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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Staat-darf-warnen.htm 
Zuletzt bearbeitet am 22.3.2013 
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Urteile: Der Staat darf warnen
Immer wieder wird behauptet, der Staat dürfe nicht vor Sekten warnen.
Die Gerichte haben Warnungen längst für zulässig erklärt.
 
 
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Der TM-Prozess gegen die Bundesregierung: Klagen abgewiesen 

Die Bundesregierung hat 1978 nach einer AGPF-Dokumentation vor Gefahren durch "Transzendentale Meditation" gewarnt. Es könne zu psychischen Schäden und Persönlichkeitszerstörung kommen. Gutachter haben vor Gericht die Gefahren bestätigt.  

Die Maharishi-Organisation war der Meinung, diese Gefahren seien nicht wissenschaftlich bewiesen. Insbesondere sei die Zahl der Erkrankten statistisch nicht grösser, als in vergleichbaren Gruppen. 
Das Oberverwaltungsgericht Münster (5 A 1125/84 vom 18.12.1985 und PDF): Die Bevölkerung versteht eine Warnung als Hinweis auf statistisch "gesteigerte Gefahrensituation". Die Regierung habe diese nicht bewiesen. 
Das Bundesverwaltungsgericht (7 C 2.87 vom 23.5.1989 und PDF) lehnt diese "postulierte Vorstellung der Bevölkerung" ab und wendet  Regeln aus dem Polizeirecht an: Eine Warnung ist auch ohne eine "gesteigerte Gefahrensituation" zulässig. Die "Eingriffsschwelle" ist umso niedriger, je höher die Gefahren für den Einzelnen sind. Warnungen sind auch bei niedriger Schadenshäufigkeit zulässig. 
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 881/89 vom 15.8.1989 und PDF)hat diese Auffassung bestätigt und zusätzlich festgestellt: Die Bundesregierung müsse ihr Tätigwerden nicht von dem Ergebnis abschließender und unanfechtbarer wissenschaftlicher Untersuchungen zum Gefahrenpotential abhängig machen. 

Die Maharishi-Organisation hat später behauptet, das Bundesverfassungsgericht sei von dieser Entscheidung "abgerückt".  
Die Presse berichtete sogar, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Urteil revidiert. 
Beides ist falsch. Dazu: http://www.AGPF.de/TM-Prozess.htm#revidiert 

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei späteren Entscheidungen Anträge der Maharishi-Organisation abgelehnt. 
In dem Verfahren 1 BvR 570/06 hat die Maharishi-Organisation beantragt, "der Bundesrepublik Deutschland .. zu untersagen, die TM-Organisation oder die Transzendentale Meditation (TM) in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 1. Februar 1996 (BTDrucks. 13/3712), in irgendeinem Zusammenhang zu erwähnen bzw. als Sekte, Jugendsekte, Psychogruppe etc. zu bezeichnen". Der Antrag wurde abgewiesen, 1 BvR 570/96 vom 15.03.1996  
Das Verfahren 1 BvR 1919/95 richtete sich gegen den Beschluss des OVG Münster/NRW vom 22.8.1995 - 5 B 3304/93. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, 1 BvR 1919/95 vom 6.12.2002

 
 

Nennung von Namen und Markenzeichen?

Darf der Staat nur allgemein gehaltene Warnungen aussprechen oder darf er auch Namen und Markenzeichen nennen?

Im Verbraucherschutz ist dies seit vielen Jahren entschieden.
Die Stiftung Warentest hätte ihre Tätigkeit einstellen können, wenn ihr verboten worden wäre, Firmen und Marken zu nennen.
Denn selbstverständlich hat eine negative Beurteilung auch negative Auswirkungen.
Auch die staatliche Finanzierung hat daran nichts geändert.
Ebensowenig die Tatsache, dass von der Kritik auch Grundrechte betroffen sein können.

Immer wieder wird hingegen behauptet, der Staat dürfe keine Namen nenne.
Mal wird zur Begründung das Grundrecht der Religionsfreiheit genannt, mal das Eigentumsrecht oder die Berufsfreiheit.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 881/89) längst entschieden: Der Staat darf warnen.

Das war der TM-Prozess (>>). Die "Transzedentale Meditation" wurde also namentlich genannt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die "Eingriffsintensität staatlicher Warnungen hinter derjenigen herkömmlicher Staatseingriffe wie Ge- und Verbote deutlich zurückbleibt  Denn staatliche Warnungen zielen zwar auf ein bestimmtes Verhalten der Öffentlichkeit ab, lassen aber dem angesprochenen Personenkreis die Freiheit, sich über sie hinwegzusetzen und das aufgezeigte Risiko aus eigenem Entschluss in Kauf zu nehmen" (http://www.AGPF.de/Bundesverwaltungsgericht7c2-87.htm#Eingriffsintensitaet).
 
 
 

Sekten

In diesem Fall ging es um den Maharishi-Kult.
Das Gericht hat Warnungen zur Gefahrenabwehr für die Bürger für zulässig erklärt und zwar auch dann, wenn es sich lediglich um einen Verdacht handele. Der Staat müsse nicht abwarten, bis dieser Verdacht durch wissenschaftlich erhärtet sei.
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt durch eine Reihe von Entscheidungen bestätitgt, so zum Beispiel die Osho/Bhagwan-Entscheidung:

In diesen Entscheidungen ging es nicht um konkrete Waren oder Engebote, sondern um Methoden und Verfahren von Psychomarkt-Anbietern.
 
 
 

Gepanschter Wein

2002 hatte das Bundesverfassungsgericht den Glykol-Skandal von 1985 zu beurteilen (1 BvR 558/91 Beschluss vom 26.6.2002).

Damals hatten verschiedene Firmen ihrem Wein zwecks Geschmacksverbesserung das Frostschutzmittel Glykol zugesetzt. Der Staat hatte Listen veröffentlicht.
Hier stand die Warnung vor konkreten Produkten im Vordergrund, also der Verbraucherschutz:

Das Bundesverfassungsgericht:

"Die Rechtsordnung zielt auf die Ermöglichung eines hohen Maßes an markterheblichen Informationen und damit auf Markttransparenz. Dem dienen etwa die rechtlichen Vorkehrungen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die Festlegung von Werberegeln und Maßnahmen des Verbraucherschutzes, der vor allem durch Bereitstellung von Informationen bewirkt wird." (Absatz 46).
Das Gericht sieht Gefahrenabwehr und Verbraucherschutz durch den Staat als Staatsleitung durch Kommunikation an:
"Staatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungsweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - Osho). (Absatz 50)
Die staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation hat sich im Laufe der Zeit grundlegend gewandelt und verändert sich unter den gegenwärtigen Bedingungen fortlaufend weiter. Die gewachsene Rolle der Massenmedien, der Ausbau moderner Informations- und Kommunikationstechniken sowie die Entwicklung neuer Informationsdienste wirken sich auch auf die Art der Aufgabenerfüllung durch die Regierung aus. Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen .... Informationshandeln unter heutigen Bedingungen geht über eine solche Öffentlichkeitsarbeit vielfach hinaus ... So gehört es in einer Demokratie zur Aufgabe der Regierung, die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld ihrer eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit zu unterrichten. In einer auf ein hohes Maß an Selbstverantwortung der Bürger bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme ausgerichteten politischen Ordnung ist von der Regierungsaufgabe auch die Verbreitung von Informationen erfasst, welche die Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der Problembewältigung befähigen. Dementsprechend erwarten die Bürger für ihre persönliche Meinungsbildung und Orientierung von der Regierung Informationen, wenn diese andernfalls nicht verfügbar wären. Dies kann insbesondere Bereiche betreffen, in denen die Informationsversorgung der Bevölkerung auf interessengeleiteten, mit dem Risiko der Einseitigkeit verbundenen Informationen beruht und die gesellschaftlichen Kräfte nicht ausreichen, um ein hinreichendes Informationsgleichgewicht herzustellen." (Absatz 51)
Deshalb zitiert das Gericht auch seine eigene Osho/Bhagwan-Entscheidung.

Es macht also keinen grundsätzlichen Unterschied, ob die Warnung den Methoden und Verfahren von Sekten gilt - wie etwa der "transzendentalen" Meditation des Maharishi - oder den Angeboten des Psychomarktes.
 
 
 



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