Gerichtsurteile zum Thema Religionsfreiheit:
(diese Liste ist im Aufbau begriffen und nicht vollständig)

Bundesverfassungsgericht

• Bundesverfassungsgericht 1 BvR 632/92 Nichtannahmebeschluß vom 28.8.92 - Scientology:
"Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, rechtfertigen die Berufung auf diese Freiheitsgewährleistung nicht, vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und eine Religionsgemeinschaft handeln"
• Bundesverfassungsgericht 1 BvR 670/91 Beschluss vom 26.6.2002 zum Begriff Sekte und zur Neutralität - Osho/Bhagwan
• Bundesverfassungsgericht 2 BvR 943/99 vom 26.3.2001: Verfassungsbeschwerde UL - Universelles Leben gegen angebliche Untätigkeit des Gesetzgebers nicht angenommen (Volltext)
• Bundesverfassungsgericht 1 BvR 881/89 Verfassungsbeschwerde TM-Maharishi nicht angenommen (Volltext)
• Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97 Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas
• Bundesverfassungsgericht 1 BvR 570/96 TM/Maharishi-Antrag abgelehnt
• Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1783/99 Urteil vom 15.1.2002 zum Schlachten von Tieren ohne Betäubung (Schächten)

• Bundesverwaltungsgericht: Der Staat darf warnen - Klage TM-Maharishi abgewiesen (Volltext)
• Bundesverwaltungsgericht 7 C 21/90 keine Förderung der AGPF

• VG Saarland 6 K 149/00 Urteil vom 29.3.2001 Beobachtung durch Verfassungsschutz zulässig (Volltext)

Religionsfreiheits-Verteidiger

Zahlreiche Wissenschaftler und Fachleute aus zahlreichen Branchen verteidigen die Grundrechte und die Religionsfreiheit.
Hier sind nur diejenigen gemeint, welche die Verteidigung der Religionsfreiheit zu massiven Angriffen auf diejenigen benutzen, welche bestimmte Methoden von Sekten kritisieren.
Hier einige Seiten, die sich mit diesem Thema befassen:

• Besier kritisiert Verbraucherschutz und "übernimmt kritiklos Positionen der Scientology-Organisation"
• Kriele & Kriele: Psychomarkt-Anbieter, Interessenvertreter und Staatsrechtsprofessor
• Massimo Introvigne und CESNUR
• REMID, CESNUR/Introvigne, Eileen Barker: Kultlobby?

Religionsfreiheits-Organisationen

Zahlreiche Organisationen verteidigen die Religionsfreiheit bzw. die religiöse Toleranz. Das ist selbstverständlich legitim. Manche dieser Organisationen sind aber auch Ableger bestimmter Sekten oder Psychomarkt-Anbieter, ohne dies offenzulegen. Sie verteidigen als auch oder in erster Linie eigene Interessen. Das sollte deutlich gemacht werden. Wenn das nicht deutlich gemacht wird, besteht der Verdacht, daß die Öffentlichkeit getäuscht werden soll.

Die AGPF ist nach ihrer Satzung in religiösen und weltanschaulichen Fragen neutral.
Die AGPF befaßt sich also nicht mit den religiösen Inhalten.

Immer wieder wird das Grundrecht der Religionsfreiheit jedoch benutzt, um Verbraucherschutz abzuwehren. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn behauptet wird, das von der AGPF geforderte Lebensbewältigungshilferecht verletze die Religionsfreiheit. Damit soll der Erlaß dieses Gesetzes verhindert werden. Dann ist durchaus von Bedeutung, wer das verlangt.

Der Psychomarkt hat (wie auch der Buchmarkt) zwei Seiten, die kulturelle und die wirtschaftliche.
Einmal geht es um den Inhalt dessen, was verbreitet wird.
Zum anderen geht es um die wirtschaftliche Seite.
Also um Preise, Werbung, Vertrieb, Gefahren, Folgen, um Verbraucherschutz.
 
 

IVVRF - Internationale Vereinigung zur Verteidigung der Religionsfreiheit
Association internationale pour la défense de la liberté religieuse

Daß diese Vereinigung hier behandelt wird, bedeutet nicht etwa, daß ihr Aktivitäten besonders auffällig sind. Grund dafür sind lediglich eine Reihe von Anfragen.
 

Internationale Vereinigung   zur Verteidigung der Religionsfreiheit   Die Organisation gehört zu den Siebenten-Tags-Adventisten.   Darüber, warum dies nicht offengelegt wird, könnte ich nur Vermutungen anstellen.   Die Organisation gibt als "offizielles Organ der Vereinigung" die   Zeitschrift "Gewissen und Freiheit"   heraus. Dem in der Zeitschrift aufgeführten "Ehrenkomitee" gehört(e) als einziger Deutscher Prof. Dr. Ingo von München an, Verfasser eines Kommentars zum Grundgesetz. Zum Redaktionsausschuss gehört(e) als einziger deutscher Dr. phil. Baldur Ed. Pfeiffer, Darmstadt.   Autoren in der Ausgabe Nr. 52, 27. Jg. 1999 u.a.:   A. AMOR - Verfassung und Religion in den muslimischen Staaten R. FRIEDLI - Definition von 'Sekte' - Kriterium 'Gesundheit-Krankheit' A. KOESTER-LOSSAK - Die Lage religioeser und weltanschaulicher Minderheiten in Deutschland M. INTROVIGNE - Wer hat Angst vor religioesen Minderheiten? Moralische Panik als gesellschaftliches Konstrukt Weitere Informationen von diesem Verein waren (im März 2000) nicht aufzufinden. Auch nicht im Internet.   In der Zeitschrift sind keine Angaben über Herkunft, geistigen Standort oder Verbindungen zu finden. Allerdings habe ich nur punktuell überprüft.   Somit bin ich bei der Zuordnung des Vereins und der Zeitschrift auf Indizien angewiesen.   In der Website www.stanet.ch   der Siebenten-Tags-Adventisten in der Schweiz   ist in der Adressenliste aufgeführt:      Unabhängige Organisationen, die von der Freikirche gefördert werden   Internationale Vereinigung zur Verteidigung der Religionsfreiheit (IVVRF),   Sektion Schweiz, Gubelstrasse 23, CH-8050 Zürich,   Tel. 01/315 65 00, E-Mail: IVVRF@stanet.ch Die Adresse Gubelstrasse 23 ist eine zentrale Adresse der Adventisten in der Schweiz.   Zum Beispiel:   Abteilung für Religiöse Freiheit, Gubelstrasse 23, Postfach 8113, CH-8050 Zürich, Tel. und Fax. 031/751 08 46. E-Mail: Rel.Freiheit@stanet.ch Deutschschweizerische Vereinigung der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten DSV, Gubelstrasse 23, Postfach 8113 CH-8050 Zürich, Tel. 01/315 65 00, Fax. 01/315 65 19, E-Mail: DSV@stanet.ch In der Zeitschrift "Gewissen und Freiheit" ist als Adresse des Vereins und der Redaktion angegeben:      Schosshaldenstrasse 17 - CH 3006 Bern Unter dieser Adresse enthält die Website-Liste:   Euro-Afrika Division EUD, Generalkonferenz der Siebenten-Tags-Adventisten, Schosshaldenstrasse 17, Postfach 219, CH-3000 Bern 32, Tel. 031/359 15 15, Fax. 031/359 15 66 Im Telefonbuch ist für diese Adresse eingetragen:   Association internationale pour la défense de la liberté religieuse Schosshaldenstr. 17 case postale 3000 Berne 32 - 3006 Bern General Conference of Seventh-day Adventists Schosshaldenstr. 17 Postfach 3000 Bern 32 - 3006 Bern Vereinigung zur Verteidigung und Förderung der Religionsfreiheit Schosshaldenstr. 17 - Postfach 3000 Bern 32 - 3006 Bern Philanthropique de la Lignière - Schosshaldenstr. 17 - Postfach 3000 Bern 32 - 3006 Bern Die Zeitschrift "Gewissen und Freiheit" verbreitet auch eine deutschsprachige Ausgabe. Für Deutschland ist dort die Adresse angegeben: Am Elfengrund 50, Darmstadt   Unter dieser Adresse ist im Telefonbuch eingetragen:   Adventist World Radio Europe, Am Elfengrund 50, 64297 Darmstadt, 06151-953151 Es gibt weitere Adressen-Übereinstimmungen.   So ist für Österreich die Adresse Nussdorfer Strasse 5 in Wien angegeben.   Im Wiener Telefonbuch finden sich folgende Einträge:   Advent-Mission 1090, Nußdorferstr. 5 Tel: 319 93 01...0 Adventist-World-Radio, AWR-Österreich 1090, Nußdorferstr. 5 Tel: 319 93 00 Alle diese Übereinstimmungen lassen den Schluß zu, daß die Organisation von den Adventisten nicht nur gefördert wird, sondern daß eine weitgehende Identität besteht. Es ist auch zu bezweifeln, ob diese Organisation unabhängig ist, auch wenn dies im handelsrechtlichen und vereinsrechtlichen Sinne der Fall ist.   Aus den vorliegenden Unterlagen ist kein Grund dafür erkennbar, warum die Organisation und die Zeitschrift die engen Verbindungen zu den Siebenten-Tags-Adventisten nicht offenlegen.

International Association for the Defence of Religious Freedom    The organisation belongs to the Seventh-day Adventists.   Why this is not stated explicitly I only can guess.   The organisation is issuing the   perodical "Conscience and Freedom"    as "the official organ of the association". The only German member of the "honor comittee" mentioned in the periodical is prof. Ingo von München, author of a comment to the basic law [the German constitution]. The only German member of the editorial staff is dr. phil. Baldur Ed. Pfeiffer, Darmstadt.   Authors in the issue no. 52, 27th year, 1999, among others:   A. AMOR - Constitution and religion in the moslemic countries R. FRIEDLI - Definition of 'sect' - criterion 'health-illness'. A. KOESTER-LOSSAK - The situation of religious and ideological  minorities in Germany M. INTROVIGNE - Who is afraid of religious minorities? Moral panic as a  construct of society. Further informations about this association could not be found, not even in   Internet.   In the periodical, there are no indications about origin, ideological position or connections. But I just checked punctually.   Therefore I have to rely on indications when positioning the association and   the periodical.   In the website www.stanet.ch of the Seventh-day Adventists in Switzerland, the address list contains:      Independent organisations supported by the Free Church:   International Association for the Defense of Religious Freedeom (IVVRF)   Section Switzerland, Gubelstrasse 23, CH-8050 Zuerich   tel. 01/315 65 00, e-mail IVVRF@stanet.ch The address Gubelstrasse 23 is a central address of the Adventists in Switzerland, for example:   Department for religious freedom, Gubelstrasse 23, P.B. 8113, CH-8050 Zuerich, tel. and fax: 031/751 08 46, e-mail: Rel.Freiheit@stanet.ch German-Suisse association of the Free Church of the Seventh-day Adventists DSV, Gubelstrasse 23, P.B. 8113, CH-8050 Zuerich, tel.01/315 65 00, fax 01/315 65 19, e-mail: DSV@stanet.ch In the periodical "Conscience and Freedom", the address of the association    and the editorial office is indicated as:      Schosshaldenstrasse 17 - CH3006 Bern Under this address, the website list contains:   Euro-African Division EUD, General Conference of the Seventh-day Adventists, Schosshaldenstrasse 17, P.B. 219, CH-3000 Bern, tel. 031/359 15 15 , fax 031/359 15 66. The telephone catalog shows for this address:   Association internationale pour la défense de la liberté religieuse Schosshaldenstrasse 17 case postale 3000 Berne 32 - 3006 Bern General Conference of Seventh-day Adventists Schosshaldenstr. 17, P.B. 3000 Bern 32 - 3006 Bern Association for the Defense and Promotion of Religious Freedom Schosshaldenstr. 17 - P.B. 3000 Bern 32 - 3006 Bern Philanthropique de la Lignière - Schosshaldenstr. 17 - P.B. 3000 Bern 32 - 3006 Bern The periodical "Conscience and Freedom" also distributes a German issue. For Germany, an address is indicated: Am Elfengrund 50 , Darmstadt   Under this address, the telefone catalog contains:   Adventist World Radio Europe, Am Elfengrund 50, 64297 Darmstad, 06151-953151 There are more coincidences of addresses.   For Austria is indicated the address Nussdorfer Strasse 5 in Vienna.   Under this address, the telefone catalog of Vienna contains:   Advent-Mission 1090, Nußdorferstr. 5 Tel: 319 93 01...0 Adventist-World-Radio, AWR-Österreich 1090, Nußdorferstr. 5 Tel: 319 93 00 All those coincidences lead to the conclusion that this organisation not only is supported by the Adventists but that there is large identity. It also should be doubted if this organisation is independent though that may be the case with respect to trade and association laws.   From these records,  no reason  can be recognized why the association and   the periodical do not disclose the narrow connections to the Seventh-day   Adventists.