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Widerruf der Heilpraktiker-Erlaubnis
 OVG NRW 13 B 500/97 Beschluss vom 25.2.1998
 
 
 
 
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 13 B 500/97 Beschluss vom 25.02.1998
1. Instanz VG Minden 4 L 1489/96 vom 6.2.1997
 

Leitsatz

Einem Heilpraktiker/Psychotherapeuten, der im Rahmen einer Therapie unter Ausnutzung seiner Stellung als Therapeut Geschlechtsverkehr mit Patientinnen ausübt, fehlt die sittliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 Buchst f) der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - 1. HPG-DVO (HeilprGDV 1) -.

Tatbestand

Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung nahm der Antragsgegner die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zurück und untersagte dem Antragsteller die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung. Der Antragsteller habe unter Ausnutzung seiner Stellung als Therapeut sexuelle Handlungen an Patientinnen vorgenommen und Geschlechtsverkehr mit ihnen ausgeübt. Ihm fehle deshalb die sittliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst, f) der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - 1. HPG-DVO -.

Den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das VG ab. Die Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg.
 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das VG hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners, durch die die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zurückgenommen und ihm die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung untersagt worden ist, zu Recht abgelehnt.

Auch aus der Sicht des Senats fällt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der Interessen des Antragstellers mit den vom Antragsgegner angeführten Interessen der Allgemeinheit zu Lasten des Antragstellers aus. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß den Interessen des Antragstellers nach Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtliches Gewicht zukommt. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand spricht, abgestellt auf die maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides,

deutlich Überwiegendes dafür, daß die Ordnungsverfügung des Antragsgegners rechtmäßig ist und im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren Bestand haben wird. Eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, die der Senat auf der Grundlage einer eigenen umfassenden Auswertung nicht nur der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, sondern auch der beigezogenen Strafakten vorgenommen hat, führt zudem zu dem Ergebnis, daß Art und Schwere der nach dem bisherigen Stand des Verfahrens anzunehmenden Verfehlungen des Antragstellers es ausnahmsweise rechtfertigen, seinen Rechtsschutzanspruch einstweilen zurückzustellen und schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung anzuordnen. Ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ist nicht hinnehmbar, da eine weitere Berufstätigkeit des Antragstellers konkrete Gefahren für Patienten befürchten läßt. Dieser Wertung durch den Senat steht die Tatsache, daß das Strafurteil des LG durch den BGH aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen worden ist, nicht entgegen. Den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten ist es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und im strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Schlußfolgerungen für das Vorliegen der Voraussetzungen für die hier in Rede stehende Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis ergeben. Gem. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Buchst, f) der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - 1. HPG-DVO - ist die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung u.a. zurückzunehmen, wenn der Betreffende nicht (mehr) die "sittliche Zuverlässigkeit" besitzt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen. Als unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Heilpraktiker anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, daß er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten und insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben. Hierbei sind angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Nach den vom Senat eigenständig ausgewerteten Strafakten ist davon auszugehen, daß der Antragsteller im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit als Psychotherapeut wiederholt Geschlechtsverkehr mit bzw. geschlechtsbezogene Handlungen vor Patientinnen ausgeführt und hierbei seine Stellung als Therapeut ausgenutzt hat. Auf die im Rahmen des Strafverfahrens bedeutsame Frage, ob die Patientinnen hierbei im Sinne des § 179 StGB widerstandsunfähig gewesen sind, kommt es für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ebensowenig an wie auf die Frage eines Verschuldens im strafrechtlichen Sinne, (wird ausgeführt)

Zwar hat der Antragsteller im Strafverfahren die ihm vorgeworfenen sexuellen Kontakte mit den Patientinnen nicht eingeräumt. Die Auswertung der Strafakten ergibt jedoch zur Überzeugung des Senats ein anderes Bild. (Wird ausgeführt)

Anhaltspunkte für die Behauptung des Antragstellers, es handele sich bei den Vorwürfen um ein Komplott gegen ihn, vermag der Senat demgegenüber den Strafakten nicht zu entnehmen. Insbesondere ergibt sich aus den Akten kein Ansatz für eine Absprache dahingehend, gegen den Antragsteller nicht gerechtfertigte, erfundene Vorwürfe zu erheben.

Der Senat hat auch keine Zweifel daran, daß die dem Antragsteller vorgeworfenen Sexualhandlungen in Ausnutzung seiner Stellung als Therapeut erfolgt sind. Dagegen spricht nicht, daß der Geschlechtsverkehr mit der Patientin ... nicht in den Praxisräumen des Antragstellers, sondern in deren Wohnung stattgefunden hat. Die Ausnutzung der Stellung als Therapeut kommt auch darin zum Ausdruck, daß der Antragsteller sich für berechtigt gehalten hat, praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie "überfallartig" bei der Patientin auftauchen zu können. Der Antragsteller hat sich nach der Überzeugung des Senats auch die psychische Erkrankung seiner Patientinnen, die ihn unstreitig aufgesucht hatten, weil sie sich von ihm therapeutische Hilfe erhofften, zunutze gemacht. So haben die Patientinnen übereinstimmend bekundet, den Eindruck gehabt zu haben, der Antragsteller habe ihren psychisch labilen Zustand ausgenutzt, um zum Geschlechtsverkehr zu gelangen, mit dem sie nicht einverstanden gewesen seien. (Wird ausgeführt). Die nicht zu rechtfertigende Vorgehensweise des Antragstellers wird auch deutlich aus den Bekundungen der betroffenen Patientinnen, wonach mit der Behandlung durch den Antragsteller Drohungen in bezug auf sie selbst oder ihnen nahestehende Personen einhergegangen sind. So ist den zeugenschaftlichen Bekundungen nicht nur zu entnehmen, daß der Antragsteller den Patientinnen untersagt hat, mit anderen über die Vorfälle zu reden, sondern einer Patientin beispielsweise mit Nachteilen für deren Kinder gedroht hat. Die betroffenen Patientinnen berichten auch übereinstimmend davon, daß sich vor dem Hintergrund ihrer Angst, den Antragsteller als Therapeuten zu verlieren und dann ohne therapeutische Hilfe zu sein, ein Abhängigkeitsverhältnis zum Antragsteller ergeben habe, das es ihnen unmöglich gemacht habe, sich dem Geschlechtsverkehr entscheidend zu widersetzen. Entsprechend hat auch der Sachverständige ... in seinem Gutachten betreffend die Patientin ... deren Tagebücher als "Ausdruck einer totalen Abhängigkeit vom Therapeuten" bezeichnet, "in der alle Aspekte des Lebens ausschließlich auf diesen zentriert sind". Auch wenn diese Abhängigkeit nicht dazu geführt haben sollte, daß die Patientinnen widerstandsunfähig im Sinne des § 179 StGB gewesen sind, ist der Senat aber jedenfalls davon überzeugt, daß dieser Umstand maßgeblich mit dazu beigetragen hat, daß sie sich der Ausübung des Geschlechtsverkehrs nicht widersetzt haben.

Die beschriebene Verhaltensweise des Antragstellers, seine Patientinnen mit Drohungen zu beeinflussen und ihnen andererseits das Gefühl zu vermitteln, (allein) mit seiner Hilfe von ihrer psychischen Labilität geheilt werden zu können, weist nach der gutachterlichen Stellungnahme des vom LG hinzugezogenen Sachverständigen typische Merkmale auf, die bei routinemäßig mißbrauchenden Psychotherapeuten anläßlich einer von ihm erstellten Studie festgestellt wurden. Hierbei werde eine Abhängigkeitssituation systematisch herbeigeführt und aufrecht erhalten, die über das allgemein übliche Maß bei weitem hinausgehe und bei der der Psychotherapeut sich systematisch gewissermaßen auf die "Schwachstellen" der Persönlichkeit einstelle, um den anfangs vorhandenen Widerstand zu brechen. Das nach den Zeugenaussagen -deren Wahrheitsgehalt unterstellt - gezeigte Verhalten des Antragstellers entspreche einem pervertierten therapeutischen Konzept, das sich auf das Störungsbild und die Persönlichkeit der Patientin ebenso intensiv einstelle wie dies ein normaler Therapeut tun würde, allerdings mit diametral verkehrten Zielsetzungen. Ein derartiges Vorgehen sei "optimal" geeignet, eine Patientin mit phobischer Störung in Abhängigkeit zu bringen und ihre anfänglichen Widerstände zu überwinden.

Durch das ihm somit vorzuwerfende Fehlverhalten gegenüber Patientinnen hat der Antragsteller seine Berufspflichten in erheblichem Maße mißachtet und gegen diese in schwerwiegender Weise verstoßen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß er bei den genannten Patientinnen, die sich von ihm therapeutische Hilfe versprochen und große Angst hatten, ihn als Therapeuten zu verlieren und - damit einhergehend - eine Verschlimmerung ihrer psychischen Situation befürchteten, die erwartete therapeutische Hilfe praktisch ins Gegenteil verkehrt und den Patientinnen eine - die sexualbezogenen Handlungen erleichternde - Abhängigkeit von ihm suggeriert hat. Gerade diese mit berufsethischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art von Therapiemaßnahmen bei wegen psychischer Labilität in hohem Maße hilfsbedürftigen Personen erscheint besonders verwerflich. Sie offenbart deutliche charakterliche Schwächen in der Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers und läßt eine charakterliche Veranlagung erkennen, bei der eine kurzfristige Wandlung nicht anzunehmen ist. Dies gilt auch dann, wenn unterstellt wird, daß bei den psychisch labilen Patientinnen möglicherweise eine gewisse Empfänglichkeit für vermeintliche Liebes- und Zuneigungsbeweise bestanden haben mag, sowie unter Berücksichtigung der offensichtlich bestehenden fachlichen Qualifikation des Antragstellers. Diese Umstände sind nicht geeignet, die Schwere des aufgezeigten Fehlverhaltens des Antragstellers zu mindern und dieses als nur "geringfügig" erscheinen zu lassen. Als für den Antragsteller nachteilig wirkt sich zudem nach Ansicht des Senats aus, daß dieser auch nach dem Urteil in dem ehrengerichtlichen Verfahren des Berufsverbandes Deutscher Psychologen sein Verhalten bei Therapien mit für seine Absichten "geeigneten" Patientinnen nicht entscheidend verändert hat. Zwar ist der durch das Urteil ausgesprochene Verweis nicht wegen der sexuellen Beziehungen des Antragstellers zu der Patientin ergangen, weil insoweit eine ehrengerichtliche Verfolgung wegen eingetretener Verjährung nach der Ehrengerichtsordnung nicht mehr möglich war. Gleichwohl hätten die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Ehrengerichts für den Antragsteller Veranlassung sein müssen, sein Verhalten zu überdenken und bei allen therapeutischen Behandlungen von Patientinnen sexuelle Handlungen strikt zu unterlassen. Dies ist indes, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht geschehen.

Die über mehrere Jahre sich hinziehenden sexuellen Kontakte zu Patientinnen und die damit einhergehende Schaffung einer Abhängigkeit der betroffenen Personen lassen eine charakterliche Veranlagung des Antragstellers erkennen, während seiner Therapiemaßnahmen Situationen zu schaffen und auszunutzen, die ihm die Realisierung seiner sexuellen Absichten erleichtern. Vor diesem Hintergrund besteht nach Ansicht des Senats die konkrete Gefahr, daß der Antragsteller auch in Zukunft seinen Berufspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und weiblichen Personen, die ihn wegen psychischer Probleme um Hilfe bitten, keine sachgerechte Therapie zuteil werden läßt, sondern deren psychisch instabile Situation für eigene - nicht therapiegemäße - Zwecke ausnutzt. Zum Schutz der Patientinnen und damit aus Gründen der Abwehr von konkreten Gefahren für die Allgemeinheit ist es daher geboten, dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung und auch schon für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die Ausübung der Heilpraktikertätigkeit zu untersagen. Daß im Strafurteil des LG kein Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) gegen den Antragsteller verhängt und dies mit einer fehlenden Wiederholungsgefahr begründet worden ist, bedingt keine andere Würdigung. Dies gilt - ungeachtet dessen, daß das Strafurteil in bezug auf die Verurteilung des Antragstellers durch den BGH aufgehoben worden ist -schon deshalb, weil das Strafurteil ohnehin keine Bindungswirkung für Verwaltungsbehörden und -gerichte entfaltet und diese - wie ausgeführt - eine eigene, von der strafrechtlichen Beurteilung unabhängige Würdigung durchzuführen haben. Für die Beurteilung der "sittlichen Zuverlässigkeit" im Sinne der §§ 7 Abs. 1, 2 Abs. 1 Buchst, f) der 1. HPG-DVO und für die Anordnung eines Berufsverbots nach § 70 StGB gelten außerdem unterschiedliche Grundsätze,

Die Vorschriften unterscheiden sich nach Tatbestand, Rechtsfolge und Zielrichtung. Während beispielsweise ein Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB u.a. voraussetzt, daß die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß dieser bei weiterer Ausübung des Berufs erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird, setzt der Widerruf oder die Rücknahme einer heilberufsrechtlichen Erlaubnis ein Verhalten, das Straftatbestände erfüllt, nicht einmal voraus. Es genügt vielmehr, daß das fragliche Verhalten dem Vertrauen in die ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflichten desjenigen, der heilberuflich tätig sein will, die Grundlage entzieht. Die nach einem Fehlverhalten gebotene berufsrechtliche Maßnahme hat auch nicht den Charakter einer zusätzlichen Sanktion für ein straf bewehrtes Handeln, sondern zieht im verwaltungsrechtlichen Bereich die Konsequenzen aus einem Verhalten, das die Prognose rechtfertigt, der Betroffene werde seine beruflichen Pflichten auch in Zukunft nicht zuverlässig erfüllen. Diese Unterschiede stehen einer Auslegung der betreffenden Vorschriften entgegen, wonach eine - hier ohnehin nicht gegebene - Entscheidung des Strafgerichts nach § 70 StGB die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis gleichsam entbehrlich macht. Davon, daß ein "berufsrechtlicher Überhang" nicht besteht bzw. ein solcher nicht mehr geahndet werden müsse, kann deshalb im vorliegenden Fall keine Rede sein.

Angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Antragstellers sowie der nach Ansicht des Senats auch für die Zukunft anzunehmenden konkreten Gefahr weiterer Berufspflichtverletzungen durch ihn und der damit einhergehenden Gefahren für die Allgemeinheit oder für von ihm zu therapierende Patientinnen hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners deshalb auch vor dem Hintergrund des die Berufsausübung schützenden Art. 12 GG Bestand. Die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis dient letztlich dem Schutz psychisch labiler Personen, die auf therapeutische Hilfe angewiesen sind, und damit wichtigen Interessen der Allgemeinheit.

Die - vom Senat nicht verkannten - wirtschaftlichen Nachteile, die der Antragsteller über die bereits eingetretenen hinaus aufgrund der vorliegenden Entscheidung zu gewärtigen hat, sind nicht geeignet, gegenüber dem gravierenden öffentlichen Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung einen Vorrang zu begründen. Sie sind letztlich Folge des Fehlverhaltens des Antragstellers und müssen daher von ihm hingenommen werden. Zudem kann davon ausgegangen werden, daß ein die Existenz sicherndes Einkommen durch die berufliche Tätigkeit seiner Ehefrau gesichert werden kann.

Daß sich die mit der Ordnungsverfügung untersagte Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung auch auf das sog. Delegationsverfahren bezieht, kann nicht zweifelhaft sein. Psychotherapie, zu der der Antragsteller nach der ihm erteilten Erlaubnis berechtigt war, ist Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz.

Da die Tätigkeit im Delegationsverfahren nur einen Teil des gesamten Betätigungsspektrums eines Psychotherapeuten darstellt, ist auch dieser Bereich Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes und bezieht sich die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis daher auch auf diesen Bereich.
 
 
 



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