passiert? Sie können beantragen, dass Ihnen das Ergebnis des Strafverfahrens mitgeteilt wird, soweit es Sie betrifft. Außerdem können sie bei der Staatsanwaltschaft oder Gericht beantragen, Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten; den Antrag müssen Sie begründen. In die Akten einsehen oder Beweisstücke besichtigen darf jedoch nur Ihr Rechtsanwalt. Geben Sie bei allen Anträgen bitte immer – wenn möglich – Namen und Vornamen des Beschuldigten und das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder die Tagebuchnummer der Polizei an. Sie können darüber hinaus bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht beantragen, dass Ihnen mitgeteilt wird, ob gegen den Beschuldigten oder Verurteilten ein Freiheitsentzug angeordnet bzw. aufgehoben wird, oder ob erstmals Vollzugslockerungen wie etwa Urlaub gewährt werden. Den Antrag müssen Sie begründen. 

3. Kann ich mir einen Rechtsanwalt nehmen? Sie können sich jederzeit von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten oder vertreten lassen. Nur Ihr Rechtsanwalt hat das Recht, Akten einzusehen und Beweisstücke zu besichtigen; auch darf er bei Ihrer Vernehmung durch einen Staatsanwalt oder Richter immer anwesend sein und Sie unterstützen. Das Gericht kann Ihnen zur Wahrung Ihrer Interessen unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanwalt für die Dauer Ihrer Vernehmung beiordnen; insbesondere bei schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben Sie hierauf einen Anspruch. Kosten entstehen Ihnen durch diese Beiordnung nicht. Die Kosten für Ihren Rechtsanwalt müssen Sie ansonsten in der Regel selbst tragen. Hiervon gibt es Ausnahmen; beachten Sie bitte hierzu die näheren Hinweise zu den Kosten in Abschnitt II Nr. 3.  

4. Kann ich Entschädigungsansprüche im Strafverfahren geltend machen? Als Vertreter oder sein Erbe können Sie im Strafverfahren einen Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruch gegen den Angeklagten geltend machen, wenn dieser zur Tatzeit mindestens 21 Jahre alt war. War der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender (18 – 21 Jahre), kann ein solcher Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn das Gericht Erwachsenenstrafrecht anwendet. Sie können einen solchen Antrag schriftlich stellen, vom Urkundsbeamten des Gerichts aufnehmen lassen oder in der Hauptverhandlung mündlich vortragen. In dem Antrag müssen Sie eindeutig darlegen, was Sie von dem Angeklagten zu erhalten wünschen und aus welchem Grund. Zudem sollte der Antrag die notwendigen Beweismittel benennen. 

II. Zusätzliche Rechte in bestimmten Fällen 

1. Welche Fälle sind das? Zusätzliche Rechte stehen Ihnen zu, wenn Sie durch eine Straftat verletzt worden sind, die gegen - die sexuelle Selbstbestimmung (z. B. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch), - die persönliche Ehre (z. B. Beleidigung), - das Leben oder die körperliche Unversehrtheit (z. B. vorsätzliche Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung mit schweren Folgen), - die persönliche Freiheit (z. B. Straftaten des Menschenhandels, schwere Form der Freiheitsberaubung) - eine richterliche Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verstößt, oder - wenn ein naher Angehöriger (Eltern, Kind, Geschwister oder Ehegatte) getötet worden ist. 

2. Welche zusätzlichen Rechte habe ich dann? - Wenn Sie eine Auskunft oder Abschrift aus den Akten haben möchten, brauchen Sie hierfür keine Gründe anzugeben. - Wenn Sie eine Mitteilung zu der Frage beantragen, ob der Beschuldigte oder Verurteilte schon oder noch inhaftiert ist, brauchen Sie ein berechtigtes Interesse an der Auskunft nicht darzulegen, wenn eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben oder die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit zu Grunde liegt. - Ihr Rechtsanwalt hat das Recht, anwesend zu sein, wenn der Richter schon vor der Gerichtsverhandlung einen Beschuldigten oder Zeugen vernimmt. Sie und Ihr Rechtsanwalt dürfen an der gesamten Gerichtsverhandlung teilnehmen. - Dies gilt nicht, sofern sich das Verfahren gegen einen Jugendlichen richtet. In diesen Fällen hat Ihr Rechtsanwalt nur ein Anwesenheitsrecht, wenn der Vorsitzende die Anwesenheit gestattet. Dies ist in der Regel der Fall, sofern der Jugendliche anwaltlich zu vertreten ist. - Sie können Nebenkläger werden, wenn Sie dies beantragen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Täter mindestens 18 Jahr alt war. Als Nebenkläger dürfen Sie u. a. in der Gerichtsverhandlung Fragen und Anträge stellen. 

3. Wer trägt in diesen Fällen meine Kosten? Wird der Beschuldigte verurteilt, muss er Ihnen im Regelfall die entstandenen Kosten (z. B. für den Rechtsanwalt) ersetzen, sofern er hierzu in der Lage ist. Ansonsten müssen Sie die Kosten selbst tragen. Unter Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse kann Ihnen auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Sie brauchen dann die Kosten für dessen Tätigkeit nicht zu zahlen oder der Staat streckt Ihnen die Kosten vor und Sie zahlen sie später ratenweise zurück. Prozesskostenhilfe erhalten Sie, wenn Sie nur über ein geringes Einkommen verfügen und - die Sach- oder Rechtslage schwierig ist, - Sie Ihre Interessen ohne einen Rechtsanwalt nicht ausreichend wahrnehmen können oder - Ihnen die Beteiligung an dem Strafverfahren ohne Rechtsanwalt nicht zuzumuten ist. Wichtig ist noch, dass Ihnen das Gericht schon unmittelbar nach der Straftat einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beiordnen kann, selbst wenn Ihnen noch keine Prozesskostenbeihilfe bewilligt worden ist. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder versuchten Tötungsverbrechen, muss Ihnen das Gericht unabhängig von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen auf Ihren Antrag einen Rechtsanwalt als Beistand bestellen, für dessen Tätigkeit Ihnen in der Regel keine Kosten entstehen. 

III. Wo bekomme ich weitere Auskünfte? 

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich damit bitte an die zuständige Staatsanwaltschaft, einen Rechtsanwalt oder eine Einrichtung der Opferhilfe. Die Adressen solcher Einrichtungen können u. a. auf der Internetseite der Generalstaatsanwaltschaft –www.gsta.brandenburg.de- oder bei den Staatsanwaltschaften direkt erfragt werden.  
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten erhalten Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, oder deren Hinterbliebene wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung. Zur Klärung eventueller Ansprüche wenden Sie sich bitte an das zuständige Amt für Versorgung und Familienförderung.

 
 
 
 



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