www.AGPF.de 
Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V., Bonn 
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Sorgerecht.htm  Zuletzt bearbeitet am 29.5.2008 
Impressum  |  Zur Homepage | Zur Inhaltsseite | Zum Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
Google 

 

Sekten, Kinder, Sorgerecht und Kindeswohl
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
 

Das Gesetz (>>) bezeichnet das Sorgerecht als "die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen", als die "elterliche Sorge". Diese muss geregelt werden, wenn die Eltern getrennt leben.

Bei der Entscheidung über das Sorgerecht geht es um die Zukunft des Kindes.
Ausschlaggebend für die Entscheidung ist das Wohl des Kindes, das Kindeswohl.
Unten einige Gesetzestexte. Eine Sammlung von Gesetzestexten unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html
Das Bayerische Landesjugendamt hat eine Liste von Merkmalen entwickelt, die auf eine Kindeswohlgefährdung hindeuten können:
http://www.blja.bayern.de/Textoffice/Fachbeitr%C3%A4geMittBl/TextOfficeMittBlSektenundPsychogruppen.htm Absatz "Merkmale".
 

Da es um die Zukunft geht, muß eine Prognose getroffen werden, die sog. Kindeswohl-Prognose.
(Zum Begriff der Prognose siehe auch Warnung und Aufklärung).

Nicht die Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Sekte oder einer sonstigen Gruppe ist somit von Bedeutung.
Sondern nur, ob dadurch zukünftig das Wohl des Kindes gefährdet ist.
Für eine solche Entscheidung werden objektive Kriterien benötigt.
Es kann also niemals genügen, wenn ein Elternteil Mitglied oder Anhänger einer Sekte ist.
Es muß bewiesen werden, daß dadurch das Wohl des Kindes gefährdet wird.
 
Dem Gericht muß also dargelegt werden, wodurch das Wohl des Kindes im konkreten Fall gefährdet wird.
"Vortrag" allein genügt jedoch nicht, es muß auch Beweis angeboten und im Falle des Bestreitens erbracht werden.
Hier müssen oft auch die Erfahrungen der Vergangenheit geschildert werden.
Dabei kommt es jedoch nicht auf die psychisch-seelische Entwicklung des Elternteils an, auch nicht auf seine Meinung zu bestimmten Fragen.
Ohne unbestimmte Begriffe ("verstört") wird es häufig nicht gehen, umso wichtiger ist eine möglichst genaue Schilderung der Umstände: Wann, wo, wer, weshalb, wie oft, usw.

Beispiel: Wenn ein Elternteil dem kranken Kind die ärztliche Behandlung verweigert, dann schadet das objektiv dem Wohl des Kindes.
Es kommt dann letztlich nicht mehr darauf an, warum die ärztliche Behandlung verweigert wird.

Ideologische Momente können auch dann eine Rolle spielen, wenn eine Weltsicht ganz erheblich von derjenigen abweicht, wie sie beispielsweise von den Schulen vermittelt wird. Aber auch dann kommt es auf Einzelheiten und Beweise an. Es genügt nicht, zu beweisen, daß ein Elternteil dieser Weltsicht anhängt. Es muß vielmehr auch bewiesen werden, daß diese Weltsicht dem Kind auch tatsächlich vermittelt wurde oder werden soll.

 

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation kann ein Indiz dafür sein, daß das Wohl des Kindes zukünftig mißachtet wird. Hier wird oft dargelegt werden müssen, was das Kind zum Beispiel bei Betreuung durch eine solche Gemeinschaft erwartet. Reine Glaubensfragen sind auch dabei unbeachtlich.

Zum Beweis dafür, was ein Kind dort erwartet, können "sachverständige Zeugen" benannt werden. Deren Angaben müssen dann unter Umständen noch von einem Sachverständigen daraufhin untersucht werden, ob das Wohl des Kindes dadurch voraussichtlich geschädigt wird.

Das Gericht entscheidet letztlich "unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung", so § 286 der Zivilprozeßordnung. Nicht bewiesen werden muß, was "zugestanden" wird. Als ein solches "gerichtliches Geständnis" kann auch eine Bemerkung gewertet werden, welcher der Betreffende keine Bedeutung beigemessen hat. Deshalb sind Äußerungen vor Gericht stets sorgfältig abzuwägen. Im Zweifel sollte nur auf Fragen geantwortet werden.
 
 
 

Prof. Ralf Abel beklagt: Schutz erst nach Schaden

Der Rechts-Professor Dr. Ralf B. Abel (in: "Die Rechtsprechung zu Neueren Glaubens-Gemeinschaften", Verlag Norbert Potthoff):
 

"Die Argumentation in allen diesen Fällen macht deutlich, daß die Gerichte bei der Frage des elterlichen Sorgrechts für die Anhänger und Mitglieder von Sekten eine Gefährdung der Kinder erst dann anerkennen, wenn ein offenkundiger Schaden bereits vorliegt. Zwischen konkreter Gefahr und Schaden wird also nicht unterschieden. Zu einem Einschreiten gegen die sorgeberechtigten Sektenmitglieder würden sich die Gerichte ausweislich der Urteilsgründe erst dann veranlaßt sehen, wenn eine für das Kind nachteilige Einflußnahme bereits erfolgt ist. Das heißt: Die Gerichte schützen das Kindeswohl erst, wenn es durch besagte Einflüsse bereits zu einer Schädigung gekommen ist und die Schäden offen zutage liegen."

 
 

Literatur:
 
 

 
 
Dieter Spürck: 
Familienrechtliche Konflikte mit "Sekten und Psychokulten" 
Eine Handreichung für Richter, Anwälte, psychologische Gutachter, Jugendämter, Eltern, Betroffenen-Gruppen und Politiker.

Herausgeber:  
Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Wetfalen 
77 Seiten, ohne Datum, verbreitet ab 1998 

Der Text befindet sich nicht im Internet. 
Bestellung der Broschüre zum Preis von 1 Euro (vermutlich plus Porto) bei: 
Informations- und Dokumentationszentrum Sekten/Psychokulte 
bei der AJS Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW e.V. 
http://www.ajs.nrw.de/idz/index.html 
50676 Köln Poststraße 15 - 23 Telefon: 0221 - 9213 9212  
EMail: info@mail.ajs.nrw.de

 
 

Gesetzestexte

Aktuelle Gesetzestexte unter: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html
Dieser Gesetzestext wird nicht regelmässig auf Aktualität überprüft.
 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  
Titel 5 Elterliche Sorge 

BGB § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze 
(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). 
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an. 
(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist. 

BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge 
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. 
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. 
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen. 

BGB § 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge 
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. 
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder 
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 
(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss. 

BGB § 1672 Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter 
(1) Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 2 der Mutter zu, so kann der Vater mit Zustimmung der Mutter beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient. 
(2) Soweit eine Übertragung nach Absatz 1 stattgefunden hat, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Elternteils entscheiden, dass die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das gilt auch, soweit die Übertragung nach Absatz 1 wieder aufgehoben wurde.

 



1. Version dieser Seite installiert am 15.4.2001


Impressum:



Die Website www.AGPF.de wurde eröffnet im September 1998