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Schneeballsystem, Strukturvertrieb, Pyramidensystem, Pyramidenspiel, Progressive Kundenwerbung, Geld-Sekten, Multi-Level-Marketing MLM:
Diese Formen des Verkaufs können strafbare Werbung enthalten
Auf dem Psychomarkt werden oft rabiate Methoden der Beeinflussung angewendet.
Umgangssprachlich wird dann gern von Gehirnwäsche gesprochen.
Auch manche Vertriebsorganisationen wenden solche Methoden an.
Nur vordergründig geht es um den Vertrieb von Waren.
Tatsächlich wird finanzielle und psychische Abhängigkeit erzeugt und ausgenutzt.


Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:

Wer ein Schneeballsystem veranstaltet, macht sich oft strafbar.
Entweder wegen Betruges, dazu der Bundesgerichtshof: "Schneeballbetrug größten Ausmaßes"
oder wegen der speziellen Vorschrift des UWG, unten.

Derartige Straftaten sind meist langfristig und gut geplant.
Die Täter meinen, sie seien damit abgesichert.
Damit entfallen aber auch fast alle Ausreden.
 
 

Thomas Öchsner berichtet in der Süddeutsche Zeitung vom 28.7.2004 über die Firma Innoflex:

Ober-, Unter-, Unterunterverkäufer - Sammle Menschen und werde reich
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/84/38046/print.html
Zur Chance, reich zu werden:

 

ARD-Plusminus 27.3.2001:
Verbraucherpolitik: Kein wirksamer Schutz gegen Schneeballsysteme
(entnommen aus www.plusminus.de)
 
Verbraucherpolitik:
Kein wirksamer Schutz gegen Schneeballsysteme
Autor: Marc Lorenz

1. Rückblick auf [plusminus vom 2. November 1999
Am 2. November 1999 berichtete [plusminus über den Suizid des 21-jährigen Nico aus Potsdam und über die Firma Euro-Therm, bei der Nico zuletzt als so genannter selbstständiger Händler sein berufliches Glück gesucht hatte. Euro-Therm - Anbieter von vor allem Energy-Drinks in Pulverform - stand schon damals im Verdacht, ein verbotenes Schneeballsystem zu betreiben - also das Produkt und die es vertreibenden Händler nur als Vorwand für das gesetzeswidrige Anwerben immer neuer Händler nach dem System der so genannten „progressiven Kundenwerbung“ zu benutzen. Doch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Verden wegen dieses Verdachtes wurde schnell wieder eingestellt. Auch darüber berichtete [plusminus im November 1999. Euro-Therm durfte also nicht als Schneeballsystem bezeichnet werden und konnte bis zuletzt ganz legal arbeiten. 
 

2. Euro-Therm heute
Am 24. Januar 2000 beantragt Euro-Therm selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - der Geschäftsbetrieb des umstrittenen Unternehmens, das auf rund 3.000 selbständige Händler wie Nico baute, ist seit Dezember 1999 faktisch eingestellt. Die Firma ist nach eigenen Angaben zahlungsunfähig. Laut Insolvenzgutachten ist keine Masse aus dem Firmenvermögen vorhanden, um die verschiedenen Gläubiger befriedigen zu können. 
 

3. Die Gesetzeslage
Das Betreiben so genannter Schneeballsysteme (oder auch Pyramiden- oder Kettenspiele) ist gesetzlich untersagt. Im derzeit gültigen „Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften“ heißt es im Paragraph 6c: 

„Wer es im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch andere unternimmt, Nichtkaufleute zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Experten vor allem der Polizei kritisieren dieses Gesetz - trotz einer zum 1. September 2000 erfolgten, kleinen Änderung - bis heute. Vor allem die maximale Strafandrohung von zwei Jahren Freiheitsstrafe (zum Vergleich: Diebstahl - fünf Jahre), argumentieren sie, schrecke so gut wie niemanden vom Ingangsetzen oder Betreiben eines Schneeballsystems ab. Hinzu kommt, dass die Polizei aufgrund dieser geringen Strafandrohung wichtige Ermittlungen so gut wie nie durchführen kann. 

Dabei hatte schon im Mai 1998 eine zwei Jahre zuvor vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquetekommission in ihrem Abschlussbericht an das Parlament die negativen Auswirkungen von Schneeballsystemen eindeutig beschrieben. Die Kommission mit dem Namen „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ entstand seinerzeit vor allem wegen des Wirkens von Scientology, beschäftigte sich aber auch mit Schneeballsystemen. Die Mitglieder der Kommission empfahlen den Abgeordneten, einen eigenen Straftatbestand gegen Schneeballsysteme zu schaffen und die Systembetreiber anders, also höher zu bestrafen als die Systemopfer. Denn bislang gilt, dass die Anwerber im unteren Bereich der Pyramide - so wie Nico - rein theoretisch die gleiche Strafe befürchten müssen wie die Chefs und Hauptverdiener an der Spitze. 

Doch bis auf die kleine Formulierungsänderung zum 1. September 2000 werden die Ergebnisse und Empfehlungen der 1,6 Millionen Mark teuren Enquetekommission bis heute ignoriert. Neue, weitergehende Gesetzesinitiativen sind derzeit weder aus dem Justizministerium noch aus dem Bundestag bekannt. Im Parlament steckt der Endbericht der Enquetekommission in verschiedenen Ausschüssen fest. Experten kritisieren, dass die Betreiber von Schneeballsystemen weiterhin leichtes Spiel haben. 



Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag von [plusminus vom 27. März 2001 wieder.
Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Dem obigen Film folgte am 29.3.2001 ein ausführlicher Bericht über den Selbstmord des Werbers:
Nico - Tod eines jungen Handlungsreisenden.

Darin sagt Stefan Wegener, Landeskriminalamt Berlin (siehe www.detta.de/Schneeballsysteme.htm ):

"Ich kann vorsichtig schätzen, relative feste Zahlen gibt es nicht dass aber seit Anfang, Mitte der 90er Jahre in Deutschland mindestens 100 Firmen existent waren, die - ich gehe aus von einer Teilnehmerzahl von 300.000 Personen - die insgesamt einen Umsatz von 1,5 Milliarden DM ausmacht“

 

Bundesgerichtshof XI ZR 191/96 Pressemitteilung: Geld zurück
 

Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle
Nr. 25/1997 vom 22. April 1997

Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg bestätigt, das die "Betreuerin und Verwalterin" des Computerspiels "World Trading System" wegen ungerechtfertigter Bereicherung verurteilt hatte, einem Spielteilnehmer die Einsätze in Höhe von 10.250,-- DM zurückzuzahlen. 

Der Bundesgerichtshof hat im wesentlichen ausgeführt: 

Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung über die Teilnahme am WTS-Spiel ist wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig. Durch die hier zu beurteilende Spielvereinbarung soll der Mitspieler verpflichtet werden, einen Einstiegspreis von mindestens 950,-- DM zu zahlen; dafür erhält er die Mitspielberechtigung. Der Teilnehmer ist jedoch darüber hinaus angehalten, weitere Mitspieler für das Spiel zu werben, um so eine der Gewinnpositionen zu erreichen (§ 1 der Teilnahmeregeln). Die Gewinnerwartung der Teilnehmer beruht allein darauf, daß nach Art des sogenannten "Schneeballsystems" eine immer stärker ansteigende Zahl von Mitspielern einen hohen Einsatz einzahlt. Ein solches Spielsystem, das darauf angelegt ist, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz zwingend verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten. Statt dieses hohe Risiko zu verdeutlichen, wird in der Kurzbeschreibung des Spielsystems groß herausgestellt, daß "Mehrfacheinstiege" die "Gewinnauszahlungssumme" erhöhen und daß aus jedem "Einstieg" im WTS "4.200,-- DM werden können". Der u.a. hervorgehobene "Sicherheitsfonds" vermittelt den Eindruck, es werde sogar noch für diejenigen Spieler Sicherheit geschaffen, die "bis zu einem eventuellen Systemende noch keinen Gewinn erzielt haben". Dieses System ist irreführend. Es zielt darauf ab, die Leichtgläubigkeit, Spielleidenschaft und Unerfahrenheit der Teilnehmer auszunutzen und sie deswegen zur Zahlung des Spieleinsatzes zu bewegen. 

Die von der Revision angeführte Entscheidung BayObLG NJW 1990, 1862, 1863 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nicht etwa die Sittenwidrigkeit derartiger Schneeballsysteme, sondern lediglich die Strafbarkeit einer bestimmten Kettenbriefaktion verneint. 

Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 

Karlsruhe, den 22. April 1997


 
 
Weser Kurier 5.4.2001 
SCHADENERSATZ FÜR "SCHNEEBALL-SPIEL"
Gericht entscheidet für Teilnehmer

Göttingen (pid). In vielen Fällen erhalten Personen, die sich an Gewinnspielen nach dem Schneeballsystem beteiligen, kein Geld zurück. Das Landgericht Göttingen hat jetzt jedoch einem Teilnehmer an einem solchen Spiel Schadenersatz zugesprochen. 

Der Fleischergeselle, der einen Einsatz von 5900 Mark entrichtet hatte, erhält 1501 Mark plus Zinsen zurück. Grund für die Gerichtsentscheidung: Der Kläger hatte es sich bereits wenige Tage nach seiner Beitrittserklärung und der Zahlung seines Einsatzes anders überlegt und war nicht in das Spiel eingestiegen. Da er zu diesem Zeitpunkt noch keine weiteren Spieler geworben hatte, hatte er auch keinem Dritten Schaden zugefügt (Aktenzeichen 1 S 274/00). 

Der Kläger hatte im April vergangenen Jahres an einer Werbeveranstaltung eines Gewinnspielveranstalters im Raum Einbeck teilgenommen. Noch am gleichen Abend unterzeichnete er eine Beitrittserklärung, mit der er sich zur Zahlung von 5900 Mark verpflichtete. Diese Summe zahlte der Fleischergeselle, der ein monatliches Einkommen von knapp 2000 Mark hat, am nächsten Tag, nachdem er einen Kredit aufgenommen hatte. Sein Einsatz berechtigte ihn zur Teilnahme an fünf "Power-Seminaren", die der Schulung für die Anwerbung von weiteren Mitspielern dienen sollten. Nach Ansicht des Landgerichts hatte der Kläger damit keinen Vermögenswert erworben, da das Gewinnspiel gegen die guten Sitten verstoße. Das Spiel sei darauf ausgerichtet, dem Initiator sowie weiteren wenigen Teilnehmern an der Spitze enorme wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Bei denen, die später eintreten, müsse die Gewinnerwartung zwangsläufig enttäuscht werden. Der Rednerin sei die Sittenwidrigkeit des Spiels dagegen bewusst gewesen. Deshalb müsse sie dem Kläger Schadenersatz zahlen.

Oberlandesgericht Köln 15 U 58/94:
Bezeichnung "Schneeballsystem" zulässig
 
Aus FOCUS ONLINE http://quicken.focus.de/D/DA/DAE/DAE50/dae50.htm

G Ö T T I N G E R   G R U P P E:
Bezeichnung «Schneeballsystem» ist rechtens

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 6. März 2001, dass das Anlagesystem der atypischen stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe ungestraft als modifiziertes Schneeballsystem bezeichnet werden darf (Az. 15 U 58/94). Dem Richterspruch war ein jahrelanger Rechtsstreit um die Bilanz 1991 der Göttinger Gruppe vorausgegangen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.



Modifiziertes Schneeballsystem bedeutet, dass die Ausschüttungen an die Anleger nicht aus Unternehmensgewinnen fließen. Stattdessen werden Geldzuflüsse neu gewonnener Kunden und Einzahlungen aus Sparplänen zur Deckung von Ansprüchen der Kunden herangezogen. Ein Schneeballsystem bricht zusammen, wenn nicht mehr genügend neue Mittel eingezahlt werden. Die Göttinger Gruppe hat den Vertrieb der atypischen stillen Beteiligungen seit 1. Januar 2001 eingestellt. 

Mehr Informationen zu Schneeballsystemen

Woran Sie ein Schneeballsystem erkennen 


 

Wortwahl nebensächlich

Immer wieder glauben oder behaupten manche Leute, sie könnten die Anwendung von Rechtsnormen durch die Verwendung anderer Begriff abwenden.
Das ist ein Irrtum.
Oft werden hinter neuen Begriffen nur altbekannte Tatbestände versteckt.
Der Spiegel 37/2000:

"Auf dem hart umkämpften Telefonmarkt werden die Sitten rauer. Private Telefon-Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge investiert haben, um sich neben der einstigen Monopolfirma Telekom zu etablieren, schicken vermehrt Drückerkolonnen von Haustür zu Haustür. Per "Multi-Level-Marketing“, wie die Konzerne die altbekannte Vertriebstechnik nennen, wollen die Firmen nicht nur Festnetzabschlüsse, sondern auch lukrative ISDN- und Handy-Verträge losschlagen.
Doch jetzt häufen sich die Beschwerden bei den Verbraucherschützern."

Progressive Kundenwerbung ist strafbar!

Die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Bundestages hat einen selbständigen Straftatbestand für "Pyramidenspiele" empfohlen. Dazu unten.



Ingo Heinemann (15.2.95):

Schneeballsystem und Strukturvertrieb

Die AGPF und ihre Mitgliedsvereine werden zunehmend auch wegen der Tätigkeiten von Vertriebsorganisationen angesprochen, bei denen offenbar massiver psychischer Druck ausgeübt und durch Vertragsstrafe abgesicherte Verschwiegenheit gefordert wird. Allerdings geht es dabei nicht um die Verbreitung einer Ideologie oder Lehre, sondern um den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen unterschiedlichster Art. Zumindest vordergründig, denn im Hintergrund steht nicht selten der Verdacht, daß es in Wahrheit um den Aufbau eines "Schneeball"-Vertriebssystems geht, bei dem nicht der Verkauf im Vordergrund steht, sondern die Anwerbung von Vertretern, die ihrerseits wieder Vertreter anwerben sollen, die ihrerseits wieder ....

Neu ist das nicht: Bereits Mitte der siebziger Jahre überschwemmten solche Firmen den Markt. Vertriebsgegenstand damals (vgl. ABI-Info 51 aus 1975: "Schneeballsystem mit Motivationskursen"): Motivationskurse, die zum Verkauf motivieren sollten.

Seit 1986 ist die sog. Schneeballwerbung verboten und mit nicht unerheblicher Strafe bedroht. Seither liest man fast nur noch von "Strukturvertrieb". Artikel wie über den EKC- European Kings Club in der  Neuen Züricher Zeitung vom 4.8.94 sind deshalb in Deutschland selten geworden: "Das illegale Anlagegeschäft nach dem Schneeballprinzip": Von 20.000 Mitgliedern wird in der seriösen NZZ berichtet, einer Anlagesumme von 200 Millionen, Morddrohungen gegen Untersuchungsrichter und "sektenähnlichen Zügen der Bewegung".

Die Verbotsvorschrift ist im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) enthalten:
 
 

Achtung: Neuer Gesetzeswortlaut
Zum UWG: www.AGPF.de/UWG.htm
neue Fassung ab 3.7.2004 alte Fassung
§ 16 UWG Strafbare Werbung

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

§ 6 c UWG (Progressive Kundenwerbung, "Schneeballsystem")

Wer es im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch andere unternimmt, Nichtkaufleute zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder von dem Veranlasser selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 6c: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 1.9.2000 I 1374 mWv 14.9.2000)


 


Buchhinweise:

Kim Feldmann: Der Traum vom schnellen Geld
Wie "Strukturvertriebe" wirklich arbeiten
Ein Erfahrungsbericht
Ullstein Berlin 1993
ISBN 3-548-34927-7

Peter Weghorn und Lothar Lachner: Rattenfänger in Designerklamotten
-Wie Strukturvertriebe arbeiten-
Ueberreuther-Verlag
 


Die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Bundestages hat einen selbständigen Straftatbestand für "Pyramidenspiele" empfohlen.

Die Empfehlung:
 

6.2.2.5 Schaffung eines selbständigen Straftatbestandes der Veranstaltung von sogenannten Pyramidenspielen
"Die Enquete-Kommission empfiehlt ... angesichts der Zunahme der gemeinschädlichen Pyramidenspiele (s. Kap. 5.5.5.5) einen neben § 6c UWG selbständigen Straftatbestand für Initiatoren und Teilnehmer an derartigen Spielen zu schaffen."
Die Begründung der Enquete-Kommission:
 
5.5.5.5 Schaffung eines selbständigen Straftatbestandes der Veranstaltung sogenannter Pyramidenspiele

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.10.1997 (5 StR 223/97) [Fußnote 324: NJW 1998, S. 390ff.] ist zwar geklärt, daß das Organisieren von sogenannten Pyramidenspielen (vgl. Kap. 5.3) als verbotene progressive Kundenwerbung (§ 6c Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu bestrafen ist. Dennoch empfiehlt es sich, entsprechend dem österreichischen Recht einen selbständigen Straftatbestand für die Veranstaltung von Pyramiden- bzw. Kettenspielen zu schaffen.

Das In-Gang-Setzen und die Organisierung derartiger Gewinnspiele unter unlauterem Einsatz verhaltenspsychologischer Beeinflussungstechniken zur Gewinnung von Mitspielern hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt [Fußnote 325: Vgl. Willingmann, NJW 1997, S. 2932 ].  Durch das In-Gang-Setzen und das Betreiben derartiger Spiele werden Millionenschäden verursacht und Bürger nicht selten in den Ruin getrieben.

Durch § 6c UWG werden die Pyramidenspiele als ein Sonderfall progressiver Kundenwerbung beim Waren- und Dienstleistungsverkauf eher zufällig erfaßt. Deshalb war es bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch strittig, ob die Veranstaltung derartiger Pyramidenspiele überhaupt unter § 6c UWG fällt. Von der derzeitigen Fassung des § 6c UWG geht daher keine klare Warnfunktion aus. Nur einem Rechtskundigen ist es derzeit möglich, Pyramidenspiele unter diese Vorschrift zu subsumieren.

Hinzu kommt, daß derzeit nur Nichtkaufleute durch § 6c UWG geschützt werden. Eine Differenzierung zwischen Nichtkaufleuten und Kaufleuten bei der Veranstaltung von Pyramidenspielen erscheint nicht gerechtfertigt. Die Beteiligung von Kaufleuten an einem Pyramidenspiel hat keinen geringeren Unrechtsgehalt als die von Nichtkaufleuten.

Zur Prävention sollten im gesetzlichen Tatbestand die verschiedenen verbotenen Beteiligungsnormen, nämlich das In-Gang-Setzen, die Werbung oder eine sonstige Förderung beschrieben werden. Schließlich sollten auch unterschiedliche Strafandrohungen nach Schwere des angerichteten Schadens geschaffen werden. Systeminitiatoren, die u.U. einen Millionengewinn machen, entfalten in der Regel eine erheblich höhere kriminelle Energie, als Spielteilnehmer, die auf einer unteren Stufe weitere Mitspieler angeworben haben. Dem trägt die Strafandrohung in § 6c UWG derzeit keine Rechnung. Zu prüfen ist auch, ob der neue Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte.


Auszug aus dem Enquete-Bericht
(die Fußnoten sind hier weggelassen)
 

5.3  Wirtschaftliche Aspekte
5.3.1 Einleitung
Bereits im Zwischenbericht der Enquete-Kommission wird auf die wirtschaftlichen Betätigungsfelder der neuen religiösen und ideologischen gemeinschaften und Psychogruppen eingegangen.   Die Enquete-Kommission hat sich in einer Reihe von Anhörungen sowie in einer schriftlichen Befragung von Wirtschaftsverbänden mit dem Einfluß neuer religiöser und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen in der Wirtschaft befaßt.

Weiterhin wurde die zu diesem Bereich vorhandene Literatur in die Auswertung mit ein-bezogen. Hierzu muß angemerkt werden, daß es bisher keine zusammenfassende systematische Darstellung gibt. Am häufigsten wird die Thematik am Einzelfall im Zusammenhang mit einzelnen Gruppierungen in den entsprechenden Publikationen abgehandelt. Der weitaus größte Teil dieser Darstellungen bezieht sich auf die Scientology-Organisation.  Allerdings werden in den letzten Jahren zunehmend unterschiedliche Anbieter auf dem in den vergangenen 25 Jahren entstandenen sogenannten Psycho- und Lebenshilfemarkt kritisch hinterfragt. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang Anbieter gemeint, die Seminare und Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und/oder Unternehmens- und Managementberatung betreiben. Die neuere Auseinandersetzung beschäftigt sich darüber hinaus mit dem Gebaren von Strukturvertrieben/Multi-Level-Marketing-Firmen, deren krasseste Form die sogenannten Schneeballsysteme sind.

Festzuhalten ist, daß die Übergänge zwischen als neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen zu qualifizierenden Organisationen und in der Wirtschaft auftretenden Trainingsschulungs- oder auch Direktvertriebsunternehmen fließend sein können, bzw. die bei neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen aufzufindenden Methoden auch in speziellen Firmen Anwendung finden.

Als problematisch erweisen sich folgende Felder:

- Verstöße gegen sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen,
- die Gefahr unzulässiger Informations- und Datenerhebung,
- der Versuch, durch Kooperation in einem bestimmten Marktsegment eine starke Position zu erreichen, z.B. Umwandlungsmarkt von Miet- in Eigentumswohnungen,
- die Gefahr von Handlungen einzelner Mitglieder/Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen oder auch Firmen im Hinblick auf Wirtschaftskriminalität,
- die bewußte wirtschaftliche Schädigung unerfahrener oder in solchen Dingen weniger erfahrener Bürger einschließlich der Anwendung dubioser und fragwürdiger Mittel und Methoden,
- das durch verdecktes Vorgehen von Gruppen und entsprechende Gegenmaßnahmen wachsende gegenseitige Mißtrauen einschließlich der Gefahr von Imageschäden durch die Verbreitung von Gerüchten über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation.
Der Enquete-Kommission liegen durch zahlreiche Einzelfälle dokumentierte Erkenntnisse vor, in denen Firmen und/oder Einzelne durch neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen geschädigt worden sind.

Die Betätigungsfelder und die damit auftretenden Problemstellungen für einzelne Personen, aber auch für Firmen, sind zum Teil branchenspezifisch unterschiedlich. Feststellbar ist, daß verschiedenste Gruppen über Schulungen, Management und Trainingsschulungen versuchen, Personen zu erreichen, die für ihre Organisation als Mitglieder finanziell potent und/oder auch für die Verbreitung der Ideologie und Technologie der Gruppe von Wichtig-keit sein können. Gleichzeitig werden in diesen Fällen über diese Trainings- und Schulungsprogramme und Verhaltensformen die Ideologie und Verhaltensformen der jeweiligen Gruppe in die Wirtschaft eingeführt. Zu unterscheiden ist hier sicherlich zwischen den Ansätzen von Trainingsprogrammen zur Menschenführung und anderen Bereichen. Denn problematisch kann es insbesondere immer dann werden, wenn über das “Kopftraining” der Mitarbei-ter/Mitarbeiterinnen der Realitätsverlust hinsichtlich der Zugehörigkeit zu der Gruppe soweit fortschreitet, daß die Bindung an die Gruppe stärker wird als die Ausrichtung an allgemein anerkannten Regeln und Zielen einer ökonomischen und sozialen Betriebsführung. Damit verbunden ist in der Regel dann auch ein Loyalitätsverlust gegen-über dem Arbeitgeber. Dies kann für das entsprechende Unternehmen bis hin zu der Gefahr führen, daß Betriebsgeheimnisse verraten werden.

Es gilt also aufzuzeigen, daß Mitglieder bestimmter problematischer Gruppen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich tätig sind, um ihrer Gruppe Geld zu-kommen lassen zu können, sondern daß wirtschaftliche Betätigung zur Strategie einer Gruppe gehören kann. Das heißt auch, daß auf den ersten Blick unauffällig wirkende Firmen in Wahrheit die Ideologie der jeweiligen Gruppe in die Wirtschaftswelt hineintragen können oder sollen.

Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Situation der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen in den entsprechenden Firmen. Die Abhängigkeit vom System und der Ideologie der Gruppe beinhaltet die Möglichkeit der Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften bzw. Mindestbedingungen. Bei bestimmten Gruppen ergibt sich diese Vorgehensweise aus dem System. Dies reicht von Scheinselbständigkeit mit den damit für den einzelnen verbundenen bekannten Problemen bis hin zur Verstrickung der Mitarbeiter/Mitglieder in kriminelle Handlungen.

Will man dem Gesamtphänomen gerecht werden, muß eine Differenzierung vorgenommen werden. So muß auch der sich in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreitende Markt im Bereich sogenannter Strukturvertriebe oder Multi-Level-Marketing-Systeme in diesem Zusammenhang beleuchtet werden.

Denn hier wirken gleiche oder ähnliche Mechanismen zur Ideologisierung und psychischen Bindung der Mitarbeiter, die, verbunden mit der spezifischen Form des Firmen- oder Systemaufbaus, besonders im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich (z.B. Scheinselbständigkeit) zu massiven Problemen für die Betroffenen führen können.
 

5.3.2 Beispiele für Vorgehen in der Wirtschaft
(hier weggelassen)
5.3.3 Strukturvertriebs- und Multi-Level-Marketing-Systeme
Problematische Gruppen können also hinsichtlich des Aufbaus, der Art der Mitgliederwerbung sowie der auf die Ziele der Gruppe ausgerichteten Schulungsangebote im ersten Anschein für ein Unternehmen gehalten werden, das nach der aus den USA stammenden Verkaufsmethode arbeitet. Daher können die Übergänge von Strukturvertriebs- bzw. Multi-Level-Marketing-Systemen zu problematischen Gruppen der Psychoszene fließend sein.

Kann man bei den klassischen Franchise-Unternehmen in den meisten Fällen noch von einem durchschaubaren Betriebssystem sprechen, wird im boomenden Markt der Strukturvertriebs- bzw. Multi-Level-Marketing-Systeme die Situation unübersichtlich.

In der Regel wird ein seriöses Franchise-Unternehmen seine Mitarbeiter mit Lizenzverträgen an Produkt und Unternehmen in der Form binden, daß hier klare rechtliche und damit justitiable Verbindungen entstehen. Im Regelfall ist hier das Interesse der Mutterfirma, das Verkaufsnetz über eigene Geschäfte, eine zentral gesteuerte Werbung für die Produkte, einheitliche Ausstattung der Geschäftsläden und den Verkauf des Warensortiments mit geringem Stammpersonalaufwand zu gestalten. Diese Form des Geschäftsverhaltens ist in der Bundesrepublik Deutschland seit langer Zeit etabliert. Selbstverständlich kann auch bei dieser Form nicht ausgeschlossen werden, daß die Lizenznehmer solcher Unternehmungen über vertragliche Bestimmungen so fest an das Stammunternehmen gebunden werden, daß ihnen andere berufliche Alternativen für lange Zeit verwehrt bleiben. Bei fachkundiger juristischer Beratung sollte allerdings der Schaden für den Einzelnen eher gering ausfallen.

Die klassischen Strukturvertriebe zeichnen sich dadurch aus, daß sie pyramidenartig ange-legt sind. Die zu werbenden Mitarbeiter müssen in der Regel durch den Kauf von Produkten des jeweiligen Unternehmens finanziell in Vorleistung treten. Häufig binden sie sich über Verträge langfristig an die Firma und verpflichten sich, unabhängig vom Absatz der schon erworbenen Produkte, immer weitere Artikel zu erwerben. Speziell für den Verkauf dieser Produkte finden häufig Schulungen statt, bei denen nicht nur Verkaufsstrategien, sondern auch die Firmenideologie vermittelt wird. Solche Unternehmungen werden in den Medien hin und wieder "Sekten" und Psychogruppen zugeordnet, da diese Firmen die geworbenen Mitarbeiter als gesamte Person vereinnahmen und die Firmenideologie zur Lebensphilosophie des Einzelnen werden kann.

Multi-Level-Marketingsysteme und auch die Schneeballgewinnspiele sind dem Gesamtbereich Strukturvertriebe zuzuordnen. Multi-Level-Marketing stellt eine Sonderform von Direktvertrieb dar, d.h. des direkten Absatzes vom Hersteller an gewerbliche oder private Konsumenten ohne Einschaltung von Handelsbetrieben. Es gibt die unterschiedlichsten Formen derartiger Strukturvertriebe. Eine Form des Multi-Level-Marketings verbindet das Warengeschäft mit der Gewinnung von weiteren Verkaufsmitarbeitern durch einen bereits im System arbeitenden Verkäufer. Dadurch entstehen hierarchisch gestufte Verkäuferketten mit einem hierarchisch gegliederten Provisionssystem, bei dem alle Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen auf allen Hierarchieebenen finanziell aus vermittelten Geschäften der niedrigeren Hierarchiestufe beteiligt sind. Dieses System der Entlohnung nach Umsatz mit der Aussicht auf Aufstieg in eine höhere Hierarchieebene, der die Beteiligung an weiteren anteiligen Provisionen aus den unteren Stufen mit sich bringt, schafft für alle Mitarbei-ter/Mitarbeiterinnen einen starken psychologischen Anreiz zur Akquisition.

Ein ähnlich starker Anreiz, neue Kunden zu werben, besteht in den als Pyramiden- oder Kettenspiel bezeichneten Gewinnerwartungssystemen, die einen Sonderfall der Strukturvertriebe darstellen. Sie unterscheiden sich von Strukturvertrieben darin, daß nur noch bloße Gewinnerwartungen aber keine konkreten Waren und Leistungen mehr verkauft werden. Im übrigen sind beide Formen strukturell und funktional ähnlich. Die Belohnung der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (Mitspieler/Mitspielerinnen) für die Gewinnung eines neuen Mitarbeiters/einer neuen Mitarbeiterin erzeugt für das System eine auf Expansion ge-richtete Dynamik im Sinne eines sich selbstorganisierenden Systems.

5.3.4  Der Strukturvertrieb als sogenannter kommerzieller Kult
Um die Dynamik des Systems weiter zu erhöhen, werden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen bei Schulungen mental systematisch daraufhin trainiert, ihre Motivation für den Produktverkauf und die Mitarbeiteranwerbung noch weiter zu steigern. Diese Beeinflussung reicht bisweilen bis in das Wohnzimmer, wenn ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin beispielsweise verpflichtet ist, auch in der Freizeit über Kassette die Betriebsziele zu verinnerlichen, d.h. sich emotional konditionieren zu lassen. Der Preis für derart exzessive Indoktrination und Konditionierung auf die Unternehmensziele kann der Verlust des Privatlebens sein. Der Betrieb kann schließlich zur Ersatzfamilie werden. Zu Recht wird daher in den USA diese Art der Steuerung und Kontrolle der Mitarbeiter durch verhaltenspsychologische Methoden als “commercial cult” (kommerzieller Kult) bezeichnet.

Bei Intensivierung des mentalen Trainings durch Aufnahme von Meditationsübungen nähert sich ein derartiges Unternehmen dem Typ der totalen Gruppe mit religionsähnlichen Zügen. Für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen besteht dann das erhöhte Risiko der Ausbeutung bis zum psychophysischen Zusammenbruch. Eine Unterscheidung von den sogenannten Psychogruppen (Psychosekten, Psychokonzernen) ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

Kultähnliche Strukturvertriebe, zu denen in gewisser Hinsicht auch die Scientology-Organisation gehört  sind Erfindungen der instrumentalen Vernunft und nicht Ausdruck religiösen Glaubens. Instrumentale Vernunft bestimmt nach utilitaristischen Kriterien ihr Ziel, das sie durch den Gebrauch rational kalkulierter Mittel zu erreichen ver-sucht. Bei der Gründung eines Strukturvertriebes ist das Ziel der Verkauf eines Produkts, das Mittel der Aufbau einer schlagkräftigen Organisation. Wird der Verkauf des Produktes und die Mitgliedschaft in einem Strukturvertrieb als “Heilsgut” hochstilisiert und werden die Mitarbeiter im Wege emotionaler Konditionierung auf dieses Ziel ausgerichtet, verwandelt sich der Strukturvertrieb in einen religionsähnlichen kommerziellen Kult. Besteht bereits für Mitarbeiter eines normalen Strukturvertriebes immer die Gefahr der Instrumentalisierung, ist diese Gefahr bei der Erhöhung eines Strukturvertriebes zu einem kommerziellen Kult besonders groß.

Die Mitarbeiter dieser Art von Unternehmen sind meistens vertraglich weder vor Verlu-sten geschützt, noch ist das Stammunternehmen in der Regel bereit, Verträge so abzusichern, daß sie den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland genügen. Die Scheinselbständigkeit kann für die Betroffenen bei Nachfrageengpässen oder auch bei Zusammenbruch des Strukturvertriebes zu erheblichen Problemen führen: Das Risiko, in der Regel auch das finanzielle, tragen die Angeworbenen und nicht das Unternehmen.

Hinzu kommt, daß der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin im Rahmen eines derartigen Systems zum Objekt technischer Verfügbarkeit und psychotechnischer Herstellbarkeit degradiert wird.  Der sich in einem derartigen System selbstentwickelnde strukturelle Zwang erlaubt es den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die sich gegenseitig kontrollieren müssen, oft nicht, auszubrechen bzw. sich anders als vorgeschrieben zu verhalten. Der starke Druck im System kann auch dazu führen, daß Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, um die unrealistisch hochgeschraubten Betriebsziele zu erreichen, sittenwidrige und illegale Verkaufsmethoden, die in der Branche allgemein als "Hard-Sell" (aggressiver Verkauf) bezeichnet werden, anwenden.

Im Einzelfall fällt es allerdings schwer, zu beurteilen, ob die Führung eines Strukturver-triebes gegen die guten Sitten verstößt, zumal es sozialethisch schwer ist, Manipulation zu definieren. Ein Kriterium hierfür dürfte sein, ob durch die Beeinflussung der Beeinflußte in seiner Entscheidungs- und Handlungsfreiheit ohne sein Wissen eingeschränkt wird. Manipulation liegt in jedem Fall dann vor, wenn der Beeinflussende den eigenen Nutzen sucht und bewußt bereit ist, dem anderen auch zu schaden, oder wenn der eigene Nutzen nur durch Schaden des anderen erreicht werden kann.

5.3.5 Gewinnerwartungssysteme
Da die Komplexität der Gesamtproblematik in der Enquete-Kommission erkannt wurde und weil die Übergänge zwischen ideologischen Gemeinschaften sowie Psychogruppen und als sogenannte Strukturvertriebe auftretende Unternehmen nicht klar zu trennen sind, ließ sich die Enquete-Kommission von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft München I über Strukturvertriebe, insbesondere über die Kundengewinnung in sogenannten Schneeball-Systemen informieren. Die hier angewendete Werbestrategie zeigt in idealtypischer Weise, wie in als unseriös einzustufenden Betrieben dieser Art Menschen häufig mittels List zum Kauf von Produkten angehalten und gleichzeitig als neue Werber (Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen) gewonnen werden sollen. Eine besondere Gefahr des Verstoßes gegen Strafgesetze und besonders gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind die Ketten-Pyramidengewinn-Spielsysteme. Diese bieten keine Produkte mehr an, sondern erwarten geldliche Vorleistungen als Spieleinsatz von den Angeworbenen. Das Beispiel Kaizen ist hierfür symptomatisch.

Vorgehen von Gewinnerwartungssystemen
Die Verbreitung von Gewinnerwartungssystemen, deren Teil-nehmern/Teilnehmerinnen gegen den Einsatz eines Geldbetrages ein Vermögensvorteil unter der Bedingung der Zuführung weiterer Teilnehmer in Aussicht gestellt wird, sind in der letzten Zeit nicht nur in Deutschland zu einem gesellschaftlichen und rechtlichen Problem geworden. In Albanien führten derartige Gewinnerwartungsspiele bekanntlich mit zum Zusammenbruch des Staatssystems. In Deutschland dürften die Beteiligungszahlen an derartigen Spielsystemen jenseits einer Viertelmillion Teilnehmer/Teilnehmerinnen liegen.  Bei der Veranstaltung derartiger Spiele handelt es sich, wie unlängst der BGH entschieden hat, um verbotene progressive Kundenwerbung nach § 6c UWG.

Abgesehen von der Gesetzeswidrigkeit allein der Beteiligung an derartigen Gewinnerwartungssystemen nach § 6c UWG ist die Einbindung eines neuen Kunden in die Struktur des Systems und seine Steuerung und Kontrolle durch das System mittels eines minutiös festgelegten Drehbuchs unter Ausnutzung individual- und sozialpsychologischer Steuerungs- und Kontrolltechniken in der Regel höchst manipulativ und verstößt auch deshalb gegen die guten Sitten. Diese Gewinnspiele weisen nach Schilderung des Vertreters der Staatsanwaltschaft München I in der Regel folgende typische Systemmerkmale auf:

Systemmerkmale
Ein Systeminitiator fordert anläßlich entsprechender Werbeveranstaltungen Dritte auf, einen Betrag (in der Regel DM 5.000,-) an das System zu bezahlen, um Mitglied des Systems zu werden. Als solches hat der Einsteiger die Möglichkeit, seinerseits wiederum weitere Personen zu den Werbeveranstaltungen einzuladen, damit diese ihrerseits zu den gleichen Konditionen in das System einsteigen. Für die Werbung dieser Neueinsteiger erhält das Mitglied Provisionen in Höhe von z.B. DM 1.000,- für die erste und zweite Werbung und DM 2.000,- ab der dritten Wer-bung. Dieser Kreislauf wiederholt sich fortwährend.

Der Systeminitiator erbringt eine Reihe von Dienstleistungen. Insbesondere erfolgt die Durchführung der Werbeveranstaltungen durch die Initiatoren des Systems, er übernimmt auch die EDV-gestützte Organisation und Abrechnung des Systems.

Die Werbeveranstaltungen finden in der Regel in Hotels mit bis zu mehreren hundert Teilnehmern statt.

Psychische Beeinflussungen (beispielhaft)

Anwerbephase
Die Neueinsteiger werden durch Schulungsveranstaltungen (sogenanntes “Geschäftstraining”) und entsprechende Unterlagen des Systems intensiv dazu angehalten, möglichst viele weitere Personen in das System hereinzubringen und ihr gesamtes Umfeld auf geeignete Personen zu überprüfen. Interesse soll geweckt werden durch entsprechend geschäftsmäßiges Auftreten in einem sozialen Umfeld, das häufig nicht durch ein solches Auftre-ten geprägt ist. Nähere Angaben zu der ausgeübten Tätigkeit dürfen bei der Einladung zur Werbeveranstaltung nicht gemacht werden. Lediglich auf die angeblich exorbitanten Verdienstmöglichkeiten darf hingewiesen werden. Den Neueinsteigern werden schriftliche Argumentationsmuster an die Hand gegeben.

Werbeveranstaltungen
Die Werbeveranstaltungen sind minutiös geplant und folgen in ihrem Ablauf einem genauen Schema. Sie finden häufig Sonntag abends in Hotels statt. Geschäftskleidung ist vorgeschrieben. Durch oft überlaute Musik wird versucht, eine gelöste Stimmung herbeizuführen. Kurz nach Beginn der Veranstaltung wird vom Redner eine “Stillhaltevereinbarung” präsentiert, die von den Teilnehmern zu unterschreiben ist und in der diese sich zur Zahlung einer “Konventionalstrafe” von z.B. DM 10.000,- verpflichten für den Fall, daß sie über den Inhalt der Veranstaltung gegenüber Dritten etwas verlauten lassen.

Die Teilnehmer setzen sich nur rund zur Hälfte aus Neuinteressenten, zur an-deren Hälfte aus den Einladenden und weiteren Personen aus dem System zu-sammen, die naturgemäß ein erhebliches Eigeninteresse daran haben, möglichst viele Neueinsteiger zu gewinnen.

Bisweilen achten die Veranstalter darauf, daß die Neueinsteiger einen Platz zwischen zwei bereits im System befindliche Mitglieder erhalten, um kritisches Hinterfragen des Systems zu unterbinden.

Ein oder mehrere Redner versuchen, Wünsche und Vorstellungen der Neuinteressenten von einem Leben mit “richtig viel Geld” zu wecken, und stellen das je-weilige System als Weg zu gleichsam unbegrenzten Geldmitteln ohne nennenswerten Aufwand dar.

Der Beginn und der weitere Verlauf der Werbeveranstaltung ist geprägt von heftigen Jubelstürmen, Aufspringen, Klatschen, Pfeifen, Besteigen der Stühle etc. seitens der bereits in das System eingestiegenen Anwesenden, die hierzu genau instruiert worden sind. Dies geschieht immer dann, wenn von den exorbitanten Gewinnaussichten die Rede ist, die der Einstieg in das System bietet. Gezielt wird es regelmäßig erfolgreich unternommen, um eine kritische Überlegungen ausschaltende euphorische Stimmung zu erzeugen.

Gegen Ende der mehrstündigen Veranstaltung steht lediglich ein relativ kurzer Zeitraum zur Entscheidung über den Eintritt zur Verfügung. Dabei wird zum Teil weiterer Druck dadurch aufgebaut, daß nach den Ausführungen des letzten Redners nur zu diesem Zeitpunkt und nicht mehr später die Möglichkeit zum Einstieg besteht.

Bei einem System wurde stets dann, wenn ein Vertrag unterzeichnet wurde, die auch in dieser Phase wieder laufende Musik leiser gedreht, und der Einladende riß den unterzeichneten Vertrag hoch mit den laut gerufenen Worten “Schon wieder ein neuer Millionär”, worauf die übrigen Systembeteiligten mit lautem Jubel antworteten.

Anläßlich der letztgenannten Veranstaltung wurde die Unterzeichnung von ca. 30-40 Verträgen festgestellt, was einer Einnahme von DM 150.000,- bis DM 200.000,- für diesen Abend entspricht.

"Banktermine" und weitere Betreuung
Da die wenigsten der häufig aus einfachen sozialen Schichten stammen-den Interessenten den Einstiegsbeitrag von DM 5.000,- mit sich führen, werden am auf die Werbeveranstaltung folgenden Montag sogenannte “Banktermine” durchgeführt. An diesen nehmen der Neueinsteiger und ein “Betreuer” aus dem System teil. Anläßlich dieser “Banktermine” wird der Geldbetrag vom Konto des Ein-steigers abgehoben oder von diesem per Kredit aufgenommen und dem Betreuer übergeben, der das Geld an die Systeminitiatoren weiterleitet.

Bereits in der dem Neueintritt folgenden Woche finden erneut die oben genannten Schulungsveranstaltungen (“Geschäftstrainings”) statt, in denen die Neueinsteiger im wesentlichen dahin gehend instruiert werden, wie sie ihrerseits Personen aus ihrem Bekannten- und Freundeskreis für den Besuch der Werbeveranstaltungen gewinnen. Auch das Verhalten anläßlich der Veranstaltungen wird erörtert.

Die kultähnliche Inszenierung der Werbeveranstaltung und die überwachende Betreuung des Kunden bis zur Einzahlung der Beteiligung erinnert an die Steuerung und Kontrolle eines Mitglieds in totalen Gruppen, wie z. B in der Scientology Organisation und der Kaizen Academy.


 
Verbraucherzentrale Bayern  http://www.verbrauchernews.de/vertraege/recht/0000004791.html
Schneeballsystem für sittenwidrig erklärt
Verbraucherzentrale rät, Ansprüche geltend zu machen(vera) Das Landgericht Traunstein hat erstmals entschieden, dass ein Rückzahlungsanspruch gegen Betreiber eines sogenannten Schneeballsystems besteht. Zwei maßgebliche Mitarbeiter des Systems "Logik" sind danach verpflichtet, einem Geschädigten seinen Einsatzbetrag von 4.900 Mark zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es nicht mit den guten Sitten vereinbar ist, dass die ersten Mitspieler eines Schneeballsystems einen meist sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer zwingend ihren Einsatz verlieren muss. Denn angesichts des Vervielfältigungsfaktors konnten in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden.

Die Verbraucherzentrale Bayern weist darauf hin, dass aufgrund dieses Urteils (Aktenzeichen 7 S 1464/99) sich auch für weitere "Logik-Geschäftchen die Möglichkeit ergibt, einen Rückzahlungsanspruch geltend zu machen. Eventuelle Ansprüche verjähren zwar nach drei Jahren. Doch die Verjährungsfrist hat nach Auffassung der Verbraucherschützer erst mit Veröffentlichung dieses Urteils am 5.8.1999 zu laufen begonnen. Denn erst ab diesem Zeitpunkt waren alle Tatsachen bekannt, die einen Anspruch begründen.

Das illegale Schneeballsystem namens, Logik, vormals Logo, wurde zwischen Herbst 1996 und Herbst 1997 im süddeutschen Raum betrieben. Die damaligen Teilnehmer an dem pyramidenartig aufgebauten System hatten nach Zahlung eines Betrages von 4.900 Mark die Mitgliedschaft erworben und wurden sogenannte Einzelhändler. Nach Werbung von zwei weiteren Mitgliedern wurde man automatisch zum Großhändler und erhielt für jeden der beiden neu geworbenen Mitspieler einen Betrag von jeweils 1.000 Mark ausgezahlt. Als Großhändler stieg die Provision auf 2.000 Mark für jedes neu geworbene Mitglied. Darüber hinaus erhielt der Großhändler für die von "seinem Einzelhändler" neu geworbenen Mitspieler ebenfalls ein Betrag von wiederum 1.000 Mark. An diesem System haben ca. 700 Personen teilgenommen. Der angerichtete Schaden beläuft sich auf ca. 2,5 Millionen D-Mark.

Quelle: Verbraucherzentrale Bayern


 
 

DVAG gegen das Buch "Beraten und verkauft": Klage abgewiesen
 

1995 hatte der ehemalige DVAG-Mitarbeiter Wolfgang Dahm in seinem Buch »Beraten und Verkauft« der Firma Deutsche Vermögensberatungs AG (DVAG) massive Vorwürfe gemacht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt 6 U 237/96 wies die Klage der DVAG durch Urteil vom 22.1.1998 zurück.
Der Bundesgerichtshof I ZR 42/98 hat die Revision nicht zugelassen.

Die DVAG gehört zur Aachener und Münchener Versicherung und war bzw. ist Deutschlands größter Finanz-Strukturvertrieb. Der Buchautor war Mitarbeiter und schrieb somit über eigene Erfahrungen.

Die DAVAG wollte fast 100 Äußerungen aus dem Buch verbieten lassen.
Üblich wäre es gewesen, daß das Gericht jede Äußerung für sich allein geprüft hätte.
 
 
Auszug Urteil Oberlandesgericht Frankfurt 6 U 237/96 Urteil vom 22.1.1998
Klage DVAG gegen Wolfgang Dahm wegen fast 100 Äußerungen im Buch "Beraten und verkauft". 
Die Klage wurde abgewiesen. 
Das OLG hat sich nicht mit den fast 100 Äußerungen einzeln befaßt. 

Auszug aus dem Urteil (entnommen der Website www.verbraucherschutz.wtal.de): 

"Prüfungsmaßstab ist das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit des Art.5 Abs.1 Satz 1 GG, das mit dem Recht auf Persönlichkeitsentfaltung eng verbunden ist. Es deckt nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind. Daher endet der Schutz der Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Erwiesene oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen werden dagegen in keinem Fall vom Schutz des Art.5 Abs.1 Satz 1 GG umfaßt. Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, weil die beiden Äußerungsformen nicht selten miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In solchen Fällen ist der Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird, wird sie als Meinung vom Grundrecht geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (insgesamt zum Vorstehenden: BVerfG, NJW 1993, 1845 f. mwN). 

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Senat mit dem Landgericht der Auffassung, daß das Buch "Beraten Und Verkauft" insgesamt als Meinungsäußerung einzustufen ist und von Art.5 Abs.1 Satz 1 GG umfaßt wird. Zwar enthält es auch Tatsachenbehauptungen. Sie dienen aber, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, als Beleg für die bereits erwähnteBewertung des Strukturvertriebs der Klägerin als sektengleich mit schlecht geschulten Mitarbeitern, mangelhafter, aber profitorientierter Kundenbetreuung und -beratung. Erst gemeinsam machen beide Äußerungsformen somit den Sinn dieser Äußerungen aus und lassen die vorgenommene Bewertung verständlich erscheinen. 

Anderes müßte gelten, wenn die in dem Buch enthaltenen Äußerungen als Schmähkritik zu bewerten wären, die keinen Schutz nach Art.5 Satz 1 Satz 1 GG genießt (BVerfG, a.a.O.; NJW 1993, 1462). 

Im Interesse der Meinungsfreiheit darf der Begriff der Schmähkritik nicht weit ausgelegt werden. Eine herabsetzende Äußerung nimmt daher erst dann den Charakter einer Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. 

Das trifft nicht zu. Trotz zum Teil polemischer und überspitzter Kritik an der Klägerin, die durch Umstände und Vorgänge, die für die Klägerin nachteilige sind, belegt wird, steht das sachliche Anliegen des Beklagte zu 1) dennoch im Vordergrund. 

Schließlich würde Art.5 Abs.1 Satz 1 GG, wie dargetan, nicht zu Gunsten des Beklagten zu 1) eingreifen, wenn seine Bewertungen erwiesen falsche oder bewußt unwahre Tatsachen enthielten. Davon kann aber nicht ausgegangen werden, weil die Klägerin, wie das Landgericht im einzelnen dargetan hat, nicht substantiiert dargetan hat - auch nicht in der Berufung trotz eines entsprechenden Hinweises im angefochtenen Urteil -, daß die Tatsachenbehauptungen des Beklagten zu 1) unwahr sind. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt wirken können (BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846). 

 


 
 

Prozesse in Bremen gegen "Life"-Initiator Appel
Appel: 3000 Gläubiger im Nacken, samt Gerichtskosten 100 Millionen Mark Forderungen (unten)

Artikel aus dem Weser-Kurier vom 7.12.2001:
Mit Kettenspiel rasch Millionen gescheffelt - Ehemaliger Werber sagt vor dem Landgericht aus /Hauptangeklagter schweigt bisher
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Aus: http://www.jugendschutz-sachsen.de/PDFS/faxforum9-99.PDF 
Gelesen in: Weser-Kurier vom 15.September 1999 


RECHTSPRECHUNG ZU GLÜCKSSPIEL GLEICHT BISHER EINEM GLÜCKSSPIEL
"Life"-Chef Appell nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Mit dem Kettenspiel "Life", bei dem jeder Mitspieler 6500 Mark einsetzen musste, hatte er Anfang der neunziger Jahre zig Millionen Mark eingenommen und bundesweit Wirbel ausgelöst. Ob der Initiator Joachim Appel aus dem Landkreis Nienburg für seine Abzockmasche ins Gefängnis kommen würde, blieb lange unklar. Gestern saß der 45-jährige wegen dieser Sache erneut auf der Anklagebank - und konnte das Verdener Landgericht als freier Mann verlassen. 

Ist das Kettenspiel, das mit Provisionen von 1500 Mark für die Vermittlung jedes weiteren Mitspielers lockte, sittenwidrig? Oder ist das ein legales Abkassieren, weil die Mitspieler selber nach Gewinn streben und wissen, dass es ein riskantes Spiel ist? Die Strafbarkeit ist bis heute nicht eindeutig geklärt. die Gerichte sind darüber zerstritten - die Rechtsprechung zu dem Glücksspiel gleicht bisher einem Glücksspiel. 
Appel konnte sich gestern ins Fäustchen lachen, denn wegen des schlingernden Kurses der Justiz stellte die 1. Große Strafkammer in Verden auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung (Verstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gegen den Glückspiel-Chef ein: Wenn schon die Juristen sich nicht einig seien, sagte Vorsitzender Richter Rüdiger Hustedt, könne man Appel kein vorsätzliches strafbares Handeln unterstellen. 

Vor drei Jahren war die Verdener Wirtschaftskammer zu einer anderen Einschätzung gelangt. Appel habe aus "maßlosem Gewinnstreben" gehandelt und gewusst, dass das Kettenspiel sittenwidrig sei, hieß es damals in der Urteilsbegründung für eine mehrjährige Haftstrafe. Appel war gegen diese Entscheidung erfolgreich in Revision gegangen. Der Bundesgerichtshof hob 1997 das Urteil wegen eines Formfehlers auf und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Verdener Landgerichts zurück. Zwar haben die Bundesrichter andeutungsweise durchblicken lassen, dass sie Kettenspiele wie "Life" als illegal ansehen, aber ein letztinstanzliches Grundsatzurteil haben sie bislang nicht gefällt. Von Oberlandesgerichten liegen unterschiedliche Entscheidungen vor, zum Beispiel hat ein Strafsenat in Rostock 1998 ein ganz ähnliches Kettenspiel als rechtmäßig erklärt. 

Immer wieder mussten sich auch Zivilrichter mit "Life" beschäftigen. Nachdem das Strafverfahren gegen Appel ins Rollen gekommen war, verlangten etliche der über 30000 "Life"-Mitspieler ihren Einsatz zurück. Bei manchen Gerichten bekamen sie Recht, bei anderen blitzten sie ab. Der 13. Zivilsenat des OLG Celle meinte 1996 in zweiter Instanz, die 6500 Mark müssten nicht zurückgezahlt werden. Gleichwohl berichtete der jetzt arbeitslose Appel, ihm säßen 3000 Gläubiger im Nacken, deren Rückzahlungsbegehren von diversen Ge-richten anerkannt seien. Wenn alle Mitspieler ihr Geld zurückwollten, kämen samt Gerichts-kosten 100 Millionen Mark Forderungen auf ihn zu, schätzte er. Eine blütenreine weiße Weste hat Appel seit gestern jedoch nicht mehr: Wegen Steuerhinterziehung von 1,7 Millionen Mark Umsatzsteuer, die er im Nachhinein aber bezahlt hat, brummte ihm das Gericht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf. Dieses Urteil nahm er sofort an.


 
 

Oberlandesgericht Karlsruhe 2 Ss 113/01 Beschluss vom  7.1.2002: Freiheitsstrafe bestätigt
 
Aus: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=32E86D9EB80A4A86A59A51E917092396&docid=42413&from=HP.root 


OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung im Fall um das Pyramidengewinnspiel «MSB» 
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem am 07.01.02 veröffentlichten Beschluss die Verurteilung eines 46-Jährigen wegen progressiver Kundenwerbung bestätigt. Wie bereits zuvor das LG Freiburg sahen auch die Karlsruher Richter § 6c des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt und verurteilten den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung (Az.: 2 Ss 113/01) 
Hinweis: Die verlinkten Literaturangaben führen Sie in unserekostenpflichtige Volltext-Datenbank beck-online. Sollten Sie noch kein Kunde sein, können Sie sich unter www.beck-online.de über Zugangsbedingungen informieren. 

Sachverhalt

Der berufslose Angeklagte hatte im Juni 1996 gemeinsam mit einer 27jährigen Gehilfin in Freiburg die Firma Megastarbusiness (MSB) gegründet. Gesellschaftsgegenstand war die Anwerbung von Teilnehmern für das Gewinnspiel "MSB". Dabei handelt es sich um eine abgewandelte Form des von der Rechtsprechung als strafbar eingestuften Gewinnspiels "Life". Nach der Struktur des MSB-Gewinnspiels erhielt der "Gast" mit der Zahlung der Investitionssumme von zunächst 3.016,62 Euro und später 3.170,01 Euro die Teilnahmeberechtigung beim "MSB-Multi Level Marketing System". Dies beinhaltete das Recht, als "Gastgeber" weitere Mitglieder zu werben. 

Schneeballsystem

Für die ersten drei erfolgreichen Anwerbungen erhielt der "Gastgeber" jeweils DM 2.000 aus der Investitionssumme des Neumitgliedes. Der restliche Betrag wurde auf die in der oberen Hierarchie ansässigen Teilnehmer verteilt. Ab der dritten gelungenen Anwerbung stieg der "Gastgeber" automatisch zum sog. "Großunternehmer" auf, bei weiteren erfolgreichen Engagements konnte sich dieser beim Angeklagten als "Unternehmensberater" bewerben. Der Angeklagte selbst erhielt neben seinem monatlichen Gehalt von 7.669,38 Euro zunächst als "Organisationsdirektor" und ab 1997 als "Regionaldirektor" weitere Anteile aus den Erlösen der Neuanwerbungen. 

Geldbeträge unmittelbar ausbezahlt

In Umgehung zum bereits verbotenen Gewinnspiel "Life" wurden bei "MSB" jedoch die von den Neumitgliedern zumeist nach Seminarveranstaltungen eingezahlten Geldbeträge unmittelbar an die in der "Hierarchie" zuvor Berechtigten ausbezahlt und nicht zunächst von der Gesellschaft, wie beim Gewinnspiel "Life", selbst einvernahmt. 

Werbeveranstaltungen mit satten Gewinnen

Das Landgericht Freiburg hat dieser Abwandlung kein Gewicht beigemessen und den Angeklagten unter Bestätigung eines Urteils der Vorinstanz wegen progressiver Kundenwerbung nach § 6 c UWG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der Verurteilung lagen sechs Werbeveranstaltungen im südbadischen Raum im Zeitraum vom 15.12.1997 bis Februar 1998 zugrunde, in welchen Mitglieder unter Erzeugung von euphorischen Stimmungen geworben wurden. Dabei konnten Geldbeträge in Höhe von 79.250,24 Euro und 31.200 Sfr sichergestellt werden. Außerdem wurden aus früheren Geschäften des Angeklagten Gewinne in Höhe von 920.325,38 Euro eingezogen. 

Schutz geschäftlich unerfahrener Personen

Nach Ansicht des Landgerichts Freiburg erfüllt auch das "MSB-Gewinnspiel" den Straftatbestand des § 6 c UWG, denn diese Vorschrift diene dem Schutz geschäftlich unerfahrener Personen vor Beteiligungen an Vertriebsmethoden, die schon ihrer Anlage nach ein gefährliches schadensträchtiges Risiko zum Inhalt haben. Auch sei die Veranstaltung von derartigen Gewinnspielen wettbewerbswidrig. So habe es gleich gelagerte Gewinnspiele auf dem Markt (z.B. "Life", "Jump", "Diamand", "Titanic" etc.) gegeben, so dass Konkurrenz unter verschiedenen Anbietern bestanden habe. Außerdem sei es den geworbenen Mitgliedern vertraglich verboten worden, das "MSB-Gewinnspiel" außerhalb der vom Angeklagten gegründeten Gesellschaft einzusetzen. 

Urteil rechtskräftig

Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nunmehr verworfen und damit die Rechtsauffassung des Landgerichts Freiburg bestätigt. Das Urteil des Landgerichts Freiburg ist damit rechtskräftig. 

Hintergrund

Der Tatbestand des § 6 c UWG wurde durch das zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 eingeführt. Durch diese Norm sollen vor allem solche Vertriebsmethoden erfasst werden, die als so genannte "Schneeballsysteme" als strafwürdiges Unrecht empfunden werden und die von allgemeinen Straftatbeständen des Strafgesetzbuches (vor allem Betrug: § 263 StGB) auch wegen der ständigen Veränderungen der Spielgestaltung nicht oder nur unzureichend erfasst werden können. Der besondere Vorteil von "MSB" liegt, wie auch bei anderen ähnlichen Spielen, darin, dass sich der Interessent die von ihm geleistete Investitionssumme durch Anwerbung anderer Personen zurückholen kann und er sich zudem erhebliche Gewinnaussichten verspricht. Dieser Schein trügt jedoch. Je rascher die Progression nämlich ansteigt, desto schwieriger wird die Werbung neuer Teilnehmer. In Wahrheit verdienen nur die Organisatoren und Mitglieder auf der höheren Stufe der Hierarchie, da sie von jedem Vertragsabschluss profitieren. 

§ 6 c UWG erfüllt

Dass sogenannte "progressive Kundenwerbung in Form von Pyramidensystemen" unter den Tatbestand des § 6 c UWG fällt, hat grundlegend bereits der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.10.1997 - 5 StR 223/97 zum Gewinnspiel "Life" ausgesprochen. Unterschiedlich beurteilt wird jedoch weiterhin die Frage, inwieweit derartige Gewinnspiele ohne echte Warenvertriebskopplung einen wettbewerbsrechtlichen Bezugspunkt haben. Einen solchen hatte das OLG Rostock in einem Beschluss vom 31.03.1998 - Ws 348/97 hinsichtlich des Gewinnspiels "Titan" verneint und deshalb die Anwendung des § 6 c UWG abgelehnt. Nach Ansicht des OLG Rostock verletzen derartige Gewinnspiele nur die Individualinteressen der angeworbenen Personen. Da es an einem wirtschaftlichen Bezugspunkt außerhalb des Gewinnsystems (z.B. der Verknüpfung mit einem Warenangebot) aber fehle, stelle dies - so das OLG Rostock - keinen Verstoß gegen den "redlichen Wettbewerb" dar. Anders entschied nun das Landgericht Freiburg und ihm folgend der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe. 

Entscheidungen zum Schneeballsystem

Internetredaktion Verlag C. H. Beck, 07. Januar 2002.

 
 

Leserbriefe
 
Betreff:  so, so...
Datum:  Sun, 2 Jan 2005 21:44:06 -0000
Von:  Karin Schmid <k.schmid@tiscali.ch>
An:  <Ingo.Heinemann@t-online.de>
.....spenden anfordern damit sie als oberguru geld einsacken können und unsinn über network marketing verbreiten können! sie nehmen den menschen das geld aus der tasche, das ist kriminell! ach ja, und ihre homepage könnten sie auch wieder mal aktualisieren. der mist da drinnen ist jahre alt!!

 
 
 



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